Sechs Monate nach den Eidgenössischen Wahlen

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Sechs Monate nach den Eidgenössischen Wahlen

Von Werner Seitz, 11.04.2016

Der Trend der Nationalratswahlen setzt sich auch bei kantonalen Wahlen fort. Die Verlierer können das Steuer nicht herumreissen.

Fast sechs Monate sind seit den eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2015 vergangen. In mehreren Kantonen haben mittlerweile kantonale Parlaments- und Regierungswahlen stattgefunden. Auch wenn diese Kantone nicht gerade eine Schweiz im Kleinen abbilden, zeigt sich, dass sich der Trend der Nationalratswahlen in den Kantonen fortsetzt. Die Gewinnerinnen der Nationalratswahlen konnten ihren guten Lauf behalten, während die Verliererinnen meistens das Steuer nicht herumzureissen vermochten.

Ein Blick zurück auf die Nationalratswahlen 2015

Bei den Nationalratswahlen gab es zwei Siegerinnen: Die SVP, welche die Verluste von 2011 wieder wettmachte, und die FDP, die erstmals seit 1979 wieder an Wähleranteilen zulegte. Auf der Verliererseite standen, wie schon 2011, die Grünen sowie neu die beiden Mitteparteien GLP und BDP, welche 2011 noch die grossen Wahlsiegerinnen gewesen waren. Bei der CVP hielten die Stimmenverluste weiter an, während die SP ihren Stimmenanteil halten konnte. Damit setzte sich der seit den Neunzigerjahren anhaltende Trend der Umgruppierung des bürgerlich-rechten Lagers nach rechts weiter fort, nachdem er 2011 mit den Wahlsiegen der neuen Mitteparteien GLP und BDP vorübergehend gestoppt worden war.

Die kantonalen Parlamentswahlen in St. Gallen, Uri, Schwyz und Thurgau

Die grossen Siegerinnen der vier Parlamentswahlen in diesem Jahr waren SVP und FDP: Die SVP legte in St. Gallen fünf Mandate zu, in Uri eines und im Thurgau drei, die FDP in St. Gallen vier Mandate, in Uri drei und im Thurgau zwei. In Schwyz hingegen musste die SVP zwei und die FDP ein Mandat abgeben, wobei hier auch der Wechsel des Wahlsystem von Hagenbach-Bischoff zum «doppelten Pukelsheim» eine Rolle gespielt haben könnte. Per saldo legte die SVP sieben Mandate zu und die FDP acht.

Wie bei den Nationalratswahlen waren bei den kantonalen Parlamentswahlen CVP und BDP die grossen Verliererinnen: Die CVP büsste in allen vier Kantonen insgesamt sieben Mandate ein, die BDP je zwei in St. Gallen und im Thurgau. Dagegen vermochten sich Grüne und GLP tendenziell zu halten, wobei die GLP drei Sitzverluste in St. Gallen durch drei Sitzgewinne in Schwyz kompensierte und im Thurgau ein zusätzliches Mandat holte. Die Grünen behielten ihre Mandatszahl, ausser in Uri (-1).

Auch die SP hielt insgesamt ihre Mandatszahl: Verluste in Uri (-1) und im Thurgau (-2) wurden wettgemacht mit Mandatsgewinnen in Schwyz (+3). Mandate eingebüsst haben schliesslich die EVP (-2 in SG) und die EDU (-1 im TG).

Rechtsrutsch in den kantonalen Parlamenten

Nach diesen parteipolitischen Verschiebungen verfügen FDP und SVP nun neu auch in den Kantonsparlament von St. Gallen und Uri über die absolute Mehrheit. Im Kanton Schwyz gab es eine solche schon früher. Im Thurgau fehlt SVP/FDP noch ein Mandat für die Mehrheit im Parlament. Sie können dabei aber wohl auch auf die EDU zählen, die über fünf Mandate verfügt.

Die Mitteparteien, denen vor einigen Jahren noch eine mässigende Funktion zwischen dem linken und rechten Block zugeschrieben wurde, sahen sich mehrheitlich bei den kantonalen Wahlen auf der Verliererstrasse, namentlich die BDP. In St. Gallen konnte sie ihre beiden Mandate nicht halten und schied aus dem Kantonsrat aus und im Thurgau verlor sie zwei ihrer fünf Mandate. Die EVP wiederum konnte sich zwar im Thurgau halten, büsste aber in St. Gallen ihre beiden Mandate ein, die sie seit 1984 innehatte, und schied aus dem Parlament aus. Dagegen konnte die GLP ihre Verluste in St. Gallen mit Gewinnen in Schwyz und im Thurgau kompensieren; sie legte insgesamt ein Mandat zu.

SP und Grüne vermochten ihre Mandatszahl tendenziell zu halten (-1). Sie verfügen zusammen über 14 Prozent (in UR, SZ) bzw. über rund zwanzig Prozent der Parlamentssitze (in SG, TG).

