Gehen wir unsicheren Zeiten entgegen? Vieles scheint darauf hinzudeuten. Doch ob es so kommt, liegt auch an uns. Sollten wir vielleicht weniger fordern und dafür mehr liefern? Einige meinen, der Klassenkampf sei zurück. Andere lästern über den Kapitalismus. Viele erachten die Einwanderung als Hauptproblem; sie gefährde unsere nationale Identität und forciere die Spaltung der Gesellschaft. Deswegen gerate die schweizerische Wohnpolitik aus den Fugen.
Und noch immer plädieren einige unermüdlich für «mehr desselben»: Spürbare Steuersenkungen führten automatisch zu höheren Einnahmen und … mehr Wachstum.
Auch das noch: Neugeborene Schweizerinnen und Schweizer werden zur raren Spezies; die durchschnittliche Kinderzahl pro Schweizerin liegt bei rekordtiefen 1,29.
Der neue Klassenkampf
Am Schweizer Fernsehen wiederholen sich Woche für Woche jene Rededuelle wortgewandter Schweizer Spitzenpolitikerinnen gegen ihre weissen alten Gegner. Junge Theoretikerinnen wissen genau, was sich in der Schweiz ändern muss – obwohl sie noch keinen Tag im Erwerbsleben gestanden sind. Auf der anderen Seite kontern konservative Protagonisten jener Generation, die «aus Erfahrung» die Erfolgsrezepte kennt und oft ignoriert, dass sich inzwischen die Welt geändert hat.
Man hört sich nicht zu, man will sich nicht verstehen. Nicht alles Wünschbare ist realisierbar. Verteilungsfragen dürfen nicht länger heruntergespielt werden. Die Spaltung unserer Gesellschaft hat andere Gründe als früher. Es ist nicht mehr die Religionszugehörigkeit. die entzweit, sondern eher eine Informationsrevolution (Social Media), die unterschiedliche Bildung und eine strukturelle Verwurzelung Rechtsextremer und Links-grün-Libertärer in postindustriellen Dienstleistungsökonomien.
Der Kapitalismus: mehr desselben?
Lautstarke Besserwisser:innen schieben dem Kapitalismus die Hauptschuld an Ungleichheit und Umweltzerstörung zu. Aber man könnte sich auch überlegen, was der Kapitalismus bedeutet, welche Vorzüge und Nachteile ihm tatsächlich anhaften. Der Kapitalismus hat unseren Wohlstand massiv gesteigert – als ein System oder globaler Prozess, der auf Privateigentum an Produktionsmitteln und Gewinnrealisation basiert, durch den Markt (Angebot und Nachfrage, Preise und Produktion) festlegt ist und vom Staat strukturiert wird. Wir leben länger und gesünder als früher und in der Folge wächst die Erdbevölkerung stetig.
Heute stehen auch die Nachteile eines überbordenden Kapitalismus in der Kritik und als Alternative wird ein staatlich reguliertes System angeführt. Einerseits ist eine Dosis Kritik gerechtfertigt, andererseits fehlt der Beweis, dass jene Alternative auch nur annähernd gleich befriedigend wäre. Private Initiative und Risikoübernahme haben nun mal erwiesene Vorteile gegenüber staatlich abgesicherten Regelwerken.
Die liberale Weltordnung
Wenn wir feststellen, dass ein Donald Trump drauf und dran ist, weltweit die liberalen, aber bisher anerkannten Regeln des Kapitalismus zu zertrümmern, so gilt es zu bedenken, dass seine Handlungsweise von altem Denken bestimmt ist. Er orientiert sich an Werten des letzten Jahrhunderts und fällt logischerweise in die Ära des Protektionismus und kolonialer Rhetorik zurück. Doch altes Denken hat im 21. Jahrhundert seine Qualität längst eingebüsst. Die Frage ist, wie ein anderer Kapitalismus – Produkt neuen Denkens – Lösungen entwickeln könnte? Hochschulen, Start-ups, nicht ideologisch denkende Menschen arbeiten daran.
