Sinn und Unsinn

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Sinn und Unsinn

Von Daniel Woker, 08.07.2017

Entgegen der offiziellen Lesart sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU nicht „deblockiert“, sondern voller helvetischer Stolpersteine. Eine Abwägung.

In den kommenden Jahren werden immer wieder europapolitische Parlamentsdebatten und Abstimmungen stattfinden. Wie bei der sog. Masseneinwanderungsinitiative könnten einige dazu führen, dass sich die Schweiz in ihrer Europapolitik weiterhin sinnlos im Kreise dreht. In der Folge werden die entsprechenden Stationen in chronologischer Reihenfolge vorgestellt und auf ihre staatspolitische Nützlichkeit abgeklopft.

RASA

Als erstes wird über die RASA-Initiative (RAus aus der SAckgasse; Streichung der am 9.2.14 eingeführten Kontingente für die Binnenwanderung von EU-Bürgern in die Schweiz) von Parlament und, falls die Initianten keinen Rückzug beschliessen, vom  Volk entschieden.

Fazit: Da die vom Parlament beschlossene Umsetzung der sog. Masseneinwanderungsinitiative kompatibel mit den bilateralen Verträgen zwischen der EU und der Schweiz erfolgt, wäre eine Abstimmung unsinnig.

Erasmus

Ebenfalls bereits in diesem Jahr kommt ein „Erasmus“-Vorschlag (europäischer Austausch von Schülern und Studenten) des Bundesrates ins Parlament.  Es handelt sich um eine befristete Übergangslösung.

Fazit: Nur beschränkt sinnvoll. Einerseits zwar besser als gar nichts, andererseits verunmöglicht eine solche Regelung vorausschauende Studien- und Karriereplanung für Einzelne und lässt eine endgültige Abkoppelung von diesem für den Studien- und Forschungsstandort Schweiz unverzichtbaren Austauschprogramm offen.

Selbstbestimmungsinitiative

Von ihren SVP-Promotoren wird sie „Volksinitiative Schweizer Recht statt fremde Richter“ genannt, von der breiten Oppositionsfront dagegen wohl treffender als „Anti-Menschenrechtsinitiative“ bezeichnet.  Das sieht auch der Bundesrat so, stellt er doch in der eben erschienenen Botschaft dazu fest, dass die Annahme der Initiative den Menschenrechtsschutz gefährden und der Schweiz massiv schaden würde.

Entgegen ihrem Titel zielt die Initiative, die im Herbst 2018 zur Abstimmung kommen wird, auf einen Rückzug der Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem dazu gehörenden Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, an dem immer auch Schweizer tätig waren und sind.

Fazit: Völliger Unsinn. Mit einer Annahme würde sich die Schweiz ins Lager von Putins Russland und der Türkei Erdogans schlagen.

Waffen/Schengen

Mit Blick auf die zunehmende Gefährdung durch Terrorismus und bewaffnete Kriminalität hat der EU-Ministerrat (Mitgliedsländer) und das europäische Parlament (direkte Volksvertretung) die Waffenrichtlinien für den gesamten Schengenraum verschärft. Als Mitglied muss auch die Schweiz diese annehmen, was 2018 im Parlament beraten wird.

Fazit: Sinnvoll auch für die Schweiz. Falls die angekündigte Grundsatzopposition durch aufrechte Tellensöhne dazu führen sollte, dass die Schweiz Schengenrecht verletzt, würden wir ein Eigentor schiessen, im wahrsten Sinne des Wortes: Weniger Sicherheit und weniger Zugang zu unseren Nachbarn.

Rahmenabkommen

Angelpunkt unserer Europapolitik ist die volle Teilnahme am europäischen Binnenmarkt. Diese ist unverzichtbar für ein mitten in Europa gelegenes, exportabhängiges, als Wissens- und Forschungsstandort bedeutendes, auch vom Tourismus lebendes, den Nachbarländern auf der Basis unserer verschiedenen Kulturen mit Herz und Gemüt  zugeneigtes Land wie die Schweiz.  

Zum Binnenmarkt gehört aber auch eine Schiedsinstanz, welche dessen Recht anwendet. Die EU kann gar nicht anders, als solch europäisches Recht vom Europäischen Gerichtshof beurteilen zu lassen. Mit Blick auf die voraussichtlich in einem Jahr stattfindende Parlamentsdebatte über das Rahmenabkommen müssen unsere Regierung und Politiker aufhören mit den angeblich „fremden Richtern“ – und anderen Sprüchen, welche der dieses Jahr gefeierte Bruder Klaus gar nie gemacht hat .

