Verschlungene Wege der Versöhnung

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Verschlungene Wege der Versöhnung

Von Arnold Hottinger, 14.10.2017

Nach jahrelanger Blockade bewegt sich etwas im innerpalästinensischen Konflikt. Ägypten fördert die Versöhnung im eigenen Interesse.

Im Jahr 2014 kamen die Palästinensische Autorität (PNA) unter Mahmud Abbas in Ramallah und die Hamas-Regierung in Gaza unter Vermittlung durch Ägypten überein, sich zu versöhnen und eine einzige palästinensische Regierung zu bilden. Es geschah aber nichts. Hamas blieb in Gaza und die PLO in Ramallah an der Macht. Nun kommt es, wiederum durch ägyptische Vermittlung, zu einer neuen Versöhnungserklärung zwischen Gaza und Ramallah. Wird sie auch diesmal nicht Wirklichkeit werden?

Zentrale Fragen ungelöst

Obwohl diese neue Versöhnung bereits ausgerufen wurde, bleibt Skepsis angebracht. Bei einigen wichtigen Grundfragen ist keineswegs klar, ob und wie sie gelöst worden sind. Die wichtigste von allen ist: Was geschieht mit den 20'000 bis 25’000 militärisch ausgebildeten Kämpfern der Qassam-Brigaden, die bisher das Rückgrat der Macht von Hamas in Gaza gebildet hatten? Mahmud Abbas hat gesagt, eine vereinigte palästinensische Regierung könne nur „eine Waffe“ haben. Hamas hat dazu geschwiegen. Israel wiederum stellte klar, dass es mit einer Regierung, an der Hamas beteiligt wäre, nichts zu tun haben will.

Eine andere Grundfrage ist: Wird es eine gemeinsame palästinensische Strategie geben? Bisher verfolgten die beiden Machtzentren entgegengesetzte Ziele: Abbas setzte auf Verhandlungen mit Israel, Hamas auf Konfrontation, um einen palästinensischen Staat zu erreichen. Dieser Staat sollte für Hamas ganz Palästina umfassen, für die PNA „nur“ die besetzten Gebiete. Doch beide Seiten sind heute weit davon entfernt, ihre Ziele erreicht zu haben.

Neue Gegebenheiten in Gaza

Trotz diesen Unklarheiten ist die gegenwärtig betriebene „Versöhnung“ der beiden palästinensischen Mächte nicht völlig aussichtslos. Die Verhältnisse in Gaza haben sich im Verlauf dieses Jahres sehr verändert. Hamas machte einen Wandel durch. Dieser begann mit einer neuen Führung. Hamas hat eine doppelte Spitze. Die eine ist der Präsident der Hamas-Partei, sowohl innerhalb wie auch ausserhalb des Gazastreifens. Die Hamas hat Mitglieder im Gazastreifen sowie unter den Palästinensern des Westjordanlandes. Hinzu kommen die vertriebenen Palästinenser und deren Nachfahren in der Diaspora. Die zweite Führungsperson ist – oder war bisher – der Ministerpräsident der Hamas-Regierung von Gaza. Es gibt ein politisches Büro, das diese Spitzenpersonen ernennt.

Khaled Meshaal, der langjährige Parteivorsitzende von Hamas, der sich im Ausland aufhielt (Jordanien, dann Syrien, dann Qatar), kandidierte im Jahr 2016 nicht mehr. Er hatte in Gaza an Einfluss verloren. An seiner Stelle wurde Ismail Hanyie, der bisherige Regierungschef von Gaza, gewählt. Auf den Posten Haniyes als Ministerpräsident der Hamas-Regierung von Gaza rückte im Februar dieses Jahres Yahya Sinwar nach.

Sinwar hatte zwanzig Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht und war 2011 durch den berühmten Austausch des von Hamas gefangen gehaltenen Soldaten, Gilad Shalit, gegen 1027 palästinensische Gefangene Israels freigekommen. Sinwar galt als ein Mann der harten Linie, der den Qassam-Brigaden nahe stand. Er überraschte nun aber dadurch, dass er eine neue politische Richtung für Hamas in Gaza einschlug: Er verständigte sich mit Ägypten.

