SVP-Kampagne gegen Europa

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SVP-Kampagne gegen Europa

Von Daniel Woker, 01.08.2016

Kaum zufällig holt die SVP auf den 1. August hin zum Rundumschlag gegen Europa aus, mit bewusster Niedertracht, mit faustdicken Lügen und, wie immer, mit viel Geld.

Unser Nationalfeiertag ist da, um gemeinsam zu feiern, Verbindendes zu betonen, allen hier Lebenden unsere Geschichte und Grundwerte in Erinnerung zu rufen: Bürgerinnen und Bürgern, ebenso wie ständig oder vorübergehend in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländern.

Wie wir alle wissen, waren und sind Ausländer in der Schweiz in der Vergangenheit, in der Gegenwart und in der Zukunft ein ebenso fester wie unverzichtbarer Teil unseres Landes. Ohne ausländische Fachkräfte würden hierzulande weder Spitäler noch Schulen und Ausbildungsstätten funktionieren, müssten Hotels und Restaurants schliessen, würden Baustellen und Industriefliessbänder stillstehen, Kulturstätten veröden – kurz die Schweiz würde zur lebensunwerten Wüste.

Kein EU-Beitrittskandidat

Die grosse Mehrheit der in der Schweiz lebenden Ausländer, ebenso wie viele Touristen stammen aus europäischen Ländern, also der EU. Der Frontalangriff der SVP auf die EU aus Anlass unseres Nationalfeiertages richtet sich einmal gegen sie als Unionsbürger. Aber auch gegen die gut zwei Drittel aller abstimmenden Schweizer Bürgerinnen und Bürger, welche die SVP nicht wählen, weil sie ein Schweizbild hochhalten, das dieser nationalkonservativen Partei diametral entgegengesetzt ist - weil sie die Schweiz von gleichgesinnten Partnern umgeben sieht, nicht von Feinden umzingelt.

Die bewusste Niedertracht zeigt sich in dem von SVP-Nationalrat Lukas Reimann ausgehenden Auftrag an den Bundesrat, ein längst nicht mehr aktuelles Beitrittsgesuch der Schweiz zum Vorgänger der EU formell zurückzuziehen. Dass die Schweiz im Moment kein EU-Beitrittskandidat ist, weiss hierzulande jedermann und ganz sicher die wenigen, für das Schweizdossier zuständigen Beamten in Brüssel. Das formelle Rückzugschreiben von der offiziellen Schweiz, Ende Juli abgesandt, ist also bewusst ein Tritt an die Wade der ohnehin mit Problemen kämpfenden EU.

Mit Europa ins Reine kommen

Lächerlich ist das, weil die Beziehungen der EU zur Schweiz für alle EU-Länder wahrlich keine Priorität darstellen. Brexit, schwer kontrollierbare Migration und eine gerechte Verteilung von Asylanten, islamistischer Terror, ein zunehmend antidemokratisch werdendes Regime in der Türkei, Bankenkrise in Italien und ein allzu zaghaftes Wachstum sind ungleich schwieriger zu lösen als ein von der Schweiz selbst geschaffenes Problem. Wir sind ein Land im Zentrum Europas und haben wirtschaftlich, politisch, sozial und kulturell überhaupt keine andere Wahl als mit der EU, der Verkörperung dieses Europas ins Reine zu kommen.

Damit existiert das in Helvetien so hitzig diskutierte, und von schweizerischen Politikern bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit auf europäischer Bühne vorgebrachte ‘Problem’ der künftigen Beziehungen weder in ‘Brüssel’ noch in den Hauptstädten unserer Partnerländer.

"Nur noch wenige Verrückte wollen beitreten"

Indessen werden helvetische Gemeinheiten, adressiert an die EU-Länder, von wichtigen Meinungsmachern durchaus registriert. So fand etwa der saudumme Spruch des nationalkonservativen Ständerats Minder, ‘nur noch wenige Verrückte wollen der EU beitreten’, Aufnahme in einen zentralen Europakommentar der ‘Financial Times’, dem wichtigsten Wirtschaftsblatt Europas. Die 28 europäischen Länder -  eingeschlossen im Moment noch Grossbritannien - gehören also alle einem Club von Geistesgestörten an. Solche Freundlichkeiten gehen nicht vergessen. Mit Minder sollten sich damit auch jene Politiker der bürgerlichen Mitte schämen, welche den Bundesrat zum Rückzugsgesuch gezwungen haben.

Halbwahrheiten, Verdrehungen und zumindest eine faustdicke Lüge sind im offenen Brief von SVP-Präsident Rösti an ‘Liebe Schweizerinnen und Schweizer’ zu finden, welcher als Inserat zum 1. August in wichtigen schweizerischen Medien platziert wurde. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass die Unterschrift, ‘Ihr Albert Rösti’ eine plumpe Anbiederung darstellt. Dies für die grosse Mehrheit der Schweizer, welche weder SVP-Mitglied sind noch dies beabsichtigen. Man könnte sich weiter fragen, warum sich die grösste seriöse Tageszeitung der Schweiz zur Publikation, auf Seite 5 im ersten Bund, eines solch offensichtlich tatsachenverdrehenden Inserates hergibt.

