Trauerspiel der Demokraten

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Trauerspiel der Demokraten

Von Gisbert Kuhn, Bonn - 11.07.2017

Nach den Hamburger Chaostagen: Statt den Schulterschluss zu suchen, das übliche Polit-Spiel: gegenseitige Schuldzuweisungen.

Man fasst es nicht! Das Entsetzen über die unglaublichen Gewaltausbrüche sich „links“ nennender Horden beim G20-Gipfel in Hamburg ist noch allen gegenwärtig, die Bilder von Verwüstung, Plünderung und brennenden Autos sind Millionen von Bürgern noch vor Augen – und da üben diejenigen, die doch gewählt wurden, um den Staat zu lenken und (ihrem Amtseid folgend) Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, nicht etwa den solidarischen Schulterschluss. Also, wenigstens die Politiker der bereits über Jahrzehnte als demokratisch ausgewiesenen Parteien. Nein, stattdessen hat sofort wieder ein peinliches Gezerre mit geradezu absurden Schuldzuweisungen begonnen mit teilweise bizarren Versuchen von Verniedlichung des von langer Hand vorbereiteten, also gezielten Terrors.

Immer dieselbe Sprechblase

Lassen wir zunächst einmal die zu erwartenden Sympathie- und Solidaritäts- und Verständnisbekundungen der mehrfach umgetauften SED-Jünger namens „Die Linke“ und – leider – auch aus Richtung der Grünen beiseite. Dass aber der Hamburger CDU (auch wenn sie dort in der Opposition ist) nichts Dümmeres einfällt, als – praktisch noch im Qualm brennender Autoreifen – den Rücktritt von Bürgermeister Olaf Scholz zu fordern, ist erbärmlich.

Mit Sicherheit ist bei den Planungen in der Vorbereitungszeit des G20-Gipfels der Grad der Zerstörungs-Entschlossenheit des „Schwarzen Blocks“ unterschätzt worden, wahrscheinlich hat es auch Pannen und Fehler beim Polizeieinsatz gegeben. Dass dies alles aufgeklärt werden muss, dass hoffentlich Lehren für die Zukunft daraus gezogen werden, ist eigentlich selbstverständlich. Und vielleicht gilt es auch, personelle Konsequenzen zu ziehen.

Dies ist jedoch wirklich nicht die vordringlichste Aufgabe jetzt. Und schon gar sollten Politiker endlich einmal Abstand davon nehmen, immer wieder sofort dieselben Sprechblasen („Rücktritt!“) platzen zu lassen, die doch nichts anderes sind als Ausdruck der Unfähigkeit zu überzeugendem Handeln.

Die eigentliche Frage, der man sich endlich widmen müsste, lautet: „Was ist los in Deutschland?“ „Hamburg“ ist ja nicht, unerwartet wie ein Tsunami, plötzlich über die Hansestadt, ihre Bewohner, ja unsere gesamte Gesellschaft gekommen. Die Rote Flora, das Schanzenviertel, die inzwischen schon traditionellen Mai-Randalen an der Elbe, dazu die „autonomen“ Viertel in Berlin sowie die „No-go-Stadtteile“ von Duisburg, Dortmund und anderswo – das gehört doch schon seit Jahren zum alltäglichen, geduldeten Geschehen in Deutschland.

Normal wie Sonne und Regen?

Eben, das ist es! Wir als Gesellschaft, unsere Öffentlichkeit, wir haben uns längst daran gewöhnt. Nicht wenige Zeitgenossen sehen darin sogar eine Art von Multikulti-Folklore – so normal und gewohnt wie Sonne und Regen. Und der Staat mit Bund und Ländern (Bayern einmal ausgenommen) lässt seine Repräsentanten bei jeder Gelegenheit zwar stereotyp von Null-Toleranz und garantierter Sicherheit schwadronieren.

Aber gleichzeitig sieht er so gut wie tatenlos zu, wie seine oberste Pflicht gegenüber den Bürgern – das Gewaltmonopol – immer mehr schwindet. In den Anfangsjahren der Bundesrepublik gab es über die Parteigrenzen hinweg eine beschworene und auch eingehaltene Gemeinsamkeit: „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit.“ Die Gründungsväter und -mütter wussten, wovon sie redeten; sie hatten zwölf Jahre Nazi-Diktatur erlebt, nicht wenige waren sogar Überlebende von Konzentrationslagern.

Gemessen daran hat sich viel verändert in Deutschland. Um präzise zu sein – es ist eine Menge schiefgelaufen und tut dies noch immer. Dass dem grundgesetzlich garantierten Recht der Bürger zu Protesten und Demonstrationen politisch und gerichtlich ein hoher Wert beigemessen wird, ist natürlich richtig und zu begrüssen. Aber sollte das nicht auf der anderen Seite eine Selbstverständlichkeit beinhalten? Nämlich: Dass jede Art von Gewalt ausgeschlossen sein müsse!

