Trotz harmlosem Namen schwerwiegende Folgen

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Trotz harmlosem Namen schwerwiegende Folgen

Von Beat Allenbach, 01.09.2020

Ein Ja würde das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU bedeuten und den Zugang zum europäischen Markt erschweren, auch wenn die SVP das bestreitet.

Was sagt die Forschung zum Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU)? Mitarbeiter verschiedener Universitäten, die im Rahmen des Nationalen Forschungsschwerpunkts zu  Mobilität und Migration (nccr – on the move) arbeiten, haben am 27. August im Polit-Forum Bern Zahlen und Analysen vorgestellt.

Danach ist laut Jonathan Zuffrey dank der Personenfreizügigkeit das Durchschnittsalter der Arbeitnehmer gesunken und diese sind deutlich höher qualifiziert als zuvor. Gut die Hälfte der Einwanderer würde zudem innert fünf Jahren die Schweiz wieder verlassen. Der Ökonom Ensar Can betonte, dass zwar die Angst vor Lohndumping in der Öffentlichkeit verbreitet sei, die Statistiken zeigten jedoch auf, dass die Durchschnittslöhne stiegen und die Arbeitslosigkeit abnehme. Auch hätten die Einwanderer die Einheimischen auf dem Arbeitsmarkt nicht verdrängt, sondern sie hätten dank ihrer Qualifikationen das Angebot ergänzt und erweitert. Die Auswirkungen der Freizügigkeit werden von den Forschern als durchwegs positiv dargestellt.

Neben Gewinnern gibt es auch Verlierer

Diese günstige Bewertung für die Schweiz trifft allerdings nicht im ganzen Land in gleichem Ausmass zu. Viele Tessinerinnen  und Tessiner finden die Personenfreizügigkeit ein Übel, das abgeschafft gehöre. Das Tessin ist praktisch umgeben vom Tieflohnland Italien und der Lohndurchschnitt liegt gegen 20% unter jenem der Deutschschweiz. Grenzgänger sind bereit, zu viel tieferen Löhnen zu arbeiten, die für Einheimische nicht akzeptabel sind, da sie mit zwei-, dreitausend Franken nicht leben können. Die Durchschnittslöhne, mit denen auch das Staatssekretariat für Wirtschaft argumentiert, sind für viele in der Südschweiz eine Schönfärberei.

Es gibt in der Folge der Globalisierung und der Freizügigkeit nicht allein Gewinner, sondern auch Verlierer; diese werden vom Staatssekretariat und teilweise auch von der Forschung allein gelassen. Weshalb kümmert man sich nicht entschiedener um diese Menschen? Ihnen ist nicht geholfen, wenn man feststellt, und zwar zu Recht, dass auch im Tessin die Vorteile des Freihandelsabkommens überwiegen würden. Die vielen Unternehmen, die ihre Waren in die EU exportieren, und die vielen Arbeitsplätze, die dadurch gesichert werden, wiegen die Nachteile auf.

Verführerisch, aber gefährlich

Im Tessin gehen auch viele Gegner der SVP-Initiative davon aus, dass diese in ihrem Kanton angenommen werde. Deren Name ist nämlich verführerisch, und das gilt für die ganze Schweiz: „Für eine massvolle Zuwanderung“ – wer wollte da nicht zustimmen? Doch in Wirklichkeit würde die Freizügigkeit der Personen abgeschafft, ebenfalls die flankierenden Massnahmen, welche die Arbeitsbedingungen der Einheimischen schützen; zudem  würden die wichtigsten bilateralen Abkommen hinfällig. Die Folge wären weniger Exporte in die Staaten der EU, der Verlust von Arbeitsplätzen sowie steigende Arbeitslosigkeit.

Tessiner Regierungspräsident unterstützt die SVP-Initiative

Spitäler und Altersheime könnten ihren Betrieb nicht aufrechterhalten ohne die vielen ausländischen Krankenpflegerinnen und -pfleger sowie die Ärztinnen und Ärzte, die hier leben oder als Grenzgänger täglich in die Schweiz kommen. Gerade während der Pandemie zeigte es sich, wie wesentlich deren Beitrag für das schweizerische Gesundheitssystem war und immer noch ist.

