Trumps Jerusalem-Beschluss: Ein Schlag ins Wasser

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Trumps Jerusalem-Beschluss: Ein Schlag ins Wasser

Von Pierre Simonitsch, 13.12.2017

Die Entscheidung des US-Präsidenten, ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, verändert den völkerrechtlichen Status Jerusalems nicht. Nach einer ersten Empörungswelle reagierten die arabischen Staaten massvoll.

Kaum jemand hat ein Interesse, unnötig die Volksseele zu erhitzen. Nur der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nimmt die Gelegenheit wahr, sich als Führer der islamischen Welt in Szene zu setzen. Nach ausgiebigen Beschimpfungen Trumps und Netanyahus eröffnete er heute Mittwoch in Istanbul ein Gipfeltreffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), der 57 überwiegend islamische Staaten angehören.

Die USA, isoliert

Ende vergangener Woche sprach der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein klares Verdikt. Auf der von Frankreich, Grossbritannien, Italien und Schweden beantragten Sondersitzung waren die USA völlig isoliert. Alle übrigen 14 Mitgliedsstaaten verurteilten den Alleingang Trumps. Frankreichs Vertreter François Delattre „bedauerte“ die „unilateralen Schritte“ der USA. „Diese Entscheidungen haben aber nicht die Parameter einer künftigen Lösung verändert“, erklärte Delattre. Der Status von Jerusalem müsse von den Parteien im Rahmen eines Friedensabkommens bestimmt werden.

Ebenso deutlich drückte sich der britische Botschafter Matthew John Rycroft aus. London sei über die Entwicklungen auf dem Terrain „tief beunruhigt“, darunter über die Ausweitung der israelischen Siedlungen, sagte er. Rycroft erinnerte daran, dass in Ost-Jerusalem mehr als 320’000 Palästinenser leben, deren Aufenthaltsbewilligungen als „permanente Residenten“ jederzeit von Israel widerrufen werden können.

Frühestens in drei Jahren, wenn überhaupt

Die Aussenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, erklärte sinngemäss: Eine Friedensinitiative ohne Beteiligung Washingtons habe keine Chancen, doch ein erfolgreicher Alleingang der USA sei ebenfalls eine Illusion. Seit dem Sechs-Tage-Krieg vor 50 Jahren ist ein solides Bauwerk von Uno-Resolutionen entstanden, das bisher von den USA gestützt wurde. Alle Verhandlungen scheiterten aber letztlich am künftigen Status von Jerusalem. Der Streit zwischen Juden, Muslimen und Christen um ihre Heiligtümer ist nicht rational, sondern von tiefen Emotionen geprägt. Dagegen kämpfen die besten Diplomaten vergeblich an.

Derzeit hat kein einziger Staat seine Israel-Botschaft in Jerusalem aufgeschlagen. Alle residieren in Tel Aviv – auch wenn sie, wie Russland, das jüdische West-Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Daran wird sich so rasch nichts ändern. Die Umsetzung der von Trump angekündigten Pläne wird laut Aussenminister Rex Tillerson mindestens drei Jahre dauern, falls sie überhaupt stattfindet. Zuerst muss ein Baugrund gefunden werden, dann muss der Kongress die Ausgaben genehmigen und schliesslich muss das Hochsicherheitsgebäude hochgezogen werden. Dennoch versucht der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu die Gunst der Stunde zu nutzen, um die von Trump in den internationalen Konsens geschlagene Bresche zu erweitern.

Abgeblitzter Netanyahu

Am Montag lud sich Netanyahu selbst zu einem Aussenministertreffen der EU nach Brüssel ein. Er rief die Europäer auf, endlich Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Schliesslich sei das ohnehin längst Realität. Sonst drohten die Nachbarstaaten im Nahen Osten dem radikalen Islam zum Opfer zu fallen und dies würde viele Millionen Menschen nach Europa treiben.

Israel als Bollwerk gegen neue Flüchtlingsströme? Dieser Hinweis auf einen wunden Punkt der Europäer kam nicht an. Die EU liess Netanyahu in seltener Einigkeit abblitzen. Selbst Tschechien und Ungarn, die zuvor ein gewisses Verständnis für die israelische Haltung erkennen liessen, ruderten schleunigst zurück.

Warten auf das Ende des Trump-Spuks

Die vielleicht grösste Überraschung liegt in der relativen Gleichgültigkeit der arabischen Regierungen und Öffentlichkeit. In den Palästinensergebieten brach keine neue „Intifada“ aus. Die Demonstrationen in einigen Hauptstädten blieben im Rahmen der üblichen Kundgebungen gegen Israel und die USA. Die 22 Mitglieder der Arabischen Liga versammelten sich am Samstag in Kairo. Sie einigten sich auf eine windelweiche Stellungnahme, in der die Ankündigung Trumps als „gefährliche Verletzung des internationalen Rechts“ bezeichnet wird, die ungültig sei und keine legalen Auswirkungen habe.

Alles deutet darauf hin, dass Trump seine Glaubwürdigkeit und Verantwortung auf der Weltbühne weitgehend verspielt hat und die meisten politischen Führer nur mehr auf das Ende des Spuks warten.

Kommentare

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Demonstrationen, Brandanschläge, Boykottaufrufe etc., der Jerusalem-Beschluss von D. Trump hat weltweit Unruhen ausgelöst. Genau hier sieht man den Kern des Problems. Wo bzw. bei wem genau hat denn die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Isreals gewalttätige Proteste ausgelöst? Bei Christen? Bei Juden? Bei Buddhisten? Einzig und alleine bei Muslimen. Diese Stadt hat nun mal eine Tradition für viele Religionen. Und Israel gewährt freien Zugang zu allen Stätten. Ganz im Gegensatz zum Islam. Man versuche mal als Nichtmuslim nach Mekka zu reisen. Auch wenn man damit nicht einverstanden ist, mit Gewalt zu reagieren wie die Muslime regelmässig, ist wohl mehr als falsch. Und dies sollte auch deutlich so benannt werden.

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