Trotz Friedensnobelpreis die Nase voll

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Trotz Friedensnobelpreis die Nase voll

Von Christina Omlin, 13.01.2016

Selbst im einzigen Land des arabischen Frühlings, das sich auf den Weg der Demokratie begeben hat, macht sich Resignation breit. – Ein Gespräch mit dem tunesischen Politikwissenschaftler Dr. Mohamed Limam von der Universität Sousse.

Christina Omlin: Fünf Jahre nachdem der Diktator Ben Ali Tunesien fluchtartig verlassen hat, mag in Tunesien kaum mehr jemand das Wort Revolution in den Mund nehmen. Warum ist das so?

Dr. Mohamed Limam

Dr. Mohamed Limam: Man muss unterscheiden zwischen einer sozialen und einer politischen Revolution. Rein technisch gesehen, war das kein radikaler Umbruch auf allen Ebenen – ökonomisch, sozial, kulturell, politisch – sondern eine politische Revolution, obwohl soziale Unruhen den Ausschlag dazu gaben. Es war aber keine soziale Revolution. Der Umbruch hat vor allem den politischen Machthaber Ben Ali und seinen engsten Machtzirkel betroffen.

Dazu zwei Präzisierungen: Erstens waren die sozial motivierte Bewegung und die Demonstrationen, die der Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi folgten, in ihrer Dimension grösser als alles, was Tunesien bisher gesehen hatte. Zweitens brach in den Sphären des Machtzentrums im Präsidentenpalast und im Innenministerium Panik aus, weil es Gerüchte von einem Putsch gab. Beides führte zur Flucht Ben Alis und in der Konsequenz dazu, dass das von Ben Ali dominierte System die Kontrolle verlor.

Bis heute betreiben Tunesiens Institutionen und die Verwaltung aber ihre Geschäfte in einer Art und Weise, als ob Ben Ali immer noch hier wäre. Es gab hier keinen radikalen Bruch, den gab es nur im politischen System. Darum mag niemand mehr von einer sozialen Revolution reden.

Die Tunesier und Tunesierinnen sind also enttäuscht, weil sich eben nur sehr wenig verändert hat?

Sie sind von der politischen Klasse enttäuscht, vor allem weil sie nach dem 14. Januar 2011 sehr viele Versprechungen gemacht, aber nicht gehalten hat. Das System ist noch immer praktisch dasselbe und unter bestimmten Aspekten ist es sogar schlimmer als vorher. Zum Beispiel hat die Korruption laut den offiziellen Statistiken seit 2011 sogar zugenommen.

Plakat zur Absetzung der von Ennahdah dominierten Troika-Regierung in Tunis (Foto: Christina Omlin)
Plakat zur Absetzung der von Ennahdah dominierten Troika-Regierung in Tunis (Foto: Christina Omlin)

In Tunesien sieht also niemand mehr glaubwürdige Parteien oder politische Führungsfiguren, welche den Wechsel des gesamten Systems herbeiführen könnten?

Ja, es ist diese totale Enttäuschung über die gesamte politische Klasse. Obwohl seit 2011 mehrere Regierungen an der Macht waren – eine Übergangsregierung, die von der islamistischen Ennahdah dominierte Troika-Regierung, eine Technokratenregierung und heute die von Nidaa Tounes gesteuerte Regierung –, gibt es fünf Jahre nach dem Abgang Ben Alis keinen Plan für die dringendsten sozialen und wirtschaftlichen Anliegen. Auf die versprochenen Reformen in diesen zentralen Bereichen wartet die Bevölkerung vergebens. Es gibt keine Vision für ein prosperierendes Tunesien. Nichts hat sich hier geändert.

Was sind die Errungenschaften des Umbruchs?

Was positiv ist: Das politische System hat sich in diesen fünf Jahren wirklich demokratisiert. Es gab friedliche Regierungswechsel, über weite Strecken transparente Wahlen, es existiert heute ein pluralistisches Parteiensystem. Das funktioniert und hat nichts mehr mit den diktatorischen Systemen eines Ben Ali oder eines Habib Bourguiba zu tun.

Von diesem politischen Systemwechsel hat aber die Bevölkerung viel mehr erwartet, vor allem, dass sich ihr tägliches Leben verbessern würde. Das ist entscheidend für den Bürger, die Bürgerin. Heute verschlechtert sich das Leben in Tunesien Schritt für Schritt. Die Kaufkraft nimmt ab, die Arbeitslosigkeit zu, die öffentlichen Schulen sind teilweise in einem lamentablen Zustand, die Sicherheitslage verschlechtert sich seit Monaten spürbar. Die Leute sind nicht nur enttäuscht, sie haben die Nase voll von allem was mit Politik zu tun hat.

