Warten auf den Frühling

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Warten auf den Frühling

Von Heiner Hug, Genf - 12.05.2019

Die Regierung Trump fordert den sudanesischen Militärrat auf, die Macht einer zivilen Übergangsregierung zu übertragen.

Seit dem vergangenen Dezember demonstrieren täglich Tausende Sudanesen. Sie fordern ein schnelles Ende der Militärherrschaft.

Jetzt erhalten die Demonstranten unerwartete Unterstützung. John Sullivan, der amerikanische Vize-Aussenminister telefonierte kürzlich mit Abdel Fattah al-Burhane, dem Chef der Militärjunta. Sullivan forderte al-Burhane auf, „schnell“ die Bildung einer Übergangsregierung zu ermöglichen – eine Regierung, „die von Zivilisten geleitet wird“.

Der amerikanische Druck kommt der Militärjunta ungelegen. Seit dem Sturz des Langzeitdiktators Omar al-Baschir am 11. April spielen die Generäle auf Zeit. Sie spekulieren damit, dass den Demonstrationen die Luft ausgeht. Doch da täuschten sie sich bisher.

Hoffnung auf einen sudanesischen Frühling

Entzündet hatte sich der Aufstand am 19. Dezember des letzten Jahres. Damals kündigte Präsident Omar al-Baschir drastische Preiserhöhungen für Nahrungsmittel und Benzin an. Al-Baschir hatte das Land dreissig Jahre lang terrorisiert, in eine islamistische Diktatur verwandelt und in den wirtschaftlichen Ruin geführt. Fast die Hälfte der Sudanesen leben unter der Armutsgrenze. 

Am 11. April jubelten die Demonstranten: al-Baschir wurde von den eigenen Militärs gestürzt und ins Kober-Gefängnis in Khartum gesteckt. Schon hofften die Manifestanten auf den Beginn des sudanesischen Frühlings. Doch dann übernahm ein Militärrat die Macht und setzte eine Militärregierung ein.

Dagegen rebellierten die Demonstranten, die sich betrogen vorkamen. Dies sei kein Übergang zur geforderten Demokratie, sagten sie, sondern ein Übergang von einer Militärherrschaft zu einer anderen.

„Enttäuschende“ Haltung der Militärs

Die „Allianz für Freiheit und Wandel“ (Alliance for Freedom and Change, ALC), die Dachorganisation der Demonstranten, legte nun dem Militärrat eine „Deklaration für Freiheit und Wandel“ vor. Darin wird unmissverständlich eine zivile Übergangsregierung verlangt.

Das Militär liess sich Zeit. Als die Antwort schliesslich eintraf, wurde klar, dass die Generäle nicht die Absicht haben, die Macht abzugeben.

Die Antwort des Militärs sei „enttäuschend“, sagte Khaled Omar Youssef, ein Anführer der Demonstranten. Zwar sagten die Generäle, sie seien mit den meisten Vorschlägen einverstanden. Trotzdem hätten sie noch „viele Vorbehalte“.

Streit um die Scharia

Ein Stein des Anstosses ist die Scharia, das islamische Gesetz. In nur wenigen islamischen Ländern wurde die Scharia derart rigoros angewendet wie im Sudan des Omar al-Baschir. Amputationen, Steinigungen und Geisselungen gehörten zur Tagesordnung. Vor allem Frauen wurden aufgrund der Scharia misshandelt.

Der Militärrat erklärte, das Thema „Scharia“ sei in den Vorschlägen der Opposition gar nicht aufgenommen worden. Die Demonstranten argumentierten, die strittige Scharia-Frage solle später geregelt werden, vielleicht sogar mit einer Volksabstimmung.

Die Generäle wollen die Scharia als „Quelle der Gesetzgebung“ beibehalten. Die Demonstranten hingegen plädieren für ein „nationales“ Rechtssystem, das Auswüchse verhindert. Viele wollen die Scharia ganz abschaffen und ein Rechtssystem nach westlichem Muster einführen.