Der Tessiner Regierungspräsident, Norman Gobbi, von der Lega dei Ticinesi, der gleichzeitig SVP-Mitglied ist, kämpft gleichwohl für ein Ja zur Initiative. Er gesteht die Abhängigkeit vom ausländischen Personal ein, und zwar auf der ersten Seite der italienischen Ausgabe des SVP-Extrablatts zur Unterstützung ihrer Initiative. Diese Abhängigkeit mag er jedoch nicht, und er glaubt, mit der Lenkung der Berufsberatung und der Berufsbildung in diesem Bereich die Situation zu verändern und die Berufe im Gesundheitsbereich attraktiver machen zu können.

Was hat jedoch die SVP bisher getan, um die Einwanderung zu bremsen? Auf diese Frage darf man antworten: nichts! Ja, im Gegenteil, diese Partei wollte die Unternehmenssteuern noch stärker senken als die anderen bürgerlichen Parteien: Damit lockt sie weitere Unternehmen in die Schweiz, die hier Arbeitsplätze schaffen und die Einwanderung anheizen. Fällt da nicht auf, dass die SVP eine widersprüchliche Politik betreibt?

Nicht übersehen: Die Freizügigkeit bringt jungen Schweizern viel

Man kann sich fragen, weshalb viele Menschen in der ganzen Schweiz die Personenfreizügigkeit als Gefahr sehen. Es handelt sich doch um eine wichtige Errungenschaft und eine schöne Gelegenheit für die jungen und weniger jungen Schweizerinnen und Schweizer, in anderen Ländern arbeiten und studieren zu können, um eine Sprache zu lernen, berufliche und persönliche Erfahrungen zu sammeln. Das war früher in manchen europäischen Ländern fast unmöglich, doch heute ist Europa für Schweizerinnen und Schweizer offen. Diese Chance, wie auch andere, wollen wir nicht aufs Spiel setzen!

Vielleicht möchte man sich ja gerne in Rumänien, Bulgarien, Polen usw. niederlassen. Dort gibt es gute öffentliche Verkehrsmittel, Bildungsysteme und sehr gute Sozialleistungen.

JA zur Begrenzungsinitiative: Wer profitiert?

Den Gegnern der Begrenzungsinitiative geht es nur ums Geld: den Konzernen (FDP, economiesuisse) um billige Mitarbeiter, den Sozialisten um Transfers ans Ausland, den Gewerkschaften um Millionen aus flankierenden Massnahmen, den Politikern/OL um Pöstchen in Brüssel. Der Mittelstand bezahlt alles.

Gibt es einen einzigen Grund, warum die Schweiz als einziges Land auf der Welt die Zuwanderung nicht selber steuern soll? Ausser Angst vor einer Trotzreaktion aus Brüssel? Kann man das Schicksal in die Hand eines Partners legen, der trotzt, uns erpresst und dauernd schikaniert?

Ich lege Ihnen nahe erst einmal das Personenfreizügigkeitsabkommen zu lesen. Gemäss dem ist die Zuwanderung von EU/EFTA-Bürgern rechtsstaatlich und unbürokratisch geregelt und dies in absolutem Einvernehmen zwischen Schweiz und EU.

Bei dieser Lektüre sollte Ihnen auch klar werden, dass Sie uns Schweizern und sich selbst die Personenfreizügigkeit im EU-Raum entziehen möchten und damit massiv unsere Freiheitsrechte beschneiden wollen. Bitte erklären Sie mir was Ihnen daran so gelegen ist sich nach Zuständen wie zur Zeit der Grenzbesetzung 39-45 zurücksehnen?

Alles hat mind. zwei Seiten: kurzfristig - langfristig, für die Einen - für die Anderen. Kurzfristig mögen die Einen von verlängerter Freizügigkeit profitieren - langfristig steigen die Kosten für Infrastrukturen und der Schweizer Boden pro Einwohner wird knapper und teurer. Eine Plafonierung der Bevölkerung wäre das Richtige und die Schweiz soll qualitativ wachsen.

Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU bringt allen Schweizern, ob jung oder alt, sehr viel. Mit diesem Abkommen hat jede und jeder von uns das Recht, im gesamten EU-Raum, sich nieder zu lassen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, Dienstleistungen zu erbringen, in alle EU-Staaten einzureisen und sich dort auch ohne Erwerbstätigkeit aufzuhalten. Das alles bei gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie die Inländer.

