Vorsicht mit Prognosen

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Vorsicht mit Prognosen

Von Werner Seitz, 19.04.2019

Die Grünen im Hoch, Gewinne für die SP, gestoppte FDP, Verluste für SVP, CVP und BDP: Trotzdem dürfen im Hinblick auf die Eidgenössischen Wahlen nicht voreilige Schlüsse gezogen werden.

Im Tessin wurden die letzten kantonalen Wahlen vor den eidgenössischen Wahlen 2019 durchgeführt. Damit kann eine Bilanz über die parteipolitischen und regionalen Veränderungen der letzten vier Jahre gezogen werden.

Die grossen Sieger sind die Grünen: Sie steigerten sich um 41 Mandate. Den zweitgrössten Mandatszuwachs verzeichnete die FDP, die zusammen mit den Liberalen 25 Mandate zulegte. Die SP steigerte sich um 21 Mandate und die Grünliberalen um 16. Auf der Verliererseite stehen, weiterhin, die CVP (-38) sowie, ungewohnt nach ihrem jahrzehntelangen Aufstieg, die SVP (-34). Dramatisch ist die Lage für die kleine BDP. Sie büsste in dieser Legislatur mehr als jedes vierte ihrer Mandate ein (-21).

Eine Bilanz, keine Prognose

Auch wenn diese Veränderungen eine klare Sprache sprechen, muss in Betracht gezogen werden, dass die Parlamentswahlen nicht in allen Kantonen gleichzeitig stattfanden, sondern im Verlaufe von vier Jahren, in denen sich auch die politische Themenkonjunktur änderte. So zeigten sich bei den meisten Wahlen im Jahr 2016 noch die Trends der Nationalratswahlen 2015. Vor allem die SVP und die FDP legten zu (+12 bzw. +14).

Ein anderes Bild zeigt sich im aktuellen Jahr: Da ist die Rede von der «grünen Welle», welche vor allem den Grünen, aber auch den Grünliberalen viele zusätzliche Mandate bescherte (+23 bzw. +12). Die FDP dagegen büsste 5 Mandate ein, die SVP wurde mit 25 Mandatsverlusten gar zur grossen Verliererin. Ob und wie stark sich dieser jüngste Trend bei den kommenden Nationalratswahlen fortsetzen wird, ist abhängig von verschiedenen Faktoren wie dem Auftritt und der Positionierung der Parteien, der politischen Themenkonjunktur oder plötzlich auftretenden oder sich verschärfenden Krisen. Zudem haben die Kantone, in denen diese jüngsten Wahlen stattfanden, bei den Nationalratswahlen zwar zahlenmässig grosses Gewicht – v. a. Zürich –, sie sind jedoch kein exaktes Abbild der gesamten Schweiz.

Grüne im Hoch

Nach einem etwas durchzogenen Start befinden sich die Grünen seit dem Herbst 2016 auf der Siegerstrasse. Sie erzielten in den Jahren 2017 und 2018 vor allem starke Gewinne in der Romandie (+21), im laufenden Jahr starteten sie mit 23 Mandatsgewinnen richtig durch (ZH: +9, LU: +8, BL: +6). Dank der Steigerung um 41 Mandate in den letzten vier Jahren verfügen sie nun in den kantonalen Parlamenten über 216 Mandate und haben ihren Höchststand von 2011 (202 Mandate) übertroffen.

Wiederaufschwung der FDP stockt

Der gut vier Jahre lang andauernde Aufschwung der FDP wurde im laufenden Jahr gebremst. Die FDP verlor bei den Parlamentswahlen in Zürich, Luzern und Tessin zusammen 6 Mandate. Nur in Appenzell-Ausserrhoden legte sie 1 Mandat zu. Diese Verluste vermochten jedoch die Gesamtbilanz der FDP für die Periode 2015 bis 2019 nur leicht zu trüben. Mit einem Zuwachs von per saldo 25 Mandaten verfügt die FDP wieder, zusammen mit den Liberalen, über die meisten Mandate in den kantonalen Parlamenten (568).

SP wächst im Mittelland und der Zentralschweiz

Auf der Siegerseite stand bei den kantonalen Parlamentswahlen der vergangenen vier Jahre auch die SP (+21 Mandate). Sie verfügt weiterhin in den Kantonen über die drittmeisten Mandate (477). Am stärksten legte die SP im Mittelland zu: In Bern und im Aargau gewann sie je fünf Mandate, in Solothurn vier. Auch in der Zentralschweiz steigerte sie sich (+9 Mandate). Negativ war dagegen die Bilanz der SP in der Romandie (-7), insbesondere in der Waadt (-4).

