Treiber der Ungleichheit

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Treiber der Ungleichheit

Von Daniel Woker, 06.07.2020

Alle können vom Virus angesteckt werden. Die Pandemie trifft aber nicht alle gleich. Wird Ungleichheit damit zwangsläufig zunehmen?

Mit dem Virus Sars-CoV-2, das die Pandemie Covid-19 auslöst, können sich alle anstecken, eingeschlossen ältere Premierminister wie Boris Johnson und jüngere Spitzensportler wie Novak Djokovic. Die von der Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise trifft aber einmal mehr die Armen härter als die Reichen. Damit wird auch die Ungleichheit innerhalb und zwischen einzelnen Gesellschaften und Ländern weiter zunehmen. Dies kann zu politischer Destabilisierung und gewalttätigen Konflikten führen.

Eine K-Entwicklung

Die kurzfristig erfolgreichen Massnahmen zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007/8 haben in vielen westlichen Staaten die Spaltung zwischen den durch die Globalisierung bereits geschwächten Ärmeren einerseits und den Globalisierungsgewinnern andererseits noch weiter vertieft. In der ökonomischen Fachliteratur ist von einer K-Erholung die Rede. Sie bezeichnet im Unterschied zu einer raschen Folge von Krise und Erholung für alle (V) oder einer generellen Aufwärtsbewegung nach einer Periode der Stagnation (U) eine gespaltene Entwicklung: Das K steht für eine V-Entwicklung im oberen Teil einer Gesellschaft und dem Gegenteil für die unteren Schichten.

2007/8 hatte eine populistische und autoritäre Flutwelle zur Folge. Wie kann erreicht werden, dass in der jetzigen Krise nicht wieder dasselbe geschieht? Wie ist zu verhindern, dass die kolossalen staatlichen Mittel zur Überwindung der durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise nicht wieder überproportional jenen zufliessen, welche sie am wenigsten brauchen?

Keeping the pitchforks at bay

«Den Mistgabeln wehren» – diese kürzlich erschienene Schlagzeile ist eine Reminiszenz an historische Revolutionen, bei denen Habenichtse mit den ihnen zur Verfügung stehenden Waffen vor den Schlössern der Wohlhabenden ihren gerechten Anteil forderten. Einem solchen Aufstand zuvorzukommen, ist zunächst Forderung an Einzelne.

Im 21. Jahrhundert bedeutet dies beispielweise Verzicht auf Rechtsansprüche, also Verzicht  der bisherigen Spitzenverdiener auf Lohn und Boni ebenso wie auf Dividendenausschüttungen. Es geht darum, Betriebsmittel zu erhalten und auch bei Verlusten keine Entlassungen vornehmen zu müssen. Vor allem aber soll signalisiert werden, dass die Pandemie alle zum Verzicht zwingt. Natürlich zieht Dividendenausfall auch Folgen für Pensionskassen, also für alle, nach sich. Aber die Symbolik des Verzichts, um gemeinsam eine ausserordentliche Krise zu meistern, wiegt schwerer.

Nun haben einige Unternehmungen und ihre Chefs diese Zeichen der Zeit erkannt, und solche Schnitte auf freiwilliger Basis auf sich genommen. In zahlreichen westlichen Ländern – leider nicht in der Schweiz – wird die Pandemiehilfe des Staates respektive der EU-Kommission mit entsprechenden oder ähnlichen Auflagen verbunden.

Wachstum der Ungleichheit brechen

Um den Trend zu wachsender Ungleichheit zu brechen, ihn allenfalls gar umzukehren, muss primär der Staat tätig werden. Im Vordergrund steht dabei die Fiskalpolitik, insbesondere bei den Steuern. Eine entsprechende Diskussion hat ja schon vor einigen Jahren begonnen, also vor der Pandemie. Mögliche Massnahmen reichen von der Unternehmensbesteuerung am Ort der Wertschöpfung – und nicht in Steueroasen – über gezielte klimapolitische Massnahmen – etwa Flugabgaben – bis hin zu stärkerer Belastung hoher Einkommen durch Progression und Erbschaftsbesteuerung. 

Dazu sei lediglich erwähnt, dass nach der letzten vergleichbaren Wirtschaftskrise (30er-Jahre und Zweiter Weltkrieg) die Steuerprogression bis zu 80 Prozent reichte. Und dies in den USA unter dem Republikaner Eisenhower. 

In den Entwicklungs- und Schwellenländern fällt zwar die medizinische Bilanz der Pandemie unterschiedlich aus, aber die Wirtschaftskrise wird sie unterschiedslos sehr hart treffen. Die Zahlen sind erschreckend. Der weltweite Trend der letzten rund dreissig Jahre zur Verminderung absoluter Armut wird sich in sein Gegenteil verkehren. In Afrika und Lateinamerika werden Hunderte von Millionen unter die Armutsgrenze zurückfallen. Sogar in China, dem statistischen Musterbeispiel effizienter Bekämpfung absoluter Armut, verarmen die Wanderarbeiter wieder in der Folge interner Beschränkungen und einbrechender Nachfrage nach chinesischen Produkten in den Industrieländern.

Krisenbekämpfung nicht ohne Korruptionsbekämpfung

Eine präzedenzlose Stützung durch internationale Organisationen, in erster Linie durch den Internationalen Währungsfonds, wird Platz greifen müssen. Dem IWF gehört bekanntlich auch die Schweiz als Währungsgrossmacht an. Also sind auch wir gefordert bei der internationalen Krisenbekämpfung. Der vielgehörte Einwand, die Korruption sei das Problem, ist grundsätzlich gerechtfertigt. Hier werden sowohl bei Unternehmen – in der Schweiz denkt man etwa an Glencore und die Finanzindustrie – als auch bei den Empfängerstaaten neue Kontrollen greifen müssen. Die kürzlich erfolgte Verurteilung des Stabschefs des regierenden Präsidenten der Volksrepublik Kongo durch ein kongolesisches Gericht zu zwanzig Jahren Gefängnis wegen Korruption ist ein erstes zartes Hoffnungspflänzchen.

Ein weltweiter Vergleich staatlicher Massnahmen zur medizinischen und wirtschaftlichen Pandemiebekämpfung zeigt, dass sich gemässigte, rechtsstaatlich akzeptable Regierungen bislang besser geschlagen haben als autoritär-nationalistische Regime und Parteien. Ob dies so bleibt, wird mittel- und längerfristig auch durch den Ungleichheitsfaktor entschieden werden.

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