Unterschiedliche politische Kulturen

Die Politlandschaft der vier Kantone, in denen Parlamentswahlen stattgefunden haben, unterscheidet sich durch ihre politischen Kulturen. Uri und Schwyz gehörten einst zu den Stammlanden der Katholisch-Konservativen (KK, heute: CVP), in der diese klar die absolute Mehrheit der Sitze innehatten. Dagegen war St. Gallen ein Kulturkampfkanton mit einer katholischen Bevölkerungsmehrheit und einer dominierenden KK, der eine starke FDP (und, im zwanzigsten Jahrhundert, eine etwas weniger starke SP) gegenüberstand. Der Thurgau wiederum hatte eine reformierte Bevölkerungsmehrheit und eine SVP, die seit 1919 (damals noch: Bauernpartei) die wählerstärkste Partei war, abgesehen allerdings von der Zeitspanne zwischen Mitte der Dreissiger- bis Ende der Sechzigerjahre. Da war die SP die stärkste Partei im Thurgau (Nationalratswahlen). Der Stimmenanteil von CVP und FDP bewegte sich bis zu den Neunzigerjahren um die zwanzig Prozent.

CVP in ihren Stammlanden unter Druck

Dass die Dominanz und Hegemonie der CVP im letzten Drittel des zwanzigsten Jahrhunderts in ihren Stammlanden zu bröckeln begann und schliesslich erodierte, hing einerseits mit dem Prozess der Modernisierung und Säkularisierung zusammen, der ab den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts auch die Schweiz erfasste und den die CVP als moderne Volkspartei selber auch mitgestalten wollte. Die Verluste der CVP erfolgten aber auch und vor allem ab den Neunzigerjahren im Zuge der Globalisierung und der heftigen Diskussionen um die Öffnung der Schweiz gegenüber Europa. Hier verfocht die SVP ihre ablehnende Position derart erfolgreich, dass sie – als reformierte Partei – in den einst katholischen Stammlanden Platz nehmen und der CVP die Hegemonie streitig machen konnte.

In Schwyz verfügte die CVP bis 1984 und in Uri bis 1996 über die absolute Mehrheit der Sitze im Kantonsparlament. In den Neunzigerjahren erfolgte der Aufstieg der SVP. In Schwyz holte sie 1996 jeden zehnten Parlamentssitz, 2008 hatte sie bereits mehr als jeden dritten Sitz und löste damit die CVP als stärkste Partei ab. In Uri gewann die SVP ab 2008 gut jedes fünfte Mandat. Hier vermochte sich jedoch die CVP als relativ stärkste Partei mit einem Sitzanteil von rund einem Drittel zu halten.

Der Aufstieg der SVP ging auch zu Lasten der FDP, wenn auch etwas weniger stark als bei der CVP. In Schwyz, wo die FDP bis in die Neunzigerjahre rund einen Drittel der Sitze holte, verfügte sie ab 2004 noch über einen Sitzanteil von weniger als einem Viertel. In Uri war die FDP marginal schwächer als in Schwyz. Sie war vom Aufstieg der SVP vor allem 2004 und 2008 betroffen. 2016 legte sie – entsprechend dem nationalen Trend – zu.

Umpflügung der Parteienlandschaft in St. Gallen

Im Kulturkampfkanton St. Gallen teilten fast das ganze zwanzigste Jahrhundert hindurch die beiden historischen Kontrahenten FDP und CVP mehr als zwei Drittel aller Kantonsratsmandate unter sich auf, wobei die CVP immer deutlich stärker war als die FDP. In den späten Achtzigerjahren begann der elektorale Abstieg der beiden Parteien. Die neu gegründete Autopartei gab gegen die damals weitverbreitete ökologische Grundstimmung aggressiv Gegensteuer und vermochte auch mit ihrer ausländerfeindlichen Politik zu punkten. 1992 erreichte sie bei den Kantonsratswahlen bereits eine Parteistärke von zwölf Prozent. Diese Stimmen gingen teilweise zu Lasten der FDP, grossmehrheitlich aber zu Lasten der CVP.

Mitte der Neunzigerjahre nahm die SVP in St. Gallen nach mehreren Versuchen Platz und es kam zur grossen Umwälzung der Parteienlandschaft. Die SVP holte 1996 aus dem Stand rund zehn Prozent Stimmenanteil, wobei sie auch die Autopartei beerbte. 2008 war die SVP mit über dreissig Prozent bereits klar die stärkste Partei. Den Gewinnen der SVP entsprachen Verluste von FDP und CVP, welche beide mit ihrer Parteistärke unter zwanzig Prozent absanken. Die CVP musste allerdings mehr Federn lassen als die FDP. 2016 hatte die FDP erstmals einen höheren Wähleranteil als die CVP.

