Schwierige Regierungsbildung

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Schwierige Regierungsbildung

Von Heiner Hug, 29.04.2019

Wie erwartet: Die Sozialisten gewinnen die Wahlen, verpassen aber die absolute Mehrheit. Der konservative PP bricht ein. Die nationalpopulistische Vox zieht ins Parlament ein.

Bei den Parlamentswahlen in Spanien werden die Sozialisten stärkste Partei. Die PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez kommt auf 28,7% der Stimmen (+6,1%). Die Partei verfügt jetzt im Congreso de los Diputados über 123 der 350 Sitze (+38).

Ob Sánchez, der seit dem 2. Juni 2018 eine Minderheitsregierung führt, weiterhin Ministerpräsident bleibt, ist wahrscheinlich aber keineswegs in Stein gemeisselt.

Laut dem definitiven Endergebnis erzielen weder das linke noch das rechte Lager eine Mehrheit im Kongress, der Grossen Kammer.

PP-Waterloo

Obwohl die rechtaussen stehende Partei „Vox“ mit 10,3% und 24 Sitzen erstmals ins Parlament einzieht, kann nicht von einem Rechtsrutsch gesprochen werden. Im Gegenteil: Das rechte Lager büsste insgesamt 22 Sitze ein. Das linke Lager gewann insgesamt 9 Sitze.

Die Gewinne der Vox gehen auf Kosten des bürgerlichen „Partito Popular“ (PP), der massiv einbricht. Im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen erzielt der konservative PP, der bis vor knapp einem Jahr mit Ministerpräsident Mariano Rajoy regierte, nur noch rund halb so viele Stimmen. Der PP verliert 71 Sitze und verfügt nur noch über 66. Beobachter sprechen von einem „PP-Waterloo“. Die Partei erzielte 16,7% der Stimmen (-16,3%).

Abwanderung nach links und rechts

Die sozialistischen Gewinne sind auch darauf zurückzuführen, dass der PP unter dem jungen Parteichef Pablo Casado klar nach rechts gerückt ist, und zwar soweit, dass sich viele Bürgerliche nicht mehr mit der Partei identifizieren konnten. Viele von ihnen haben jetzt offenbar für den gemässigten Sánchez gestimmt. Auf der anderen Seite haben PP-Anhänger zu Vox gewechselt. Der PP war immer auch die Heimat Rechtsextremer und alter Franquisten, die jetzt nach rechts abgewandert sind.

Die rechtsliberale Partei „Ciudadanos“ kommt auf 15,8% und kann sich um 2,2% verbessern. Ciudadanos verfügt jetzt über 57 Sitze (+25).

Verluste für „Podemos“

Trotz der Gewinne der Sozialisten hat das linke Lager nur leicht an Stärke gewonnen (+9 Sitze). Denn der Zuwachs der PSOE geht auch auf Kosten der linksalternativen Partei „Podemos“, die 14,3% der Stimmen erzielte und damit 6,9% Stimmen verlor.

Grund für die Verluste von Podemos sind in erster Linie innerparteiliche Streitigkeiten. Podemos verfügt noch über 42 Sitze (-29). Der eloquente Parteichef Pablo Iglesias hat sich mit vielen seiner Mitkämpfer überworfen.

Einzug der äusseren Rechten

Nachdem die nationalpopulistische Vox bei den Wahlen in Andalusien im vergangenen Dezember aus dem Stand heraus 12% der Stimmen erhalten hatte, war ein Einzug ins nationale Parlament erwartet worden.

Die Vox sieht sich als Verteidigerin europäischer und spanischer Werte. Selbst bezeichnet sie sich nicht als rechtsextreme Partei und weist den Faschismus-Vorwurf weit von sich. Unter der Führung des wortgewaltigen Parteichefs Santiago Abascal kämpft Vox vor allem gegen die Unabhängigkeit Kataloniens und gegen die Korruption in den beiden grossen Parteien. Vox fordert die Abschiebung Tausender illegaler Immigranten sowie den Bau von Mauern rund um die nordafrikanischen spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Im Gegensatz zu anderen rechtspopulistischen Parteien hat sich Vox klar für einen Verbleib Spaniens in der EU ausgesprochen.

Rechtspopulistische Allianz

Bei den bevorstehenden Europa-Wahlen könnte Vox ein gutes Ergebnis erzielen. Auch wenn es ideologische Differenzen zwischen Vox und den übrigen rechtspopulistischen europäischen Parteien gibt, wird erwartet, dass die spanischen Populisten auf europäischer Ebene mit Marine Le Pens Rassemblement national, der italienischen Lega, der AfD und anderen Rechtspopulisten zusammenspannen werden.

Vox war 2013 gegründet wurden. Bei den Parlamentswahlen 2016 erreichte die Partei, die sich unter anderem gegen ein Verbot von Stierkämpfen ausspricht, 0,2 Prozent der Stimmen.

Dominierende Katalonien-Frage

Im Wahlkampf spielte das Thema Migration zwar eine gewisse Rolle, doch weit weniger als in anderen Ländern. Der Grund liegt wohl darin, dass Ministerpräsident Sánchez den Migrationsgegnern schnell das Wasser abgegraben hat, indem er sich von der anfänglichen Willkommenskultur abwandte und eine Abschottung des Landes verfügte.

Dominiert wurde der Wahlkampf vor allem von der Katalonien-Frage. Vox warf den beiden grossen Parteien vor, nicht energisch genug gegen die katalanischen Separatisten vorgegangen zu sein.

PSOE-Ciudadanos?

Weder das linke Lager (mit PSOE, Podemos und anderen kleinen Linksparteien) noch das rechte Lager (mit PP, Ciudadanos und Vox) verfügen über eine absolute Mehrheit von mindestens 176 Sitzen. Beide Blöcke werden jetzt versuchen, kleine regionale Parteien auf ihre Seite zu ziehen. Doch das wird nicht genügen, um eine Mehrheit zu erreichen.

Nicht ausgeschlossen ist ein Zusammengehen von Sozialisten und Rechtsliberalen. Allerdings gibt es sowohl in der PSOE als auch bei Ciudadanos erhebliche Widerstände gegen ein solches Projekt.

Vox ausgeschlossen

Dass sich Vox an einer Regierung beteiligen kann, gilt als unwahrscheinlich, da sich die rechtsliberale Ciudadanos energisch dagegen wehrt. Vox könnte jedoch eine rechte Minderheitsregierung, sollte sie dann zustande kommen, tolerieren.

Spanien hat jetzt zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren gewählt. Sánchez hatte vorgezogene Neuwahlen ausgerufen, nachdem es seiner Minderheitsregierung nicht gelungen war, das Budget durch das Parlament zu bringen. Es werden jetzt lange, schwierige Konsultationen zur Regierungsbildung erwartet. 2016 war das Land sechs Monate ohne Regierung.

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