Neue Ägypten-Politik der Hamas

Hamas, war entstanden als ein Abkömmling der Muslimbrüder. Die Partei war Präsident Mursi verbunden und ein Gegner Präsident as-Sissis. Der ägyptische Präsident hatte Hamas zusammen mit allen Muslimbrüdern als Terroristen und Feinde Ägyptens eingestuft und entsprechend behandelt. Die Ägypter warfen Hamas vor, den islamistischen Widerstand in Sinai zu stützen, den die ägyptische Armee bis heute nicht zu bodigen vermochte.

Zwischen 2013 und 2016 hatte die ägyptische Armee alles in ihrer Macht Stehende getan, um die Tunnelökonomie, von der Gaza lebte, zu unterbinden und Hamas im Gazastreifen zu isolieren. Doch auch die strengsten Massnahmen, die bis zur Zerstörung von Wohnquartieren in der ägyptischen Grenzstadt Rafah gingen, um eine breite Sicherheitszone zu schaffen, fruchteten wenig. Der Aufstand im Sinai dauerte an. Hamas für seinen Teil weigerte sich, mit den ägyptischen Militärs und Informationsdiensten zusammenzuarbeiten.

Diplomatie statt Militanz

Es war Sinwar, der nun einen neuen Kurs einschlug. Er ging auf die ägyptischen Wünsche nach einer Sicherheitszone ein, auch auf der palästinensischen Seite der Grenze, und er begann mit den ägyptischen Geheimdiensten und Militärs in Sinai zusammenzuarbeiten. Die Ägypter liessen durchblicken, dass diese Zusammenarbeit gegen den Aufstand im Sinai für sie sehr fruchtbar sei.

Die neue Perspektive einer Zusammenarbeit mit Gaza gegen den Aufstand in Sinai war für Kairo ein gewichtiger Grund, die Versöhnungsgespräche der Palästinenser, in denen Ägypten seit Jahren vermittelte, zu intensivieren. Kairo besitzt entscheidende Druckmöglichkeiten auf Gaza, weil es den Zugang zu dem Streifen, den Israel von seiner Seite aus drosselt, auf der ägyptischen Seite schliessen oder öffnen kann. Ägypten vermag so den Grad der Isolation des Streifens mit seinen zweieinhalb Millionen Bewohnern nach Belieben zu steuern.

Bessere Zusammenarbeit mit Gaza im militärischen und geheimdienstlichen Bereich kann nur fortdauern, wenn Ägypten auch in der Frage des Grenzübergangs von Waren und Personen das verbesserte Verhältnis zu Gaza belohnt und die Isolierung auf seiner Seite lockert oder aufhebt.

Dahlan als Joker im ägyptischen Plan B

Ein Entgegenkommen ist für Kairo leichter möglich, wenn in Gaza nicht Hamas regiert, sondern eine international anerkannte „wiedervereinigte“ Palästinenserregierung. Um vermehrten Druck auf Abbas auszuüben, mit der Versöhnung ernst zu machen, entwarf Kairo einen Plan B, der eintreten könnte, wenn Plan A, die Aussöhnung der Hamas mit der PNA (Palestinian National Authority) unter Abbas, fehlschlagen sollte. Dieser Plan B liefe auf die Bildung einer neuen palästinensischen Präsidentschaft unter Mithilfe von Sinwar hinaus, nun nicht mehr unter Präsident Mahmud Abbas, sondern unter Mohammed Dahlan.

Dahlan war einst ein führender Politiker der PLO und diente als Chef der „Präventiven Sicherheit“ (Geheimdienst) der PNA, als Hamas in den Wahlen von 2006 die Mehrheit im palästinensischen Parlament gewann. Damals verweigerte Dahlan dem Innenminister der neuen Regierung der PNA den Gehorsam, als deren Ministerpräsident der Hamas-Politiker Haniye diente. Die westlichen Staaten und die CIA sowie Präsident Abbas bestärkten ihn darin.

Rivalität zwischen Dahlan und Abbas

Dies führte zur Spaltung der Palästinenser. Hamas unter Haniye kämpfte drei Tage lang (vom 10. bis zum 14. Juni 2007) gegen die Leute Dahlans und vertrieb sie aus dem Gazastreifen. Im Westjordanland obsiegten die Kräfte Dahlans und die seiner anderen Pro-Abbas-Kollegen. Palästinensische Parlamentswahlen haben seither nicht mehr stattgefunden. Dahlan blieb ein starker Mann innerhalb der palästinensischen Sicherheit und wurde reich dabei. Er strebte nach der Führungsposition der Präsidentschaft, kritisierte den Führungsstil von Abbas und stiess daher mit ihm zusammen.

