Vertragen sich Kapitalismus und Gemeinwohl?

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Vertragen sich Kapitalismus und Gemeinwohl?

Von Urs Meier, 25.10.2012

Urs Meier Leben wir tatsächlich im Kapitalismus? – Die Frage ist komplexer, als sie auf den ersten Blick erscheint. René Scheu, Chefredaktor des «Schweizer Monat», stellte sie am Mittwoch in Zürich an den Anfang einer öffentlichen Diskussion.

Seine Zeitschrift hatte in ihrer tausendsten Ausgabe den Themenschwerpunkt «Gemeinwohl im Kapitalismus» gesetzt mit dem anspruchsvollen Untertitel «Das Verhältnis von Wirtschaft und Staat neu denken und ordnen». Die Debatte wurde bestritten von den vier Autoren des Themendossiers, nämlich Gerhard Schwarz, Direktor des liberalen Think-tanks «Avenir suisse», Philippe Mastronardi, emeritierter Professor für öffentliches Recht der Universität St. Gallen, Hermann Lübbe, emeritierter Professor für Philosophie und politische Theorie der Universität Zürich sowie Timo Meynhardt, Managing Director am Center for Leadership and Values in Society der Universität St. Gallen.

Ist Politik die Lösung oder das Problem?

Schwarz wehrte sich gegen die verbreitete und nach seiner Überzeugung falsche Diagnose, die Banken-, Euro-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrisen der jüngsten Zeit seien Beweise für das Versagen des Kapitalismus. Er sieht die Hauptursachen einerseits in politischen Fehlentscheiden, namentlich der staatlich forcierten Hypothekenvergabe in den USA, andererseits in Fehlanreizen politischer Systeme. So würden im parteipolitischen Wettkampf Mehrheiten quasi gekauft mit sozialen Wohltaten, deren Finanzierung man via Staatsverschuldung und Aushöhlung der Sozialwerke den kommenden Generationen aufbürde.

Die Diskutanten waren sich soweit einig, das seit dem Zerfall des Ostblocks alternativlose Wirtschaftssystem sei zwar im Kern kapitalistisch, aber von einem dichten Geflecht staatlicher und zwischenstaatlicher Regelungen in seiner Freiheit beschränkt. Über diese schlichte Feststellung hinaus gab es in der Runde wenig Übereinstimmung. Mastronardi bestand darauf, das Gemeinwohl sei als regulative Idee zu setzen, welcher wiederum die Wirtschaft als Instrument zu dienen habe.

Demgemäss begrüsste er die bestehenden staatlichen Einhegungen des Kapitalismus und forderte darüber hinaus weitere Regulierungen. So möchte er die Finanzmärkte völlig dem Spiel der Marktkräfte entziehen und das Finanzsystem als Service public konzipieren, welcher der Wirtschaft als Infrastruktur zu dienen habe. Er hält es für unabdingbar, dass der Staat mit einer neuen Wirtschaftsverfassung destruktive Marktkräfte aufhebt und glaubt, die aus seiner Sicht unabwendbaren noch grösseren Krisen würden in der Gesellschaft die Bereitschaft zu derartigen politischen Änderungen zum Tragen bringen.

Unklarer Begriff des Gemeinwohls

Einen anderen Ansatz brachte Meynhardt ins Spiel. Er hält die Komplexität heutiger wirtschaftlicher Systeme und Abläufe für grundsätzlich unbeherrschbar und plädiert für eine Rückkehr zu kleineren, überschaubareren Handlungsräumen, in denen eine Verständigung über das Gemeinwohl möglich sei. Allerdings vermochten weder er noch Mastronardi realistische Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die globalisierte Wirtschaft im Sinne der übergeordneten Gemeinwohlidee oder der Verringerung von Komplexität denn zu transformieren wäre.

