Volkswahl des Bundesrates

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Volkswahl des Bundesrates

Von Jürg Schoch, 27.09.2011

Die SVP will die Bundesräte durch das Volk wählen lassen. Hätte ihre im Sommer eingereichte Initiative Rechtskraft, müsste Eveline Widmer-Schlumpf um ihre Wiederwahl kaum bange sein.

Da wird immer gesagt, das Vertrauen in die Politik und in die Politiker gehe bachab. Seit Jahren schon wird dieses Bild bemüht. Träfe zu, was es suggeriert, müssten sämtliche Bachbetten des Landes weniger mit Wasser, als vielmehr mit abfliessendem Vertrauen gefüllt sein.

Und nun das: Nicht weniger als 72,5 Prozent der Wahlberechtigten des Landes wünschen, dass Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat bleibt. Das zumindest ergibt die neueste Umfrage, die die SonntagsZeitung eben veröffentlicht hat. Ein hoher Prozentsatz, muss man sagen, doch fast noch erstaunlicher ist, dass sogar eine knappe Mehrheit von SVP-Anhängern denselben Wunsch äussert, obwohl die SVP-Oberen die Bundesrätin seit ihrer Wahl im Dezember 2007 mit Schmutz bewirft, verleumdet – kurz: fertig macht.

„Fertig“ ist die Finanzministerin offensichtlich nicht, jedenfalls nicht nach Meinung des Volkes. Das Volk, scheint es, hat ein Gespür dafür, wer im Bundesrat sachbezogen und zielführend arbeitet. Das Volk schätzt die Arbeit dieser Magistratin, und es schätzt die Art, wie sie sie tut: ohne dieses laute, polternde, sich aufplusternde Gebaren, das jene Herren charakterisiert, die sie einst aus der Partei geworfen haben.

Das Problem der Basis

Eine der grossen Fragen in diesem Wahlherbst lautet: Wird Widmer-Schlumpf die Wiederwahl schaffen? Roger Köppel, dessen redaktionelle Geschäftsbasis leider darauf verengt ist, nach dem Maul Christoph Blochers zu schreiben, äusserte in seiner Weltwoche die Meinung, ein freiwilliger Rücktritt von EWS sei eine Charakterfrage: „Als Bundesrätin ohne Basis sollte sie auf eine Wiederwahl verzichten.“

Ihre Basis in der Vereinigten Bundesversammlung, der Wahlbehörde, ist in der Tat schmal. Greift man indes zur gängigen Optik der SVP, sieht die Sachlage anders aus. Für die Partei ist in allen Dingen das Volk die einzige, massgebende, letzte Instanz. Aus dieser Optik heraus lancierte sie auch ihre Initiative zur Volkswahl des Bundesrates, die sie Anfang Juli mit 110 000 Unterschriften eingereicht hat.

Die Parteiführung verkündete damals: „Die Volkswahl ermöglicht, dass wieder vermehrt profilierte, bestandene Persönlichkeiten in den Bundesrat gewählt werden. Wir wollen, dass wieder das Wohl des Landes und nicht das Kalkül der Parteien im Vordergrund steht!“

Verkehrte Welt

Mag sein, dass die oben erwähnten Umfrage-Werte von Widmer-Schlumpf nicht genau sind. Doch selbst wenn sie 10 Prozent daneben bzw. zu hoch lägen, so wäre ihre Basis, die sie im Volk hat, noch immer beeindruckend. Und gerade das Volk will nichts vom Kalkül der Parteien wissen, das die Erneuerungswahlen dominieren wird. So gesehen, müsste die SVP eigentlich auf die Wiederwahl ihres einstigen Mitglieds Eveline Widmer-Schlumpf hinarbeiten.

Das wird sie selbstverständlich nicht tun. Vielmehr dürfte sie heilfroh sein, dass ihre Initiative noch weit davon entfernt ist, Rechtskraft zu haben. Denn würde das Volk wählen, müsste sich der richtige, echte, hundertprozentige SVP-Bundesrat Ueli Maurer möglicherweise darauf einstellen, die Konstruktion „der besten Armee der Welt“ bald in andere Hände zu legen und sich wieder dem Kauen von Gräsern zu widmen (gehört zu seinen Hobbys) , während die exkommunizierte Bündnerin dem Wahltermin verhältnismässig gelassen entgegenblicken könnte. Verkehrt Welt, das Ganze, und man fragt sich, ob den intelligenteren und weiter blickenden SVP-Koryphäen nicht auch allmählich schwant, dass es klüger gewesen wäre, auf die kompetente Sachpolitikerin EWS statt auf den egomanischen Charismatiker CB zu setzen.

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Kommentare

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Sehr guter Kommentar! Lange habe ich auf einen Artikel gewartet, der sachlich aufzeigt wie die SVP Wasser predigt, aber Wein trinkt. Es gäbe bei jedem Wahlkampfthema der SVP Beispiele für Doppelspiele, die dem naiven Wähler (und davon gibt es viele), welcher sich mit dem jeweiligen Thema zu wenig befasst, leider nicht auffallen. Zum Thema Sparen (überall, nur nicht bei der SVP-Klientel) wurde vor einiger Zeit hier auch ein guter Artikel publiziert:

http://www.journal21.ch/%E2%80%9Eaber-n%C3%B6d-bi-mir-%E2%80%A6-aber-n%C3%B6d-bi-mir%E2%80%9C

Warum nur sind solch aufschlussreiche Kommentare nur auf journal21.ch zu lesen? Redaktoren mit solchem Format täten auch einer Berner Zeitung, die u.a. von der SVP-Wählerschaft gelesen wird, gut.

Was heisst hier einseitig? Der Beitrag argumentiert absolut logisch. Wer ständig behauptet, "das Volk" zu vertreten, sollte schon zur Kenntnis nehmen, wie das Volk mehrheitlich denkt, jedenfalls zur Wertschätzung von Bundesräten.

@Jürg Schoch Ein bisschen einseitig ist er schon - ihr Beitrag. Vielleicht noch dies: Das Gegentei von Gerechtigkeit ist nicht etwa Ungerechtigkeit sondern Einseitigkeit...

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