Ungewollte grüne Bundesräte?

Gastkommentar's picture

Ungewollte grüne Bundesräte?

Von Gastkommentar, Lukas Fierz - 26.10.2019

Lukas Fierz ist Arzt, Neurologe, ehem. Berner Stadtrat und Nationalrat von 1986 bis 1991 der Grünen Freien Liste Bern. Im folgenden Gastkommentar plädiert er dafür, dass die Grünen auf eine Vertretung im Bundesrat bestehen.

GPS und GLP liegen in den Parlamentswahlen zusammen bei  21 Prozent Wähleranteil, deutlich vor SP (16.8) und FDP (15.1) und abgeschlagener CVP (10,4). Die GPS allein liegt mit 13,2 Prozent erstmals deutlich vor der CVP.

Solche Wähleranteile stellen die Frage der grünen Bundesratsvertretung. Noch im Frühjahr nach den Zürcher Wahlen, wo GPS und GLP fast 25 Prozent der Wählerstimmen holten, liess sich der Parteipräsident der Grünliberalen, Nationalrat Grossen in der Presse so zitieren: «Allein des Klimaschutzes willen können wir nicht mit den Grünen zusammen einen Bundesratssitz fordern.» Der grüne Fraktionschef im Nationalrat Glättli doppelte nach: «Das Wahlgremium macht eine solche Operation kaum mit.» Und Martin Bäumle, der grünliberale Nationalrat und GLP-Gründer sieht gemäss BLICK derzeit «kein Szenario, in dem im Dezember ein grüner oder grünliberaler Bundesrat gewählt wird, weder auf Kosten der CVP noch auf Kosten der FDP.»

Entsetzt über solch vorauseilenden Defaitismus, habe ich im Mai 2019 im Bundeshaus bei Nationalrat Grossen vorgesprochen und ihm erklärt, dass wir von der grünen Gründergeneration nicht nur für eine grüne Parlamentsmehrheit, sondern selbstverständlich auch für grüne Bundesräte angetreten seien. Wenn dieser Anspruch jetzt nicht gestellt würde, werde er mit lautstarkem Protest rechnen müssen. Schliesslich hätten wir in den grünen Anfängen immer am gleichen Strick gezogen, auch nachdem sich 1990 Teile der untergegangenen POCH sich den Grünen angeschlossen hatten, was zu Spannungen führte zwischen Liberalen und solchen, die noch die Diktatur des Proletariats im Kopf hatten.

Dass diese Spannung im Kanton Zürich zu einer Spaltung geführt hätten sei zu bedauern. Aber es wäre unverzeihlich, wenn solche Rivalitäten jetzt den Anspruch auf eine Bundesratsvertretung verhinderten. Namentlich die Klimajugend sähe sich in ihrem Misstrauen gegen die Politik bestätigt, ausgerechnet durch jene, die vorgäben, ihre Ziele zu vertreten. Das sei nicht nur meine Meinung, sondern auch diejenige von anderen Grünen der ersten Generation.

Dasselbe habe ich den Nationalräten Glättli und Bäumle geschrieben, und zum Glück wurden inzwischen auch von den Grünen zaghafte Bundesratsansprüche angemeldet.

Von der ersten Berner Grünen Nationalrätin Leni Robert habe ich in den Gründerzeiten gelernt, dass die wichtigste Blockierung für neue Entwicklungen im eigenen Kopf liegt, nämlich, wenn man nicht zu denken wagt, was möglich wäre. Keine solche Blockierungen hat offensichtlich Christoph Blocher, welcher soeben holzschnittartig-klar auf den Tisch legt, was Sache ist: Die Freisinnigen und die SP müssten auf je einen Bundesratssitz verzichten zugunsten je einer Vertretung der Grünen und Grünliberalen. Das bilde den Wählerwillen am genauesten ab.

Die anderen werden panisch: Um die zwei SP-Vertreter zu halten, will SP-Präsident Levrat plötzlich auch hier mehr Staat und die Zahl der Bundesräte auf neun erhöhen. Womit er übrigens zugibt, dass der Anspruch der Grünen berechtigt ist.

Wie es auch herauskommt: Die grünen Aussichten werden sich bei nächsten Anläufen sowieso verbessern. Gemäss Umfrage des Tages-Anzeigers ist die SVP die Partei der Alten, die grünen Parteien sind diejenigen der Jungen. Es werden jedes Jahr ca. zwei Prozent der Wähler durch Nachwuchs ersetzt. Wenn die SVP diesmal noch 25,6 Prozent Wähleranteil hatte und die Grünen (GPS und GLP) 21 Prozent, so dürfte sich das Verhältnis bis im Jahr 2023 umkehren, falls unsere Gesellschaft bis dahin noch funktioniert.  

Kommentare

Die Redaktion von Journal21.ch prüft alle Kommentare vor der Veröffentlichung. Ehrverletzende, rassistische oder anderweitig gegen geltendes Recht verstossende Äusserungen zu verbreiten, ist uns verboten. Da wir presserechtlich auch für Weblinks verantwortlich sind, löschen wir diese im Zweifelsfall. Unpubliziert bleiben ausserdem sämtliche Kommentare, die sich nicht konkret auf den Inhalt des entsprechenden Artikels oder eines bereits aufgeschalteten Leserkommentars beziehen. Im Interesse einer für die Leserschaft attraktiven, sachlichen und zivilisierten Diskussion lassen wir aggressive oder repetitive Statements nicht zu. Über Entscheide der Redaktion führen wir keine Korrespondenz.

SRF Archiv

Newsletter kostenlos abonnieren