Wie schon im lesenswerten Dossier des Magazins «Schweizer Monat», so blieb auch in der Zürcher Debatte der Begriff des Gemeinwohls wolkig. Er wurde von seinen Verfechtern Mastronardi und Meynhardt mehr beschworen denn platziert und konkretisiert. Schwarz demontierte ihn leichter Hand und ohne auf nennenswerte Gegenwehr zu stossen. Sein klassisch utilitaristisches Konzept, wonach unter Gemeinwohl lediglich die Summe allen individuellen Wohls verstanden werden soll, blieb in der Runde erstaunlicherweise unbestritten.

Schwarz erntete vielmehr Zustimmung für seine Ansicht, was über diese Gesamtheit von Einzelnutzen hinaus als überindividuelle gesellschaftspolitische Zielvorstellung kursiere, sei oft nichts anderes als der Machtanspruch Einzelner, die das Kollektiv für ihre eigenen Ideen instrumentalisierten.

Kapitalismus soll nicht gezähmt werden

Der Philosoph in der Runde, Hermann Lübbe, ging von der Feststellung aus, in den vergangenen zwanzig Jahren habe der Ruf des Kapitalismus sich dramatisch verschlechtert. Daraus nun aber zu folgern, der Gescholtene müsse durch Zähmungen verträglicher und «netter» gemacht werden, sei weder tunlich noch möglich. Vielmehr müsse klargestellt werden, dass eine freie Finanzwirtschaft den Kern der Marktwirtschaft bildet. Ohne Finanzkapitalismus, so Lübbes frontale Gegenposition zu Mastronardi, funktioniere das gesamte Wirtschaftssystem nicht.

Der Markt, so Schwarz, schaffe keine Idealzustände und sei nicht zu glorifizieren. Vielmehr sei es gerade der Vorteil freier Systeme, dass sie allfällige Probleme nicht verdeckten, sondern unbarmherzig spürbar machten und die Beteiligten zum Handeln zwängen. Schwarz hält es für einen gefährlichen Wahn, Krisen müssten um jeden Preis verhindert werden. Wirtschaft funktioniere nun einmal zyklisch, und es sei besser, sich dem Auf und Ab auszusetzen als mit aussichtslosen Eindämmungsversuchen die Probleme aufzustauen. Der Preis seien umso heftigere Einbrüche der Konjunktur.

Das Prinzip Haftung

Schwarz und Lübbe bildeten die liberale Phalanx. Beide erwarten nichts von grossen systemischen Alternativen, sondern suchen Schadensbegrenzungen und Verbesserungen durch die Stärkung individueller Moral und Verantwortung. Haftung wurde als zentraler Begriff ins Spiel gebracht: Akteure – sowohl Individuen wie Organisationen und Staaten – müssen in ihre Entscheidungen und Handlungsweisen das Prinzip der Haftung einbauen. Allerdings blieb auch dieser liberale Ansatz die Erklärung schuldig, wie er denn umzusetzen wäre in einer Wirtschaft und Wirtschaftspolitik, in der es bei den auf dem Spiel stehenden Geldwerten routinemässig um zehn- oder zwölfstellige Summen geht.

Das Stichwort Haftung klang etwas schal an dem Tag, da in Frankreich Jérôme Kerviel, der gestrauchelte Angestellte der Société Générale, zu 4,9 Milliarden Euro Schadenersatz verurteilt wurde. Er wird sich beim Tütenkleben im Gefängnis ins Zeug legen müssen, um den Schaden gutzumachen.

Ganz einfach..... Die Aufsichtspflicht! Aufsichtspflichtverletzungen durch Politiker und Führungskräfte begangen, müssten strafrechtlich geahndet werden. Bussen in schmerzhafter Höhe könnte den hinter`s Licht- Führern, Müssiggängern und Schwindlern das Wasser abgraben. Bei Vernachlässigung von Kindern händelt man das in allen Gesellschaften ja schon lange so. Warum bei Gesellschaftsverantwortlichen nicht?

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