Staatsrätin tritt aus Protest zurück

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Staatsrätin tritt aus Protest zurück

Von Beat Allenbach, 20.05.2014

Dass die freisinnige Laura Sadis nicht mehr kandidieren will, sollte die Tessiner aufrütteln. Denn es ist ein Protest gegen den verrohten Poltitbetrieb sowie den Präsidenten ihrer Partei.

Die Tessiner Finanzdirektorin hätte am Sonntag eigentlich sehr zufrieden sein können, denn ihre zwei Vorlagen, die Steueramnestie und die Ausgabenbremse, sind von den Tessinerinnen und Tessinern angenommen worden. Doch sie hat an ihrer Pressekonferenz ihren Unmut geäussert über das schlechte politische Klima, den vulgären Umgangston und das unwürdige Verhalten. Es gebe immer weniger Politiker, die dem Niedergang der politischen Kultur Einhalt zu bieten versuchten. Laura Sadis nannte auch den freisinnigen Parteipräsidenten Rocco Cattaneo, der ihre Tätigkeit behindere, sie öffentlich kritisiere, obschon sie sich bemühe, das Programm der freisinnigen Partei zu verwirklichen. Der 53 jährigen ehemaligen Grossrätin und Nationalrätin, die vor sieben Jahren die damalige Staatsrätin Marina Masoni in den kantonalen Wahlen geschlagen hat, geht es wider den Strich, dass vom Grossrat beschlossene Projekte nicht verwirklicht werden konnten, weil Politiker nachträglich ihre Meinung ändern.

Nicht allein die Lega ist schuld

Der Aufschrei gegen die politische Unkultur der Tessiner Staatsrätin richtete sich in erster Linie gegen die Lega dei ticinesi, deren Gratiswochenzeitung „Il Mattino della domenica“ kaum ein Wochenende auslässt, um die Finanzdirektorin mit Vorwürfen zu überhäufen. Die Lega ist seit dem Tod ihres Gründers Giuliano Bignasca noch unberechenbarer geworden, weil niemand mehr dessen Autorität besitzt, um heikle Entscheide eisern durchzusetzen oder aber umzustossen.

Doch die Kritik zielt nicht allein auf die Lega, denn sie hat auch andere Parteien angesteckt: die Sprache des Stammtisches ist in fast alle Bereiche der Politik vorgedrungen. Von der populistischen Hektik blieb auch die FdP nicht verschont.  Die Grenzgänger sind nicht nur bei Lega und SVP ein Dauerthema, auch die Freisinnigen haben zugepackt. So wollte der damalige Nationalrat Fulvio Pelli, dass das geltende Grenzgängerabkommen mit Italien sofort gekündigt werden. Einen entsprechenden Antrag an die Bundesbehörden hat der Grosse Rat beschlossen. Zwar schleppen sich die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Italien dahin, aber Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf versuchte im Tessin zu erklären, dass eine Kündigung die gegenwärtigen Gespräche erschweren würden. Das leuchtete der Tessiner Finanzdirektorin ein  - auch mit Grenzgängerfragen seit Jahren beschäftigten Fachleuten –, viel weniger aber den Politikern. Der Tessiner FdP-Präsident beharrt auf der sofortigen Kündigung und warf Sadis vor, sie sei nicht auf der Linie der Partei. Das hat offenbar das Fass zum Überlaufen gebracht und zum Rücktritt geführt.

Sadis – sachkundig, seriös und etwas spröd

Die Ökonomin Laura Sadis ist eine sachkundige und einsatzfreudige Finanzdirektorin. Als korrekte, prinzipientreue und etwas spröde Persönlichkeit, unterscheidet sie sich von den vielen Politikern, die sich stets nach  der momentanen Stimmung im Volk richten. Politiker, die nach reiflicher Überlegung eine Projekt ausarbeiten und danach die Bevölkerung davon zu überzeugen versuchen, sind heute offenbar Aussenseiter. Das Alarmsignal der demissionierenden Tessiner Staatsrätin wird angesichts der heutigen Stimmung kaum zu einer breiten offenen Aussprache über die (verlorene) politische Kultur führen.

Der Rücktritt könnte unerwartete Auswirkungen haben. In der fünfköpfigen Regierung ist heute die Lega mit zwei Vertretern die stärkste Kraft. Die freisinnigen möchten die während über einem halben Jahrhundert gehaltene Vormachtstellung im Frühjahr 2015 zurückerobern. Mit Laura Sadis als Bisherige hätte das gelingen können; ohne sie wird es viel schwieriger werden.

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