Sind die Stimmbürger überfordert?

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Sind die Stimmbürger überfordert?

Von Ruth Enzler, 25.02.2017

Bürgerlich ist nicht gleich bürgerlich: Die FDP folgt den Vorschlägen der Regierung eher als die SVP.

Gerade im Rahmen der Unternehmenssteuerreform (USR III) wurde diskutiert, ob der Stimmbürger die Komplexität der Vorlage verstanden hat oder nicht. Und ob dieses Paket zu kompliziert geschnürt wurde, weshalb die Vorlage beim Volk durchfiel. Dies führt uns zu einer generellen Fragestellung: nämlich, ob der Stimmbürger in der heutigen komplexen Welt mit diversen Abstimmungsvorlagen überfordert ist, so dass er sich im Detail keine Meinung mehr bilden kann.

Angenommen, es ist richtig, dass die Vorlagen zu komplex sind, um sie wirklich im Detail zu begreifen. Wie fällen dann die Bürgerinnen und Bürger ihr Urteil? Wonach richten sie sich aus? Wie stimmen sie schliesslich ab?

Vertrauen

Der Komplexität ist es eigen, dass sie „mehr Möglichkeiten enthält als die, auf das ein System sich erhaltend reagieren kann“ (Luhmann (2009), Vertrauen, S. 5). Dies führt zu Verunsicherung und Überforderung eines Systems, also des Menschen. Das Gegenteil wäre die Einführung der absoluten Herrschaft ohne Alternativen. In solchen Strukturen ist die Komplexität auf ein Minimum reduziert, wie auch die Verunsicherung, aber auch die Auswahl an unterschiedlichen Möglichkeiten gering.

Der mündige Mensch fühlt sich in einem solchen System stark unterfordert und gleichzeitig unzufrieden. Es müsste also eine Form gefunden werden, dass der Mensch sich einer Komplexität gegenüber sieht, die er durch bestimmte Mechanismen reduzieren kann. Der eine Mechanismus ist die Beschaffung von zusätzlichen Informationen. Wenn wir auf die Abstimmung der Unternehmenssteuerreform zurückkommen, kommt den Medienberichten eine bedeutende Rolle zu. Sind jene stark vereinfachend, dann kann auf diese Weise die Komplexität einer Vorlage reduziert und verständlich gemacht werden. Wenn nicht, greift ein weiterer wichtiger Mechanismus: Vertrauen.

Wo es Vertrauen gibt, gibt es mehr Möglichkeiten des Erlebens und Handelns, damit ist es möglich, dass auch die Zahl der Möglichkeiten – also die Komplexität – ansteigen kann, weil das Vertrauen selbst eine wirksame Form der Reduktion von Komplexität ist (Luhmann, 2009, Vertrauen, S. 9). Vertrauen nimmt die Zukunft vorweg, wir tun so, als ob wir der Zukunft sicher wären. Das wiederum bedeutet, dass der Stimmbürger, der vertrauensvoll agiert, sich sicher fühlen muss, dass die Unternehmenssteuerreform das bringt, was sich die Regierung davon verspricht. Versteht er nicht, was die Vorlage selbst in Zukunft bringen soll, bleibt ihm nur das Vertrauen in die Autorität und in die Kompetenz der Erschaffer der Vorlage.

Das Risiko, enttäuscht zu werden

Er wird alsdann die ethische Abwägung vornehmen, ob er trotz dieser Unsicherheit über Inhalt und Auswirkung der Unternehmenssteuerreform vertrauen und zustimmen soll oder ob er sich in das Vertraute, nämlich das bisherige bekannte System zurückbesinnen und die Vorlage ablehnen soll. Ethisch ist diese Abwägung deshalb, weil sich der Stimmbürger überlegt, ob er sich zum Schluss den Vorwurf des Naiven und Dummen machen muss, weil er vertraut – und Ja gesagt – hat, obwohl er wusste, dass ein recht grosses Risiko besteht, dass er enttäuscht werden könnte.

Wie wir im Fall der Unternehmenssteuerreform gesehen haben, sind die FDP-Mitglieder grossmehrheitlich der Parteiparole gefolgt, während die SVP-Mitglieder ihrer Parteiempfehlung nicht gefolgt sind. Wie ist das zu erklären?

