Der Entscheid des US Supreme Court, Donald Trumps Zölle seien rechtswidrig, lässt den US-Präsidenten wie ein Kind reagieren, dem man das Spielzug weggenommen hat. Doch unter Umständen tröstet ihn, dass in Washington DC inzwischen alles Mögliche nach ihm benannt wird. Seine Kritiker definieren das als «dictator vibes».
Donald Trumps erste Reaktion war noch einigermassen gefasst, als ihm am Freitagmorgen der US-Handelsbeauftragte im Weissen Haus während eines Treffens mit Gouverneuren einen Zettel mit der Nachricht zusteckte, Amerikas Oberster Gerichtshof habe in Sachen Zölle mit 6:3 Stimmen gegen ihn entschieden. Das Urteil, sagte der Präsident, sei «eine Schande». Dabei hatte er noch tags zuvor bei einem Auftritt in Georgia erklärt, Zölle seien sein «Lieblingswort des ganzen Wörterbuchs».
Zwar hatten Daten gleichentags gezeigt, dass die Zölle bisher noch nicht die Wirkung gezeigt haben, die er versprochen hatte. Einfuhren in die USA nahmen auch 2025 zu und das Handelsbilanzdefizit erreichte eine Rekordhöhe. Auch gingen im Herstellungssektor mehr als 80'000 Stellen verloren. Das alles aber erwähnte Donald Trump nicht, sondern erklärte erneut, Zölle seien für Amerikas wirtschaftlichen Erfolg notwendig.
Die nationale Sicherheit
Deshalb, sagte der US-Präsident, mache er sich Sorgen, wie der Supreme Court entscheiden werde: «Ich muss auf sein Urteil warten. Ich habe seit langer Zeit darauf gewartet. Seit sehr langer Zeit. Dabei ist klar, dass ich als Präsident das Recht habe, es zu tun (Zölle zu erheben). Ich habe das Recht, aus Gründen der nationalen Sicherheit Zölle zu erheben.»
Entsprechend frustriert zeigte sich Donald Trump dann am Freitag während der Pressekonferenz im Weissen Haus und auf seiner Plattform «Truth Social». Der Entscheid des Obersten Gerichtshofs in Sachen Zölle, schrieb er dort, sei äusserst enttäuschend: «Ich schäme mich für gewisse Mitglieder des Gremiums, weil sie nicht den Mut hatten, das Richtige für unser Land zu tun.» Fremde Länder, die Amerika seit Jahren ausgenommen hätten, seien ekstatisch und würden auf den Strassen tanzen – «Aber nicht für lange!»
«Narren» und «Schosshündchen»
Die demokratischen Mitglieder des Gerichts seien zwar begeistert, aber sie würden automatisch gegen alles stimmen, was Amerika stark und gesund mache: «Auch sie sind eine Schande für unsere Nation.» Andere (Richerinnen und Richter) würden denken, sie seien «politisch korrekt», was zuvor viel zu häufig der Fall gewesen sei, während bestimmte Mitglieder des Gerichts lediglich «NARREN» und «SCHOSSHÜNDCHEN» für die RINOS (sogenannte Republikaner) und für radikale linke Demokraten und so äusserst unpatriotisch und illoyal gegenüber der Verfassung seien: «Ich bin der Meinung, dass das Gericht von Ausländischen Interessen und einer Politischen Bewegung umgestimmt worden ist, die viel kleiner ist, als die Leute denken - Aber unausstehlich, unwissend und laut!»
Richterin Amy Coney Barret und Richter Neil Gorsuch, die als Konservative beide von vom Präsidenten ernannt worden waren, jetzt aber gegen ihn stimmten, nannte Donald Trump aufgrund ihrer Entscheidung «peinlich für ihre Familien». Dafür dankte und gratulierte er den drei Dissidenten des Gerichts «für ihre Stärke, Weisheit und Liebe zum Land», das jetzt zu Recht sehr stolz auf sie sei.
Rückgrat entdeckt
«Der Freitag war ein Meilenstein in Trumps Herrschaft. Es war erfrischend, endlich jemanden zu sehen, der diesem bockigen Kind sagte: ‘Nein, das kannst du nicht machen!», schrieb in der New York Times am Samstag Kolumnistin Maureen Dowd: «Und es war besonders erfrischend, dass der Oberste Gerichtshof, den seine eigenen ethischen Krisen geplagt haben und der dem Megalomanen im Weissen Haus gegenüber unterwürfig agiert hat, unvermittelt sein Rückgrat entdeckt hat.»
In der Tat hatte der Supreme Court Donald Trump seit dessen der Amtsübernahme vor gut einem Jahr eine Reihe von Siegen beschert, die es ihm zumindest vorläufig erlaubt haben, seine aggressive Politik in Sachen der Einführung eines nationalen Abtreibungsverbots, der Eindämmung der Einwanderung, der Schwächung der Wahlrechte, des Abbaus und der Unabhängigkeit von Bundesbehörden oder der Stellung von Transgender-Menschen im Militär umzusetzen.
Neu 15 Prozent Zölle
Noch aber ist der US-Präsident weit davon entfernt, auch nur eine Spur Einsicht zu zeigen. Noch am Freitag erliess er, offenbar nach wie vor verärgert, eine Regierungsverordnung, die es ihm erlaubt, gestützt auf ein Handelsgesetz von 1974 weltweit während 150 Tagen Einfuhrzölle von 10 Prozent zu erheben – ein Betrag, den er einen Tag später auf «vollumfänglich erlaubte und rechtlich überprüfte»15 Prozent erhöhte.
