Stabilität und Wandel

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Stabilität und Wandel

Von Werner Seitz, 03.05.2017

Halbzeitbilanz nach den kantonalen Parlamentswahlen: Veränderungen der Parteienlandschaft im Mittelland und in der Romandie

Mit den Wahlen vom vergangenen Wochenende im Kanton Waadt ist der Reigen der kantonalen Parlamentswahlen für das Jahr 2017 abgeschlossen. Seit den Nationalratswahlen 2015 wurden zwölf Kantonsparlamente neu gewählt. Zeit für eine Halbzeitbilanz.

Grosse Gewinnerin der zwölf kantonalen Parlamentswahlen 2016 und 2017 ist die FDP, welche - zusammen mit den Basler Liberalen -insgesamt 21 Mandate zulegte. Ihr folgen die Grünen mit 14 und die SP mit 3 Mandatsgewinnen. Grosse Verliererinnen sind die CVP (-24) sowie die BDP (-8). Erstmals seit längerem weist die SVP insgesamt einen Rückgang an Mandaten aus (-4). Dieses resultiert aus dem Absturz in der Romandie. Die GLP stagnierte per saldo. Mit Blick auf das Abschneiden von GLP und BDP kann davon ausgegangen werden, dass der Höhenflug der neuen Mitteparteien vorbei ist.

Abgeschwächter Rechtstrend

Die ersten kantonalen Parlamentswahlen nach den letzten Nationalratswahlen fanden im Frühling 2016 in der Ost- und Zentralschweiz (SG, TG und UR, SZ) statt. Bei diesen setzte sich der Trend der Nationalratswahlen fort. FDP und SVP gewannen (zusammen 15 Mandate), während CVP und BDP verloren (zusammen 11 Mandate). Die Grünen, die GLP und die SP stagnierten.

Im Herbst des vergangenen Jahres setzte bei den Wahlen in den Kantonen Freiburg, Basel-Stadt, Schaffhausen und Aargau eine leichte Änderung ein. Die SVP legte nur noch ein Mandat zu, während sich SP und Grüne auf der Siegerseite fanden (zusammen +7 Mandate). Wie bei den Nationalratswahlen gewann die FDP - zusammen mit den Basler Liberalen - weitere Mandate hinzu (+5) und der Krebsgang von CVP und BDP hielt an (zusammen -12 Mandate). Die GLP gewann ein Mandat dazu.

Bei den kantonalen Wahlen 2017 in Solothurn und in der Romandie (VD, VS, NE) akzentuierten sich diese Änderungen. Die SVP kam gänzlich auf die Verliererstrasse (-12) und die Grünen avancierten seit Längerem wieder zu den strahlenden Siegern (+13 Mandate). Unverändert hielt der Aufstieg der FDP an (+8), ebenso die Verluste der CVP (-9). Die BDP holte in der Romandie keine Mandate. Die GLP verlor deren zwei.

Solothurn, Wallis, Neuenburg und die Waadt

Siegerin der Solothurner Parlamentswahlen war die SP, welche vier Mandate zulegte und damit an ihre guten Ergebnisse der Neunzigerjahre anschliessen konnte. Die CVP dagegen verlor zwei Mandate und erzielte damit das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Je ein Mandat büssten die SVP und die GLP ein. Die FDP stagnierte, blieb aber stärkste Partei, vor der SP, welche ihrerseits die CVP überholte. Die SVP bleibt - deutlich vor den Grünen - die viertstärkste Partei im Kantonsparlament. Bei den Regierungsratswahlen musste die FDP ein Mandat an die Grünen abgeben.

Im Kanton Wallis, der seine Parlamentswahlen diesmal nach dem «doppelten Pukelsheim» durchführte, waren die Grünen die klaren Sieger (+6 Mandate). Auch wenn der neue Sitzverteilungsmodus die kleinen Parteien besser zu ihrem Recht kommen lässt als die frühere Ermittlung in kleinen Wahlkreisen, sind die Sitzgewinne der Grünen auch auf die Verbesserung ihrer Parteistärke zurück zu führen (von 3,3% auf 6,9%). Grosse Verliererin war die CVP (-6), der die absolute Mehrheit der Mandate, die sie bis 2009 innehatte, nun definitiv entschwunden sein dürfte. Die SVP, deren Aushängeschild Oskar Freysinger aus der Regierung abgewählt wurde, gewann im Parlament zwei Mandate dazu und behauptete sich als drittstärkste Partei. Knapp vor ihr liegt die FDP, die zwei Mandate verlor. Die SP gab ein Mandat ab und bleibt viertstärkste Partei. Bei den Regierungsratswahlen jagte die FDP der SVP das Mandat ab.

