Warum musste Soleimani sterben?

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Warum musste Soleimani sterben?

Von Journal21, Habib Husseinifard *, Iran Journal - 03.01.2020

Die Islamische Republik schwört Rache, Experten befürchten eine Eskalation im Konflikt zwischen dem Iran und den USA. Warum war Soleimani so wichtig für beide Seiten?

„Qasem Soleimani ist eine sehr fähige, gescheite Person und ein angemessener Feind. Er beherrscht das Spiel, aber dieses Spiel wird lange dauern. Mal sehen, wie die kommenden Ereignisse es vorantreiben.“ Mit diesen Worten beschrieb David Howell Petraeus, der erste Befehlshaber der Multi-National Force Irak Qasem Soleimani nach dem Sturz des Saddam-Regimes.

Der Viersterne-General hatte lange Zeit in Fragen des Nahen und Mittleren Ostens mit dem Befehlshaber der Quds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarde gerungen. Laut Petraeus hatte der ehemalige irakische Präsident Jalal Talabani ihm, dem amerikanischen Feind, nach einem Treffen mit Qasem Soleimani einmal eine Nachricht überbracht. „Sie, General Petraeus, müssen wissen, dass ich, Qasem Soleimani, die iranische Politik gegenüber dem Irak, Syrien, Afghanistan und dem Gaza-Streifen kontrolliere. Vergessen Sie die Diplomaten und andere, Sie müssen sich mit mir einigen.“

Undurchsichtige Politik

Ayatollah Ali Khamenei, geistiges Oberhaupt der Islamischen Republik und Oberbefehlshaber der iranischen Streitkräfte, hat die iranische Regionalpolitik als „Widerstand“ eingestuft – Widerstand gegen „den zionistischen Feind“ und „den grossen Satan“ USA. Damit haben er und seine Berater sich in ein Machtspiel begeben, dessen Regeln ausser dem harten Kern des iranischen Machtzirkels niemand kennt. Auch die „gewählten“ Entscheidungsgremien wie Regierung oder Parlament dürfen nicht mitentscheiden oder sich auch nur gegen eine von Khamenei gefallene Entscheidung äussern.

Laut Ali Shadmani, einem hohen Kommandeur der Revolutionsgarde (IRGC), hat Khamenei das „Management des Widerstandes“, also der Regionalpolitik des Landes, der IRGC anvertraut. Eine Entscheidung, deren rechtliche Grundlage sowie deren Vor- und Nachteile für das Leben und die Sicherheit der Menschen im Iran niemand in Frage stellen darf. Und die herausragende Figur dieses „Managements“ war Qasem Soleimani.

Er sass mitten in einem 33-tägigen Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Hauptquartier der schiitischen Miliz und führte den Krieg an. Auf der Homepage von Ayatollah Khamenei wurde kürzlich ein ausführliches Interview mit Soleimani veröffentlicht, um „dem zionistischen Feind“ die Rolle des Iran und des Generals in jenem Krieg zu verdeutlichen.

Es war Soleimani, der im Juli 2015 an einem 140-minütigen Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin teilnahm, um ihn zu motivieren, sich am Syrienkrieg zu beteiligen. Sein Plan: Die Islamische Republik und die Hisbollah stellen die Bodentruppen, Russland bietet Luftunterstützung. Einen Monat später trat Russland in den Krieg ein.

Es war Soleimani, der im Krieg gegen den IS in den Kommandozentralen von Mossul und Abu Kamal sass – seine Fotos als Kriegsherr gelangten durch die iranische Propagandamaschine an die Öffentlichkeit.

Es war Soleimani, der Khamenei schriftlich mitteilte: „Der IS ist erledigt.“

Es war Soleimani, der den Entzug der bahrainischen Staatsbürgerschaft eines schiitischen Geistlichen zur Ursache für den bewaffneten Widerstand der Schiiten in Bahrain erklärte. Er veröffentlichte eine Erklärung, in der es hiess: „Die Verletzung der Rechte von Ayatollah Sheikh Isa Qasim ist eine rote Linie, deren Übertretung ein Feuer in Bahrain und der ganzen Region auslösen wird und den Menschen einen bewaffnetem Widerstand aufzwingt.“

Es war Soleimani, der bei der Ernennung der iranischen Botschafter in Syrien, Irak und Libanon das letzte Wort sprach.

Es war Soleimani, der Syriens Präsident Baschar al-Assad auf eine geheime Reise in den Iran mitnahm, ohne dass der Chef des diplomatischen Apparats etwas davon mitbekam – als Reaktion darauf trat Aussenminister Javad Zarif für kurze Zeit zurück.

Es war Soleimani, der massgeblich an der Bildung und Zusammensetzung der irakischen Regierungen beteiligt war und bei der Ernennung der irakischen Ministerpräsidenten Maliki, al-Abadi und Adel Abdul Mahdi eine entscheidende Rolle spielte.

Verpasste Gelegenheit

Die Israelis und US-Amerikaner hatten wenig Zweifel an der Rolle von Qasem Soleimani in der Regionalpolitik der Islamischen Republik. Schon während der Bush-Ära gab es Gerüchte, dass er eliminiert werden sollte, wofür aber nichts unternommen wurde.

Während der Obama-Ära versuchten die Israelis verzweifelt, Soleimani zu töten, doch die Obama-Regierung befürwortete Israels Plan und Bemühungen nicht – sowohl angesichts einer Gefährdung der Atomgespräche als auch wegen des gemeinsamen Kampfes gegen den IS.

