Ueli Maurers helvetischer Zaubertrank

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Ueli Maurers helvetischer Zaubertrank

Von Gastkommentar, 12.01.2019

Für den Club Helvétique nehmen Elisabeth Joris, Dieter Imboden und Daniel Woker Stellung zu einer Äusserung des Schweizer Bundespräsidenten.

Laut Medienberichten hat Bundespräsident Ueli Maurer am vergangenen Freitag anlässlich seines offiziellen Antrittsbesuches beim österreichischen Präsidenten erklärt, dass die Schweiz nie in die Europäische Union passen würde. Den Auftrag zu dieser eigenartigen Aussage hat er wohl kaum vom Gesamtbundesrat erhalten. Noch weniger hat Maurer damit für jene Schweizer gesprochen, welche europafreundlich sind, ja den Beitritt der Schweiz zur EU befürworten.

Auch von der Sache her liegt Maurer daneben, da keineswegs Unvereinbarkeit besteht zwischen EU-Prinzipien einerseits und Schweizerischer Verfassung und Politik andererseits. Verschiedene EU-Mitglieder pflegen ihre eigene Version von staatspolitischen Referenden, sind ebenso dezentral aufgebaut wie die Schweiz und haben sich ebenfalls historischer Neutralitätspolitik verschrieben.  

Maurer ist zum zweiten Mal Bundespräsident. Damit sollte er wissen, dass er als schweizerisches Staatsoberhaupt im Ausland sowohl den Bundesrat als auch die gesamte Schweiz vertritt. Mit dem Herausposaunen der SVP-Parteilinie hat er sowohl das Kollegialitätsprinzip verletzt als auch die schweizerische Demokratie beleidigt, welche in ihrer Gesamtheit entscheiden wird, ob unser Land «nie» oder irgendwann doch der EU beitreten wird.

Vielleicht aber war Maurers Geist von einer helvetischen Version der potion magique benebelt, dem Zaubertrank von Astérix und Obélix, welcher bekanntlich unbesiegbar macht. Das würde die muskelprotzende Prahlerei erklären, die Schweiz komme auch ganz ohne Europa zurecht.

Die gallischen Urväter der potion magique allerdings sind längst gute Europäer geworden.  

Kommentare

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Zum Beitrag von Studienfreund Maximilian Reimann: In der Botschaft zur Initiative "Ja, zu Europa", die er und das Parlament ablehnten, hier ersterer an der Option eines EU-Beitritts ausdrücklich fest. Der Bundesrat sagte daher nie eine Nie dazu, wie der jetzige Bundespräsident!

Wenn der Aussenminister und seine Unterhändler es nicht wagen, der EU klaren Wein einzuschenken, muss es der Bundespräsident tun. Maurer hat die Einschätzung kund getan, die von der Mehrheit des BR seit vergangenem Herbst mehrfach durchgesickert ist. Wenn die linke Minderheit den EU Beitritt zum Ziel erklärt hat, ist es nicht mehr als billig, wenn Maurer die Absichten der überwältigenden Mehrheiten im Volk und BR erklärt. Wenn einer die Demokratie beleidigt, ist es der anonyme Autor dieses Artikels. Dieser agiert auf dem Level der EU. Der EU, die jämmerlich gescheitert ist, sich eine eigene Verfassung zu geben und die Europäischen MRK nicht unterzeichnet hat. Somit stehen Tür und Tor offen für sich dynamisch entwickelnde Willkür. Lieber anonymer Autor, mit dem verschweigen Ihrer Idendität beleidigen Sie die ganze Journalisten Zunft.

Ihre Behauptung, obiger Artikel sei anonym, ist falsch. Wenn Sie den Leadtext gelesen haben, kennen Sie die drei Personen, die mit ihren Namen für den Artikel stehen.

Oh la la… das habe ich überschaut. Herzlichen Dank für den Hinweis. Und ein ebenso herzliches sorry an die verehrten Autoren.