Schauen wir nochmals etwas genauer hin. Die westliche Welt blickt mit Stolz auf Tunesien, der Friedensnobelpreis ist ein Zeugnis davon. Die Tunesier aber haben genug – warum gibt es diese Differenz?

Man kann den Westen verstehen. Immerhin gab es freie Wahlen, eine islamistische Partei kam an die Macht und hat sie friedlich wieder abgegeben und jeder kann heute in Tunesien sagen was er will. Für den Westen ist damit schon sehr viel erreicht. All das sieht man in Tunesien anders. Die Bevölkerung ist geteilter Meinung, was diese Errungenschaften betrifft, welche in ihrer Konsequenz die Islamisten an die Macht gebracht haben. Die einen sind für diesen Pluralismus, die andern – mehrheitlich die gesamte Linke – sind sehr skeptisch gegenüber dem politischen Islam.

Was den Leuten nach den Wahlen 2014 wirklich sauer aufstösst ist, dass die jetzige Regierung unter dem Präsidenten Béji Caïd Essebsi (BCE) sich zunehmend anmassend gebärdet. Vor allem der Präsident hat angefangen seine Kompetenzen zu überschreiten. Die Verfassung gibt dem Präsidenten diplomatische Aufgaben, er hat Aufgaben in der Aussenpolitik und er ist zuständig für die Sicherheit des Staates sowie die Verteidigung. BCE hat angefangen, im Garten des Premierministers zu graben und an seinen Kompetenzen zu knabbern und damit Praktiken wieder eingeführt, welche man abgeschafft glaubte. Das ist ein echtes Problem und die Zivilgesellschaft fängt an sich dagegen lautstark zu wehren.

\"Ich habe gewählt": In der Altstadt von Tunis zeigt ein Wähler seinen eingefärbten Finger. (Foto: Christina Omlin)
"Ich habe gewählt": In der Altstadt von Tunis zeigt ein Wähler seinen eingefärbten Finger. (Foto: Christina Omlin)

Dazu kommt ein Machtkampf rund um die Nachfolge der Leitung von Nidaa Tounes, der stärksten Partei Tunesiens, welche BCE mitgegründet und bis zu den Wahlen 2014 geführt hat. BCE will seinen Sohn als Parteileiter durchsetzen, was jetzt zur Spaltung der Partei geführt hat.

Ein Teil hat deshalb die Partei verlassen – unter Führung des ehemaligen Generalsekretärs Mohsen Marzouk – und kündigt die Gründung einer neuen Partei an. Mit welchen Konsequenzen?

Mehrere Versuche zur Schlichtung innerhalb der Partei sind fehlgeschlagen. Niemand will so richtig damit herausrücken, dass es vor allem an BCE lag, der seinen Sohn nicht zur Vernunft bringen konnte. BCEs Interventionen – in Verletzung der Verfassung – waren immer zugunsten seines Sohnes, und schlussendlich hat er es erreicht, dass er die Parteilleitung von Nidaa Tounes übernehmen konnte.

Nach wenigen Monaten hat BSE bereits diktatorische Züge an den Tag gelegt und damit sogar den Rekord von Ben Ali gebrochen, der damit immerhin zwei Jahre gewartet hatte. Die Konsequenzen davon sind Dutzende von Demissionen von Parteimitgliedern und von zwei Ministern. Ausserdem wird damit Ennahdah wieder die stärkste Kraft im Parlament, der Assemblée des représentants du peuple (ARP). Ganz generell gesehen wird sich die politische Landschaft mit der Gründung der neuen Partei von Mohsen Marzouk nach diesem Bruch neu zusammensetzen.

Sie sagten, die Zivilgesellschaft fängt an zu protestieren. Ist es erneut die Zivilgesellschaft, welche die Rolle der politischen Opposition spielt?

Was Tunesien in den letzten fünf Jahren am meisten verändert hat, ist die Beteiligung der Zivilgesellschaft am politischen Prozess. Vor allem linken Verbände haben hier enorme Arbeit geleistet und in vielen Fällen korrigierend eingreifen können. Sie machten vor allem Druck auf die oppositionellen Parteien, sich gegen die Machenschaften der islamistisch dominierten Troika-Regierung zu mobilisieren. Im Moment haben die Oppositionsparteien einen beängstigenden Durchhänger. Man hört sie praktisch nicht mehr, auch nicht den sonst aktiven „front national“ – eine Koalition aus kleinen Linksparteien.

