Von Zwängen und Pflichten

Urs Meier's picture

Von Zwängen und Pflichten

Von Urs Meier, 30.07.2021

Über die Impfungen gegen Covid-19 wird weitherum die falsche Diskussion geführt. Grund ist eine Begriffsverwirrung.

In der Corona-Pandemie gab und gibt es weniges, worauf man sich allgemein einigen konnte. Eine dieser seltenen Übereinstimmungen besteht beim Postulat, es dürfe keinen Impfzwang geben. Der Grundsatz war schon in Stein gemeisselt, bevor überhaupt absehbar war, ob es ein Vakzin gegen Covid-19 jemals geben würde.

An dieser Diskussion fällt sprachlich auf – und in dieser Kolumne geht es primär um Sprache –, dass sie keinen Unterschied macht zwischen Impfzwang, Impfobligatorium und Impfpflicht. Mit dieser begrifflichen Einebnung geht jedoch etwas verloren, das in der Debatte ums Impfen eine Rolle spielen sollte.

Es besteht Konsens, dass man widerstrebende Personen nicht zwingen darf, sich selbst oder ihre Kinder impfen zu lassen. Wollte man hier Zwang ausüben, müsste dies allenfalls zu massiven Übergriffen auf die körperliche Integrität der Verweigerer führen. Das kann niemand wollen. In Situationen, die ein Impfobligatorium erforderlich machen, ist eine Verweigerung daher nicht kategorisch ausgeschlossen. Wer die Impfung ablehnt, muss aber Einschränkungen hinnehmen. Impfverweigerer können beispielsweise nicht in ein Land einreisen, das bestimmte Impfungen vorschreibt. Verweigerern steht es also frei, einem Obligatorium auszuweichen – mit Inkaufnahme entsprechender Konsequenzen.

Das Obligatorium ist im Bedeutungsgehalt nahe beim Zwang, legt im Unterschied zu diesem jedoch das Augenmerk aufs Bedingen: Ein Zugang, eine Zugehörigkeit oder ein Anrecht hängt an einer Bedingung. Das Obligatorium ist gewissermassen Türhüter; es zwingt aber zu nichts. Verzichtet man auf das, wofür es Bedingung ist, entfällt der Zwang. Deshalb ist ein Impfobligatorium kein Impfzwang. Es schreibt lediglich vor, für welche Aktivitäten und Situationen ein Impfnachweis nötig ist.

Und wie steht es mit der Impfpflicht? Es ist wichtig, sie vom Begriff des Impfzwangs zu unterscheiden. Pflichten beruhen auf freien Entscheidungen. Ihre Befolgung ist intrinsisch motiviert: Einsicht in Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit eines Tuns oder Lassens ist ihr Antrieb. Solche Einsichten sind oft Ergebnisse langer Prozesse. Der individuellen Bejahung bestimmter Pflichten gehen Anleitungen und Belehrungen, das Wirken von Vorbildern, manchmal auch Diskussionen und Konfrontationen voraus. Im Kulturprozess des Herauskristallisierens von Pflichten verständigt sich die Gesellschaft über Anforderungen eines guten Zusammenlebens.

Immanuel Kant hat in seiner Philosophie den unauflösbaren Zusammenhang von Pflicht und Freiheit herausgearbeitet. Der Mensch erweist sich darin als frei, dass er autonom im Sinne seiner Pflichten handelt. Dreh- und Angelpunkt in diesem Konnex ist der Begriff der Autonomie, der bei Kant die individuelle Freiheit verbindet mit der Einsicht in die Notwendigkeit von Pflichten.

Der Arzt und Impfspezialist Siegwart Bigl hat kürzlich in der «Zeit» den bedenkenswerten Vorschlag einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen gemacht. Man könnte hinzufügen, dass darüber hinaus eine generelle Impfpflicht für alle Impfbaren sinnvoll wäre. Sie hätte den Charakter eines dringenden Appells an die soziale Verantwortung, im Kampf gegen Corona das wirksamste Mittel bestmöglich einzusetzen.

Vor dem Hintergrund von Kants Freiheitsphilosophie und Pflichtenethik ist an solchen Überlegungen nichts auszusetzen, denn eine Pflicht ist kein Zwang. Bigl betont denn auch, eine Impfpflicht verlange ein vertrauliches Informieren, Beraten und Überzeugen (er schlägt als Ort hierfür das Gespräch mit der Hausärztin vor, die allerdings eine impfmedizinische Qualifizierung haben sollte). 