Dieser Satz, wenn er denn so von unserem Bundespräsidenten vor dem Oesterreichischen Bundeskanzler ausgesprochen wurde, war von ihm nicht direkt beabsichtigt. Wir haben schlicht (fast) keine Staatsmänner /Frauen mehr welche die einfachsten diplomatischen Regeln kennen. So etwas bringt ein Politiker in einem Exekutivamt mit, und muss Nichts vorher durch Sekretäre „gebrieft“ werden.
Peinlich, sehr peinlich.

Mir ist Maurers Version lieber als die der ehemalige Bundesrätin Leuthard die sich für das Resultat einer schweizerischen Volksabstimmung in Brüssel entschuldigt.

Mit Kompromissen Schrittchen für Schrittchen Richtung EU, das will ich nicht!

Ja genau, 76,8 % Nein-Stimmen sind 76,8 % Nein-Stimmen, das schleckt keine Geiss mehr weg. Ob beschissen wurde oder betrogen, aber das ist halt nicht bloss knapp daneben und auch vorbei. Rdf Kollege Maurer durfte das sagen, meines Erachtens.

Den 3 Gastkommentatoren Joris, Imboden und Woker sei in Erinnerung gerufen, wie sich der Souverän zur Eidg. Volksinitiative "Ja zu Europa" am 4. März 2001 geäussert hatte. Mit dieser Initiative hätte bekanntlich der Beitritt der Schweiz zur EU eingeleitet werden sollen. Alle Kantone lehnten die Initiative ab und das Volk versenkte sie mit 76,8 % Nein-Stimmen. Das ist nach wie vor der aktuelle Stand der Dinge. Bundespräsident Maurer "posaunte in Wien also nicht irgendeine Parteilinie" heraus, sondern hielt sich konsequent an die Vorgabe von Volk und Ständen. Obige drei Euro-Turbos sollten also nicht gegen Ueli Maurer, sondern wenn schon gegen Volk und Stände Sturm laufen...

Ein zu eng geschnürtes Korsett?
Wie fühlt es sich an, eingeschnürt mit sichtbaren und schwerwiegenden Veränderungen durch Druckstellen unterwegs zu sein, liebes Europa? Toleranz und Kompromissbereitschaft wären doch Voraussetzungen, um innere und äussere Wundheilungen zu realisieren. Der Einbezug geographischer, kultureller, ortsspezifischer Eigenschaften plus politische Andersartigkeit müsste erkannt, anerkannt und mit Anpassungszeit versehen sein, um zu einer stabilen Zielsetzung zu führen. Wir wären zu haben, sitzen im Herzen und profitieren genauso wie ihr profitiert. Wir sind so gar nicht scharf drauf, andere Verbündete zu suchen. Wollen nicht schon wieder eine Geiss über die Brücke schicken. Wir bräuchten Entgegenkommen durch Nachverhandeln, vor allem wegen den zu erwartenden Lohngefällen und fremde Richtern in Überzahl. Sowas geht in einer direkten Demokratie wohl gar nicht. Unser Wunsch, auf Augenhöhe zu versuchen Differenzen zu bereinigen. Teil einer grossartigen Zukunft mit der EU zu werden, durch mit eingebrachten Zeitfenstern zur Anpassung. Sowohl direkte Demokratie sowie auch Neutralität bleiben jedoch unverhandelbar. Unser Wunsch gemeinsam ein ernstzunehmender demokratischer Globalplayer mit Vorbildfunktion zu werden. Also wir wären bereit, kommt uns doch einfach entgegen! ...cathari

Allerdings müssten wir spätestens seit den beiden Galliern auch wissen, dass ihr abgeschottetes Dorf nur mit Zaubertrank funktionierte und dass auch Astérix fröhlich Politik gemacht hat mit einem etwas dumpfen Obélix hintendran.

Frei nach Casper Selg im Austausch innerhalb des CHelv.

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