Volkes Stimme

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Volkes Stimme

Von Klara Obermüller, 12.10.2015

Die direkte Demokratie hat sich in der Schweiz lange Zeit bewährt. Neuerdings kommt es jedoch immer wieder zu Auswüchsen, die ihre Tauglichkeit in Frage stellen.

In einer Dokumentation, die das Schweizer Fernsehen produzierte und sich dann doch vor den eidgenössischen Wahlen vom kommenden Sonntag nicht auszustrahlen getraute, äussert der österreichische Schriftsteller Robert Menasse sich offenbar kritisch zum politischen System unseres Landes. „Ich halte die repräsentative Demokratie für einen zivilisatorischen Fortschritt und die direkte Demokratie, umgelegt auf Europa, für gefährlich“, erklärte er einem Journalisten des „Tages-Anzeigers“, der ihn dazu befragte. „Stellen Sie sich direkte Demokratie in Österreich vor oder in Ungarn: Da hätten wir nicht nur ein Minarettverbot, sondern gleich auch die Todesstrafe.“ Ein Blick in die politische Agenda der Schweiz zeigt, dass der Autor so Unrecht nicht hat. Nein, zur Todesstrafe wird es bei uns nicht kommen, zur Befürwortung von Initiativen, die entweder nicht umsetzbar oder aber völkerrechtswidrig sind, hingegen schon.

Noch sind die Folgen, die sich aus dem Ja des Volkes zur Initiative gegen Masseneinwanderung ergeben, nicht absehbar, und schon droht neues Ungemach. Nächstes Jahr sollen gleich zwei Initiativen zur Abstimmung gelangen, auf die diese Kriterien zutreffen: die Initiative „Landesrecht vor Völkerrecht“ und das Burka-Verbot. Zu letzterem hat „Tele Zürich“ vor kurzem eine Umfrage gemacht. Ergebnis: 82% der Befragten sagten Ja zu einem Verbot. Was genau die Leute unter einer Burka verstehen und wie sie das Verbot zum Beispiel im Falle wohlhabender Touristinnen aus den Emiraten anwenden wollen, wurde nicht gesagt – und war den Leuten vermutlich auch gar nicht klar.

Genau damit aber rechnen jene Kreise, die solche Initiative lancieren. Sie operieren mit Schlagworten, heizen die Stimmung auf und verschweigen die Konsequenzen. Und wenn das Stimmvolk dann den Schwindel durchschaut hat, ist es zu spät. Dies gilt für die Abstimmung über das Burka-Verbot, dies gilt, in weit gravierender Weise, für die Abstimmung über die Initiative „Landesrecht vor Völkerrecht“. Sollte sie angenommen werden, dürfte man in Bern auf Jahre hinaus damit beschäftigt sein, den Schaden zu begrenzen, den das eigene Volk angerichtet hat.

Ein Jammer, dass das Schweizer Fernsehen den Mut nicht hatte, die Reportage über Robert Menasse noch vor den Wahlen auszustrahlen. Vielleicht hätten die Überlegungen des Autors den einen oder andern Stimmberechtigten am Ende doch noch zum Umdenken bewogen. Und wir hätten in den nächsten Jahren ein paar Initiativen weniger, die unser Land um seine politische Glaubwürdigkeit bringen.

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Kommentare

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Wunderbares Demokratieverständnis! Sobald einige Initiativen angenommen werden, ruft man nach deren Abschaffung! Glaubt man im Ernst daran, dass kleine Fraktionen im Parlament eine Chance haben, einen innovativen Vorstoss zusammen mit andern Fraktionen durchzubringen? Wenn die Parlamente und Exekutiven keine Lösung für drängende politische Probleme finden oder finden wollen, braucht es Volksinitiativen. Was soll daran schlecht sein?

„Das beste Argument gegen die Demokratie ist eine fünfminütige Unterhaltung mit dem Durchschnittswähler“ (Sir W. Churchill)

Aber es gibt einen Trost:
"Einen Teil der Menschen können Sie die ganze Zeit zum Narren halten, und alle Menschen einen Teil der Zeit, aber nicht alle Menschen die ganze Zeit“ (Abraham Lincoln).