Am Ende jeder Pflicht – also auch der Impfpflicht – muss immer die individuelle Entscheidung stehen. Da diese nicht anders als frei sein kann, ist als Ergebnis der Beratung auch ein informiertes Nein zur Impfung möglich. Zur Autonomie im Sinne Kants gehört die Möglichkeit, sich einer Pflicht im Extremfall zu widersetzen, etwa wenn sie im Konflikt zu einer anderen Verpflichtung steht. Bei einem Zwang wäre so etwas nicht möglich.

Hören wir also auf, von Impfzwang zu reden. Er wurde richtigerweise früh ausgeschlossen und steht nicht zur Diskussion. Anders als der Zwang nimmt die Vorstellung der Pflicht die Menschen für voll und respektiert deren Freiheit. Der Pflichtgedanke macht aber gleichzeitig deutlich, dass Entscheidungen einen Preis haben. Die Philosophie der Aufklärung hat gezeigt, dass Freiheit und Verantwortlichkeit zusammengehören. Mit diesem Wissen eine offene und umsichtige Auseinandersetzung über die Verpflichtung zum Impfschutz zu führen, ist endlich an der Zeit.

Die Diskussion ist falsch, so weit bin ich einverstanden. Ich selbst mache das Mögliche um die Seuche zu bremsen: möglichst wenig Kontakte haben und geimpft bin ich auch. So betrachte ich es als eine Zumutung mit jeder Menge Leute die Wege kreuzen zu müssen, die das nicht für nötig halten. Und swerden diese Leute krank gehen die Gesundheitskosten zulasten der Allgemeinheit.

Unabhängig vom Thema: mit Verlaub, was Sie über Kant schreiben, ist unhaltbar und falsch. Und dann auch noch so schülermässig verkürzt. Deswegen nur kurz: Kant ist primär Erkenntnistheoretiker, von welcher er dann seine Ethik abgeleitet hat. Will heissen, da der Wille an sich (des Einzelnen) unbestimmt und leer (und eben dadurch frei) ist, ist es die Pflicht des Einzelnen, den (seinen) Willen zu setzen, zu bestimmen, d.h. zu einem konkreten Willen zu machen, als Bedingung für das Politische schlechthin. Das meint Kant vorgängig mit Pflicht und das ist das Kernelement seiner Ethik abgeleitet von der Erkenntniskritik der KrV. Von da an ergibt sich alles weitere, bspw. politische Kritik und politische Teilhabe, argumentativer Streit oder das was Sie als Pflicht, Zwang etc beschreiben, etc etc. Aber vorgängig ist immer die Pflicht zur Willenssetzung, die dynamisch begriffen ist, das ist mit Pflicht gemeint bei Kants Ethik. Sieht man auch an der Werkfolge Kants. Sie verdrehen das in vielfacher Hinsicht. Kant war eben nicht ein Philosoph des Totalitären oder Absoluten, sondern des Dynamischen und damit Demokratischen und der Aufklärung, diese Sattelzeit bildet ja den Übergang vom absolutistischen Zeitalter ins Demokratische. Es ginge auf dieser Grundlage eher darum zu untersuchen, wie das Oekonomische und das Politische heutzutage verwickelt ist bei uns. Aufgrund der Masse an PPP-Projekten in allen Bereichen, bewusste Verarmung des Staates zugunsten des privat Oekonomischen (etwa Stiftungen und NGOs etc) etc. macht aus der Demokratie und dem damit verbundenen Rechststaat nur noch eine Farce, ein leeres aggressiv-dynamisches Bild ohne Fundament mit entfesselten leeren "blinden" Willen, die in letzter Konsequenz alles kaputtschlagen, final auch sich selber...

Ihre politische Kant-Interpretation hat mit meiner Lesart von Kants Pflichtenethik keinen erkennbaren Zusammenhang. Ob Kant wirklich primär Erkenntnistheoretiker sein wollte, ist übrigens nicht so klar. Habermas zum Beispiel kommt zum Ergebnis, Kant habe die Kritik der reinen Vernunft letztlich mit dem Ziel ausgearbeitet, seine Kritik der praktischen Vernunft - die Ethik - formulieren zu können. - Aber das bleibt sicherlich zu diskutieren.

Eben, METAPHYSIK der Sitten. Was er dort sagt zum Willen, ist auch die Grundlage seiner Ethik. Und einiges ist auch kritisierbar. Übrigens wie bei allen Grosstheorien. Dazu äussert sich beispielsweise Freud ausführlich. Aber ich will nicht mit Ihnen akademisch streiten. Betrachten Sie meine Einlassung als meine Interpretation.

und immer wieder bin ich begeistert ob dieser schönen Artikel im Allgemeinen und von Urs Meier im Besonderen
Helmut aus D

SRF Archiv

Newsletter kostenlos abonnieren