Grünliberale gewinnen in Zürich und Luzern

War die Bilanz der Grünliberalen in den ersten drei Jahren nur leicht im Plus, so profitierten sie im aktuellen Jahr – wie die Grünen – von der so genannten Klimawahl, allerdings nur in den Kantonen Zürich (+9) und Luzern (+3). In der Romandie, wo sie nur in drei Kantonsparlamenten vertreten sind, stagnierten sie (FR, VD) bzw. verloren ein Mandat (NE). Im Tessiner Kantonsparlament sind die Grünliberalen nicht vertreten. Mit Zuwächsen von 16 Mandaten kommen die Grünliberalen nun auf 98 Mandate in den kantonalen Parlamenten.

Siegesserie der SVP gestoppt und gewendet

Auf der Verliererseite stehen, ungewohnt nach ihrem jahrzehntelangen Aufstieg, die SVP (-34). Nachdem sie 2016 noch eine positive Bilanz ausgewiesen hatte (+12), verlor sie seit 2017 insgesamt 46 Mandate. Nur gerade in drei Kantonen vermochte die SVP noch zuzulegen (OW: +2, TI: +3, VS: +2). Besonders happig waren die Verluste in Neuenburg, wo sie mehr als die Hälfte ihrer Mandate einbüsste (-11), sowie – im aktuellen Jahr – im Kanton Zürich (-9), der Geburtsstätte der «neuen SVP», wie auch in Luzern und Basel-Landschaft (je -7) und in Appenzell Ausserrhoden (-5). Die SVP verfügt nun noch über die zweitmeisten Mandate in den Kantonsparlamenten (544).

BDP im freien Fall

Dramatisch ist die Lage der kleinen BDP in der «Nach-Widmer-Schlumpf»-Ära. Bei sämtlichen Wahlen, bei denen sie antrat, verlor sie Mandate, namentlich in Graubünden und Zürich (je -5). Nur gerade in Solothurn vermochte sie ihre Mandatszahl zu halten. Dort sind jedoch die beiden Gewählten mittlerweile zur FDP übergetreten. In vier Kantonen fiel die BDP gar aus dem Parlament (ZH, FR, BL und SG). Die BDP ist nur noch – ohne Solothurn – in fünf Kantonsparlamenten vertreten, wobei sie namentlich in ihren drei Gründerkantonen noch über eine stattliche Zahl von Mandaten verfügt (BE: 13, GL: 8, GR: 23).

CVP bleibt auf der Verliererstrasse

Auf der Verliererseite steht, weiterhin, die CVP (-38). Sie schaffte es auch im vierten Jahrzehnt ihres elektoralen Abstiegs nicht, eine Trendwende herbeizuführen. In ihren Stammlanden büsste sie flächendeckend insgesamt 22 Mandate ein (v. a. VS -6, LU und FR je -4 und OW -3). Mehr oder weniger ausgeprägte Verluste resultierten auch in den anderen Kantonen. Nur gerade in Neuenburg und Genf konnte die CVP je 1 Mandat zulegen. In Glarus und Basel-Landschaft hielt sie ihre Mandate. Nach 38 Mandatsverlusten hat sie in den Kantonsparlamenten noch 414 Mandate inne und ist weiterhin die viertstärkste Kraft.

Grüne, SP und Grünliberale grasen in den ehemaligen katholischen Stammlanden

In ihren ehemaligen Stammlanden verlor die CVP in den vergangenen vier Jahren 22 Mandate. Hatte früher vor allem die SVP von diesen Verlusten profitiert, so waren es diesmal hauptsächlich Grüne, SP und Grünliberale. Die meisten Mandate (+17) holten die Grünen (v. a. LU: +8, VS: +6, FR: +3). Die SP steigerte sich um 7 Mandate (v. a SZ und LU: je +3) und die Grünliberalen um 6 (SZ und LU je +3). Die SVP büsste hingegen per saldo in den ehemaligen katholischen Stammlanden 7 Mandate ein, die FDP stagnierte.

