Und jetzt?

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Und jetzt?

Von Hans Woller, 11.12.2018

Macron hat zu den Franzosen gesprochen, drei Wochen nach Ausbruch der Gelbwesten-Bewegung. Er hat Zugeständnisse gemacht und die Brieftasche gezückt. Ob das reicht?

Schon lange nicht mehr, wohl seit De Gaulles dreiminütiger Ansprache, mit der er vor über 60 Jahren das Ende des Mai 68 einläutete, war ein Fernsehauftritt eines französischen Präsidenten mit ähnlicher Ungeduld und Spannung erwartet worden.

Macron am Ende?

Der Beweis: 21 Millionen Franzosen, jeder dritte, hat am Montagabend auf einem von sechs Fernsehkanälen ab 20 Uhr Macrons 13-minütige Rede verfolgt, im klassischen Dekor des Elyséepalastes, pünktlich um 20 Uhr, eingeleitet von den Klängen der Marseillaise.

Schmal und trotz der Schminke bleich und reichlich angespannt sprach der sonst so souverän wirkende Präsident in die Kameras. Fast zwei Wochen lang war Macron fast untergetaucht. Keine Frage: Die dreiwöchigen, zum Teil sehr gewaltsamen Proteste im ganzen Land, die kaum jemand kommen sah, haben ihm schwer zugesetzt. Eine Ministerin seiner Regierung hatte am Wochenende in kleinem Kreis verlauten lassen, man habe den Präsidenten noch nie in einem derartigen Zustand und in so schlechter Stimmung gesehen. Und sie meinte vor der Rede: Was auch immer er sagen wird, es wird nicht viel nützen.

Fast kleinlaut

Nun hat der reichlich angeschlagene Jupiter also gesprochen und sich sogar zum einen oder anderen Schuldeingeständnis hinreissen lassen. Angesichts seiner zahlreichen eher verächtlichen Sprüche der letzten 18 Monate über sozial schlechter Gestellte, räumte er ein, er habe sicherlich den einen oder anderen verletzt und er trage für die momentane Situation durchaus Verantwortung. Macron sprach von einer tiefsitzenden Wut der sogenannten kleinen Leute und der unteren Mittelklasse, die sich seit 40 Jahren angestaut habe und die er verstehe.

Macrons konkrete Massnahmen, um das Feuer im Land zu löschen und der wohl grössten politischen Krise seit Jahrzehnten beizukommen, lauten:

  • Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro;
  • Überstunden sollen künftig weder besteuert, noch von Sozialabgaben betroffen sein;
  • Pensionisten mit geringem Einkommen werden von der allgemeinen Sozialsteuer befreit und die Unternehmen sollen eine Neujahrsprämie ausschütten, die ebenfalls von Steuern und Abgaben entlastet ist.

Letztlich darf man wohl sagen, Macron sei eingeknickt. Angesichts der Wut, ja des offenen Hasses, der ihm nun seit zwei Wochen entgegenschlägt, blieb ihm kaum anderes übrig.

Ja, aber

Einige Vertreter der Gelbwesten zeigten sich von Macrons Rede durchaus angetan. All das habe man in der Tat erwartet, sagte ein Sprecher. Man frage sich nur, warum der Präsident so lange gewartet habe, denn offensichtlich könne die Regierung doch etwas machen. Ausserdem habe Macron sein Mea Culpa abgegeben und das sei gut so. Allerdings müsse er in Zukunft jedes Anzeichen von Arroganz vermeiden und nicht weiterhin denjenigen spielen, der als Besserwisser deklariert, was gut ist für das Volk und was nicht.

Viele Gelbwesten aber blieben nach Macrons Ansprache bei ihrer harten Haltung. Einer im bretonischen Saint Brieuc meinte: „Wir machen hier weiter und meine kleine Botschaft an den Präsidenten lautet ganz einfach: Wenn sie noch ein Minimum an Respekt für ihr Volk haben, dann müssen sie zurücktreten.“

Andernorts sprachen die Gelbwesten von einer Maskerade oder von Augenwischerei. Angesichts dieser gemischten Reaktionen auf Macrons schwierigste Rede seit Beginn seiner Amtszeit wagt heute niemand zu prognostizieren, dass die Gelbwestenbewegung damit beendet wäre.