Spiel auf Zeit

Für die Demonstranten war klar: Die Generäle stellten die schwierige Scharia-Frage in den Mittelpunkt, um Zeit zu gewinnen – mit dem Ziel: eine zivile Regierung zu verhindern. „Die Antwort des Militärrats läuft auf eine Verlängerung der Verhandlungen und nicht auf einen Übergang und eine Übergabe der Macht hin“, betonte der ALC in einem Communiqué. Die Haltung des Militärs könne das Land „in eine gefährliche Lage bringen“. Die Generäle hätten „nicht sachdienliche Fragen“ aufgeworfen, um Zeit zu gewinnen.

Zwar hatten sich die Opposition und das Militär nun auf gemeinsame Gespräche geeinigt, doch diese gerieten bald an einen toten Punkt.

Wer sitzt in der Übergangsregierung?

Neben dem Scharia-Thema geht es vor allem darum, wie eine Übergangsregierung zusammengesetzt sein soll. Das Militär will die Hälfte der Ministerien mit eigenen Leuten besetzen. Das lehnt die Opposition ab.

Ferner soll ein oberster Rat gebildet werden, der über der Regierung steht und in dem die Generäle das Sagen haben. Auch das lehnen die Demonstranten ab. Der Oppositionelle Mohamed Naji al-Assam betonte, der Erfolg der Revolution beruhe „auf einer totalen Machtübergabe an eine zivile Behörde“.

Neuer Anlauf

Jetzt, nach dem Telefonat von Vize-Aussenminister Sullivan kommt plötzlich wieder Bewegung in die festgefahrenen Gespräche. Die Generäle unterbreiteten der Opposition ein neues Gesprächsangebot. Eine entsprechende Anfrage sei am Samstag eingegangen, erklärte der ACL.

Um die Demonstranten zu beruhigen, hat die Militärjunta ein weiteres Zeichen gesetzt. Generalleutnant Chamseddine Kabbachi, ein Mitglied des Militärrates, erklärte, dass der einflussreiche Geheimdienstchef Salah Gosh unter Hausarrest gestellt wurde. Mit dieser Festnahme wollen die Generäle offenbar zeigen, dass sie mit der Ära Baschir definitiv brechen wollen.

Die Generäle - hin- und hergerissen

Die Militärs befinden sich jetzt in einer schwierigen Lage. Einerseits gibt es die Forderung der Amerikaner nach einer schnellen Machtübergabe. Anderseits stehen die Generäle unter Druck von Ägypten und Saudi-Arabien. Der ägyptische Präsident und De-Facto-Militärdiktator Abd al-Fattah al-Sisi hat keinerlei Interesse daran, dass sich in seinem südlichen Nachbarland eine demokratische Regierung installiert. Auch Saudi-Arabien hat durchblicken lassen, dass ihnen ein stabiles Militärregime lieber ist als eine unstabile Demokratie. Vor allem die Golfstaaten fürchten, dass eine erfolgreiche Demokratiebewegung im Sudan in ihren eigenen Ländern Schule machen könnte. Zudem können die sudanesischen Generäle auf Russland und China zählen, die immer gute Beziehungen zu al-Baschir pflegten.

Saudi-Arabien und Abu Dhabi haben am Samstag dem wirtschaftlich ausgebluteten Sudan eine Wirtschaftshilfe von drei Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Mit diesem Geld soll die Wirtschaftskrise entschärft werden. Ziel ist es wohl, den Demonstrationen Wind aus den Segeln zu nehmen.

Zusammengewürfelte Opposition

Ob der Militärrat vielleicht doch noch bereit ist, einen Teil seiner Macht abzugeben, hängt wohl auch davon ab, wie ausdauernd die Manifestanten sind. Möglicherweise spekulieren die Generäle mit Ermüdungserscheinungen der Aufständischen – und mit einem baldigen Auseinanderbrechen des sehr heterogenen Oppositionsblocks.

Die Opposition besteht aus Demokraten, Kommunisten, Nasseristen und Anhängern der Ba’ath-Partei. Dabei sind auch Gewerkschafter, Muslimbrüder, Islamisten verschiedenster Couleur, Panarabisten, Turabisten (Anhänger des verstorbenen Hassan al-Turabi), Darfur- und Kurdufan-Rebellen -  und andere.

