Trump will die Uno per Dekret bestrafen

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Trump will die Uno per Dekret bestrafen

Von Pierre Simonitsch, 30.01.2017

Mit dem Mittel seiner Dekrete will Donald Trump zahlreiche internationale Verpflichtungen der USA aufkündigen. Das ist ebenso wirr wie gefährlich.

Donald Trump sieht gross. Mit dickem Strich malt er am laufenden Band seinen Namenszug unter präsidiale Verordnungen, die die Welt verändern sollen.

Kürzung der US-Beiträge

Seine Unterschriften füllen halbe Seiten, wenn auf dem Papier genug freier Platz ist. Zwei Entwürfe von „Executive Orders“ sind bisher in der öffentlichen Wahrnehmung aufgrund der Masse der übrigen Dekrete untergegangen. Das eine Dekret sieht die Kürzung der US-Beiträge für die Vereinten Nationen und bestimmte internationale Organisationen um mindestens 40 Prozent vor. Das andere die Kündigung multilateraler Verträge.

Die New York Times konnte sich die beiden Texte beschaffen und schlägt Alarm. „Die beiden Dekrete zusammengenommen lassen die Absicht Trumps erkennen, seine in der Wahlkampagne gemachten Versprechungen einzulösen und die USA aus internationalen Organisationen zurückzuziehen“, heisst es in dem Artikel.

Wirr und widersprüchlich

Die nur ein paar Seiten langen präsidialen Verordnungen sind aber wirr und zum Teil widersprüchlich. Ihr Hauptziel ist die Einstellung jeglicher Zahlungen an Sonderorganisationen der Uno und andere internationale Körperschaften, die nicht den von Trump aufgestellten Kriterien entsprechen. Darunter fallen zum Beispiel alle Organisationen, in denen Palästina Vollmitglied geworden ist oder die im Rahmen einer freiwilligen Familienplanung Abtreibungen erleichtern. Die Sanktionen sollen insbesondere die Weltorganisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) sowie den Bevölkerungsfonds der Uno treffen. Beiden Organisationen haben die USA aber bereits ihre Mitgliedsbeiträge gestrichen oder drastisch gekürzt.

Ein weiteres Kriterium für die Einstellung der Beiträge oder den Austritt der USA ist die „Umgehung der Sanktionen gegen Iran oder Nordkorea“. Den Geldhahn zudrehen will die neue US-Regierung ausserdem allen Organen, „die von Staaten, die Terrorismus sponsern, kontrolliert oder substanziell beeinflusst werden“.

Wen Trump mit diesen geheimnisvollen Worten meint, ist nicht ersichtlich. Saudi-Arabien wahrscheinlich nicht. Ein Regierungsausschuss soll die Sünder benennen. Die Stossrichtung ist vorgegeben: Von dem neuen Ausschuss unter die Lupe genommen werden sollen vor allem die Friedensoperationen der Uno und der Weltstrafgerichtshof. Washington kann aber ohnehin jeden Blauhelmeinsatz durch sein Veto verhindern. Dem Weltstrafgerichtshof sind die USA gar nicht beigetreten und sie beteiligen sich auch nicht an seiner Finanzierung.

Kein Schutz für Kinder

Per Dekret will der Präsident ferner anordnen, die Entwicklungshilfe für Länder einzustellen, „die sich wichtigen politischen Entscheidungen der USA widersetzen“.

Die zweite von Trump vorbereitete präsidiale Verordnung sieht eine „Revision aller laufenden und hängenden Verträge mit mehr als einer anderen Nation“ vor. Darunter fällt namentlich das Pariser Klimaschutzabkommen. Eine erklärende Notiz erwähnt auch die Uno-Konventionen über die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung gegenüber Frauen und zum Schutz der Kinderrechte. Die USA haben aber keine dieser beiden Konventionen ratifiziert – im Falle des Kinderschutzes als einziges Land der Welt.

Die USA zahlen derzeit ihrem Nationaleinkommen entsprechend 28 Prozent der Friedensoperationen und 22 Prozent des gewöhnlichen Budgets der Uno. Die Kosten der 16 Blauhelmeinsätze beziffern sich dieses Jahr auf 7,8 Milliarden Dollar; jene der übrigen Ausgaben auf 5,4 Milliarden Dollar für eine Zwei-Jahres-Periode. Der Beitragsschlüssel jedes Mitgliedstaats ist vertraglich festgelegt.