Auch Frau Obermüller stiftet mit ihrer Terminologie Verwirrung an, evt. gar absichtlich. Es handelt sich bei dieser Volksinitiative nicht um ein "Burkaverbot", sondern um ein Verbot zur Verhüllung bzw. Verbergung des Gesichts auf öffentlichem Raum. Es erfasst insbesondere die vermummten Hooligans rund um Sportstätten herum sowie die vermummten, gewalttätigen Chaoten auf ihren "Abend- und übrigen Spaziergängen". Es ist höchste Zeit, dass der Staat diesem Chaotentum ein Ende setzt. Die Ganzkörperverschleierung von muslimischen Frauen oder von kriminellen Männern und Frauen im Zusammenhang mit Raubüberfällen und Einbrüchen ist ein untergeordnetes Nebenprodukt dazu!

Die Gefahr <unsinniger> Gesetzesartikel hat meiner Meinung nach nichts mit der direkten Demokratie zu tun. Befürworter von Todesstrafe, Burkaverbot usw. wählen dann einfach Volksvertreter, welche dies propagieren, und dann ist die repräsentative Demokratie gleich weit. Vielleicht wird damit etwas Zeit gewonnen, was aber nur eine kleine Schlaumeierei ist. Einer sinnvollen Demokratie hilft nur eine gute Ausbildung (kleiner Wink an alle, die dort sparen wollen).

Wer hat eigentlich das Völkerrecht verabschiedet und in Kraft gesetzt? Direktdemokratisch ist es jedenfalls nicht geschehen. Da wär wohl das dumme Volk auch überfordert gewesen.

Die Antwort auf derartige Probleme kann aber nicht sein, die Demokratie einzuschränken. Vielmehr ist Aufklärung nötig. Und dafür braucht es glaubwürdige Politiker, die nicht, kaum sind sie gewählt, gleich wieder die Waffenexportbeschränkungen lockern.

Wenn Initiativen beliebig werden, wie Verbot Minarette, wo doch jede Baubehoerde, Gemeinderat, Bevoelkerung alle Mittel besitzt einen Bau zu verhindern, gelingt ja auch fuer Gartenhaeuschen, Burkaverbot fuer zwei Dutzend Frauen pro Jahr in Genf, Luzern, Zuerich hinter reichen Maennern in die dortigen Schmucktempel pilgernd, massiv fuer Umsatz sorgend, der wegen starkem Franken nicht mehr sprudelt wie einst, dann ist das Schildbuergerstreich an Demokratie, Wirtschaft schadend, ausgerechnet von Partei die oben Zugestaendnisse macht und unten schroepft, sich gleichzeitig volksnah gibt. Das verdient den Ausdruck ; Verlogen und Missbrauch des wertvollen, demokratischen Initiativrecht mit einzig Ziel, Stimmengewinn und Machtausweitung, was wiederum aeusserst gefaehrlich bei einer Partei deren Politik sich mehr und mehr gegen den aeusseren rechten Rand bewegt.
Schlau war Blocher schon immer, beweist wie er zu seinem Vermoegen gekommen ist, und, so spielt der Fuchs im Pelz des Wolfs mit Initiativen die demokratisch zum Wohl des Volk erdacht, wenn deren Sinn einer ueberzeugenden Mehrheit einleuchtet, "Zufall" 50,3% schafft mehr Probleme, schiebt deren Loesung in die Ferne und auch Drohung der Durchsetzungsinitiative.
Das sind ueble Spielereien mit der Demokratie, der Einrichtung Initiative, um die viele Voelker und Staaten die Schweiz beneiden.
Bin 1935 geboren, weiss, was schleichende Prozesse bewirken koennen. Die Initiative, hoechstes demokratisches Gut fuer Machtgelueste zu missbrauchen, das darf nicht sein. Hoechste Pflicht, jede Initiative gruendlich auf Sinn und Zweck zu pruefen, denn 1000'000 Unterschriften sind von Fuechsen schnell gesammelt, unterschreibende fragen nicht ob da noch ein Wolf auf Beute lauert, das wahre Gesicht ihnen an Zukunft praesntiert. Das Initiativrecht gehoert nicht in die Haende von Scharlatanen. Kontrolle unerlaesslich, bevor es, wie nun drohend, inflationaer entgleitet.

Ja, die Unterschriften-Fuechse der SVP dürfen nicht mit den Unterschriften-Sammeltieren der übrigen Parteien verwechselt werden. Das ist hoechste Pflicht. Und was war da noch?