„Unsere Unterschiede spielen keine Rolle“, zitiert das französische Nachrichtenmagazin „Jeune Afrique“ einen Sympathisanten der Oppositionspartei „Umma“. „Uns eint der Wille, das Militärregime zu stürzen und die Unabhängigkeit des Sudan gegenüber den westlichen Mächten zu bewahren.“

Die wichtigsten Oppostionsbewegungen

Der Dachorganisation „Allianz für Freiheit und Wandel“ ALC gehören rund ein Dutzend Oppositionsparteien an. Die „Nidaa al Sudan“-Bewegung (Der Ruf des Sudan) ist der stärkste Oppositionsblock. Ihm gehört die Zentrumspartei „Umma“ mit ihrem inzwischen 83-jährigen charismatischen Führer Sadiq al-Mahdi an. Al-Mahdi war zwischen 1985 und 1989 Premierminister.

Ebenso unter dem Dach der ALC befinden sich die 2010 gegründeten „Nationalen Konsenskräfte“ NCF (National Consensus Forces), ein Bündnis linker Parteien, so auch die Kommunisten.

Die wichtigste Rolle bei den Aufständen spielt zunächst der „Berufsverband SPA“ (Sudanese Professionals Association). In der 2012 im Geheimen gegründeten Vereinigung sind ein gutes Dutzend Berufsgruppen vertreten, so jene der Ärzte, Professoren, Sekundarlehrer und Anwälte. Bei dem Verband handelt es sich um eine Art freie, von der Regierung unterstützte Gewerkschaft. Sie kämpft auch dafür, dass die Frauen eine wichtige Rolle in der Gesellschaft aufnehmen und plädieren für eine Frauenquote von 40 Prozent. Sie wehren sich auch gegen die vom IMF aufgezwungene rigide Sparpolitik der Regierung. Die SPA droht immer wieder mit zivilem Ungehorsam und Generalstreiks.

Eine weitere Oppositionsbewegung ist die islamistische Islah-Bewegung (Sudanese Reform Now Movement). Sie hatte sich im Januar vom Baschir-Regime gelöst und war zur Opposition übergetreten. Sie ist sehr heterogen und umfasst unter anderem eine Fraktion der Muslimbrüder, sowie Anhänger des früheren Präsidenten Hassan al-Turabi.

Schliesslich gibt es die 2012 gegründete „Gruppe der Jugend und der Demokraten“. Ihr gehört die Bewegung „Grifina – wir haben die Schnauze voll“ sowie die Gruppen „Wandel jetzt“ und das „Sudanesische Forum“ an. Die Grifina-Anhänger sind bei den täglichen Demonstrationen besonders zahlreich und laut. Ihre Demonstrationen haben oft Jahrmarkt-Charakter.

Wie ernst meinen es die USA?

Noch ziehen die Aufständischen am gleichen Strick. Sollten die Militärs dann doch einmal ihre Macht zumindest teilweise abgeben, könnten die Unterschiede innerhalb der Opposition offen ausbrechen. Soweit ist es noch nicht.

Viele Oppositionelle sind skeptisch, ob sie das Militärregime – trotz ägyptischer und saudischer Unterstützung -  in die Knie zwingen können. Unklar ist auch, wie ernst es die USA mit ihrem Bekenntnis zur sudanesischen Demokratie meinen.

„Es ist schwer, nicht pessimistisch zu sein“

Doch es wäre nicht das erste Mal, dass die Sudanesen ein Militärregime wegputschten.

1964 stürzten sie die Militärdiktatur von Ibrahim Abdud, der von London unterstützt wurde. Dem Sturz waren heftige Proteste der Bevölkerung vorausgegangen.

Ob es diesmal klappen wird, ist fraglich. Im Sudan wankt man zwischen Optimismus und tiefem Misstrauen. „Es ist schwer, nicht pessimistisch zu sein“, heisst es in sudanesischen Diaspora-Kreisen in Genf. Der Frühling lässt auf sich warten.

(Foto:AP/Sipa)
(Foto:AP/Sipa)

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Der Sudan steht doch stellvertretend für den ganzen afrikanischen Kontinent. Kaum Wachstum, bürgerkriegsähnliche Zustände, Korruption, und trotz aller Armut Bevölkerungswachstum. Man muss diesen Ländern klarmachen, dass jegliche Hilfen an Gegenleistungen geknüpft sind. Die Probleme haben sich seit "Feed the World" und "USA for Africa" kaum geändert. Hilfe versickert, Bevölkerung wächst.

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