Von einer einheitlichen und voraussehbaren Rechtssprechung, wie sie der EuGH garantiert, profitieren alle Teilnehmer am Binnenmarkt, ob EU-Mitglied oder nicht.

Fazit: Ein institutionelles Abkommen als Rahmen um die Gesamtheit der schweizerischen Beziehungen zur EU ist sinnvoll, da damit der Überblick über alle Abkommen, sowie Klarheit und Voraussehbarkeit bei deren Anwendung geschaffen wird.

Erweiterungsbeitrag

In der Schweiz wird der Ausgleich zwischen reicheren und weniger wohlhabenden Kantonen durch den eidgenössischen Finanzausgleich gewährleistet. Innerhalb der EU nennt man dasselbe Kohäsionszahlungen an die ab 2004 der EU beigetretenen Staaten Osteuropas. Seit 2007 beteiligt sich auch die Schweiz an solchen Ausgleichszahlungen. Weil wir ebenso solidarisch sind und weil wir ebenso vom so erweiterten Binnenmarkt profitieren.

Die damals mit grosser Mehrheit angenommene „Kohäsionsmilliarde“ ist zehn Jahre später aufgebraucht – und wie Überprüfungen ergeben, grösstenteils sinnvoll eingesetzt worden – die entsprechende Aufgabe bleibt aber aktuell. Die Beteiligung am gesamteuropäischen Finanzausgleich muss also fortgesetzt werden. Was keinem speziellen Entgegenkommen der Schweiz, sondern ihrem wohlverstandenen Eigeninteresse entspricht.

Fazit: Die Weiterführung der schweizerischen Beteiligung am gesamteuropäischen Erweiterungsbeitrag ist ebenso sinnvoll wie nötig. Anlässlich der 2018 im Parlament stattfindenden Debatte muss dies betont werden; mit Blick auf eine allfällige Volksabstimmung wäre eine Darstellung als „schweizerisches Geschenk an Europa“ ebenso falsch wie kontraproduktiv.

Kündigung Personenfreizügigkeit

Die SVP hat kürzlich eine Volksinitiative zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens angekündigt. Falls sie zustande kommt, wird darüber 2019 im Parlament entschieden – und 2020 in einer Volksabstimmung. Vorabwirkungen wird sie allerdings schon früher und in verschiedener Hinsicht entfalten.

Einmal mehr wird das Abstimmungsmarketing der SVP wohl vom Ostschweizer Büro „Goal“ des Deutschen Alexander Segert – in der Schweiz dank Personenfreizügigkeit – gestaltet werden, an dessen braune Schulter sich auch die „Alternative für Deutschland“ publizistisch anlehnt. Womit wieder ein krudes Gemisch von fremdenfeindlichen Sprüchen und Plakaten zu erwarten ist, wo binnenwandernde EU-Bürger, politische Flüchtlinge aus Syrien und Armutsimmigranten aus Schwarzafrika in denselben Topf geworfen und für alle Übel in der Schweiz verantwortlich gemacht werden. Was schon einmal das politische Klima in der Schweiz weiter vergiften wird.

Eine solche Initiative wird weiter auch das Verhandlungsklima zwischen der Schweiz und der EU schwer belasten. Was soll „Brüssel“ mit der Schweiz ernsthaft verhandeln, unter einem schweizerischen Damoklesschwert der Kündigung der Personenfreizügigkeit, was notwendigerweise den Austritt der Schweiz aus dem gesamten Binnenmarkt nach sich ziehen würde.

Fazit: Die Initiative ist europapolitisch ohne jeden Sinn. Die volle Teilnahme am europäischen Binnenmarkt wird von einer klaren Mehrheit von Schweizern befürwortet, weil das Land und alle seine Bürger davon profitieren. Die Initiative ist Wahlvehikel der SVP für die Parlamentswahlen 2019 und muss als grober politischer Unfug bezeichnet werden.

Kommentare

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Unabhängigkeit als wichtigste Staatssäule
„Wer nicht unabhängig ist, kann nicht selber entscheiden, hat sich also abgeschafft. Die Schweiz ist seit hunderten von Jahren zwar weltoffen und treibt mit allen Ländern der Welt Handel, aber sie wehrte sich stets standhaft gegen Fremdbestimmung. „Wir wollen keine fremden Richter haben“ – das ist seit über 700 Jahren die Devise. Und immer wenn diese Devise aus den Händen gegeben wurde, ging es schief (Napoleon: Die Schweiz musste sich an der Kontinentalsperre gegen England beteiligen, denn sie gehörte zum napoleonischen Binnenmarkt. Sie ist daran fast ausgeblutet. Darum hütet Euch vor den Binnenmärkten.)