Lukrativer Uno-Hauptsitz

Vom Wahlsieg Trumps beflügelt, hat der republikanische Kongressabgeordnete Mike Rogers aus Alabama bereits am 3. Januar den Antrag gestellt, die Weltorganisation zu verlassen. Er verlangt nicht weniger als die Widerrufung des „United Nations Participation Act“ von 1945, mit dem das Gründungsmitglied USA die Uno ins Leben rief. Der Südstaatler wird für seinen Gesetzentwurf kaum eine Mehrheit im Parlament finden, doch die Tendenz ist beunruhigend. Nicht zuletzt für die USA selbst, die durch den Austritt ihren ständigen Sitz im Sicherheitsrat und das wichtige Vetorecht verlieren würden.

Rogers fordert den Austritt der USA aus der Uno und ihren Sonderorganisationen, nicht aber die Schliessung des Uno-Hauptsitzes in New York. Letzteres will auch Trump nicht, denn der Glaskasten am East River stellt für den Baulöwen eine sprudelnde Einkommensquelle dar. Zehntausende internationale Beamte, Diplomaten, Vertreter der Zivilgesellschaft, Köche, Chauffeure und Hilfskräfte sind gezwungen, in New York Immobilien zu kaufen oder zu mieten. Die Generalversammlung und andere grosse Uno-Konferenzen spülen regelmässig die Staats- oder Regierungschefs aller 193 Mitgliedstaaten mit ihrem Gefolge in die noblen Hotelpaläste. Sogar dem libyschen Diktator Muammar Ghaddafi konnte Trump einst eine Luxusresidenz in Manhattan andrehen.

Kommentare

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Meines Erachtens geht es mit dieser Bestrafung der Uno und den Einreiseverboten für Bürger von 7 Islamischen Ländern, um Rache und Machtdemonstration der Ethnie von Trumps Schwiegersohn, welcher in der Resolution 2334 des Uno-Sicherheitsrats vom 23. Dezember 2016 "schamlose Verletzung internationalen Rechts" und ein "großes Hindernis" für den Frieden in Nahost und eine Zwei-Staaten-Lösung und dass ihre Siedlungsbauten "keine juristische Berechtigung" hätten, vorgeworfen wurde.
Nun zeigen sie uns jedoch wieder, was sie selber von "juristischer Bedeutung" halten.

Katastrophal unter der neuen Regierung Donald Trump ist auch, dass der Krieg im Jemen fortgesetzt wird, wie sicher auch der Krieg in Afghanistan und die aussergerichtlichen Hinrichtungen mit Drohnen. Was kümmert uns das in der neutralen und dem Frieden verpflichteten Schweiz? Dank den vielen Kriegen seit Vietnam konnten wir dem US-Regime in den letzten Jahrzehnten ohne Unterbruch immer flott Kriegsmaterial liefern. Die MOWAG in Kreuzlingen wurde sogar vom amerikanischen Rüstungskonzern General Dynamics übernommen.

In der Schweiz wären Kriegsmaterialexporte an Staaten die Kriege führen seit 1973 klar verboten, wenn das «Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.» Aber diese Bestimmung ist für den Bundesrat ein Fetzen Papier. Die USA führten immer wieder Kriege, in Vietnam, Laos, Kambodscha, auf dem Balkan, in Grenada, Panama, Afghanistan, dem Irak, in Libyen, in Syrien, in Somalia, im Jemen.

Die Nationalbank, Grossbanken und unsere Pensionskassen werden unter Trump sicher weiter in US-Anlagevehikel investieren die ihr Geld auch in Firmen platzieren die Rüstungsgüter herstellen, die sogar Atombomben, Streubomben und Antipersonenminen produzieren. Das Schweizer Geschäft mit dem Krieg wird auch Trump überleben.

Zu befürchten ist, dass unter Trump noch mehr Whistleblower als unter Obama ins Gefängnis gesteckt werden. Auch Journalisten die nicht spuren oder sogar Verbrechen der US-Regierung publik machen sind sicher unter Trump wie unter Obama und Bush gelinde gesagt nicht gefragt.

Der christliche, bürgerliche und sozialdemokratische Bundesrat wird Kriegsmaterialexporten nach den USA auch unter Trump weiter seinen Segen geben, wie dies seit dem Vietnamkrieg und den nachfolgenden Kriegen der Vereinigten Staaten immer der Fall war. Bern wird über die Reisebeschränkungen Trump weiter lamentieren, aber die Kriegsmaterialexporte nach den USA fortsetzen, auch durch die bundeseigene Ruag. - Krieg ist ein Geschäft an dem viel Blut klebt.

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