Ursula?

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Ursula?

Von Heiner Hug, 17.08.2019

Am Dienstag soll sich entscheiden, wie es in Italien weitergeht. Keines der möglichen Szenarien verspricht Gutes.

Jetzt strömen die italienischen Parlamentarier aus den Ferien nach Rom zurück und entscheiden am Dienstag über das Schicksal von Ministerpräsident Giuseppe Conte. Wird ihm das Misstrauen ausgesprochen, wie es Lega-Chef Matteo Salvini will? Und wenn nicht, was dann? Es gibt vier Möglichkeiten:

Erstens: Nach einem Sturz der Regierung werden im Herbst Neuwahlen angesetzt, die Salvini vermutlich bravourös gewinnen würde. Viele befürchten, dass er dann die Demokratie aushöhlen wird und autoritär, „illiberal“, xenophob und souveränistisch schalten und walten wird. Einige malen schon das Gespenst des Mussolinismus an die Wand. „Gebt mir volle Macht“ (Datemi pieni poteri), sagte Salvini. Den genau gleichen Satz sagte schon Mussolini.

Zweitens: Die Meinungsumfragen machten Salvini übermütig. Er glaubte, in einem Spaziergang die volle Macht erringen zu können. Er spekulierte, dass Conte kapituliert und zurücktritt – und die Opposition machtlos zusieht. Conte trat nicht zurück, und die Opposition sah nicht machtlos zu. Sollte der Ministerpräsident am Dienstag nicht stürzen, ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Lega und die Cinque Stelle erneut zusammenraufen. Nur: Nach all dem Geschirr, das zerbrochen wurde, wäre dies eine Verschnaufpause, aber keine regierungsfähige Truppe.

Drittens: Da die Zeit eilt und Italien der EU bis Oktober den neuen Budgetentwurf präsentieren muss, wäre es möglich, dass Staatspräsident Sergio Mattarella eine sogenannt „technische Regierung“ einsetzt. Diese würde aus Fachleuten bestehen. Salvini würde dann behaupten, der Staatspräsident respektiere nicht den Willen des Volkes (laut Meinungsumfragen kommt seine Lega auf fast 40 Prozent der Stimmen). Das könnte ihn zum Märtyrer – und damit noch stärker machen.

Und jetzt kommt Ursula. Romano Prodi, der frühere linke zweimalige Ministerpräsident und EU-Kommissionspräsident, schlug am Sonntag eine „Ursula-Koalition“ vor: eine Allianz all jener Kreise, die für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin gestimmt haben. Konkret: eine Koalition zwischen den Sozialdemokraten, den Cinque Stelle und Teilen von Berlusconis Forza Italia. Eine solche Allianz hätte eine Mehrheit, um Salvini zu verhindern. Aber: lange würde dieses Bündnis wohl kaum bestehen. Die Linke ist wieder einmal zerstritten: ein Teil will einen Pakt mit den Cinque Stelle, ein anderer nicht. Auch die 5 Sterne sind gespalten. Ihr Guru, Beppe Grillo, hatte am Sonntag seine Parteiführer zu einem Gipfeltreffen aufgeboten, um ein mögliches Zusammengehen mit der Linken zu diskutieren. Beide Blöcke haben sich in den letzten Monaten derart angefeindet und fertiggemacht, dass ein plötzlicher Honeymoon bizarr wirken würde. Eine stabile Koalition wäre ein solches Bündnis sicher nicht.

Kurz: Italien bräuchte endlich eine regierungsfähige Regierung, die die wirklichen Probleme des krisengeschüttelten Landes anpackt. Die Chancen, dass das Belpaese bald eine solche Regierung erhält, stehen schlecht.

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Ob Italien die falsche Regierung hat? Es hat mit dem Dublin-System der EU und mit der derzeitigen Völkerwanderung jedenfalls die falsche geographische Lage.

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