 

Kaum eine Zeile davon stimmt; die faustdickste Lüge findet sich im -  vom Inserenten so gewählten - fetten Untertitel ‘Bewährten bilateralen Weg erhalten’. Mit ihrer Masseneinwanderungsinitiative hat die SVP dafür gesorgt, dass der ‘bewährte bilaterale Weg’ für die Schweiz nicht weiter gangbar ist. Entweder verzichtet die Schweiz auf die durch den SVP-Initiativtext ultimativ geforderte Aufgabe der EU-Personenfreizügigkeit -  was in Form einer gewissen Gummiklausel allenfalls geschehen wird - oder dann werden die Bilateralen gekündet. Punkt, fertig.

Es darf drittens getrost davon ausgegangen werden, dass dieses Inserat an bester Stelle eine ganze Stange Geld gekostet hat. So wie vor über zwanzig Jahren die damals massiv und wochenlang geschalteten ‘EWR-Nie´-Krokodil-Inserate und die unzähligen Wahl- und Abstimmungskampagnen der SVP seither, eingeschlossen flächendeckende Plakatwände und Wahlzeitungen an alle Haushaltungen in der Schweiz. Da sind viele Millionen geflossen. Bekannt ist, dass zumindest ein Teil davon aus drei Kassen in Herrliberg, Zürich und dem Tessin stammt. Von dort kommen auch die Mittel für die nationalkonservative Aufrollaktion von vormals unabhängigen Schweizermedien (Weltwoche, Basler Zeitung, Übernahmeversuche der NZZ etc.).

Kommentare

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Unabhängigkeit als wichtigste Staatssäule

„Wer nicht unabhängig ist, kann nicht selber entscheiden, hat sich also abgeschafft. Die Schweiz ist seit hunderten von Jahren zwar weltoffen und treibt mit allen Ländern der Welt Handel, aber sie wehrte sich stets standhaft gegen Fremdbestimmung. „Wir wollen keine fremden Richter haben“ – das ist seit über 700 Jahren die Devise. Und immer wenn diese Devise aus den Händen gegeben wurde, ging es schief (Napoleon: Die Schweiz musste sich an der Kontinentalsperre gegen England beteiligen, denn sie gehörte zum napoleonischen Binnenmarkt. Sie ist daran fast ausgeblutet. Darum hütet Euch vor den Binnenmärkten.)

Gerade solche üblen Erfahrungen sollten sich im neugegründeten Bundesstaat von 1848 nicht wiederholen. Der Berner Ulrich Ochsenbein – die leitende Kraft für die neue Verfassung – verkündete damals öffentlich: “Sollte aber das Unwahrscheinliche, eine fremde Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Schweiz, versucht werden, so soll die Welt wissen, dass die Schweiz, stark durch ihr gutes Recht, gross durch die überall hin verzweigten Sympathien aller freien und nach Freiheit ringenden Völker, die letzte Kraft und das letzte Herzblut aufzuopfern wissen wird, ihre von den Vätern in so mancher heissen Schlacht erkämpfte Unabhängigkeit zu wahren.“

Der Bundesrat und die Volksvertreter haben feierlich ihren Eid auf die Verfassung abgelegt, wo in Artikel 2 steht: „Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.“ (Dr. Christoph Blocher in „Schweizerzeit“ Nr. 23 vom 4. Dezember 2015, Seite 1-2).

Nur eine kleine Anmerkung: Wäre die Bevölkerung in der Schweiz nicht derart grotesk gewachsen (und man freut sich ja schon auf die 10 Millionen), wäre das Land nicht derart verbaut, es gäbe nicht so viele Kranke, die dann von Ausländern betreut werden müssen, es gäbe kein so grosses Gedrängel auf den Strassen, dem die Spezialisten mit wunderbaren Ideen beikommen wollen, etc. Es ist das eine Schlange, die sich in den Schwanz beisst. Doch immer wieder wird uns dieses Argument als schiere Notwendigkeit aufgetischt.

Oh je, nichts anderes als eine gehässige Anti-SVP-Tirade voller abgedroschener Worthülsen.

Da gibt's nichts beizufügen. Danke Herr Woker.

Geschätzter Herr Woker
In der Sache stimme ich mit Ihnen überein. Lieber wäre mir jedoch gewesen, wenn Sie diese Falschaussagen sachlich Zeile für Zeile widerlegt hätten. Statt dessen im gleichen polemischen Ton zurückzuschreien ist meiner Meinung nach wenig hilfreich und wären die Aussagen richtig, so könnte es uns auch egal sein, woher das Geld für die Kampagne kommt.

Den Ausführungen ist eigentlich nichts beizufügen.
Ausser: "Pecunia non olet" (Geld stinkt nicht; römischer Kaiser Vespasian). In wirtschaftlich schwierigen Zeiten machen auch grosse (grösste) seriöse Schweizer Tageszeitungen Konzessionen - auch für die Inserate mit Anbiederung von SVP-Päsident Albert Rösti an die 70-Prozent-Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer in der Eidgenossenschaft ( ... heute ohne Ausländer in der Wirtschaft, Wissenschaft, Infrastruktur, Spitäler, Alterspflege, Kehrichtabfuhr usw. nicht mehr funktionsfähig).
Was A. Rösti auslässt: Ein Dank dafür, dass die Schweiz jeden zweiten Franken im Ausland verdienen kann. Aber dazu meint CB, dass wir dazu auf die bilateralen Verträge mit der EU nicht angewiesen sind.
Peter Röthlin, 8123 Ebmatingen

Gut, dass das Journal 21 dagegenhält. Es hat in der Schweiz eine höhere Resonanz als die Weltwoche, die Basler Zeitung, die NZZ. Der Tagesanzeiger, die WOZ und das Journal 21 bilden eine klare Wucht gegen die 29% Minderheitspartei.

Absolut mit ihrem Artikel einverstanden.

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