Grosse Gewinne für Grüne und FDP in der Romandie

Von den vier Wahlgewinnern vermochten in der Romandie nur die Grünen und die FDP ihre Mandatszahl zu steigern (+21 bzw +17). Damit verzeichneten die Grünen mehr als die Hälfte ihrer Gewinne in der Romandie, namentlich im Wallis (+6), in Neuenburg und in Genf (je +5). Bei der FDP (+16) fielen vor allem die 8 Mandatsgewinne in Neuenburg ins Gewicht. Dagegen büsste die SP in der Romandie 7 Mandate ein. Sie verlor in jedem französischsprachigen Kanton Mandate, ausser in Genf (+2). Die CVP büsste in der Romandie per saldo 12 Mandate ein und die SVP 10.

Zuwächse für SP, Grüne und Grünliberale in der Deutschschweiz

Deutlich legte dagegen die SP in der Deutschschweiz zu (+28): Sie gewann in 12 Kantonen, in drei Kantonen verlor sie leicht (UR, TG, ZH) und in drei weiteren stagnierte sie. Grüne und Grünliberale gewannen in der Deutschschweiz 20 bzw. 17 Mandate hinzu. Die FDP verstärkte ihre Delegation (zusammen mit den Liberalen) um 9 Mandate. Grosse Verliererinnen der Parlamentswahlen waren in der Deutschschweiz die SVP (-27) und die CVP (-25). Die BDP büsste in der Deutschschweiz 19 Mandate ein.

Im Tessin gab es keine grossen parteipolitischen Verschiebungen. Die Bürgerlichen (CVP, FDP) und Rechtsparteien (Lega, SVP) verfügen weiterhin über mehr als zwei Drittel der Mandate.

Gesamtschweizerisch gestärkte Linke

In 14 kantonalen Parlamentswahlen steigerten Grüne und SP per saldo ihre Mandatszahl. Das frühere Bild der kommunizierenden Röhren, wonach die Gewinne der einen Partei auf Verlusten der anderen Partei beruhten, trifft für die Entwicklung seit 2015 nicht mehr zu. In fünf Kantonen gehörten sowohl SP wie auch Grüne zu den Gewinnerinnen (LU, ZG, BS, BL und GE). Die SP gewann 9 zusätzliche Mandate, die Grünen 21. In vier Kantonen (SZ, GL, SO und AG) gewann die SP (+13) und die Grünen hielten ihre Mandatszahl, in vier weiteren Kantonen (ZH, FR, VS und NE) gewannen die Grünen derart viele Mandate (+23), dass sie die Verluste der SP (-4) mehr als kompensierten und in Bern machte die SP (+5) die Verluste der Grünen (-2) wett. In fünf Kantonen büssten SP und Grüne zusammen je zwei Mandate ein: in Uri, Schaffhausen, im Thurgau, in der Waadt und im Jura.

BFS: Kantonale Parlamentswahlen (Mandate)

BFS: Kantonale Parlamentswahlen (Parteistärken, Stimmenanteile)

Kommentare

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Nachdem die Schweiz von ganz Rechts bis Mitte mit bisschen links so ziemlich alles schon hatte, wäre es nun fairerweise mal an der Zeit, ganz fundamental Tiefen-Grün-Links-autonom-anarchistisch-radikal-Öko-sozial zu wählen.

Gute Aufarbeitung der kantonalen Ergebnisse. Aber etwas zurückhaltend. Wir haben jetzt eine längere Zeitreihe. Man könnte nachprüfen, ob in der Vergangenheit die Analyse der kantonalen Ergebnisse ein guter Indikator für die eidgenössischen Wahlen war, vielleicht sogar trennen zwischen kantonaler und nationaler Performance einer Partei.

Sehr geehrter Herr Seitz, Vielen Dank für Ihre parteipolitische Übersicht. Vorerst scheint der "CH-Rechtsrutsch" ja gestoppt. Die politische Arbeit in Richtung ausgewogener Politik muss aber erst noch Früchte tragen. Es geht ja nicht nur um Korrekturen in der Umwelt- und Energiepolitik. Auch in der Sozialpolitik wurde in den letzten Jahren kräftig auf dem Rücken der ärmeren und mittleren Bevölkerungsschichten gespart. Hier müssen wieder gerechtere Verhältnisse geschaffen werden, damit die Schere zwischen Armen und Reichen nicht noch stärker auseinander driftet, und der soziale Frieden nicht bricht!
Der gute Stand der Schweiz, im Vergleich mit europäischen Ländern hatte und hat immer auch mit ausgewogenen politischen Verhältnissen zu tun. Zuviel "Rechts" ist nicht gut und zuviel "Links" auch nicht. Mit hoffnungsvollen Ostergrüssen H. Gietenbruch

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