Gerade solche üblen Erfahrungen sollten sich im neugegründeten Bundesstaat von 1848 nicht wiederholen. Der Berner Ulrich Ochsenbein – die leitende Kraft für die neue Verfassung – verkündete damals öffentlich: “Sollte aber das Unwahrscheinliche, eine fremde Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Schweiz, versucht werden, so soll die Welt wissen, dass die Schweiz, stark durch ihr gutes Recht, gross durch die überall hin verzweigten Sympathien aller freien und nach Freiheit ringenden Völker, die letzte Kraft und das letzte Herzblut aufzuopfern wissen wird, ihre von den Vätern in so mancher heissen Schlacht erkämpfte Unabhängigkeit zu wahren.“

Der Bundesrat und die Volksvertreter haben feierlich ihren Eid auf die Verfassung abgelegt, wo in Artikel 2 steht: „Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.“ (Dr. Christoph Blocher in „Schweizerzeit“ Nr. 23 vom 4. Dezember 2015, Seite 1-2).

Man stelle sich doch nur vor, wo die Schweiz im Wettbewerb der Nationen heutzutage stehen würde, falls alles, was Herr Botschafter Woker seit jeher als sinnvoll einstuft, Realität geworden wäre. Texte wie der hier vorliegende kommen doch einer Vernebelung zahlreicher, früherer Fehlurteile sehr nahe. Dabei denke ich auch an einen vor sehr kurzem in der "NZZ" veröffentlichten Text eines ehemaligen EDA-Staatssekretärs.

Herrlich, die Alt-68er haben immer noch die Deutungshoheit über Sinn und Unsinn. Sie erhalten Unterstützung von Gleichaltrigen im EU-Hofstaat.
Allein, die Schweiz handelte selbstbewusst 1291, 1648 (Wettstein) und 1939 (Guisan), Einknicken ist immer eine Option (siehe Frankreich 1940), allein, will eine Mehrheit der Schweizer Bürger einknicken?

Die aufzählende Darstellung desse,, was uns als Bürger bevorsteht, bestätigt die seit Jahren immer häufiger angewendete Strategie DER PARTEI, die CH-Politik eins ums andere Mal zu "beschäftigen" und zu blockieren durch immer neue Initiativen, die nur einem Ziel dienen: die CH gegenüber Europa zu isolieren, unter immer neuen Vorwänden. Blockade als Partei-Strategie: wie es die Republikaner vorgemacht haben in den USA als Obama das Amt antrat. Ihr Erfolg ist die Präsidentschaft von D.Trump! Brexit kann jeden CHer "aufklären" über die Folgen dieser lügnerischen Isolationspolitik. Die einzige wirklich politische Startegiefrage ist: wollen wir die Bilateralen Verträge als erfolgreichen Weg der CH mit ihren realen Folgen beibehalten oder uns herauslösen aus Europa. Familie Blocher braucht diese Europa-Lösung nicht. Sie macht ihre Geschäfte international ohne sie. Nur ist sie dafür kein repräsentatives Beispiel und es steht weit mehr auf dem Spiel für die CH als die Maximierung des Gewinns (mit Hilfe schweizer. Gesetzgebung)!