Auf politischer Ebene zollten Verteter des bürgerlichen Lagers Macron eher Respekt oder hielten sich mit Kritik vornehm zurück. Marine Le Pen, die auf der gelben Welle mitzuschwimmen versucht, bislang in den Umfragen aber nicht wirklich davon profitiert hat, sprach davon, dass der Präsident einen Rückzieher mache, um später erneut zuzuschlagen. Eine Marine Le Pen, die sich angesichts der Gewalt, die die Gelbwestenbewegung begleitet und den weitverbreiteten Rufen nach Macrons Rücktritt sogar genötigt sah, die 5. Republik, die man von General De Gaulle geerbt habe, zu verteidigen. – Vielleicht ein Zeichen für den Ernst der Lage.

Währenddessen heizte der Chef der Linkspartei, Jean Luc Mélenchon, der sich immer häufiger für Robespierre zu halten scheint, das Feuer weiter an. Er träumt offensichtlich – ein wenig entrückt – vom grossen Umsturz. Der fünfte Akt der Demonstrationen, der kommenden Samstag gespielt werde, werde der Beginn einer Bürgerrevolution in Frankreich sein, so der Linkspolitiker.

Haushaltsdefizit zu hoch? – Egal

Eines ist nach Macrons Ankündigungen sicher: Angesichts der aussergewöhnlichen politischen und sozialen Krise im Land spielt die Dreiprozent-Defizitgrenze der EU für den französischen Haushalt 2019 schlicht keine Rolle mehr. Niemand wird sich hierzulande gross aufregen, wenn die rote Linie überschritten wird. Dafür ist die Krise zu ernst. Wirtschaftsexperten bezifferten die Ausgaben für Macrons Ankündigungen auf rund zehn Milliarden Euro und sehen das französische Defizit – auch angesichts des gesunkenen Wachstums aufgrund der jüngsten Unruhen – für 2019 bei 3,2 Prozent.

Ob Macrons Ankündigungen nun wirklich ausreichen, um den Unmut der aufgebrachten, schlecht verdienenden Bürger in Frankreichs Provinzen zu besänftigen, muss sich wirklich erst noch zeigen. Präsident und Regierung setzen mit Sicherheit darauf, dass die Bewegung während der Weihnachtsferien abflauen wird. Eine heute Mittag veröffentlichte Umfrage könnte ihnen recht geben.

Es bröckelt

Die Unterstützung der Franzosen für die Gelbwesten scheint nach der dritten Woche und nach Macrons Ankündigungen zu bröckeln. Statt bislang 70 unterstützen angeblich nur noch 54 Prozent die Bewegung. Besonders interessant ist: Jeweils 81 Prozent der Le Pen- und der Mélenchon-Wähler sind für eine Fortsetzung der Aktionen, während 52 Prozent der Wähler der konservativen Republikaner, 61 Prozent derer, die Sozialisten wählen, und 88 Prozent der Wähler der Präsidentenpartei „La République en Marche“ für ein Ende der Proteste sind.

An vielen Orten, wo die Gelbwesten Strassen, Mautstellen oder Verkehrskreisel blockieren, haben sie aber bereits einen Weihnachtsbaum angeschafft, als wollten sie sagen: Wir halten durch – auch über die Feiertage hinaus.

Kommentare

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In der französischen Provinz lebend habe ich gespürt, welch Unmut sich innerhalb des vergangenen Jahres von Monat zu Monat aufbaute. Schon mit der stupiden Entscheidung, die Höchstgeschwindigkeit auf Landstrassen von 90 auf 80 km/h zu senken, war der Geduldsfaden mit diesem selbstgefälligen, arroganten Präsidenten bis zum Zerreissen gespannt. Dieser Präsident und seine Regierung haben wahrscheinlich immer noch nicht begriffen, dass sich ein Volk von mehrheitlich gebildeten BürgernInnen nicht wie ein Kindergarten führen lässt. Nein, so schnell wird das Volk nicht zur Ruhe kommen.

ach ja, die Franzosen kriegen es hin, schaffen es, von der grande nation zur nation triste "fortzuschreiten". Sie leben auf einer gloriosen Insel, die Konkurrenz nicht wahrnehmen will.Wie einst China vor 500 Jahren. Reformunwillig, neurotisch-egozentrisch, ganz nach dem Vorbild von Monsieur Chauvin. Dumm nur, dass wir Schweizer deren Piesackerei täglich ausgesetzt sind. Genf kann darüber ein Liedlein singen. Allons enfants.............

Die Gelbwesten haben recht. Der Staat schaut für die Bereicherung der Finanzwirtschaft, der Unternehmer und der Agrarindustrie. Der angestellte Bürger hingegen darf im Verhältnis dazu knapp überleben. Ist in der Scheiz auch so.

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