Die Frage stellt sich aber auch mit Blick auf die Welt: Nicht nur Trump, sondern auch Putin und Xi Jinping ignorieren weitgehend diese einstige liberale Weltordnung. Sie fühlen sich nicht mehr an das Völkerrecht gebunden, sondern sind von Eigeninteressen getrieben. In diesem Umfeld scheint es ratsam, dass Europa sich noch aktiver zusammenschliesst. Unser Land sollte sich dabei engagieren und alles unternehmen, um auch die in der Schweiz immer breitspuriger auftretenden nationalistischen Kräfte im Zaum zu halten.
Problem Zuwanderung
Nicht nur in der Schweiz, auch in vielen anderen westlichen Industriestaaten ist die zu starke Migrationswelle eines der gesellschaftspolitischen Hauptprobleme. Sie gefährdet den Zusammenhalt im Land, ist mitverantwortlich für mangelnden Wohnraum, schafft Alltagsstress und fördert jene Rechtsaussenparteien, deren politischen Rezepte auch keine Lösung darstellen. Sie spalten die Bevölkerung, anstatt konstruktiven Kompromissen zum Durchbruch zu verhelfen.
Solche Kompromisse könnten darin bestehen, liberalere Bauordnungen anstelle des heutigen Dschungels von (zum Teil unnötigen) Vorschriften zu forcieren. Der egoistische Trend zur Förderung von kurzfristig teuer vermietbaren Airbnb gehört jedoch nicht dazu. Für einmal wären gezielte Massnahmen gegen missbräuchliche Leerkündigungen und Mietwucher am Platz. Am meisten positive Wirkung dürften die guten alten Wohngenossenschaften entfalten: Das Zusammenstehen von Bewohnerinnen und Bewohnern einer Gemeinde zur Gründung einer Wohnbaugenossenschaft (eventuell mit symbolischer finanzieller Beteiligung der Gemeinde) ist nicht nur lang bewährt, sondern fördert den Zusammenhalt und die Verbundenheit der involvierten Menschen.
Tiefere Steuern?
Skepsis ist angebracht beim Vorschlag, mit tiefen kantonalen Steuern für höhere Einnahmen und mehr Wachstum zu sorgen. Wenn diesbezüglich geschrieben wird, dass «die Stärke der Innerschweiz auf einer nüchternen Form von Föderalismus, Skepsis gegenüber Zentralisierung, Nähe zu den Bürgern und Sparsamkeit in den öffentlichen Haushalten» gründet (NZZ), so mag das nostalgischen Gefühlen wohltun. Ausgeblendet werden die immer deutlicher zutage tretenden Nachteile für die umliegenden Kantone sowie andere Begleiterscheinungen. Zug, Schwyz, Unterwalden, Luzern entziehen damit befreundeten Nachbarkantonen Steuersubstrat. Gleichzeitig profitieren ihre Bewohner von kulturellen Infrastrukturen anderer Kantone und beglücken sie (im konkreten Fall z.B. Zürich) morgens und abends mit endlosen Kolonnen von SUV-Mobilen, Gestank und Staus.
Immer weniger Nachwuchs
Gerade auch in der Schweiz gibt das Phänomen des anhaltenden Geburtenrückgangs zu denken. Wenn gleichzeitig die Lebenserwartung steigt, sollten Politikerinnen und Politiker, Regierungen und Gesellschaften umdenken und vorausschauende Reaktionen planen. Weniger Junge, mehr Alte gibt nicht nur ein Ungleichgewicht im Beschäftigungssektor und in den Rentensystemen, es ruft geradezu nach verstärkter Zuwanderung.
Wenn die Vereinten Nationen schon heute darauf hinweisen, dass sich das starke Wachstum der vergangenen Jahrhunderte verlangsamen dürfte und gar mit einer Entvölkerung zu rechnen sei, würde das einem Wendepunkt in der Menschengeschichte gleichkommen (NZZ). Dies alles zusammen gewichtet, liegt es an uns, gemeinsam mit neuen Denkansätzen und Technologien einen Teil der dadurch entstandenen Problematik aufzufangen.
Vielleicht täten wir gut daran, schon heute die etwas zu weit verbreitete Mentalität, vom Staat zu fordern (13. AHV-Rente als Beispiel), etwas zurückzunehmen und eine alte Regel wiederzubeleben: «In die Hände spucken» bedeutet, die Komfortzone zu verlassen. Die Zeiten haben sich geändert …