Tritt auch Finnland aus?

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Tritt auch Finnland aus?

Von Willy Schenk, 27.06.2016

Frustration über die EU auch im Norden: Denkt nach Grossbritannien auch das EU-Mitglied Finnland an den Ausstieg?

Es gibt auch bei den Finnen negative Erfahrungen. Das Land kämpft seit Jahrzehnten mit Sachzwängen und Spannungen. So mutwillig wie in Grossbritannien würde Helsinki keine Volksabstimmung ansetzen.

Vor 10 Jahren wurde Finnland beim Weltwirtschaftsforum in Davos als „Weltmeister im Wettbewerb“ bezeichnet. Aber die 1995 mit dem EU-Beitritt von Finnland übernommene Einheitswährung Euro verhinderte seither die mit der Finnmark periodisch vorgenommene Abwertung, mit der man den Export wieder anheben konnte. Finnland wurde inzwischen zu einem Land ohne Wachstum, ohne Produktivitätssteigerung und mit Exportproblemen. Sogar die von der EU vorgeschriebene Obergrenze von 3% für das Haushaltsdefizit  wurde überschritten.

Die Finnen blicken heute mit Neid auf das westliche Nachbarland Schweden, das 1995 ebenfalls in die EU eintrat, aber dabei die schwedische Krone beibehielt. Damit konnten die Schweden über die Währung ihre Exportfähigkeit regulieren und haben heute eine blühende Konjunktur  und ein beneidenswertes Wirtschaftswachstum. Die Finnen können den Unterschied nicht übersehen, denn Schweden ist der nächste Nachbar, mit dem man jede Situation vergleicht und wo zudem viele ausgewanderte Finnen leben.

Die schlechte Situation wurde bei den Wahlen reichlich ausgeschlachtet vom EU-Gegner Timo Soini, dessen Partei der „wahren Finnen“ erheblichen Zuwachs erhielt. Seit April ist Timo Soini finnischer Aussenminister. Er machte die EU-Mitgliedschaft im Parlament und in den Medien zum Thema und bewirkte so,  dass man vor allem  in Deutschland  befürchtet, das nordische Land könnte dem Beispiel Grossbritanniens folgen.

Krise bei Nokia

Kleinstaaten in einer Randzone sollen laut Theorie ihre Kräfte auf wenige Produkte konzentrieren, um sich im Welthandel zu profilieren. Nokia erfüllte im Falle Finnlands die Bedingung musterhaft, was den Finnen das Attribut vom „Weltmeister“ im Wettbewerb eintrug. Skeptiker hätten schon in Davos monieren müssen, dass Finnland seinen Exportüberschuss zu mehr als der Hälfte den Handys von Nokia verdanke. Und ein Miesmacher hätte die Frage aufwerfen können,  wie lange die Firma eines Kleinstaates im heiss umkämpften Bereich des Mobiltelefons an der Spitze stehen könne.

Nokia konnte seine Spitzenstellung nicht halten. Gleichzeitig gab es auch Rückschläge bei der Holz- und Papierproduktion, wo die finnischen Methoden weltweit als Muster gelten und imitiert werden. Finnland war in Brüssel aber auch der politische Musterschüler, der sich bei internationalen Engagements der Gemeinschaft immer an vorderster Front beteiligte. Der finnische Eifer war nicht völlig selbstlos. Als Partner des grossen Russland braucht Finnland eine Absicherung im Westen. Die naheliegende NATO-Mitgliedschaft wäre aber ein Affront gegen Russland und könnte die entspannte Nachbarschaft und die guten Geschäfte in Frage stellen. Warum also  nicht einfach den musterhaften EU-Partner spielen und die NATO-Frage auf sich beruhen lassen?