Mittlerweile hat sich indessen selbst in der Berichterstattung der Medien und damit auch im allgemeinen Sprachgebrauch eingebürgert, dass von „weitgehend friedlich“ die Rede ist, wenn bei Demos „nur“ Scheiben zu Bruch gehen und parkende Autos beschädigt werden. Von den wöchentlichen Pyro-Exzessen in den Fussballstadien gar nicht zu reden. Man liest in der Regel allenfalls von gewaltbereiten Gruppen – als wäre das brutale Losgehen auf andere nur so etwas wie eine ultima ratio, wenn es gar nicht anders geht. Tatsächlich aber sind diese Leute zur Gewalt entschlossen, also von vornherein darauf bedacht. Das ist ein ziemlicher Qualitätsunterschied und nicht nur sprachliche Haarspalterei.

Schuld haben immer die anderen

Nun also das Debakel von Hamburg. Mit Ausnahme der schwarz verkleideten Vandalen selbst, sollte man wenigstens meinen, müsste doch die Ablehnung dieser Orgien an Zerstörung einhellig sein – mithin nicht zuletzt auch jene Gutwilligen einschliessen, die ihre Sorgen um die Zukunft der Erde nachvollziehbar den Mächtigen der Welt vor Augen (und Ohren) bringen möchten. Denn deren Anliegen werden von den marodierenden Linksfaschisten ja gleich mit auf den Müll in den Strassen geworfen.

Trotzdem tun sich jedoch grosse Teile von ihnen schwer, sich von den Gewalttätern nicht nur verbal zu, sondern sich auch wirklich zu distanzieren. Das Geschwurbel der meisten Repräsentanten aus dem Kreis der selbsternannten Welt- und Menschenretter ist jedenfalls nur schwer nachzuvollziehen. Geradezu rührend wirkte in diesem Zusammenhang die Klage jenes graubärigen Hamburger Alt-Schanzlers, Demo-Aktivisten und Ex-Rechtsanwalts, man sympathisiere doch mit dem Demonstranten. Warum tobten die sich denn nun im „eigenen“ Viertel aus?

Damit allerdings unterscheiden sich die Sympathisierer kaum von dem Heer der „Versteher“ aus Politik und Medien. Also jener, die – je nach Standort und Wortgewalt –Verständnis für die „Verzweiflung“ der Menschen auf den Strassen aufbringen. Und wenn die Dinge aus dem Ruder laufen, ist natürlich immer die andere Seite dafür verantwortlich. Also: Der Staat, die Behörden und damit letztlich die Polizei.

Anders herum wird auf der politischen Ebene argumentiert: Wie konnte man auf den absonderlichen Gedanken kommen, für die Einberufung einer solchen Konferenz ausgerechnet Hamburg mit seiner „Szene“ auszusuchen! Beispiel? „Spiegel online“ zitiert (unkommentiert) einen namentlich nicht genannten Kriminalisten mit den Worten, die Politik habe die „alleinige Verantwortung an den Krawallen, weil ein G20-Gipfel dort nie hätte stattfinden dürfen“. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen – die schwarzen Kriminellen trifft keinerlei Schuld an dem, was sie angerichtet haben. Warum hat man sie denn „provoziert“ und ihnen eine Bühne geboten!

Ein öffentlich-rechtlicher Sender

Beispiel Norddeutscher Rundfunk (NDR), immerhin ein öffentlich-rechtlicher Sender. Dort war bei „Panorama“ unter der Überschrift „G20 – Will die Polizei Hamburg in Schutt und Asche legen?“ zu lesen: „Es fällt zur Zeit wirklich schwer, nicht an eine Verschwörung zu glauben. An einen geheimen Plan der Hamburger Polizei, um die Stadt in rauchende Trümmer zu verwandeln.“

Gar keine Frage: Es ist natürlich Aufgabe nicht zuletzt der Medien, besonders in heiklen Situationen genau hinzuschauen, ob der Staat die selbstgeschaffenen Regeln von Recht, Gesetz und Ordnung wahrt. Aber es ist ebenso unbestreitbar, dass zumindest in Teilen der Presseorgane eine zunehmende Feindseligkeit gegenüber der Politik und insbesondere der Polizei zutage tritt. Dabei wird interessanterweise den Sicherheitsbehörden in aller Regel vorgeworfen, nicht hart genug gegen Rechtsextremismus vorzugehen, während deren „linke Entsprechung“ (Antifa, Autonome, Rote Flora) von der medialen Beobachtung weitgehend ausgeklammert ist.

Was also läuft hier falsch im Lande? Warum bringen ausgerechnet Gruppierungen, die sich selbst gern als friedensbewegt und pazifistisch einordnen, so häufig Sympathie für Gewalt auf? Genauer: für Gewalt, die politisch links motiviert wird. Es gibt weiss Gott gute Gründe, die rechtsextreme Brut und alle faschistischen Tendenzen genau zu beobachten. Aber Faschismus ist immer extremistisch – also auch auf der Linken. Les extrèmes se touchent.

