Unanständig

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Unanständig

Von Reinhard Meier, 08.08.2013

Jonas Lüscher, ein junger Schweizer Autor, hat sich in einem Tagesanzeiger-Beitrag zum 1. August über „unanständige Mehrheiten“ in der helvetischen Demokratie geäussert. Unanständig sind seiner Ansicht nach jene Mehrheiten, die die Abstimmungen über eine verschärfte Asylgesetzgebung oder die Minarett-Initative gewonnen haben. Unanständig war nach diesem Raster auch jene Majorität von Männern, die 1959 (also vor 54 Jahren) das Frauenstimmrecht verwarf. Was stört an Lüschers Argumentation, ist sein fehlendes Sensorium für historisches Denken, sein hochmütiges Beiseiteschieben von Gefühlen und Ängsten, die ihm fremd sind – und seine selbstgerechte Gewissheit, dass Moral und Anstand bei diesen Abstimmungen einzig und allein auf Seite der unterlegenen Minorität vertreten sei. Natürlich ist es legitim, die Annahme der Minarett-Initiative als falsch zu kritisieren. Aber falsch ist nicht das Gleiche wie unanständig. Wer mit letzterer Qualifikation um sich wirft, vergiftet den demokratischen Prozess. Der Schriftsteller Lion Feuchtwanger hatte 1937 Moskau auf dem Höhepunkt des Stalinschen Terrors besucht und darauf einen lobenden Bericht über das dortige Regime geschrieben. Seinen Kritikern hielt er hochgemut entgegen, er sehe die Weltgeschichte als einen „fortdauernden Kampf, den eine vernünftige Minorität gegen die Majorität der Dummen führt“ - und er, Feuchtwanger , stehe eben auf der Seite der Vernunft. Dem Sturm-und-Drang-Autor Jonas Lüscher sollte das zu denken geben. (Reinhard Meier)

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Wenn die Minarett-Initiative Minderheiten-Rechte verletzt hätte, hätte es nicht zur Abstimmung kommen dürfen. Das ist nach wie vor Sache der Justiz. Grundsätzlich gilt, dass diejenigen, die sich als politische Missionare über die Mehrheiten glaubten hinwegsetzen zu können, in der jüngeren Geschichte furchtbare Verbrechen begangen haben.

Demokratie besteht aus Mehrheitsentscheiden und (Rechts)schutz für die Minderheiten. Wer mit Mehrheitsentscheiden Menschenrechte verletzt ist ein schlechter Demokrat. Ein exlusiver Besitzer der geschichtlichen Wahrheit auch. Der Ausdruck "unanständig" ist ausgesprochen milde für das. Politologen haben seinerzeit die Schweiz ohne Frauenstimmrecht auf Demokratieskalen (Vanhanen) zu recht sehr tief eingestuft, genau so wie die USA vor den Erfolgen der schwarzen Bürgerrechtsbewegung wegen des de-fakto Wahlausschlusses.

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