Viel im nahen Ausland (Frankreich, Italien, Griechenland) unterwegs, habe ich in diesen Ländern schon lange niemanden mehr getroffen, der oder die nicht mit mehr oder weniger deutlichen Worte der Bewunderung, des Neides und jedenfalls des Interesses reagiert, wenn man sagt, man komme aus der EU-freien Schweiz. Warum wohl? Weil die meisten gewöhnlichen, hart arbeitenden Menschen längst begriffen haben, dass die Brüsseler EU vorab Deutschland (wegen Euro!) nützt – und überall nur einer arg minoritären Herrschafts-Elite dient (die es sich auch leisten kann, dem Söhnchen oder Töchterchen im Rahmen von "Erasmus" für Tausende von Franken monatlich eine Studentenwohnung in Berlin, Rom oder Paris zu finanzieren...). Es ist zudem längst nicht mehr die "EU des Friedens", wie sie mal gemeint war, sondern die EU des Krieges (von Syrien über Libyen bis nach Afghanistan). Zum Glück sind wir bei diesen desaströsen "Interventionen" nicht mit dabei! Es ist auch gar nicht so, dass ohne Rahmen- und andere Verträge der Handel mit der EU gestoppt oder gar blockiert würde – er würde einfach etwas komplizierter (woran vorab die EU-Wirtschaft wohl auch gar kein Interesse hätte). Und was speziell die so hochgelobte "Personenfreizügigkeit" angeht, so ist es unlogisch, dass ein EU-Bürger, der in der Schweiz arbeiten will, anders behandelt werden soll, als ein Kanadier, ein Russe oder ein Japaner. Jene EU-Fans hierzulande, für die Personenfreizügigkeit mit der EU ein politisches Axiom darstellt, müssten konsequenterweise diese Freizügigkeit (schon nur der Rechtsgleichheit wegen) auch mit allen Ländern weltweit fordern. Ein Rahmenabkommen mit oder gar der Beitritt (wie ihn die SP in erstaunlich neoliberaler Sturheit weiterhin fordert) zu dieser Brüsseler EU ist in der Schweiz völlig Chancenlos (unter 10% Zustimmung). Zum Glück auch! Nach dem Brexit sind inzwischen auch in Frankreich viele kluge Leute quer durch die Parteienlandschaft bezüglich EU der Meinung: "On la change - ou on la quitte!" (Entweder verändert sie sich, oder wir gehen auch raus.) Müsste ich ihnen bald mal sagen, die Schweiz sei nun auch beigetreten, hätten sie wohl nur noch Worte des Bedauerns übrig: "Ah, les pauvres cons!" Niklaus Ramseyer, BERN

Mit "Sinn und Unsinn" betitelt der Verfasser seinen Beitrag. Das ist korrekt und der Leser, die Leserin sind wohl eingeladen, diese Attribute zu qualifizieren. Wenn ich den Anfang machen müsste: 20 % Sinn - 80 % Unsinn!

Ein ärgerlicher, massiv einseitiger, direkt polemischer, aber sicher auch ein "heimatloser" Beitrag, die Realität grösstenteils verkennend.
Wir sind eine Nation und wollen eine Nation bleiben und wir machen unsere Gesetzte selber. Auch bei uns ist die Demokratie stark unterentwickelt. Aber wir haben die Möglichkeit, diese weiter zu formen, innerhalb der EU geht das nicht. Also ist die EU für uns obsolet. Handel haben wir bereit vor den Bilateralen betrieben und die Zuwanderung funktionierte auch.

Also hört auf mit diesem EU-Gschtürm. EU, das war gestern,

Herr Roggwiler, über Ihren Kommentar kann ich nur den Kopf schütteln. Wir in der Schweiz sollten doch endlich einmal einsehen, dass unser Land als Inseli im Europa auf verlorenem Posten steht. Wir gelten höchstens noch als sicherer Hafen für undurchsichtige Geschäfte (Glencore lässt grüssen), Verschiebebahnhof für komische Geldgeschäfte (auch ziemlich undurchsichtig) und ähnliches.
Wir gehören zu Europa, ob wir wollen oder nicht, müssen internationale Standards anwenden damit unsere Geschäfte noch funktionieren, und das Schlagwort von den fremden Richtern ist auch nur Fassade von gewissen Parteien.

Frau Schwarz, ich sehe schwarz beim Lesen Ihres Kommentars. Klar, wir gehören zu Europa, aber deswegen müssen wir uns der EU nicht unterwerfen!

Das ist auch ärgerlich. Die Schweiz ist ein föderalistischer CIA-MI6-Mossad-Nato-Vasallenstaat und gehört den Banken, Versicherungen und multinationalen Konzernen, welche auch die Politik vorgeben, die sich nur in Details und etwas als "Basisdemokratie" getarnt von den anderen modernen Klepto- Pluto- Oligarchien und Pseudo--Demokratien unterscheidet und die Schweiz mit ihrer so gewollt illusionären Falschinterpretation ihrer selbst aus Nachsicht, Rest-Sympathie und um weiterhin ungestört gute Geschäfte und Raubzüge machen zu können in dieser Form noch nicht zerstört haben, was aber dank dem Sterbeüberschuss der angestammten Schweizer Ethnie und jetzt schon 25 % Ausländeranteil in absehbarer Zeit von selber geschehen wird.

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