Hat sich die Zivilgesellschaft zu sehr auf die regierende Partei Nidaa Tounes verlassen?

Die Zivilgesellschaft hat geglaubt, mit der gelungenen Verdrängung von Ennahdah aus der Regierung und der Wahl von Nidaa Tounes zur stärksten Partei 2014 sei das wesentliche erreicht. Jetzt werde es endlich besser. Man wollte der neuen Regierung unter BCEs Partei Nidaa Tounes eine Chance geben. Aber damit ist es nun vorbei, da die politische Opposition sich offensichtlich zu den Machenschaften von BCE ausschweigt.

Es sind übrigens erneut vor allem die Frauen, welche die Initiative ergreifen. In den sozialen Netzwerken fangen sie an sich zu mobilisieren und ihrer Enttäuschung Luft zu machen. Sie verurteilen auch BCE persönlich dafür, wie er seinen Sohn als Thronfolger in der Partei Nidaa Tounes installiert hat. Man darf nicht vergessen, dass die Frauen wesentlich zum Erfolg von Nidaa Tounes und von BCE beigetragen haben.

Warum hört man eigentlich nichts von Seiten des neu gewählten Parlaments (ARP), welches ja die Rolle hätte, die Regierung zu kontrollieren?

Das ist wenig erstaunlich, sogar vorhersehbar. Die nach den Wahlen eingegangene grosse Koalition zwischen Nidaa Tounes und Ennahdah hat die absolute Mehrheit im Parlament. Man kann von diesen beiden Parteien keine Reaktion erwarten, weil sie die Geschäfte praktisch unter sich ausmachen. Auch die Regierung ist eine Art Mosaik aus Vertretern dieser beiden Parteien. Wenn man genau hinschaut, dominiert Ennahdah sogar leicht. Ein Zeichen dafür war die Absetzung des Justizministers im letzten Oktober. Er wollte seinen Kurs für die Unabhängigkeit der Justiz – gemäss dem Programm von Nidaa Tounes – in der ARP durchsetzen. Und ist damit gescheitert.

Ich muss leider sagen, dass wir zur Zeit eine Art Kollusion zwischen Regierung und Parlament haben, welche in ihrer Konfiguration gar nicht so weit entfernt ist von dem, was Tunesien unter Ben Ali und Habib Bourguiba hatte. Die Opposition im Parlament ist absolut minoritär und marginalisiert. Ihr sind die Hände gebunden. Gegen die „Deals“ zwischen Ennahdah und Nidaa Tounes kann sie rein gar nichts ausrichten. Wir können nicht ausschliessen, dass es durch die Dominanz von Nidaa Tounes und Ennahdha eine Rückkehr zu faschistischen Tendenzen geben könnte.

Wenn diese Allianz zwischen Nidaa Tounes und Ennahdah die Politik so sehr dominiert: Fürchtet sich die Bevölkerung Tunesiens auch von neuem vor einer Islamisierung des Landes?

Diese Koalition sperrt zwar das politische System für andere Kräfte und lässt der Opposition nur sehr wenig Spielraum. Ennahdah hat aber nicht einfach freie Hand, um ihre Politik allein umzusetzen. Nidaa Tounes ist eine Partei mit einem Programm für ein modernes Tunesien und würde sich einer Islamisierung verweigern. Ausserdem haben wir, wie gesagt, eine wache Zivilgesellschaft, welche die politischen Akteure zur Ordnung ruft.

Das Problem der Islamisierung liegt woanders. Es spielt sich in den Räderwerken der Verwaltung ab, wo Ennahdah zu Zeiten der Troika-Regierung ihre Leute vor allem im Justiz- und im Polizei-Apparat platziert hat. Die beunruhigenden Ereignisse der letzten Wochen zeigen das Erbe der Ennahdah-Regierung auf.

Ein Beispiel: Man hat zwei Händchen haltende Schüler wegen Homosexualität ins Gefängnis gebracht und sie sogar aus ihrer Stadt verbannt. Es sind solche Entscheide, welche die Tunesier nicht nachvollziehen können. Wie kommen sie zustande? Werden Befehle der Regierung ausgeführt oder sind es Initiativen der Ennahdah-Gefolgsleute in der Verwaltung? Es gibt keine Informationen darüber, wer diese Entscheide wirklich fällt und welche Ziele damit verfolgt werden.