Die direkte Demokratie gehört zur Schweiz ebenso wie die Berge.
Dass diese nicht perfekt sein kann oder muss, wie alle anderen Systeme auch, versteht sich von selbst. Sie hat Vor- und Nachteile. Damit müssen ja werden wir auch leben.
Ich sehe nicht ein warum Landesrecht nicht vor Völkerrecht gehen sollte wenn dies eine Mehrheit wünschte. Volksabstimmungen sind zu respektieren, ob einem persönlich das Resultat nun passt oder nicht. Es gibt keine halbe direkte Demokratie. Entweder man ist eine oder dann eben nicht.
Ich finde es anmassend, dem Stimmvolk politischen Sachverstand abzusprechen. Schon oft hat es das Gegenteil bewiesen und als vernünftiges Korrektiv gewirkt. Dass es auch anders kommen kann bestätigt nur die Regel.
Ich hoffe, dass wir unsere Selbstbestimmungsrecht niemals aufgeben werden. Man sieht ja an der EU, was rund um uns herum passiert wenn Politiker das Sagen haben. Alle Macht dem Volk....

Herr Saxer, was Sie schreiben stimmt nicht. Die Schweiz ist eine sogenannte halbdirekte Demokratie. Und zwar deshalb, weil nicht alle Entscheide bei einer Volksabstimmung getroffen werden, sondern zum grossen Teil vom Parlament und zu einem geringen Teil von der Regierung (Verordnungen). Eine komplette, direkte Demokratie würde bedeuten, dass jedes einzelne Gesetz, jede einzelne Verordnung einer Volksabstimmung bedürfe... Nur hätten wir dann keine Zeit für anderes wie Arbeiten, Freizeit, etc... Darum wird die politische Arbeit zwischem dem Volk als Entscheidungsgremium und dem Parlament geteilt. Dass Volksabstimmungen zu respektieren sind, unabhängig vom Ausgang einer Abstimmung, da gebe ich Ihnen recht, selbst wenn es sich um die Todesstrafe handelt.

Der österreichische Herr Menace braucht uns keine Lehren in Demokratie zu erteilen! Obwohl Burka- und Minarettverbotsinitiativen ich für Schwachsinn halte. Die Leute sollten mal in nahöstliche Länder reisen. Aber Vorurteile stehen dem entgegen. (Ich möchte Kirchenglocken in Europa hören und den Ruf des Muezzins in den nahöstlichen Ländern. Mir gefallen Abbayas oder vielleicht sogar Burkhas, aber sie würden nicht zu uns passen. Ausserdem haben Europäerinnen in der Regel viel zu wenig schöne Augen, um nur sie zu zeigen. Frauen haben über Jahrhunderte auch in Europa Kopftücher getragen, nicht nur in Spanien, nicht nur im Tessin.)
À propos Demokratie: die EU ist das Gegenteil von Demokratie. Siehe die Mühen der EU mit der Bürgerinitiative "Stop TTIP". Niemand weiss, WER in der Union worüber mit welchen Folgen für die Bevölkerung entscheidet. Auch ist keiner der EU-Kommissare, der ein jeder eine enorme Machtfülle hat, gewählt.

Die Voraussetzung für das Funktionieren der (halb-)direkten Demokratie ist, dass die abstimmenden BürgerInnen sachgerecht informiert sind; da inzwischen viele Leute bloss noch Gratiszeitungen konsumieren, ist dies nicht mehr gewährleistet. Erschwerend kommt dazu, dass die SVP mit ihrer über-vereinfachenden Politikstrategie an niedrige Emotionen appelliert, wodurch ein noch vorhandener Rest kritischen Denkens bei Vielen ausgeschaltet wird.

Eine mögliche Lösung des Problems wäre, die Abstimmenden in den Wahllokalen zusätzlich einen Zettel mit einer Sachfrage (aus einem Katalog von Fragen) zur Abstimmungsvorlage ausfüllen zu lassen, die Zettel zusammenzuheften, und nur die Stimmzettel mit einer korrekt beantworteten Sachfrage zu berücksichtigen. Die briefliche Abstimmung müsste dazu abgeschafft werden, und bei der Abstimmung über Internet müsste eine Antwortfrist von wenigen Sekunden eingeführt werden, um Suchmaschinenaufrufe zu verhindern.

