„Vier Stiftungen besitzen 60 Prozent des Staatsvermögens“

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„Vier Stiftungen besitzen 60 Prozent des Staatsvermögens“

Von Journal21, Iman Aslani - 02.10.2019

Vier Organisationen, die direkt dem iranischen Religionsführer Ali Khamenei unterstehen, sollen insgesamt sechzig Prozent des Vermögens des iranischen Staates besitzen und verwalten.

Das sagt der langjährige Politiker und frühere Minister Behzad Nabavi und verärgert damit die einflussreiche Revolutionsgarde. Nabavi schreibt den iranischen Regierungen nur eine bescheidene Entscheidungsgewalt zu.

Ein Interview mit dem langjährigen Politiker, ehemaligen Parlamentarier und Ex-Minister Behzad Nabavi, am 22. September vom Nachrichtenportal Alef veröffentlicht, sorgt im Iran für Diskussionen und brachte Nabavi Ärger mit der mächtigen Revolutionsgarde ein.

Das Land werde nicht vom Parlament und der Regierung regiert, denn „die wahre Macht“ liege nicht in deren Händen, sagte Nabavi darin. Auch hätten die beiden Organe nur eine eingeschränkte Kontrolle über die iranische Wirtschaft. Statt dessen schreibt er vier staatlichen Stiftungen den Besitz von sechzig Prozent des Vermögens des iranischen Staates zu.

Dass die staatlichen Stiftungen im Iran, die keiner parlamentarischen oder exekutiven Kontrolle unterliegen und offiziell keine Gewinne machen dürfen, sich teils längst zu riesigen Holdings entwickelt haben und eine grosse wirtschaftlich und gleichzeitig intransparente Rolle spielen, ist ein altbekanntes Thema. In der Vergangenheit haben sich bereits einige Politiker, etwa der amtierende iranische Präsident Hassan Rouhani, für die Offenlegung der Bilanzen dieser Organisationen und ihrer Unternehmen ausgesprochen.

Nabavi spricht jedoch in seinem Interview nicht nur ein heikles Thema an, sondern nennt die wichtigsten Holdings mit Namen und legt Zahlen offen.

Wirtschaftsriesen ohne Kontrolle

Alle vier von ihm genannten Organisationen sind eng mit der iranischen Wirtschaft verflochten, von Ölgeschäften und Dammbauwerken bis hin zur Textil- und Nahrungsindustrie. Ihnen werden aufgrund ihrer enormen Ressourcen, aber auch  ihrer Vernetzung die grössten staatlichen Projekte zugeteilt. Diese Riesen zählen damit im Iran zu den ersten Konkurrenten, die dem privatwirtschaftlichen Sektor die Luft zum Atmen nehmen.

Eine der von Nabavi angesprochenen Organisationen trägt den Namen „Setad Ejarie farmene Imam“ – auf Deutsch „Organisation zur Vollstreckung von Imam Khomeinis Befehl“. Ihre Gründung wurde Ende der 1980er Jahre vom Begründer der Islamischen Republik, Ayatollah Ruhollah Khomeini, veranlasst. Unter anderem gehen Immobilien und Sachvermögen, die von der Justiz als inhaberlos beschlagnahmt werden, in den Besitz der Organisation über.

Eine weitere von Nabavi genannte Organisation ist „Bonyade Mostazafin“ – die „Stiftung für Besitzlose“. Sie wurde kurz nach der Islamischen Revolution 1979 zur Beschlagnahmung der Vermögen der Funktionäre des Schah-Regimes und ihrer Angehörigen im Interesse der Armen und Besitzlosen gegründet. Ein ehemaliger Chef der Stiftung bezeichnete sie als „die grösste wirtschaftliche Institution im Nahen Osten“.

Männer, die über wichtige Geschäfte der religiösen Organisation Astan Ghods Razavi entscheiden
Männer, die über wichtige Geschäfte der religiösen Organisation Astan Ghods Razavi entscheiden

„Khatam El-Anbiya“, auf Deutsch „Siegel des Propheten“, der wirtschaftliche Flügel der Revolutionsgarde, ist das wichtigste Baukonglomerat des Landes und soll laut Nabavi ebenfalls einen grossen Teil des Staatsvermögens besitzen und verwalten. Ob Moscheen, Flughäfen, Öl- oder Gasanlagen, Spitäler oder Hochhäuser gebaut werden: Eine Million Arbeiter von Khatam El-Anbiya übernehmen den Job.