Wie können solche Entscheide trotz einer modernen Verfassung zustande kommen?

Auf juristischer und gesetzgeberischer Ebene hat Ennahdah nicht genügend Macht, rückwärtsgewandte Gesetzestexte durchzubringen. Aber weil die Gesetze aus der Zeit von Ben Ali und Habib Bourguiba bisher nicht angepasst worden sind, gibt es noch immer Bestimmungen, welche eine offenere Gesellschaft zurückwerfen können. Sogar aus der Zeit vor der Unabhängigkeit gibt es Überbleibsel, die noch immer in Kraft sind.

Die Verbannung der beiden Jugendlichen aus ihrer Stadt geschah aufgrund von Dekreten aus dieser Zeit. Solche drakonischen Gesetze, welche die Gewissensfreiheit oder die öffentliche Meinungsäusserung einschränken, verhindern eine progressive Entwicklung. Von der Verwaltung können sie auf juristischem Weg gezielt eingesetzt werden, um Entscheidungen herbeizuführen, welche gegen die heutige Verfassung verstossen.

Die Verfassung von 2014 betont den zivilen Charakter des Staates und nicht die religiösen Aspekte. Dass das Projekt einer modernen offenen Gesellschaft in Tunesien in Frage gestellt wird, das wird uns konstant begleiten.

Warum denken Sie das?

Im Moment haben wir noch kein Verfassungsgericht eingerichtet, welches solche Fragen endgültig klären könnte. Es gibt also keinen permanenten Mechanismus, sondern nur eine provisorische Instanz für die Kontrolle der Verfassungsmässigkeit unserer Rechtssprechung. Es ist also zur Zeit möglich, gegen die Verfassung Menschen wegen ihrer sexuelle Orientierung oder in Fragen des Glaubens zu verurteilen. Tunesien wartet noch auf das Verfassungsgericht.

Wird dieses Gericht, wenn es einmal etabliert ist, einen Schlusspunkt unter diese umstrittenen Fragen setzen?

Die Entscheidungen in diesen umstrittenen Fragen – es geht darum, wie wir als Gesellschaft zusammenleben wollen – sind das Hauptthema der nächsten Jahre in Tunesien. Das Verfassungsgericht wird deshalb eine der zentralen Institutionen sein für die Entscheidung, ob wir eine moderne oder eine rückständige Gesellschaft sein werden.

Garantiert ist hier noch nichts. Das Verfassungsgericht könnte im Prinzip aus einer Mehrheit von konservativen Richtern zusammengesetzt werden. Die Partei Ennahdah zeigt sich in diesem Punkt sehr aktiv und macht ziemlich viel Druck, um ihre Gefolgsleute zu platzieren. Es ist ein gewisses Risiko vorhanden, dass Tunesien eine konservativ dominierte Verfassungsgerichtsbarkeit erhält.

Dazu kommt, dass die heutige Verfassung unterschiedliche Auslegungen zulässt. Man kann gestützt auf die Verfassung konservative Entscheide treffen. Die Verfassung, vor allem der erste Artikel – „Tunesien ist ein freier, unabhängiger und souveräner Staat, der Islam ist seine Religion“ – lässt dafür Interpretationsspielraum. Kurz gesagt: Ein konservatives Verfassungsgericht könnte das Projekt eines modernen, progressiven Tunesien möglicherweise ausbremsen. Aber wir sind noch nicht dort, das sind Hypothesen.

Ist denn Tunesien heute eine polarisierte Gesellschaft zwischen Progressiven und Konservativen?

Tunesiens Gesellschaft hat im Prinzip zwei Lager: ein Lager eher links, das sich modern, progressiv und aufgeklärt gibt; ein Lager eher rechts, das sich konservativ gibt, aber darauf pocht, offen zu sein und die Gesellschaft nicht islamisieren zu wollen. Das zweite Lager wird vor allem von Ennahdah repräsentiert.

Im zweiten Lager gibt es einen Unterschied zwischen den Versprechungen und der gelebten Praxis. Denn auch im Lager der Konservativen gibt es mehrere Richtungen. Ein Teil der Ennahdha hat die christlich-demokratischen Volksparteien in Europa zum Vorbild: Die Partei hat zwar eine klare religiöse Referenz, aber man akzeptiert, dass sich die Gesellschaft öffnet und modernisiert. Aber es gibt auch radikale Strömungen innerhalb der Ennahdah, welche das Land islamisieren und die Scharia als Rechtsgrundlage einführen wollen. Diese beiden Richtungen müssen ihren gemeinsamen Kurs erst noch finden. Der interne Konflikt wird, anders als bei den Progressiven, nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen.

