Schwieriges Verhältnis mit der Ukraine und Russland

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Schwieriges Verhältnis mit der Ukraine und Russland

Von Jakob Juchler, 02.11.2014

Im Ukraine-Konflikt wollen viele Polen weiterhin gute Beziehungen zu Russland pflegen - aus sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Gründen.

Russland betreibe in der Ukraine knallharte Machtpolitik, die Ukraine sei viel zu schwach, um Paroli bieten zu können. Ein Opfer des Kampfes um Einflusssphären, sozusagen im Sandwich zwischen dem Westen und Russland. Slawek Fortuna ist ein besonnener, gut informierter Mitvierziger, Manager in einer Handelskette. Niemand gewinne letztlich in dieser Situation, gerade Polen nicht. Diese Argumentation scheint plausibel. Auch Polen befindet sich in einer Zwickmühle: zwischen primär sicherheitspolitisch motivierter, wertegeleiteter Politik gegenüber der Ukraine und  hauptsächlich wirtschaftlich begründeter Interessenpolitik gegenüber Russland.

Entgegen der im Westen sehr verbreiteten Meinung, dass die Polinnen und Polen klar für die ukrainischen Seite eintreten, sind die Einstellungen gespalten. Dies zeigen auch verschiedene Meinungsumfragen. Bereits die Majdan-Bewegung unterstützten im Januar dieses Jahres nicht einmal die Hälfte, die meisten bezogen keine Stellung. Und im Mai stimmten 38% der Befragten der Meinung zu, es sei wichtiger gute Beziehungen mit Russland zu haben, nur 34% mit Ländern der ehemaligen UdSSR wie der Ukraine oder Georgien. Gleichzeitig stuften aber zwei Drittel die Beziehungen zu Russland als schlecht ein. Und in einer kurz vorher durchgeführten Umfrage in 43 Ländern lagen die PoIen mit 81% negativen Einschätzungen gegenüber Russland an der Spitze.

Auf eigene Interessen fokussierte Aussenpolitik

Wie können die erstaunlichen Ergebnisse interpretiert werden? Wichtige Erklärungsfaktoren sind in den Spuren zu finden, welche die bewegte Geschichte des Landes hinterlassen hat. Das Leben in Polen wird zuallererst von einem vorsichtigen Pragmatismus angeleitet. Denn die lange Fremdherrschaft seit Ende des 18. Jahrhunderts, die brutale Unterdrückung durch die Nazis und der aufgezwungene Realsozialismus unter russischer Oberherrschaft förderten Anpassungsfähigkeit und eine individuelle Interessenausrichtung. Eine auf die eigenen Interessen fokusierte Aussenpolitik wünschte sich auch ein klare Mehrheit in der erwähnten Maiumfrage.

Die neue Premierministerin Ewa Kopacz hat diesen Trend geschickt in ihrer Regierungserklärung und in diversen Interviews aufgenommen. Sie betonte zwar, man wolle der Ukraine so gut als möglich helfen, vor allem bei den dringend anstehenden Reformen, aber die Sicherheitsbedürfnisse und Interessen Polens hätten erste Priorität.  Das kommt gut an. Die Situation sei schwierig, meint Kazimierz Kucharski, ein rüstiger 87-jähriger Rentner, der im Südosten Polens nicht weit von der ukrainischen Grenze wohnt. Aber die neue Premierministerin sei auf dem richtigen Weg mit ihrer vorsichtigen Haltung. Gegenüber der neuen Machtelite in der Ukraine ist er eher skeptisch. Besonders störe ihn, dass dem Bandera ein Denkmal geschaffen werden solle.

Gefühl der Unsicherheit gegenüber Russland

Stepan Bandera war der Führer der UPA, einer faschistischen ukrainischen Gruppierung, der auch heute unter den rechtsextremen nationalistischen und neofaschistischen Kräften höchstes Ansehen geniesst. Unter Bandera wurden 1943/44 bei Massenprogromen im Südosten Polens rund 60'000 bis 100'000 Menschen getötet. In den „Säuberungen" nach dem Krieg gab es auch unter der ukrainischen Bevölkerung viele Tote. Kazimierz Kucharski meint zwar, dass die historisch begründeten Ressentiments heute in Polen keine grosse Rolle mehr spielten. Aber in einer Meinungsumfrage anfangs Jahr gab immer noch ein Drittel an, gegenüber den UkrainerInnen negative Gefühle zu haben, nur ein Viertel positive. Gegenüber den Russen resultierten nur unwesentlich ungünstigere Zahlen: gut 40 Prozent negative, ebenfalls ein Viertel positive Einschätzungen.

Wie weit negative historische Erfahrungen die Einstellungen beeinflussen, ist schwierig zu beurteilen. Vor allem gegenüber den Russen bzw. Russland  dürften sie immer noch eine beachtliche Rolle spielen. Wichtiger dürften allerdings aktuelle Trends und Ereignisse sein. Magda Piotrowska, eine junge Juristin, hat selber Verwandte in der West-Ukraine, wo immer noch einige Hundertausend PolInnen  leben. Die Situation in der Ukraine sei schlimm, extreme Korruption, eine mächtige Mafia, hohe Arbeitslosigkeit. Ähnliche Aussagen wurden in fast allen Gesprächen über die Ukraine  geäussert.  Dabei war ein gewisses Mitgefühl zu spüren, aber auch Unverständnis, dass die UkrainerInnen es einfach nicht auf die Reihe kriegen. Gegenüber Russland herrscht dagegen ein Gefühl der Unsicherheit vor.

