Skandale statt Wahlkampf

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Skandale statt Wahlkampf

Von Peter Philipp, 18.07.2019

Am 17. September wird in Israel gewählt. Zum zweiten Mal in diesem Jahr.

Das erste Mal scheiterte der Führer des rechten „Likud“, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, im April beim Versuch, eine neue Koalition mit nationalistischen und religiösen Parteien zu bilden, die ihm eine weitere – fünfte – Amtszeit würde absichern können. Statt dann aber den Auftrag der Regierungsbildung zurückzugeben, drückte „Bibi“ – wie er im Volksmund genannt wird – den Beschluss durch, im Herbst erneut an die Wahlurnen zu treten.

Israel und Iran

Wer allerdings erwartet hatte, dass nun ein monatelanger Wahlkampf in Gang käme, um den Bürgern eine klarere und eindeutigere Entscheidung zu erleichtern, der sollte sich getäuscht haben. Kleinere Parteien – besonders solche, die es nicht über die 3,25-Prozent-Sperrklausel geschafft hatten – ordneten ihr Führungspersonal neu oder überlegten einen völligen Neuanfang, von nirgendwo aber waren deutliche Slogans zu vernehmen, die ein Gegengewicht hätten setzen können gegen die Linie Netanjahus in den essentiellen Fragen:
Der Frage eines israelisch-palästinensischen Friedens oder auch der Frage, wohin der Kollisionskurs zwischen Israel und dem Iran führen wird.

Netanjahu konnte solches im Grunde nur recht sein. Er war und ist immer noch getrieben von der Furcht vor den Folgen dreier Korruptionsanklagen, die ihm noch dieses Jahr ins Haus stehen. Und die durchaus in der Lage wären, die Amtszeit eines im September wiedergewählten Premier Netanjahu abrupt zu beenden. Eigentlich hatte dieser geplant, ein Gesetz durchzubringen, das einen amtierenden Regierungschef vor juristischer Verfolgung schützen sollte. Mit der gegenwärtigen Übergangsregierung dürfte dies aber kaum möglich sein, und nach der Wahl im September könnte die Zeit zu knapp werden.

So setzt Netanjahu seine Hoffnung auf die Unfähigkeit der politischen Gegner. Nach dem einfachen Strickmuster: Wer nicht für mich ist, der steht links und stellt ein Risiko für den Staat dar. Vor der Wahl im April wandte er diese Taktik gegen den Führer der gerade erst entstandenen „Blau-Weiss“-Bewegung an, Ex-General Benjamin Gantz: Obwohl dieser sich und seine Partei im Zentrum verortete, beschimpfte Netanjahu die Konkurrenz als „links“ und für viele kam es nicht von ungefähr, als das Gerücht aufkam, der Iran habe das Mobiltelefon von Gantz „geknackt“ und Geheiminformationen von dort heruntergeladen. Bewiesen wurde nichts dergleichen, aber Gantz war als „Risiko“ eingestuft.

Ehud Barak

Heute heisst der Gegner Ehud Barak: Der ehemalige Generalstabschef und – von 1999 bis 2001 – Ministerpräsident versucht ein politisches Comeback mit „Demokratisches Israel“ – einer eben erst gegründeten neuen Partei, deren erklärtes Hauptziel das Ende der politischen Karriere Netanjahus ist. In den letzten Jahren war es still geworden um Barak, dafür schlagen die Wellen jetzt umso höher:

So wurde publik, dass der Chef einer ominösen Sicherheitsfirma vor Jahren 2,3 Millionen US-Dollar von einem Gönner in den USA für eine – bis heute unveröffentlichte – „Studie“ erhalten habe. Bei dem Geldgeber handle es sich um Jeffrey Epstein, einen US-Multimilliardär mit mehr als zweifelhaftem Lebenswandel: Bereits über zehn Jahre liegen zurück, als er zu einer Haftstrafe mit Freigang verurteilt wurde, weil er Minderjährige der Prostitution zugeführt habe. Erst kürzlich wurde Epstein erneut unter demselben Vorwurf festgenommen. Und nun erschien in der britischen Daily Mail ein Foto von einem mit Schal vermummten Ehud Barak an der Tür einer Epstein-Villa, in der laut Daily Mail minderjährige Frauen versammelt gewesen seien.

Wieder will so mancher nicht an „Zufall“ glauben, wie auch immer jedoch: Für Netanjahu ist der Fall ein „gefundenes Fressen“ und für Barak könnte es ein frühes Ende seines gerade eingeläuteten Comebacks werden. Die meisten werden wohl Baraks Erklärung für die Vermummung auf dem Foto annehmen („Es war kalt“), sie dürften ihm auch die Versicherung abnehmen, nichts mit den „krummen Geschäften“ Epsteins zu tun zu haben. Barak wird aber vorgehalten, er müsse doch davon gewusst haben, und wer so unüberlegt handle, der sei für einen wichtigen politischen Posten ja wohl kaum geeignet. Barak will sich wehren und hat der britischen Zeitung ein Unterlassungs-Verfahren angedroht. Bisher aber ohne Erfolg.

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