Die vierte Organisation ist „Astan-e Qods-e Razavi“, auf Deutsch etwa „Heilige Schwelle des Imam Reza“. Sie betreut den Schrein des achten Imams der Schiiten, Imam Reza, in der nordostiranischen Stadt Maschhad. Die religiöse Organisation, die mehr als fünfzig Unternehmen und Fabriken besitzt, wird ironisch auch „das Imperium Astan“ genannt.

Alle vier Organisationen unterliegen der direkten Aufsicht des obersten religiösen Führers des Iran, Ali Khamenei. Er ernennt ihr Führungspersonal, das oft aus regimetreuen Mitgliedern der Revolutionsgarde und konservativen Geistlichen besteht. Weder die Regierung noch das Parlament haben Aufsichtsbefugnisse, auch liegt für die besagten Organisationen keine parlamentarische oder exekutive Bilanzierungspflicht vor.

Der Regierende ist nicht gleich die Regierung

Nabavi ist deshalb der Meinung, dass die Regierungen der Islamischen Republik ungeachtet ihrer politischen Gesinnung nur eingeschränkte Entscheidungsgewalt hätten und – selbst wenn sie von anderen Institutionen und Entscheidungsträgern nicht blockiert werden – höchstens 10 bis 15 Prozent der Macht besässen.

Die Sitzordnung zeigt auch im Iran die Hierarchie unter den Politikern – auf dem Foto der mächtigste Mann des Iran, Revolutionsführer Ali Khamenei (links) und der Regierungschef Hassan Rouhani
Die Sitzordnung zeigt auch im Iran die Hierarchie unter den Politikern – auf dem Foto der mächtigste Mann des Iran, Revolutionsführer Ali Khamenei (links) und der Regierungschef Hassan Rouhani

Er plädiert in dem Interview mit dem Nachrichtenportal Alef deshalb dafür, dass die Erwartungen an Regierungen dementsprechend gedämpft werden sollten. Nabavi ist der Auffassung, dass die Organe der Islamischen Republik, die wie die Regierung oder das Parlament durch Wahlen an die Macht kommen, beim Regieren des Landes nur eine geringe Rolle spielen. Da demnach weder Parlament noch Regierung grossen Einfluss hätten, könnten weder von den sogenannten Reformisten noch von den konservativen Linientreuen entscheidende Änderungen ausgehen.

Nabavi erwartet stattdessen wahre Veränderungen nur, wenn das ganze Regime sein Verhalten überdenken würde: Die Probleme des Landes sollten nicht auf die eine oder die andere politische Richtung begrenzt werden.

Ärger mit der Revolutionsgarde

Nabavi fürchtet zudem, dass es „Spionageaktivitäten“ in höchst sensiblen Organen der Islamischen Republik gebe: ein für ihn „sehr wichtiges und ernstes Thema“. Im Büro des Generals der Revolutionsgarde Mohammad Reza Naghdi seien zwei Spione festgenommen worden, die für Israel gearbeitet hätten, lässt er in dem Interview wissen. Sie seien in einem Gefängnistrakt mit  politischen Häftlingen untergebracht worden, einer soll laut Nabavi hingerichtet worden sein.

Die Reaktion der Revolutionsgarde auf diese Enthüllung liess nicht lange auf sich warten. Das juristische Büro der Garde hat in den vergangenen Tagen Anklage gegen Nabavi und zwei Internetportale, die das Interview veröffentlicht haben, eingereicht. Das Büro dementiert die Festnahme von Spionen ebenso wie den von Nabavi behaupteten sechzig-prozentigen Anteil der vier Stiftungen am iranischen Staatsvermögen. Laut dem Garde-Büro liegt der Anteil der vier Organisationen am gesamten Staatsvermögen bei nicht einmal zwei Prozent.

Mit freundlicher Genehmigung Iran Journal

Kommentare

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unglaublich, aber wohl war. wie lange wird das volk wohl noch hurra rufen. die junge generation wird da durch müssen.

Hugo Waibel

Die Situation zwischen Israel und dem Iran ist vergleichbar mit der Kubakrise. Der Iran tummelt mit seinen Truppen in Syrien herum und mit seinen Verbündeten in den Palästinensergebieten.
Haben die Russen damals die Distanz zu den USA durch eine Stationierung in Kuba überbrückt, macht der Iran mit seinem Einfluss in Syrien und den Palästinensergebieten genau das selbe. Israel wird, im Vergleich zu den damaligen USA, also sogar von zwei Seiten in die Zange genommen. Israel ist zudem so klein, dass es nur wenig militärische Schlagkraft braucht, um es komplett von der Landkarte verschwinden zu lassen.
Der Iran hat ausserdem immer wieder die Vernichtung Israels gefordert und angekündigt. Dass Israel in der Situation auf Nummer sicher geht, ist mehr als verständlich.

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