Ein ungelesener Brief

Bereits 2017 hatte Mike Pompeo als Chef der CIA einen Brief an Soleimani geschrieben, dessen Inhalt am 03. Januar dieses Jahres Bedeutung gewann. Pompeo hatte Soleimani mitgeteilt, dass die USA für jeden Angriff der vom Iran kon­trol­lier­ten Milizen auf US-In­ter­es­sen im Irak ihn und sein Land ver­ant­wort­lich machen würden. Soleimani wies den Überbringer des Briefes an, Pompeo zu sagen: „Ich empfange und lese Ihren Brief nicht und habe kein Interesse an einem Gespräch mit Leuten wie Ihnen.“

Die Islamische Republik hat die Trump-Ad­mi­nis­tra­ti­on und die Drohungen der US-Regierung, die sich offen gegen das iranische Regime stellte, nicht richtig verstanden. Das regellose und teure Machtspiel der Islamischen Republik und ihre fehlende Vision für die Re­gio­nal­po­li­tik vermischte sich immer mehr mit der Illusion, die Präsenz und der Einfluss des Iran in der Region habe einen idealen Stand erreicht. Teherans Verhalten liess vermuten, dass die islamischen Machthaber glaubten, die Vereinigten Staaten und Israel müssten sich zurückziehen und eine islamische Allianz in der Region und den islamischen Ländern ausserhalb der Region unter der Führung des Iran akzeptieren.

Dies liess sie nicht erkennen, dass in den USA eine Regierung die Ruder übernommen hat, die sich – ähnlich wie die Islamische Republik und weniger als ihre Vor­gän­ger­re­gie­run­gen in Washington – nicht an die Spielregeln hält. Sie waren ihren eigenen Parolen und Illusionen derart erlegen, dass sie nicht einsehen wollten, dass die neue US-Regierung sich nicht immer an in­ter­na­tio­na­le Normen und Standards hält und keine Grenzen kennt, wenn es darum geht, von in­ter­na­tio­na­len Verträgen abzuweichen und Verbündeten wie Israel oder anderen Staaten beispiellose Privilegien einzuräumen.

Sie nahmen es auch nicht ernst, dass die Re­vo­lu­ti­ons­gar­de auf die Terror-Liste der Vereinigten Staaten gesetzt wurde. Sie waren so tief in ihrer Illusion versunken, dass sie die zu­rück­hal­ten­de militärische Reaktion der USA auf die jüngsten Ereignisse am Persischen Golf sowie Trumps Nachdruck auf den Wunsch, einen Krieg zu vermeiden, als eine goldene Möglichkeit für ihre Ziele sahen.

Und als die US-Regierung von Warnungen zu Drohungen überging, wollten sie den Ernst der Lage immer noch nicht erkennen.

Einen Tag, nachdem die politischen und mi­li­tä­ri­schen Führer des Iran den Vorwurf aus dem Ausland, der Iran würde regionale Konflikte anheizen, als „grundlose Behauptungen“ bezeichneten, fliegt Qasem Soleimani nach Bagdad. Wahr­schein­lich in der Hoffnung, die USA würde die „roten Linien“ des Iran, zu denen ihrer Meinung auch die Un­ver­sehrt­heit des Chefs der Quds-Bri­ga­den zählt, nicht übertreten.

Was nun?

Nun wollen die Machthaber in Teheran den für sie über­ra­schen­den Angriff mit Ra­che­ak­tio­nen beantworten. Der harte Kern der Islamischen Republik mag sich die Hoffnung bewahrt haben, dass verschiedene irakische Gruppen sich für die Vertreibung der US-Truppen einsetzen. Doch selbst wenn die Amerikaner den Irak verlassen, gibt es keine Garantie, dass das Problem der Re­gio­nal­po­li­tik des iranischen Regimes aus der Welt geschaffen wird. Denn Irans Probleme mit den Re­gio­nal­mäch­ten blieben auch in den Jahren 2011 bis 2014 bestehen, als die ame­ri­ka­ni­schen Truppen nicht mehr im Irak waren.

Die Islamische Republik könnte den Tod des „grossen Hee­res­füh­rers“ – wie Soleimani im Iran genannt wird – dafür nutzen, aus dem vier­zig­jäh­ri­gen Teufelskreis her­aus­zu­tre­ten und dieses Ereignis als Basis für eine Wende in ihrer Aussenpolitik verwenden. Sie kann auch ihre bisherige Politik verfolgen, sich mit Vergeltung befriedigen und mit einem Kontrahenten das Machtspiel weiterführen, dessen Aktionen und Reaktionen un­vor­her­seh­bar sind.

Die nächsten Wochen und Monaten sind schick­sals­be­stim­mend für den harten Kern des Machtzirkels im islamischen Gottesstaat.♦

*Habib Husseinifard ist Journalist und politischer Analyst und häufiger Gast bei den Sendern wie BBC und Radio Farda (Radio Free Europe). Er gilt als einer der exponierten Iran-Ex­per­ten.

Mit freundlicher Genehmigung Iran Journal

Mit Abstand der weitsichtigste Artikel der hiesigen Presselandschaft. Immerhin etwa die Hälfte davon hat auch der USA-Korrespondent der Sonntagszeitung verstanden.

Man sollte bedenken, dass die USA mit der Besetzung ihrer Botschaft durch Schiiten etwas empfindlich sind. Und auch, dass die Mehrheit der Iraker Schiiten sind. Das heisst auch die Sicherheitskträfte. Nach dem Sturz Saddam Husseins sind die bis dahin führenden Sunniten durch die Schiiten abgelöst worden. Die Reste der alten Armee Saddam Husseins lief dann zum Daesh (IS) über, was dessen militärische Stärke erklärte. Das Ganze läuft zunehmend auf einen offenen Konflikt zu, der schon längst überfällig ist.

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