Die kantonalen Wahlen in Neuenburg waren für die SVP ein Debakel. Sie büsste von ihren zwanzig Mandaten elf ein. Die FDP dagegen legte acht Mandate zu, die Grünen fünf. Für die CVP ist Neuenburg der einzige Kanton, in dem sie in den letzten Jahren ein Mandat gewonnen hat. Sie hat jedoch im reformierten Kanton den Status einer Kleinpartei, die nun nur gerade über zwei Mandate verfügt. Mandate verloren haben bei den jüngsten Wahlen in Neuenburg die SP (-1), die kleinen Linksparteien Solidarität/PdA (zusammen -1) und die GLP (-1). Nach ihren markanten Gewinnen ist die FDP wieder klar stärkste Partei im Kantonsparlament, gefolgt von der SP und den Grünen, wobei Letztere knapp halb so stark sind wie die SP.

Auch bei den Wahlen im Kanton Waadt hatten die beiden Siegerparteien dieses Jahres, FDP und Grüne, die Nase vorn, wenn auch etwas weniger ausgeprägt als in den anderen französischsprachigen Kantonen: Sie legten je zwei Mandate zu. Die GLP stagnierte, während die SP (-4), die CVP und die SVP (je -2) zu den Verlierern gehörten. Damit baute die FDP ihren Vorsprung als stärkste Partei in der Waadt aus, vor der SP, der SVP und den Grünen.

SVP kommt in der Romandie ins Stolpern

Bei den zwölf kantonalen Wahlen nach den Nationalratswahlen konnte die SVP ihren Siegeszug in den ehemaligen Hochburgen der CVP fortsetzen (UR: +1, SG: +5; VS: +2). Sie legte auch in weiteren Kantonen der Ostschweiz zu (SH: +1, TG: +3). In Schwyz büsste sie jedoch zwei Mandate ein und im Aargau vermochte sie sich nicht mehr zu steigern, ebenso in Basel-Stadt.

In der Romandie wirkte kein «Parmelin»-Effekt. Vielmehr wurde der Vormarsch der SVP gestoppt und teilweise brutal gewendet. In Freiburg, das historisch zu den Stammlanden der CVP zählt, stagnierte sie. In der Waadt, wo die SVP auf eine lange Tradition zurückblicken kann, büsste sie zwei Mandate ein und in Neuenburg, wo sie erst vor einem guten Jahrzehnt gegründet wurde, brach sie regelrecht ein (-11). Dies brachte der SVP schliesslich eine negative Gesamtbilanz der zwölf kantonalen Parlamentswahlen ein (-4). Die SVP ist in fünf der zwölf neu gewählten Kantonsparlamente die stärkste Partei: in Schwyz, Schaffhausen, St. Gallen, Aargau und Thurgau.

FDP macht flächendeckend Platz gut

Nach jahrzehntelangen Verlusten ist die FDP seit gut drei Jahren wieder auf der Siegerstrasse. Sie gewann Mandate in den ehemaligen CVP-Hochburgen Uri (+3), Freiburg (+4) und St. Gallen (+4). In Schwyz verlor sie jedoch ein Mandat und im Wallis zwei.

Im Mittelland war die Bilanz der FDP durchzogen: Sie stagnierte in Solothurn und im Aargau. Im Thurgau wiederum holte sie zwei Mandate, während sie in Schaffhausen eines einbüsste. Gross punkten konnte die FDP in der Romandie, wo die SVP ihren Absturz erlebte: In Neuenburg steigerte sich die FDP um acht Mandate, in Freiburg, wie schon erwähnt, um vier Mandate und in der Waadt um zwei. Werden in Basel-Stadt die Liberalen der FDP zugerechnet, so hat sie dort ebenfalls zwei Mandate zugelegt. Daraus resultiert eine phänomenale Steigerung bei den kantonalen Parlamentswahlen 2016 und 2017 um 21 Mandate. Die FDP ist in drei der zwölf neu bestellten Kantonsparlamenten stärkste Partei (SO, VD, NE).