2011 kam es zur Austragung der seit langem schwelenden Fehde. Dahlan wurde aus der Partei Fatah ausgestossen und drei Jahre später in einem Prozess in Abwesenheit wegen Korruption verurteilt. Seine Anhänger inner- und ausserhalb von Fatah sagen heute, dieser Prozess sei illegal gewesen, und Dahlan sei immer noch Mitglied von Fatah. Er ist bis heute ein Feind, Konkurrent und möglicher Nachfolger von Abbas.

Klientelismus

Dahlan fand eine zweite Heimat in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Er erhielt dort Zugang zur schwerreichen herrschenden Oberschicht, wurde selber noch reicher, als er schon gewesen war. Dies benützte er, um grosse Summen für eine Versöhnung in Gaza zu mobilisieren.

Unter dem neuen Sinwar-Regime in Gaza wurden Versammlungen abgehalten, in denen die Hinterbliebenen der während der Kämpfe von 2007 in Gaza Gefallenen und Verletzten auf Seiten der PNA – palästinensische Klienten Dahlans – Kompensationssummen von 50’000 Dollar pro Familie und eine Entschuldigung vonseiten der Hamas erhielten. 300 Familien sollen schon entschädigt worden sein, gegen 600 weitere hoffen auf Kompensation. Dafür muss Dahlan noch weitere 35 Millionen Dollar zusammentragen. Sein persönliches Vermögen wird auf mindestens 120 Mio. Dollar geschätzt.

Dahlan soll auch hinter den Hilfsleistungen stehen, die Ägypten Gaza in den letzten Monaten im Zeichen der verbesserten Beziehungen gewährte. Dies waren Erdöl- und Elektrizitätslieferungen. Zur Zeit der Konfrontation mit Kairo war Qatar der erste Geldgeber für Gaza. Doch nun, mit dem Streit zwischen Qatar einerseits und Saudi-Arabien und mit den VAE andererseits sowie im Zeichen der neuen Zusammenarbeit Ägyptens mit Hamas, haben die VAE die frühere Rolle von Qatar übernommen. Dahlan gilt als „der Palästinenser der VAE“.

Ende der ägyptischen Sperre?

Dahlans Aktivitäten in Gaza wecken Hoffnungen darauf, dass Kairo die Grenzsperre nach Gaza lockern oder ganz aufheben könnte, was natürlich ein entscheidender Schritt zur Behebung des dortigen Elends wäre. Der neue Hamas-Chef, Yahya Sinwar, hat sich mit Dahlan in Kairo getroffen. Ihre Zusammenkunft, gefördert durch Ägypten, diente der Vorbereitung der jüngsten Versöhnungsgespräche. Sie enthielt aber auch eine Warnung für Abbas, die besagt: Wenn er sich nicht mit der neuen Hamas verständigt, könnte Dahlan mit ägyptischer Hilfe und mit Geld aus den VAE zur Macht in Gaza und von da in die Präsidentschaft der Palästinensischen Autorität katapultiert werden. Genau dies wird als der ägyptische Plan B gesehen.

Abbas versuchte seinerseits, Druck auf Gaza und Hamas auszuüben, indem er die Subventionen für die Elektrizitätsversorgung in Gaza einstellte. Was zu starken Stromreduktionen für alle Bewohner von Gaza führte. Sie erhalten nur während zwei Stunden pro Tag Elektrizität, und das Trinkwasser ist knapp und verschmutzt, weil die elektrisch betriebenen Pumpen nicht voll arbeiten können. Abbas ordnete auch eine Reduktion der Gehälter an, welche die Autorität ihren Angestellten in Gaza seit zehn Jahren dafür bezahlt, dass sie nicht für Hamas arbeiten. Dies hatte die Hamas nach 2007 gezwungen, in Gaza ihre eigene Staatsbürokratie aufzubauen.

Machtverzicht der Hamas

Hamas unter der Führung von Sinwar und Haniye erklärte sich im September bereit, ihre Gaza-Regierung aufzugeben und jene der PNA im Zeichen einer Versöhnung hinzunehmen. Der Schritt führte anfangs Oktober zu einem Besuch des PNA-Chefs mit seiner Regierung in Gaza und dann in Kairo mit ägyptischem Beistand zu erneuten Versöhnungsverhandlungen.