FDP-Mitglieder vertrauen ihren Politikern

Die Wirklichkeit der Staatsverwaltung ist generell viel zu komplex, als dass der Bürger diese überhaupt überblicken könnte. Es muss deshalb in die Verwaltungsleute und deren persönliche Aufrichtigkeit vertraut werden. Wie es scheint, vertrauen FDP-Mitglieder viel eher der Verwaltung und den von ihnen gewählten Exponenten. Das führt dazu, dass die FDP-Wähler eine höhere Komplexität einer Vorlage tolerieren und ihr auch dann zustimmen können, wenn sie die Vorlage nicht ganz verstanden haben.

Im Gegensatz zur SVP. Es scheint auch, dass die FDP-Wähler bisher wenig die Erfahrung gemacht haben, von ihren gewählten Repräsentanten enttäuscht worden zu sein, so dass sie nicht die Fakten an sich, sondern ihr Vertrauen nur mittelbar durch die Fakten kontrollieren. Das heisst, sie entziehen ihr Vertrauen in den Staat und in dessen Vorlagen erst dann, wenn sie tatsächlich Enttäuschungen hinnehmen mussten. Denn natürlich werden auch FDP-Wähler die Risikoneigung unter Kontrolle halten wollen, damit ihre Enttäuschungsquote nicht all zu gross wird.

Enttäuschungsquote erreicht?

Die SVP-Mitglieder ziehen sich demgegenüber eher auf das ihnen Vertraute, Bisherige zurück. Vertrauen ist ein Wagnis, das sie nicht so leicht eingehen. Das heisst auch, dass SVP-Wähler die Vielfalt der Möglichkeiten auf diese Weise stark reduzieren und Lernfortschritte und Weiterentwicklung viel weniger eingehen. Warum? Entweder ist ihre erlebte Enttäuschungsquote bereits erreicht, so dass das Vertrauen in ihre gewählten Repräsentanten entzogen werden muss oder aber ihre Toleranz für Enttäuschung ist generell kleiner als jene der FDP-Angehörigen. Das wiederum bedeutet, dass ein FDP-Wähler eine Enttäuschung besser verkraften kann als ein SVP-Anhänger. Letzterer strebt eine grössere Sicherheit an.

Was hier analytisch dargelegt wird, ist vereinfacht gesagt dies: Die FDP geht ein Wagnis in die Zukunft viel mehr ein, das heisst, sie ist viel eher bereit, von der Regierung vorgeschlagene komplexe Abstimmungsvorlagen gutzuheissen als die SVP, die in der Tendenz beim alten Vertrauten verharrt und daher komplexeren Abstimmungen eher negativ gegenüber steht. Damit ist auch klar, dass bürgerlich nicht einfach bürgerlich bedeutet, sondern, dass wir bei der FDP und SVP mit einer ganz unterschiedlich strukturierten Klientel – in Bezug auf Frustrationspotential und innerer persönlicher Stabilität im Umgang mit Enttäuschungen – zu tun haben. Das sollten Kampagnen und Aufklärungsarbeiten vermehrt berücksichtigen.

Kommentare

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Die Herrschenden reden (wie auch hier wieder) eben gern eine grosse "Komplexität" herbei, mit der der "einfache Bürger" leider "überfordert" sei. Das Herumfinassieren mit "Verunsicherung und Überforderung" ist dabei ein beliebtes Element der Arroganz der Macht. Begriffe wie "Lernfortschritt" und "Weiterentwicklung" (wobei dann gem. Ernst Bloch noch zu fragen wäre wohin...) kaschieren ja nur notdürftig, dass die Stimmberechtigten als "zu dumm" betrachtet werden für die direkte Demokratie. Das sind sie aber gar nicht. Ganz im Gegenteil. Sie haben sich über diese USR III sehr wohl eine Meinung bilden können - und jawoll auch "im Detail": In jenem Detail etwa der USR III, das Grossinvestoren und globalen Konzernen, die sich in unserem Land breit machen, von ihren steuerbaren Gewinnen "Phantomkosten" hätten abziehen lassen – während die Normalverdiener jeden Rappen versteuern müssen. In all den "Details" der Vorlage auch, die einer kleinen Oberschicht einmal mehr grenzüberschreitend unzählige Steuerschlupflöcher beschert hätten. Das kluge Volk hat begriffen, dass ihm da weiteres massives Unrecht drohte. Und es hat zurecht Nein gesagt. Dass auch eine Mehrheit der SVP-Wählerschaft Nein sagte, hat nichts mit fehlendem "Vertrauen" oder Angst vor "Weiterentwicklung" zu tun. Diese oft hart arbeitenden Leute haben einfach sehr wohl gemerkt, dass die in Bern herrschenden (rechten) Politiker ihren in Zug, Zürich und Genf wirtschaftlich herrschenden Freunden (Manager und Financiers aller Art und Herren Länder) einmal mehr einseitig zudienen wollten. Diese Freunde sind nicht selten gute Bekannte der FDP-Wählenden – darum hier eher Zustimmung. So geht das. Das echte Problem ist hingegen auch hier (wie schon bei der Zweitwohnungsvorlage und bei der MEI) wieder, dass die direkt demokratisch abgestraften VerliererInnen (wie Frau Fiala, Herr Bigler, Kantonsregierungen und Ueli Maurer) bei der Debatte darüber, wie es weiter gehen soll, schon wieder das grosse Wort führen. Insgesamt haben die Stimmberechtigten sehr wohl erkannt, "dass die USR III das bringt, was sich die Regierung davon verspricht". Sie haben aber gemerkt, dass das nicht in ihrem Interesse ist. Und dies ist einer der ganz grossen Vorteile der direkten Demokratie: Dass die Herrschenden nur das machen dürfen, was sie dem Volk auch als sinnvoll erklären können. Kein Problem: Sie haben ja auch sonst noch genug zu tun. Dies ist mitunter der Grund, warum die Schweiz als eines der wenigen Länder Europas keine Kriege führt – auch nicht im Schlepptau der USA. Wen wunderts, dass uns unsere Nachbarvölker darum immer mehr beneiden. N. Ramseyer, Bern