Moderatere parteipolitische Akzentuierung im Thurgau

Im Kanton Thurgau tickt die Politik anders als in den CVP-Stammlanden oder in Kulturkampfkantonen. Hier war einerseits die SVP seit ihrer Gründung im frühen zwanzigsten Jahrhundert stärkste Partei. Andrerseits spielte auch die SP eine wichtige Rolle. Von den Dreissiger- bis und Ende der Sechzigerjahre war sie wählerstärkste Partei im Thurgau. Daneben gab es eine FDP und eine CVP, die über Jahrzehnte auf eine Parteistärke von je rund zwanzig Prozent kamen. Ab den Neunzigerjahren profitierte die bereits schon starke SVP vom nationalen Trend und erreichte bei den Wahlen im Jahr 2000 eine Parteistärke von dreissig Prozent. Diese baute sie in der Folge aus. Die SVP-Gewinne entsprachen in etwa den Verlusten von CVP und FDP, welche heute zusammen noch gleich stark sind wie die SVP.

Linke von parteipolitischer Umgruppierung weniger betroffen

Die für die vier Kantone geschilderten parteipolitischen Veränderungen betrafen vor allem die bürgerlichen Parteien. Die SP hatte in den CVP-Stammlanden und auch im Kulturkampfkanton St. Gallen seit jeher einen schweren Stand. In Uri holte sie 1992 erstmals mehr als zehn Prozent der Mandate. Später hatte sie zeitweise knapp einen Sechstel der Mandate inne. In Schwyz war die SP etwas stärker als in Uri. Schon ab den 1920er-Jahren holte sie mindestens jedes zehnte Mandat, aber auch sie kam nie über einen Sechstel der Parlamentssitze hinaus.

In St. Gallen bewegte sich die Parteistärke der Linken seit 1921 meistens zwischen 15 und 22 Prozent. Die 20-Prozent-Hürde überschritt sie aber nur selten, auch wenn ab den Achtzigerjahren die Grünen dazu gezählt werden. Im Thurgau war die SP vor allem von den Dreissiger- bis zu den Sechzigerjahren stark (Parteistärke zwischen zwanzig und 25 Prozent). Zurzeit liegt der Stimmenanteil der Linken in St. Gallen und im Thurgau bei rund zwanzig Prozent.

Parteipolitische Änderungen bei den Ersatzwahlen in die Kantonsregierungen von Bern und Nidwalden

Seit den eidgenössischen Wahlen 2015 gab es auch in mehreren Kantonen Ersatzwahlen für die Regierungen. Parteipolitische Änderungen gab es in Bern und Nidwalden. In Bern vermochte die SP nur einen ihrer beiden frei gewordenen Sitz zu halten, der so genannte Jura-Sitz ging an die SVP. Damit endete nach zehn Jahren die rotgrüne Regierungsmehrheit im Kanton Bern. In Nidwalden verlor die FDP ihr Mandat an die CVP. Damit wurde gewissermassen kompensiert, dass die FDP bei den Ständeratswahlen der CVP einen Sitz abjagen konnte.

In Zug und Obwalden blieb es dagegen bei der bisherigen parteipolitischen Zusammensetzung. Die CVP vermochte die je neu zu besetzenden Regierungsmandate zu halten.

Sitzverschiebung bei Gesamterneuerungswahlen der Regierung in Uri

Bei den Gesamterneuerungswahlen in Uri vermochte die SVP ihr Mandat nicht zu behaupten und schied damit aus der Regierung aus. Das Mandat ging an die FDP. Bei den Gesamterneuerungswahlen in die Kantonsregierungen von Schwyz und Thurgau war dagegen parteipolitische Kontinuität angesagt. Die Parteien konnten alle ihre bisherigen Sitze halten.

Bei den Gesamterneuerungswahlen in St. Gallen wurden die fünf Bisherigen wiedergewählt (2 SP, 1 SVP, 1 CVP und 1 FDP) und die CVP verteidigte ihr zweites Regierungsmandat. Die FDP muss dagegen für ihr zweites Mandat am 24. April gegen die SVP in eine zweite Runde. Die SVP hat dabei das Handicap, dass ihr Kandidat nach einer herben Niederlage nicht mehr antritt und sie daher mit einer neuen Kandidatin versucht, der wählerstärksten Partei des Kantons ein zweites Regierungsmandat zu verschaffen.

Ein Vergleich der Regierungsratswahlen in Bern und Thurgau sowie Uri und St. Gallen zeigt, dass die SVP vor allem in jenen Kantonen Mühe hat, entsprechend ihrem Wähleranteil vertreten zu sein, in denen sie relativ neu ist. Im Thurgau vermochte sie dagegen ihre zwei Mandate zu halten und in Bern holte sie ein Mandat zurück.

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