Die Extreme ziehen sich an und berühren sich. Eine alte Erkenntnis. Man stelle sich bloss einmal vor, dieselben Kurz-und-Klein-Schlägereien wie soeben in Hamburg wären von „rechten“ Gewalttätern begangen worden. Wie viele Gegendemonstranten wären jetzt wohl auf den Strassen! Zu Recht, natürlich. Stattdessen fällt der bisherigen Bundesfamilienministerin und – seit neuestem – Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), nichts Besseres ein, als linke Gewalt zu einem „aufgebauschten Problem“ zu verniedlichen.

Brennende Autos – na und?

Dass der sozialdemokratische Sympathieträger aus Kiel und einer der SPD-Vizechefs, Ralf Stegner (also der mit den stets fröhlich nach unten gezogenen Mundwinkeln), sich in den Sozialen Medien kräftig an dieser Art der Vermischung von Tätern und Opfern beteiligt, wen wundert‘s. Zwar kann er die mit veritablen Mordversuchen an Polizisten verbundenen  Exzesse von Hamburg inzwischen auch nicht mehr ganz aus dem Bewusstsein streichen. Indessen: „Ideologisch gesehen, ist die Verherrlichung von Gewalt eher rechte Gesinnung.“

Wie bitte? „Eher“? Also gibt es doch auch eine linke Verherrlichung? Diese Mini-Erkenntnis dürfte Stegners Wunsch-Koalitionärin Katja Kipping, immerhin Ko-Vorsitzende der mehrfach umgetauften ehemaligen SED und jetzigen Partei „Die Linke“, vermutlich gar nicht gefallen. Denn, aufgepasst, deren Darstellung des Hamburger Geschehens liest sich so: „Die Polizei lässt ihre Hundertschaften durch die Strassen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken und im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“

Das passt natürlich genau in den Duktus des „Neuen Deutschland“. Weiss noch jemand von den heute Jüngeren, dass jene Zeitung einst das Organ der SED war, also der allmächtigen Staatspartei der DDR? Das Blatt findet es kritikwürdig, dass sich die Menschen so sehr über brennende Autos aufregen: „Der Nationalfetisch Auto ist mehr noch als Hymne und Flagge unabdingbar – als ein symbolisches Zentrum kleinbürgerlicher Aufstiegsideologie. Wer Autos anzündet, stellt exakt die Lebensentwürfe in Frage, in denen der Besitz des Autos eins ist mit Erfolg, Dazugehören und Glück im Winkel.“ Erfolg. Glück im Winkel. Wer will denn so was?

Starker oder schwacher Staat?

Sind diese Zitate nur Meinungsäusserungen aus den Rändern des politischen Spektrums? Wenn dem so wäre, könne man relativ beruhigt zur Tagesordnung übergehen. Doch Vorsicht! Die schrecklichen Vorgänge von Hamburg und deren öffentliches Nachspiel offenbaren Entwicklungen in der Gesellschaft, die zu erheblicher Besorgnis Anlass geben. Wenn der Staat weiterhin das Entstehen von Parallelgesellschaften zulässt, tatenlos sogar massive Verstösse gegen Recht und Gesetze hinnimmt, ja diese mitunter sogar beifällig begleitet – dann wird das, was in Hamburg geschah, vielleicht sogar schon eines nicht allzu fernen Tages zur Tagesordnung gehören.

Kommentare

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Der "schwarze Block" zeichnet sich gerade dadurch aus, nicht mit der Polizei oder sonstigen Vertretern des Staates zu sprechen. An Regeln möchte man sich da auch nicht halten. Autonome haben auch kein Interesse daran, dass es beim nächsten Gipfeltreffen friedlicher abläuft.
Von Hamburger Autonomen aus dem Umfeld der "Roten Flora" wurden die militanten Linksextremisten aus dem Ausland mit offenen Armen empfangen. Man unterstützte sie.
Die Infoteams der Polizei haben auch keinen Linksextremen von der Begehung von Straftaten abgehalten.
Die autonome Szene ist äusserst attraktiver für junge Leute. Die wollen zu den coolen Typen dazugehören, die sich von ihren uncoolen Jugendlichen unterscheiden. So kommt es, dass schon 17-jährige sich von den Leuten aus dem Umfeld der "Roten Flora" instrumentalisieren lassen, Steine werfen und Geschäfte plündern. Im polizeilichen Arrest erst wird diesen jungen Menschen klar, dass sie irgendwie Mist gebaut haben. Denn Steine auf Menschen werfen und Geschäfte plündern sind Verbrechen.

Gute Analyse. Man muss sich wirklich nur einmal vorstellen wie der Chor der "Verständnisvollen" (Stegener, Augstein junior, Göring-Eckhardt) in betroffener Hysterie schwelgen würde, hätte der schwarze Mob nicht "Antikapitalista" sondern "Ausländer raus" geschrien. Die Feinde der Freiheit, sie stehen auch links.

Ich wurde Anfang der 80er in Zürich von der damaligen Bewegung der „Unzufriedenen“ mit Eiern und Bierflaschen beworfen, weil ich mich mit Roger Schawinskis „Radio 24“ eingelassen hatte. Es hiess, ich sei ein „Kapitalisten-Schwein“. Ich hab's überlebt.

Polo Hofer, gestorben am 22. Juli 2017

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