Eingebrochene Handelsumsätze

Die Polen glaubten zwar nicht, dass sie von Russland attackiert werden könnten, aber man fühle eine Verschlechterung der Sicherheitslage durch den Ukrainekonflikt, meint Magda. Dass der offiziell deklarierte Waffenstillstand wirklich Ruhe bringen werde, sei nicht zu erwarten. In einer Umfrage Mitte September gaben denn auch gut drei Viertel an, dass die Situation in der Ukraine die Sicherheit Polens gefährde, nur unwesentlich weniger die Sicherheit Europas. Und erstmals war eine Mehrheit dafür, dass man Nato-Truppen in Polen stationieren solle. Sozusagen nach dem Motto: sicher ist sicher.

Als zunehmend gravierend werden die wirtschaftlichen Folgen des Konfliktes eingestuft. Russland  ist immerhin der zweitwichtigste Handelspartner, die Ukraine der achtwichtigste. Die Handelsumsätze sind schon im ersten Halbjahr deutlich gesunken, vor allem mit der Ukraine. Vom russischen Embargo sind Exporte von weit über einer Milliarde Franken betroffen, vor allem im Obst- und Gemüsesektor. Und die indirekten Folgen durch eine Abschwächung der internationalen Konjunktur werden sich  immer stärker bemerkbar machen.

Wie soll es weitergehen?  In der Umfrage vom September befürworteten  deutliche Mehrheiten diplomatische Bemühungen und  wirtschaftlich-politischen Druck. Dass die Sanktionen, Russland zum Einlenken bringen werden, glaubte allerdings nur jeder Fünfte. Die meisten Leute sind sehr skeptisch, dass bald tragbare Lösungen gefunden werden könnten. Wie im übrigen Europa ist auch in Polen die Ratlosigkeit gross.

Kommentare

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Man soll endlich mal damit aufhören, Bandera und die Ukrainische Aufstandsarmee als faschistisch zu denunzieren. Nicht alle Organisationen, die politisch rechts stehen und für Verbrechen verantwortlich sind, sind deswegen automatisch auch faschistisch.

Das ist infantil und vereinfachend und hilft nicht weiter im historischen Verständnis - es sei denn man ist an einem solchen nicht interessiert. Dass Bandera eine Provokation für die Polen ist, ist klar, wo doch seine Organisation während dem zweiten Krieg unter anderem gegen die polnische Heimatarmee gekämpft hat und für Progrome an Polen (und Juden) verantwortlich war. Nur war seine Partisanenarmee auch gegen die Wehrmacht und die Sowjets im Einsatz und Bandera hockte mehrere Jahre in einem deutschen KZ. Der Mann mag höchst zwielichtig gewesen sein, seine Organisation(en) für viele Tote verantwortlich, aber für zahlreiche Ukrainer aus dem Westen des Landes, wo seit über einem Jahrhundert um eine eigene Staatlichkeit gerungen wird, ist er halt dennoch ein Nationalheld, weil sie eben diese eigene Staatlichkeit auch wollen. Diese Sichtweise mag verkürzt und geschichtsvergessen sein, macht diese einfachen Leute aber dennoch nicht automatisch zu Faschisten. Um hier Urteile zu wagen und die Konfrontationslinien zu verstehen, müsste man vielleicht noch weiter in die Vergangenheit zurückgehen, als u.a. die Nordostukraine zu Polen-Litauen gehörte, die ganze Elite aus Polen bestand, während die Ukrainer Bauern und Unterdrückte waren.

Uns ist zudem nicht bewusst, dass die Polen in der Zwischenkriegszeit im Osten durchaus als Expansionisten gegenüber Litauern und (weissrussischen sowie ukrainischen) Sowjets auftraten und nach dem 2. Weltkrieg ihrerseits massive Vertreibungen hinnehmen mussten. Nicht nur die Deutschen haben damals viel verloren ....

Für die Gegenwart und die Zukunft scheint mir wesentlicher, dass es mittlerweile problemlos möglich ist, dass polnische Präsidenten in ukrainischen Städten ihre Geschichte feiern, ohne dass dies irgendjemanden aufregt, wie z.B. 2006, als Kaczynski in der katholischen Kathedrale des früher mehrheitlich polnischen Lemberg - heute eine komplett ukrainischen Stadt - der Abwehr der Schwedengefahr im 17. Jahrhundert gedachte, für die damals in Lemberg ein erfolgreiches Gelöbnis geleistet worden war.

Hoffentlich lassen sich die Polen von den
gekauften Journalisten und gefälschten
Nachrichten über Russland nicht täuschen.
Geschäfte mit Russland sind nützlicher
und wichtiger als die transatlantische
Allianz. Auf die USA würden viele Völker
gerne verzichten, wenn es ginge.

SRF Archiv

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