Zwei Fragen stehen nach dem Urteil des Obersten Gerichts im Mittelpunkt: Wird Trump jetzt seine Handelspolitik ändern oder zumindest anpassen? Und: Hat Trumps bisher schmerzhafteste Niederlage Konsequenzen für die Midtermwahlen? Und damit Konsequenzen für ihn selbst?
Es ist die Stunde der Analytiker. Das Urteil des Obersten Gerichts, wonach Trumps Zollpolitik «illegal» ist, habe die Grundpfeiler der amerikanischen Handelspolitik ins Wanken gebracht, erklärten Beobachter. Aber: Trump, der sich Niederlagen nicht gewohnt ist, werde mit Händen und Füssen versuchen, seine Zollpolitik doch noch durchzusetzen. In Washington erwartet man ein monate- oder gar jahrelanges juristisches Hickhack. Der Präsident wird versuchen, seine Wirtschaftspolitik auf eine andere juristische Grundlage zu stellen.
Viele erwarten, dass sich handels- und wirtschaftspolitisch wenig ändern wird. Die New York Times zitiert ausländische Staats- und Regierungschefs sowie Führungskräfte aus der Wirtschaft, die grösstenteils davon ausgehen, «dass die Zölle in der einen oder anderen Form bestehen bleiben werden, solange Trump im Amt ist». Wirtschaftsanalytiker erwarten «chaotische Auseinandersetzungen», die sich negativ auf die Wirtschaft auswirken werden.
Mit Spannung wird am kommenden Dienstag Trumps State-of-the-Union-Botschaft erwartet. Man rechnet damit, dass er das höchste Gericht erneut mit schmähenden Worten eindecken wird. Wird er dann erklären, was er nun zu tun gedenkt?
Wenig staatsmännisch
Die Art und Weise, wie er auf das Urteil reagiert hat, war wenig staatsmännisch. Auch republikanische Kreise, die bisher fest an seiner Seite standen, kritisieren seine brüsken, emotionsgeladenen Reaktionen. Eigentlich benahm er sich «wie ein quengelndes Kind, dessen Spielzeug kaputtging», hiess es.
Trump, der sich als «Allmächtiger» fühlt, verlor die Contenance. «Schande über die Richter und ihre Familien», sagte er. Mit Rückschlägen und Kritik kann der Präsident nicht umgehen. Journalisten, die ihm Fragen stellen, die ihm nicht passen, kanzelt er mit rüden Worten ab, vor allem auch Frauen.
Seine Reaktionen geben Wasser auf die Mühlen jener Leute, die den Präsidenten schon immer als einen selbstverliebten, herrischen, egozentrischen Psychopathen bezeichneten. Mary L. Trump, die Nichte des Präsidenten, beschrieb ihren Onkel in einem Buch als «ein zutiefst gestörtes Individuum», dessen Verhalten und psychologische Probleme durch eine dysfunktionale Familie noch verstärkt wurden. Er sei «von seiner eigenen Überlegenheit besessen». Wegen seines psychologischen Zustands sei er unfähig, «als verantwortungsvoller und empathischer Führer zu agieren».
Die Falschen geschlagen
Als Trotzreaktion verhängte er wenige Stunden nach dem Urteil weltweit zusätzliche 10 Prozent Zölle. Eigentlich wollte er ja das Gericht bestrafen, doch er bestraft Handelspartner, die nichts mit dem Urteil des Gerichts zu tun haben. «Das ist sehr unreif», sagt ein CNN-Kommentator. Trump schlägt die Falschen.
Die Hyper-Nervosität von Trump kann auch dadurch erklärt werden, dass es ihm seit Wochen nicht so läuft, wie er möchte. Seine Beliebtheitskurve ist im Keller. Laut CNN befürworten nur 38 Prozent seine Politik; Tendenz fallend.
Zudem halten die meisten Amerikaner und Amerikanerinnen Trumps Zollpolitik für schädlich. Eine Mehrheit der Befragten ist der Meinung, dass die Befugnis des Präsidenten, Zölle festzulegen, eingeschränkt werden sollte. Eine Umfrage der «Marquette Law School» ergab, dass 56% der Befragten der Meinung sind, dass Zölle der US-Wirtschaft schaden.