Deren erster Teil gilt nun als erfolgreich abgeschlossen. Ein Vertrag wurde unterschrieben, dessen Wortlaut jedoch noch nicht bekannt ist. Er soll nach Aussagen, die auf einer Pressekonferenz gemacht wurden, die Kontrolle über den ägyptischen Zugang zum Streifen der PNA überlassen und auch die Rückkehr von 30’000 Polizisten der PNA nach Gaza ermöglichen. Weiter wurden Regeln für die Verschmelzung der beiden Bürokratien aufgestellt. Auch ein Versprechen, Parlamentswahlen abzuhalten, dürfte zu dem Vertrag gehören. Doch ob bereits ein Termin dafür festgelegt wurde, ist unbekannt.

Die wirkliche Machtfrage aber ist, was mit den Kämpfern geschieht. Sie ist Gegenstand eines zweiten Teils der Verhandlungen, der ebenfalls in Kairo und gleichfalls mit ägyptischer Beihilfe stattfinden soll. Er wird sich damit befassen, was mit den Qassam-Brigaden, den Kämpfern von Hamas, geschehen soll und wer sie zu kommandieren habe.

Für die 20’000 oder 25’000 Kämpfer gibt es laut inoffiziellen Angaben einen ägyptischen Kompromissvorschlag für ein „gemeinsames Kommando“, paritätisch zusammengesetzt aus Hamas- und Fatah-Offizieren und mit Beteiligung von ägyptischen Offizieren als nicht stimmberechtigten Beratern und Vermittlern. Hamas habe diesem Vorschlag schon zugestimmt, Abbas jedoch noch nicht. Er hat erklärt, die PNA müsse über eine einzige bewaffnete Macht unter ihrer Führung verfügen.

Kooperation mit oder Kampf gegen Israel?

Kairos Lösungsvorschlag übergeht die Grundfrage, wozu die „gemeinsam kommandierten“ Brigaden denn dienen sollten. Werden sie, wie gegenwärtig die anderen palästinensischen Sicherheitskräfte, dazu dienen, im Einvernehmen mit Israel Ruhe und Sicherheit in den unter der PNA stehenden Teilen der Westbank und neu des Gazastreifens zu gewährleisten? Oder verstehen sie sich gemäss ihrer bisherigen Bestimmung als Speerspitze im Kampf gegen Israel?

Israel wird dazu natürlich auch eine Meinung haben. Die dortige Regierung hat bereits gewarnt, dass sie mit einer Palästinenserregierung, an der Hamas-Leute beteiligt sind, nichts zu tun haben wird. Die israelische Reaktion auf die geplante palästinensische Einheit zwischen Gaza und Ramallah wird natürlich noch viel schärfer ausfallen, sollten die Qassam-Brigaden ihre ursprüngliche Aufgabe als Kämpfer gegen Israel beibehalten – wer immer sie kommandiert.

Kairo geht es um den Sinai-Aufstand

Für Kairo ist es wahrscheinlich von sekundärer Bedeutung, ob am Ende des Versöhnungsprozesses und der vorgesehenen Wahlen Abbas oder Dahlan als Präsident der PNA dasteht. Für Kairo ist wichtig, dass die feindlichen Beziehungen zu Gaza aus der Zeit der früheren Hamasführung verwandelt werden in Freundschaft mit – oder in Abhängigkeit von – Ägypten. Kairos Interesse ist es, auf diesem Wege des bisher unbezwungenen Aufstandes im Sinai doch noch Herr zu werden.

Kommentare

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Sieht so aus, als hätte die Hamas den Gazasteifen ziemlich abgewirtschaftet. Der Traum vom islamisch-demokratischen Paradies hat sich in einen Alptraum verwandelt. Es darf davon ausgegangen werden, dass mit diesem neuen strategischen Schwenk die Spendengelder aus Europa wieder reichlich fliessen werden. Und Hass und Terror können weiter verbreitet werden.
Hierzu gibt es auch noch die Information: “Abbas' Regierung kürzte unter anderem die Gehälter für die öffentlich Bediensteten im Gazastreifen. Auf seinen Wunsch kürzte Israel zudem die Stromlieferungen. Menschenrechtler warnten vor katastrophalen Zuständen“
Bislang galt in Europas kritisch-intellektuellen Kreisen doch immer Israel als der wahre Böse.

Im Gegensatz zu andern Medienberichten wird hier kein Wort über die Bemühungen Russlands in dieser Sache geschrieben. Spielt Moskau hier nun eine Rolle oder nicht?

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