Im Moment hat man aber noch öfters den Eindruck, die Ennahdah rede anders als sie handelt, um dem Westen zu gefallen. Es ist sehr schwierig zu beurteilen, ob die Partei nicht doch eine versteckte Agenda hat, obwohl sie die Macht abgegeben hat und im Moment das demokratische Spiel mitspielt. Tunesien muss da sehr wachsam bleiben.

Auch bei den progressiven Kräften gibt es Fragezeichen. Sind sie wirklich von Grund auf demokratisch und tolerant gegenüber Andersdenkenden? Ihre Reden zeugen häufig von Ausgrenzung gegenüber allem was eine religiöse Konnotation hat und gegenüber den Islamisten. Auch sie haben noch einen Weg zu gehen.

Das ganze hat aber noch eine dritte Dimension: Diese Debatte – modern oder konservativ, religiös oder laizistisch – wird vorwiegend in der politisch aktiven Szene geführt. Die Bevölkerung stellt sich diese Fragen in ihrem täglichen Umgang untereinander kaum. In jeder Familie gibt es die einen, die Alkohol trinken und die anderen, die beten. Sie leben täglich zusammen, arbeiten zusammen, feiern zusammen. Für die Bevölkerung ist das also keine täglich neue Gesellschafts-Debatte, ausser es stehen Wahlen an und die Medien verstärken die Diskussion. Wenn man dann die Kommentare in den sozialen Medien liest, hat man zuweilen das Gefühl, das Land werde demnächst explodieren. Dem ist aber nicht so.

Was wird die Herausforderung der nächsten Jahre sein?

Diese Debatte wird auf dem Tisch bleiben, weil wir das Problem noch nicht im Grundsatz angegangen haben. Wir debattieren noch viel zu wenig über das Konzept, wie wir zusammenleben wollen: du Islamist, Salafist und ich Progessiver, Kommunist – ohne dass der eine den andern unterdrückt. Daran müssen wir arbeiten, ein Konzept zu entwickeln und zu leben, welches nicht so rigide ist, dass es den andern ausschliesst. Das wird der Schlüssel dafür sein, die Debatte nicht immer wieder von neuem zu entfachen und Tunesien zur Ruhe kommen zu lassen.

2015 hat es in Tunesien drei grössere Anschläge gegeben. Welche Rolle spielt der Terrorismus in all dem?

Das wirklich Schlimme daran ist, dass wir anfangen, uns an diese Art von Gewalt zu gewöhnen und damit zu leben. Wenn jemand Einkäufe machen muss, geht er in ein grosses Shoppingcenter, obwohl er weiss, dass es ein terroristisches Ziel sein könnte. Das halte ich für sehr problematisch.

Der Terror vergiftet das politische Klima zusätzlich. Die linken Kreise wollen uns glauben machen, dass Ennahdah für den Terror mitverantwortlich ist. Das ist eine sehr simple Sicht der Dinge. Es gab auch schon vor 2011 Terroranschläge in Djerba und Sliman, und auch unter Ben Ali existierten Schläferzellen. Ich will damit nichts rechtfertigen, sondern nur den Kontext zurechtrücken.

Was man dagegen unterstreichen muss, ist die Tatsache, dass die von der Ennahdah dominierte Troika-Regierung viel zu lasch mit terroristischen Gruppen und radikalen Dschihadisten umgegangen ist und sich so quasi zu ihren Komplizen gemacht hat. Unter Ben Ali sassen heutige Ennahdah-Vertreter und radikale Dschihadisten gemeinsam im Gefängnis. Man hat sich dort angenähert. In den Wahlen 2011 hat Ennahdah diese Salafisten als potentielle Wähler angesprochen. 2013 kam es zwischen den Führungen der beiden Lager dann zum Bruch – allerdings zu spät. Das Resultat dieser laschen Haltung sind tunesische Schläferzellen, die aktiv geworden sind, wie man jetzt bei den Attentaten 2015 sehen konnte.

Und Libyen als Nachbar ist eine schwierige Hypothek.