Ausgerechnet dieses Gericht
Besonders schmerzt Trump, dass ausgerechnet das höchste amerikanische Gericht ihm diese erniedrigende Niederlage beigefügt hat. Schon während seiner ersten Amtszeit arbeitete er darauf hin, dass die Mehrheit der neun Bundesrichter ihm hörig ist. Das funktionierte auch lange. Der Präsident konnte sich auf ihr Urteil verlassen. So haben ihn die Bundesrichter in seiner Einwanderungspolitik unterstützt.
Auch sein Bestreben, seine Macht innerhalb der Exekutive auszubauen, fand beim höchsten Gericht Zustimmung. Und vor allem: 2024 gewährte das Gericht dem Präsidenten Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung, und zwar für einige der Massnahmen, die Trump in den letzten Tagen seiner ersten Amtszeit ergriffen hatte.
Und ausgerechnet dieses Gericht beschert ihm nun diese erste grosse Niederlage. Besonders nervt ihn, dass zwei Richter, die in seiner Gunst standen und die er während seiner ersten Amtszeit ernannt hatte, Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett, gegen ihn gestimmt haben.
Hat Trump seinen Zenith überschritten?
Noch ist nicht absehbar, welche Folgen der Entscheid des Obersten Gerichts für die Wirtschaft hat. Die Meinungen gehen stark auseinander. Wird das Urteil auch Auswirkungen auf die Zwischenwahlen im November haben? Werden die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus und vielleicht sogar im Senat verlieren? Dann könnte Trump zwar mit Dekreten regieren, doch sein Einfluss würde radikal beschnitten.
Seit einigen Wochen glauben einflussreiche Beobachter zu wissen, dass Trump den Zenit seiner Macht überschritten hat. Mehrere Anzeichen, wie Niederlagen bei lokalen und regionalen Wahlen, erhärten diese These. Seine nicht aufhörenden, penetranten Provokationen und Angriffe ermüden und beginnen viele zu nerven.
Dazu kommen jetzt die schlechten Wirtschaftszahlen. Die amerikanische Wirtschaft ist im vierten Quartal 2025 deutlich langsamer gewachsen, als es Trump erwartet hatte. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg annualisiert nur um etwa 1,4% gegenüber dem Vorquartal. Damit liegt es deutlich unter der Prognose von 2,5–2,8 Prozent. Trump wird den langen Shutdown für das schwache BIP-Wachstum verantwortlich machen. Doch die Daten zeigen auch eine Verlangsamung des Jobwachstums gegenüber früheren Perioden und können laut Analysten als Zeichen einer graduellen Abschwächung des Arbeitsmarkts interpretiert werden. Vor allem gegen Ende des Jahres hatte sich die Konjunktur spürbar abgeschwächt, was Trump nicht hinderte, seine Wirtschaftspolitik in hohen Tönen zu preisen.
Noch ein langer Weg bis zum 3. November
An verschiedenen Fronten hat also Trump Gegenwind bekommen. Das Urteil des Obersten Gerichts könnte vor allem psychologische Wirkung haben. Ein Präsident, der von den höchsten Richtern in die Schranken gewiesen wird, verliert etwas von seinem Nimbus als ewiger Siegertyp.
Dazu kommen seine Auftritte: Die nicht enden wollende Rede, die er an der ersten Sitzung seines Board of Peace hielt, war teils derart grotesk, dass sich einige Beobachter begannen, Fragen über seine Zurechnungsfähigkeit zu stellen.
Sicher ist es zu früh abzuschätzen, welche Konsequenzen das Urteil des Obersten Gerichts für Trump als Präsidenten haben wird. Dazu muss man die ersten fundierten Meinungsumfragen abwarten. Sollte er einen Einbruch erleiden, könnte dies eine Negativspirale beschleunigen.
Doch bis zu den Midtermwahlen am 3. November sind es noch über acht Monate. Viel kann da noch geschehen. Wichtiger als der Zollentscheid könnten dann andere Ereignisse sein. Vor allem die Ereignisse im Iran könnten für Trumps Zukunft entscheidend sein. Gelingt es ihm, das Mullah-Regime wegzufegen, wird seine Niederlage im Zollstreit schnell vergessen sein. Wird er aber in einen langen Krieg hineingezogen, was viele für möglich halten, sieht seine politische Zukunft weniger gut aus.