Bisher funktioniert diese indirekte Absicherung gut. Finnland ist zudem in Brüssel prominent vertreten. Gegenwärtig stellt es mit Jyrki Katainen den Stellvertreter des Kommissionspräsidenten. Und bis vor kurzem amtierte der äusserst aktive Olli Rehn als Wirtschafts-Kommissär.  Auch hier hat jede  Prominenz  zugleich ihre Kosten. Weil der russische Präsident die Krim besetzte und sich in den inneren Konflikt der Ukraine einmischte, wurde er vom Westen mit einem Wirtschaftsboykott bestraft. Diese Aktion belastet die finnische Nachbarschaft und bestraft auch Finnland, das einen markanten Teil seines Aussenhandels mit Russland abwickelt.

Finnische Zahlung für Griechenland

Eine erhebliche Belastung für die finnische EU-Begeisterung war Griechenland. Die Finnen  mit ihren eigenen hilfsbedürftigen Regionen gehören in der EU zu den Netto-Zahlern. Es war deshalb ein saurer Apfel, dass das Land zur Kasse geben wurde, um einen griechischen Staatsbankrott zu verhindern und die EU-Mitgliedschaft des von Krisen geschüttelten Landes zu erhalten. Die EU-Politik im Falle von Griechenland war ein gefundenes Fressen für den EU-Gegner Timo Soini, der damit seinen Wahlkampf bestritt und Stimmenzuwachs erntete. Ein weiterer  Fall Griechenland würde die finnische EU-Treue schwer belasten.

Das ökonomische Rezept für Euro-Länder heisst innere Abwertung. Das ist eine harmlos klingende Umschreibung für einen innenpolitischen Gewaltakt, der aus Lohnkürzungen und einschneidenden Sparmassnahmen in allen Bereichen besteht. Die finnischen Parteien und Sozialpartner haben sich nach harten Verhandlungen soeben für  eine solche Sanierung des Haushalts entschieden, der zumindest kurzfristig zu einer Senkung des Lebensstandards  führt und mittelfristig die Exportprobleme lösen soll. Im Vergleich zur diesem Kraftakt ist die Abwertung einer nationalen Währung ein Kinderspiel. Man kann sich auch fragen,  ob es am Mittelmeer je zu einer inneren Abwertung kommen wird.

Wer in der EU etwas durchsetzen oder auch nur mitreden will, braucht eine Gefolgschaft. Finnland erwartete, dass sich auch frühere Mitglieder der Sowjetunion wie die baltischen Kleinstaaten Estland, Lettland und Litauen hinter Helsinki stellen würden.  Aber diese Erwartung erfüllte sich nicht. Während der Kampf der Finnen im Zweiten Weltkrieg sogar Stalin imponiert haben soll, waren die Balten bis 1989 Sowjetrepubliken. Sie haben nicht die heroische Geschichte der Finnen und verfolgen deren Verhältnis zu Moskau mit Misstrauen. Sie fühlen sich als Opfer und sehnen sich nach Revanche wie sie – wenn überhaupt – höchstens die USA vollziehen könnten.

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Kommentare

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Ein Fehler der heutigen Politik ist die Ignoranz.
Man hat die Bindung zu einem grossen Teil der Bevölkerung verloren und ignoriert deren Wünsche, Bedenken oder Bedürfnisse.
Wer "dagegen" ist, wird diffamiert. Ängstlich, nicht verstanden, rechtes Pack u.s.w.
Das geht eine Zeitlang gut. Aber irgendwann läuft das Fass über.
Man versucht zwar jetzt wieder mehr auf die alte Klientel zuzugehen. Zu spät offenbar, denn man glaubt ihnen nicht mehr. So entstehen dann eben Parteien wie Ukip in GB.

Auch wenn die EU-Sanktionen gegen Russland nachvollziehbar sind und auch begrüssenswert, sind die Folgen für einige EU-Mitglieder katastrophal. Für kein anderes EU-Mitglied wohl so wie für die Finnen. Dazu kommen noch zusätzliche Ausgaben wie die selbst verschuldete Misere von Griechenland, und die Tatsache, dass .es die Anderen sind, die die Zeche zu zahlen haben.

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