Tschuldigung: Der Mann heisst Menasse, und nicht Manesse. Passt ja auch besser: Robert "la menace".... N. Ramseyer

Jene elitäre Minderheit im Land, die noch immer den EU-Anschluss der Schweiz fordert, will nun also unsere direkte Demokratie einschränken. Sie hat gemerkt, dass ihr Anliegen, das in Umfragen nicht mal mehr 10% Zustimmung erhält, an der Urne haushoch scheitern würde. Dass politische Verlierer das "tumbe Volk" ein wenig "pfogten" möchten, ist indes nicht neu: FDP-Bundesrat Pascal Couchepin hat ja vor Jahren schon öffentlich über eine "gelenkte Demokratie" schwadroniert. (bei der natürlich dann der Freisinn am "Lenker" sitzen würde – oder gleich er selber.) Dass nun Frau Obermüller im Chor mit einem nicht minder elitären Herrn Manesse meint, vor der Gefährlichkeit der direkten Demokratie warnen zu müssen – und Österreichern ebenso wie Ungarn flugs unterstellt, sie wären zu dieser Staatsform nicht fähig – wundert wenig. Schon eher erstaunt, dass ansonsten gescheite Frauen Burka und Niqab verteidigen. Dies Kleidungsstücke dienen der Entpersönlichung, der kommunikativen Behinderung und recht eigentlich der textilen Freiheitsberaubung auch sonst rechtloser Frauen. Wer derlei offensichtliche Unterdrückung toleriert, verrät hundert Jahre Kampf für die Freiheitsrechte aller Frauen. Und was die Demokratie anbelangt, halte ich mich eher an gescheite Leute wie Richard David Precht oder Sahra Wagenknecht, die uns ebenso um unsere Volksrechte beneiden, wie um unsere Unabhängigkeit von EU und Nato. Nein: Wir brauchen eher mehr, als weniger Demokratie. Diese wird jetzt gerade massiv bedroht, durch geheime Wirtschaftsabkommen wie Tisa oder TTIP, mit welchen die USA ihren Grosskonzernen weltweite (weder demokratische diskutierte, noch kontrollierte) Rechte zuschanzen wollen. Könnte das deutsche Volk über TTIP abstimmen, wäre dieser ganze Unfug rasch vom Tisch. Die Multis und Grossbanken (sie hocken im Unterschied zu gewählten Volksvertretern im Verhandlungs-Hinterzimmer mit am Tisch), welche mit TTIP und Tisa die "lästige" Demokratie möglichst knebeln und aushebeln möchten, freuen sich bestimmt über die unerwartete Schützenhilfe von Leuten wie Manesse und Obermüller. N. Ramseyer

Das ist eine mehrheitsfähige Meinung zur direktdemokratischen Schweiz und kein arrogantes Gejammer vom Heimatmüden-Chor.
Danke, Herr Ramseyer, für ihren Klartext.

Ich stimme Ihnen völlig zu. Die direkte Demokratie mag nicht fehlerfrei sein, aber seit dem ich sie in der Schweiz hautnah mitverfolgen kann, ist das Wort Demokratie keine Worthülse mehr sondern ein völlig neues Lebensverständnis. Für diese Erfahrung bin ich dankbar.

Es geht doch nicht darum die direkte Demokratie abzuschaffen oder so zu beschneiden, dass zum Beispiel eine Abstimmung über TTIP nicht mehr möglich wäre. Bezüglich TTIP bin ich mit ihnen vollkommen einverstanden. Und dass andere Länder nicht darüber abstimmen können, ist undemokratisch. Aber wenn in unserem Land von Rechtsnationalen Initiativen lanciert werden, die das internationale Völkerrecht verletzen, erscheint mir eine Diskussion über unsere Volksdemokratie notwendig zu sein. Denn schlussendlich kann die Schweiz nicht einfach Gesetze erlassen, die dem Staatenbund zuwider laufen. Es geht also nicht um die Abschaffung der direkten Demokratie sondern darum, dass sie mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten kongruent ist.

Wohlstand, vermeintlicher Wohlstand ist Ursache!
Ängste treiben diesen Motor, Verlustängste, Bedrohungsängste und ein falsch verstandener Konservatismus. Ein zum Scheitern verurteilter Versuch, Vergangenes scheinbar „Heiles“ in die Zukunft zu retten. Das Land, unser Land ist und war immer in Bewegung, bereit zur Anpassung, eine Überlebensnotwendigkeit. Die gesamte Natur, ja sogar die Evolution funktioniert so. Zweifellos generieren errungene Werte auch Sinnstiftung, jedoch immer in Bezug auf heute. Da gibt es von jung bis alt Leute die wollen festhalten, sich ausruhen auf Erreichtem. Ahnen nicht, dass altes, aus der Zeit gefallenes durch zementieren zu Stillstand führt und Stillstand zu Rücklauf. Stehende Wasser beginnen irgendwann zu faulen und Menschen werden neurotisch, weil es jene Sicherheit die sie suchen nicht gibt. Kleidungsvorschriften sind nur eines dieser absurden Beispiele… cathari