Die Situation in Libyen hilft Tunesien bestimmt nicht, seine Probleme in den Griff zu bekommen. Das kann Tunesien allein nicht lösen. Wir haben aus der Zeit von Ben Ali einen Sicherheitsapparat und ein Militär, der diesem transnationalen Terrorismus nicht gewachsen ist. Dieses Problem ist komplex und man muss mit Algerien, Ägypten, den Vereinigten Staaten und Frankreich rechnen, wenn man es lösen will. Die gegenwärtige Regierung unter BCE gibt nur wenig Hoffnung Anlass, dass sie etwas dazu beitragen kann. Sie hat 2015 eigenmächtig Verhandlungen mit verschiedenen Fraktionen in Libyen geführt. Das hat heftige Reaktionen von Algerien, Ägypten und den Vereinten Nationen hervorgerufen. Die Regierung navigiert auf Sicht und hat keine langfristige Strategie für das Problem in seiner internationalen Dimension.

Das führt zu einer weitgehenden Resignation bei der Bevölkerung. Sie hat kein Vertrauen mehr in diese Regierung. Sie hätte akzeptiert, ihre Freiheiten ein Stück weit abzugeben, um dafür mehr Sicherheit zu erhalten. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Polizeigewalt hat zugenommen, der Sicherheitsapparat überschreitet wieder regelmässig seine Kompetenzen, drakonische Massnahmen wie Ausgangssperren werden verhängt, aber es gibt trotzdem nicht mehr Sicherheit.

Ein Sicherheitsapparat aus den Zeiten Ben Alis, der die Bevölkerung zunehmend einschränkt, ein Präsident, der immer mehr nur seine eigenen Agenda verfolgt, eine Regierung, welche die gegenwärtige Situation nicht richtig einschätzen und entsprechend agieren kann – das alles sind Tendenzen, die dazu führen können, dass die eben errungenen Freiheiten der Tunesier und Tunesierinnen wieder vermehrt beschnitten werden.

Das lässt Sie die Zukunft Tunesiens nicht sehr rosig sehen?

Es gibt noch immer eine grosse soziale Kluft in Tunesien – nur die politische Klasse hat ihre Lebensumstände seit 2011 verbessern können. Den Preis dafür zahlt die breite Bevölkerung, das Leben ist für einen Grossteil noch sehr viel härter geworden als es schon bisher war. Das ist verrückt. Leider sprechen alle Indizien dafür, dass wir erst am Anfang einer sehr schwierigen Periode stehen. Aufgrund der sozialen Missstände könnte es in den nächsten Monaten zu weiteren Eskalationen kommen.

Eigentlich war mein Glas bisher immer halb voll. Ich habe mir gesagt, es ist nicht einfach, Reformen umzusetzen, das braucht Zeit. Eine demokratische Transition ist nicht von einem Tag auf den andern zu bewältigen. Es gibt Konflikte in den Parteien, in der Regierung, in der Bevölkerung, Widerstand von Lobbyisten des alten Regimes und von mafiösen Netzwerken. Nimmt man dazu noch die Terrorgefahr und die unstabile Region – das gibt schon eine ziemlich toxische Mischung.

Mein halbvolles Glas hat aber angefangen sich zu leeren. Die Regierung gibt im Moment niemandem wirklichen Anlass zur Hoffnung, weil sie nur kurzfristig agiert, obwohl sie für fünf Jahre gewählt ist. Auch die kürzliche Umbesetzung der Ministerposten wird daran nichts ändern. Wir haben keine Revolution gemacht, um einen „Bourguiba zwei“ an die oberste Stelle im Staat zu wählen. Jemand muss dem Präsidenten klar machen, wie schädlich seine Politik ist, dass er die Verfassung und die neuen Machtstrukturen respektieren und die Wahlversprechen umsetzen soll.

Niemand hat sich je die Zeit genommen darüber nachzudenken, wie andere Staaten ihre Transition erfolgreich bewältigt haben und welche ihrer Fehler man vermeiden könnte. Diese Arbeit ist nie wirklich gemacht worden. Man muss noch viel mehr darüber nachdenken wie wir unser eigenes Modell finden können. Denn obwohl die tunesische Gesellschaft im Grunde eher konservativ ist, ist sie doch genau so bereit, Differenzen auszuhalten und zu akzeptieren. Bauen wir also an einem tunesischen Modell, welches es erlaubt, alle Schichten und Strömungen in Tunesien leben zu lassen.

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Eine gesicherte Lesson Learned ist, dass die Revolution ihre eigenen Kinder auffrisst.

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