«Ich darf ein Land zerstören», hatte Donald Trump im Weissen Haus geklagt, «aber ich darf es nicht mit einer kleinen Gebühr belasten.» Und auf «Truth Social» schrieb er: «Unser Land ist das HEISSESTE der Welt, aber jetzt gehe ich in eine andere Richtung, die noch besser ist als unsere ursprüngliche Wahl.» Der Präsident will dabei einen Weg beschreiten, den ihm Richter Brett M. Kavanaugh in der von der Mehrheit des Gerichts abweichenden Meinung aufgezeigt hat. »Ich bin so stolz auf ihn, sagte der Präsident: «Er ist ein Genie.»
Riesige Banner
Donald Trump erklärte auch, die Richterin und die beiden Richter, die für ihn gestimmt hätten, seien am nächsten Dienstag im Kongress zu seiner jährlichen Rede an die Nation «glücklich eingeladen».» Die anderen Mitglieder des Gerichts dagegen seien «knapp eingeladen»: «Ehrlich, es könnte mir nicht gleichgültiger sein, ob sie kommen.» Die Tradition will es, dass die Mitglieder des Supreme Court bei der Rede eines Präsidenten zum «State of the Union» in ihren Roben im Parlament zugegen sind.
Dafür kann sich Donald Trump an all den Gunstbezeugungen erfreuen, die er sich in Washington DC selbst beschert hat. So hängt am Gebäude des Justizministeriums neu ein riesiges Banner, das sein stolzes Gesicht zeigt. Fast identische Banner waren im vergangenen Jahr beim Landwirtschafts- und beim Arbeitsministerium in der Hauptstadt aufgehängt worden.
Wie in Nordkorea
«Sie wären nicht allein, wenn Sie den Eindruck hätten, die USA würden dieser Tage immer mehr Nordkorea gleichen», schrieb der «Guardian»: Mit grossen Bildern des geliebten Führers, der mit finsterem Blick auf sein Volk herabschaut und seinen Namen überall auf öffentlichen Gebäuden und bei Strassennamen, Verkehrsknotenpunkten und selbstverherrlichenden Monumenten verewigt.»
So heisst das 1971 in Erinnerung an den 1963 ermordeten Präsidenten erbaute John F. Kennedy Center for the Performing Arts neu Trump Kennedy Center, dem er auch gleich vorsteht, was zu einem Exodus von Künstlerinnen und Künstlern sowie einem Einbruch der Besucherzahlen geführt hat. Jetzt ist das Gebäude am Potomac für zwei Jahre geschlossen, weil es «saniert» wird. Das modernistische frühere US Institute of Peace, wo vergangene Woche Donald Trumps grandioses Board of Peace erstmals tagte, heisst heute Trump Institute of Peace.
«Dementia Dome»
Derweil soll das neue, 3,7 Milliarden teure und 65'000 Zuschauer fassende Stadion des lokalen American Football-Clubs, der Washington Commanders, dereinst Trump Stadium heissen. Was nicht unwahrscheinlich ist, denn die überdachte Sportstätte wird, angeblich vom Trump bewilligt. auf Land gebaut, das dem National Park Service gehört. Böse Zungen schlagen vor, das neue Stadion «Dementia Dome» zu nennen.
Am Ufer des Potomac ist ferner ein dem Pariser Vorbild nachempfundener, 75 Meter hoher Arc de Trump geplant, den der Präsident als wichtigen Bestandteil seiner Innenpolitik bezeichnet hat. Kritiker sagen, dass Projekt verkörpere die Ausstrahlung eines «Diktators auf Lebenszeiten».
Zerstörer der Trump-Klasse
Währenddessen hat Floridas von Republikanern kontrollierte Volksvertretung beschlossen, den Flughafen in der Nähe der präsidialen Residenz Mar-a-Lago in Palm Beach neu President Donald J Trump International Airport zu taufen, wobei sich Trump auf dem Weg vom Flughafen zu seinem Wohnsitz auf dem umbenannten President Donald J Trump Boulevard chauffieren lassen kann. Ähnliche Pläne hegt der Präsident dem Vernehmen nach auch, was den Bahnhof Penn Station in New York und den internationalen Dulles Airport in Washington DC betrifft.
Da will auch das Pentagon unter Kriegsminister Pete Hegseth nicht zurückstehen. Das Ministerium hat im vergangenen Dezember bekannt gegeben, dass es eine neue «goldene Flotte» von Zerstörern «der Trump-Klasse» bauen will, die mit Überschallwaffen, starken Lasern und nuklear-bewaffneten Marschflugkörpern ausgerüstet sind.
Trump in Stein gehauen
Schliesslich hat die republikanische Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna im vergangenen Jahr einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der es erlauben würde, am Mount Rushmore in South Dakota Donald Trumps Gesicht in den Felsen zu hauen. Der 47. US-Präsident wäre dann in der erlauchten Gesellschaft seiner Vorgänger George Washington, Thomas Jefferson, Abraham Lincoln und Theodore Roosevelt. Noch hat der Vorschlag im Kongress keine Zustimmung gefunden. Aber wer weiss? Amerika feiert dieses Jahr seinen 250. Geburtstag und der muss gebührend begangen werden. Wie wär’s mit «The United States of Donald Trump?»
Quellen: The New York Times, The Washington Post, The Guardian, CNN, Truth Social