Selbstredend bietet sich damit, vor allem für die jüngeren Generationen in Aus- und Weiterbildung, wesentlich vielfältigere Möglichkeiten ihre Ausbildungswünsche zu verwirklichen. Aber auch die älteren Jahrgänge, die z.B. ihre Rentenzeit gerne in wärmeren Gegenden in Südeuropa verbringen möchten, ist es heute einfach und ohne bürokratische Hürden möglich, sich in einem EU-Land niederzulassen, vorausgesetzt man verfügt über genügend Einkommen und ist krankenversichert (was auch für EU-Bürger gilt, die sich in der Schweiz niederlassen wollen).

Die Personenfreizügigkeit ist für uns alle ein einmaliges, persönliches Freiheitsrecht, das man nicht einfach, ohne Gegenwert, gedanken- und grundlos mit einem falsch ausgefüllten Stimmzettel verzockt.

Einmal ganz abgesehen davon, dass die gegenwärtig 32'000 aus der EU zugewanderten Personen gerade ein halbes Promille der CH-Bevölkerung ausmachen oder auf 2000 Schweizer kommt pro Jahr 1 EU-Bürger dazu. Und da will man mir erklären, dass dieser eine von 2000 ganz allein für die überfüllten Züge, Autobahnen etc. verantwortlich sein soll. Justiert man seine Optik korrekt auf die Fakten, gibt es nüchtern betrachtet keinen objektiven politischen Grund für diese Kündigungsinitiative. Es handelt sich somit um einen reinen Parteiprofilierungs-Event. Zu einem solchen politischen Unding kann man nur ein NEIN einlegen.

So ist es in der direkten Demokratie. Die einen befürchten, die andern erhoffen. Die einen wollen wirtschaftliche Vorteile, die andern wollen keine 10 Millionenschweiz. Die einen sind fortschrittlich, die andern sind hinterwäldnerisch wie damals der Sonderbund. Die einen haben keine ökologische Skrupel , die andern stellen die vom BUWAL festgestellten Umweltbelastungen in den Vordergrund. Die einen wollen ein europäisches Hongkong, die andern ein Lichtenstein.

Ich bin für die Globalisierung, war als Volks- und Betriebswirt mit Erfolg im Finanzbereich von Grosskonzernen global tätig und bin um die ganze Welt gereist und habe zig Länder und US-Bundesstaaten gesehen. Meine Frau und ich haben nur eine einzige Frage: was sollen wir tun wenn wir keine 10-Millionen-Schweiz wollen?

Warum soll auf einer Welt, in der die Weltbevölkerung wächst, ausgerechnet die Schweizer Wohnbevölkerung stagnieren? Wäre irgendwie unlogisch und auch ein wenig elitär.
Wenn Sie und Ihre Frau aber wirklich etwas gegen den Zuzug wegen der offenen Arbeitsplätze unternehmen wollen, dann helfen Sie mit, den Steuerwettbewerb der Bürgerlichen zu bekämpfen, damit nicht noch mehr fremde Firmen angesiedelt werden.

Dass diese Initiative erneut eine trojanische ist, bei der der wahre Inhalt in einem lahmen Gaul versteckt wurde, zeigt der Umstand, dass sich die SVP selten bis nie zu genauen Zahlen äussert, was in ihren Augen "massvolle Einwanderung" sei.
Die letzte Äusserung zu dem Thema kam von Adrian Amstutz, der nach langen Löchern meinte, dass etwa 40'000 Zuwanderer massvoll seien. Wenn man nun bedenkt, dass im Moment etwas über 30'000 Menschen kommen, sieht man gut, dass diese Initiative nichts zur Senkung der Einwanderung beiträgt.
Der wahre Inhalt liegt wie so oft im Kleingedruckten und da geht es um die Kündigung der Bilateralen Verträge und damit der Zerstörung der flankierenden Massnahmen, die Blocher und seinen reichen Spiessgesellen seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge ist, weil es ihnen die Möglichkeit raubt, Arbeiter und Angestellte wie Leibeigene zu behandeln.

Danke Herr Allenbach für diese sachliche Analyse. Es ist leider so, dass diejenigen, die sich über die Initiative genauer informieren sollten, diese Analyse wahrscheinlich nicht lesen. Sie sind dermassen indoktriniert von der sogenannten Volkspartei, dass sie jeden Quatsch glauben, der aus dieser Ecke kommt. Es wäre dringend nötig, dass noch mehr wichtige Leute Stellung nehmen wie Sie das tun. Die Argumentation der Befürworter ist dermassen widersprüchlich, dass es zum "Haare ausreissen" ist.

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