Frau Obermüller, das gilt es auszuhalten, dass Ihnen auch mal was nicht passt. Das System gleich zugunsten einer eliteorientierten, viel hierarchischeren parlementarischen Demokratie zu kippen oder in diese Richtung zu verwässern, hiesse, die Schweiz ihrer Erfolgsgrundlage zu berauben. Denn damit wäre auch der Föderalismus dahin, der ist viel wichtiger - um die Staatsgewalt im zu begrenzen - und nicht ohne direkte Demokratie zu haben.

Aber Etatisten werden das nie zugeben oder würdigen, weil sie - die Intellektuellen - die Herrschaft des Pöbels resp. die Nichtanerkennung ihrer geistigen Überlegenheit als ewige narzisstische Kränkung empfinden.

Es ist eben schon so, dass zwanzig Jahre Blocherpolitik Wirkung zeigen. Es ist normal geworden in diesem Land, dass Initiativen von der SVP zur Abstimmung gelangen, die mit den internationalen Abkommen nicht vereinbar sind und rechtlich schwer umzusetzen sind. Insbesondere in Sachen Menschenrechte und Religionsfreiheit können internationale Abkommen nicht mehr eingehalten werden. Eine gefährliche Entwicklung. Es werden immer mehr Initiativen lanciert, die dem Souverän suggerieren, dass die Schweiz in der Ausgestaltung der Gesetzgebung freie Hand habe. Das Schweizer Recht wird über das Völkerrecht gestellt und als ein Recht dargestellt, dass mit der direkten Demokratie vereinbar sei. Eine solche Politik ist rechtsstaatlich äusserst fragwürdig. Je mehr die Schweiz in der Staatengemeinschaft Aussenseiterin (EU) ist, desto besser stehen die Chancen der Nationalkonservativen, sich mit nationalistisch gefärbten Initiativen mehr als nur ins Gespräch zu bringen. Die Schweiz wird als Nabel der Welt zelebriert und mit ihrer direkten Demokratie als Vorbild für andere Nationen schön geredet. Wenn eine solche Politik immer mehr an Einfluss gewinnt, stellt sich die Frage, ob der Souverän überhaupt dazu fähig ist, der Verantwortung, die er in der direkten Demokratie zweifellos hat, gerecht zu werden. Oder birgt die direkte Demokratie die Gefahr, dass sich die Welt der Schweiz unterzuordnen hat? Die Blocherschweiz wird nicht müde, dazu aufzurufen, die Schweiz vor fremden Richtern zu verteidigen. Eine Propaganda, die offenbar bei vielen verfängt. Der Reduitgedanken erfährt eine Blutauffrischung. Die meisten Medien ducken sich um die Frage, was für Gefahren eine solch nationalkonservative Politik beinhaltet. Die Medien leben von der SVP, die für Betrieb sorgt und Quoten garantiert. Auch das Schweizer Fernsehen macht mehr und mehr einen Bückling vor der "staatstragenden" Volkspartei - auch wenn die Verantwortlichen dagegenhalten. Fakt ist: SRF hat Angst vor dem ständigen Bashing der Rechten. Die Rechte hat es in zwanzig Jahren verstanden, dem Schweizer Fernsehen ein linkes Image zu verpassen, das aus SRF einen "Heimatsender" gemacht hat. Der Film mit Menasse und Zweifel hätte der intellektuellen Schweiz - auch vor den Wahlen - gut getan. Denn die Parteien scheuen die Debatte über das Verhältnis der Schweiz zu Europa wie der Teufel das Weihwasser. Keine gute Voraussetzung, um eine der wichtigsten Fragen in naher Zukunft demokratisch zu lösen.

ja, lösen wir die wichtigsten Fragen der Zukunft besser undemokratisch.

Wer, bitte, ist denn "wir"?

Voll einverstanden Herr Hofstetter, es wäre schon schön, wenn sich gelegentlich ein Massenmedium wie das Fernsehen etwas kritisch äussern würde zu der völlig untragbaren Initiativenflut von rechts, selbst wenn dann das Bashing zurückschlägt zu SRF. Wieso machen dort alle nur Bücklinge vor der sog. Volksmeinung, die von den Neinsagern gemacht wird. Diese sind sowieso niemals mit etwas einverstanden, was nicht auf ihrem Mist gewachsen ist.

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