Sehr geehrte Frau Enzler

Ihre Ausführungen habe ich mit grösstem Interesse gelesen und Sie haben mich positiv zum Nachdenken angeregt. Ich danke Ihnen. Vertrauen ist in der Tat gerade auch in der Politik ein wichtiges Gut und hat auch mit Verlässlichkeit zu tun (Kohärenz zwischen Wort und Tat der Politiker), ohne dass dabei vergessen geht, dass bei uns das Ringen um den bestmöglichen Kompromiss das Mass aller Dinge ist und man daher hie und da zugunsten einer pragmatischen Lösung auch von der eigenen Position abweichen muss. Nicht wer permanent auf Maximalforderungen beharrt, ist am vertrauenswürdigsten, sondern wer auch den politischen Gegner ernst nimmt und den möglichen, kleinsten gemeinsamen Nenner nicht verteufelt.
Ich würde Ihren Ausführungen hinzu fügen wollen, dass ein Politiker und eine Politikerin für die Menschen "erlebbar" sein müssen, dass wir also alles daran setzen sollten, den Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern und die persönliche Auseinandersetzung und somit grössere Vertrauensbildung zu suchen. Das wird in der heutigen digitalisierten Welt nicht nur einfacher. Gerade junge Menschen leben oft in ihren ureigenen digitalen Echoräumen und sind nicht "live" erreichbar an Anlässen und auf der Strasse, jedoch kann es mit aktiver direkter und auch digitaler Kommunikation gelingen, doch für viele Menschen "erlebbar" zu werden, wenn man versucht, sie bewusst am eigenen Engagement teilhaben zu lassen. Last but not least meine ich, es sei von Bedeutung "wahr und klar und vor allem positiv" zu kommunizieren und zu versuchen, die Glaubwürdigkeitslücke (Selbstbild und Fremdbild) möglichst klein zu halten. Ich höre oft das Feedback von Bürgern mich betreffend, dass sie zwar längst nicht immer meiner Meinung seien, aber Vertrauen in mich hätten, dass ich verlässlich sei. Das setzt voraus, dass wir uns immer wieder fragen "was lerne ich daraus, aus Niederlagen, Fehlern, Konflikten?" Ihre Ausführungen haben diese Fragen in mir verstärkt. Der kluge Umgang mit Konflikten ist offenbar ja Ihre Spezialität. Als Politikerin weiss ich, dass gerade das entscheidend sein kann, bei gossen Knacknüssen weiter zu kommen. Ich freue mich auf die nächste Kopfnahrung aus Ihrer Feder, bzw. Tasten.
Herzlich grüsst Sie: Doris Fiala

Dieses Rätselraten und konstruieren von Hypothesen ist Sinnbildlich für dir USR III Abstimmung. Medien, Wirtschaftsverbände und Berufspolitiker wollten uns Weis machen dass die Schweiz zu dieser Vorlage JA stimmen muss, etwas anderes war Unvorstellbar.
De facto ging es in aber darum die Schweiz EU-Kompatibel zu machen! Die Stimmbürger sind nicht so EU-Hörig wie viele Politiker dies sind und beim aktuell desolaten Zustand der EU war das klare NEIN zur USR III das logische Resultat.

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