CVP weiterhin auf der Verliererstrasse

Von einer solchen Trendwende, wie sie die FDP zur Zeit vollzieht, kann die CVP, deren elektoraler Abstieg gleichzeitig mit der FDP Anfang der Achtzigerjahre begann, nur träumen. Sie verlor in elf der zwölf kantonalen Parlamentswahlen an Mandaten. In ihren Stammlanden und ehemaligen Hochburgen büsste sie insgesamt 16 Mandate ein (UR, SZ, FR, SG, VS). Weitere sechs Mandate gingen insgesamt in Solothurn, im Aargau sowie in Schaffhausen und im Thurgau verloren. In Basel-Stadt büsste sie ein Mandat ein und in der Waadt zwei. Nur gerade in Neuenburg gewann die CVP ein Mandat, wo sie nun über zwei Parlamentssitze verfügt.

Nachdem die Mandatsverluste bereits seit gut drei Jahrzehnten anhalten, hat die CVP schon seit Längerem in ihren Stammlanden die absolute Mehrheit der Parlamentssitze eingebüsst. Sie ist aber mandatsmässig immer noch stärkste Partei im Wallis und in Uri. Gut vertreten, aber nicht (mehr) am stärksten ist die CVP in Schwyz, Freiburg, St. Gallen sowie in Solothurn, Aargau und im Thurgau. Aus historischen Gründen keine tiefen Wurzeln zu schlagen vermochte die CVP dagegen in den reformierten Kantonen Schaffhausen, Neuenburg und Waadt.

SP gewinnt im Mittelland

Die Gesamtbilanz der SP in der Innerschweiz und in der Ostschweiz ist durchzogen. Sie gewann in Schwyz drei Mandate und büsste eines in Uri ein und zwei im Thurgau. In St. Gallen stagnierte sie. Grosse Gewinne verzeichnete sie dagegen im Mittelland: im Aargau legte sie fünf Mandate zu und in Solothurn vier. In Basel-Stadt steigerte sie sich um ein Mandat. Negativ ist die Bilanz der SP in der Romandie: In Freiburg, im Wallis und in Neuenburg büsste sie je ein Mandat ein, in der Waadt gar vier. Aus diesen Veränderungen bei den zwölf kantonalen Parlamentswahlen resultiert ein Netto-Zuwachs von drei Mandaten. Die SP verfügt in Basel-Stadt seit Jahren über die meisten Parlamentsmandate und nun auch, neu, in Freiburg. Relativ stark ist die SP zudem in Solothurn, Schaffhausen, Aargau, Thurgau, Waadt und Neuenburg.

Für die Grünen ging die Sonne im Westen auf

Wie die SP schnitten auch die Grünen bei den Wahlen in der Innerschweiz und der Ostschweiz mässig ab: Sie verloren ein Mandat (UR) und stagnierten bei den übrigen Wahlen (SZ, SG, TG). Keine Veränderungen gab es auch bei den Wahlen in Solothurn und im Aargau. In Schaffhausen büssten sie - infolge Parteiwechsel zur GLP - zwei Mandate ein. In der Westschweiz aber vermochten die Grünen derart zu punkten, dass sie schliesslich mit 14 Mandatsgewinnen hinter der FDP zweite Sieger dieser Halbzeitbilanz sind. Sie legten in Basel-Stadt (+1) zu, in Freiburg (+3), im Wallis (+6) sowie in der Waadt (+2) und in Neuenburg (+5).

Werden die Mandate von SP und Grünen zusammengezählt, so können folgende Veränderungen festgehalten werden. In der Inner- und der Ostschweiz (UR, SZ, SG, TG) verloren SP/Grüne insgesamt ein Mandat. Im Mittelland dagegen (SO, AG) steigerten sie sich um neun Mandate, wobei diese Gewinne der SP zuzuschreiben sind. In Basel-Stadt und in der Romandie (FR, VS, VD, NE) betrug der Zuwachs elf Mandate. Diesen steuerten die Grünen bei.

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