Schweizer Kost der SVP: Die endlose Verwurstung der Demokratie

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Schweizer Kost der SVP: Die endlose Verwurstung der Demokratie

Von Cyrill Dankwardt, 23.09.2020

Die SVP wärmt seit Jahrzehnten die gleichen unverdaulichen Initiativen neu auf und drückt sich um die Verantwortung. Statt Inhalte verkauft sie narzisstische Selbstinszenierung.

Journal21.ch will die Jungen vermehrt zu Wort kommen lassen. In der Rubrik „Jugend schreibt“ nehmen Schülerinnen und Schüler des Zürcher Realgymnasiums Rämibühl regelmässig Stellung zu aktuellen Themen.

Cyrill Dankwardt ist 18 Jahre alt und lebt in Zürich. Er besucht die sechste Klasse des Realgymnasiums Rämibühl und interessiert sich unter anderem für Geschichte und Politik.

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Jetzt schimpfen sie wieder, die Initianten der Begrenzungsinitiative rund um die SVP. Bern und Brüssel, das seien doch die Schlimmsten, die Bilateralen Verträge, das sei doch das Schlimmste, ekelhaft und Landesverrat! – die altbekannten Floskeln eben. Dieses Mal, heisst es wieder einmal, gehe es um die Wurst. Denn, so posaunt «Volkspartei» in alle Landesteile: Hinter ihrer Vorlage verberge sich die Lösung aller Probleme. Ob sich die SVP jedoch um die Arbeitsplätze, die Sitzplätze im ÖV oder die Schweizer Umwelt sorgt, ist allerdings fragwürdig. Die Begrenzungsinitiative reiht sich ein in eine Tradition allesamt destruktiver «Volksbegehren», denn tatsächlich ist die Begrenzungsinitiative nur begrenzt originell. Grund genug für ein bisschen Zweifel.

Wer den Ausgangspunkt der Initiativ-Plage kennen möchte, der wühle sich in die 1970er-Jahre, als die Schwarzenbach-Initiative an der Urne scheiterte. James Schwarzenbach servierte den Schweizer Stimmbürgern ein frisches Filet Fremdenhass, reaktionär gewürzt. Im ersten Anlauf verschmäht, kam das Stück doch immer wieder auf den Abstimmungstisch. Bis 2014 der SVP das gelingt, was Schwarzenbach verwehrt blieb: Die Annahme der «Masseneinwanderungsinitiative». Delikat! Anscheinend lässt sich beliebig häufig über die gleichen Vorlagen abstimmen, bis dann das Ergebnis gefällt. So verwurstet man die direkte Demokratie und die Metzger dürfen sich sogar noch in ihrem Triumph suhlen. Dass am Ende nicht einmal zwanzigtausend Stimmen den Unterschied machten, dass nicht einmal 60 Prozent ihre Stimme abgaben, wird gerne unter den Tisch gerückt. Nein, das Resultat ist ein Erdrutschsieg, eine Sensation, die geballte Macht des Schweizer Volkes! Dass Bundesrat und Parlament die Initiative nicht eins zu eins nach der Rezeptur der Initianten umsetzten, ist doch Verfassungsbruch, oder etwa nicht?

Wohl kaum. Denn mit der Umsetzung sind das Parlament und die Regierung betraut, nicht die Initianten. Wenn sie sich mit Kompromissen zwischen extremen Forderungen und deren Durchsetzbarkeit hindurchschlängeln müssen, dann ist dies nur demokratisch und recht. Dafür wird ein Parlament schliesslich gewählt, und dafür wurde es auch wiedergewählt. Der Vorwurf von Verfassungsbruch ist völlig aus der Luft gegriffen – und ist trotzdem zur Schweizer Dolchstosslegende des 21. Jahrhunderts schlechthin avanciert.

Dennoch beruft sich die «Schweizer Volkspartei» noch immer auf dieses Resultat und spricht in dessen Zusammenhang gar von «Verrat am Volkswillen». Es ist ihr eigenes narzisstisches Gehetze, das die Schweizer Volkspartei im Glauben lässt, alleinig den Volkswillen zu vertreten. Lässt es sich denn anders als mit deren überhöhtem Selbstvertrauen erklären, weshalb Schwarzenbachs Gammel-Steak mit der «Begrenzungsinitiative» wieder an der Urne landet? Das Unvermögen, Niederlagen und Kompromisse zu akzeptieren? Oder gehört es zur Selbstinszenierung einer Partei, die in Wirklichkeit gar keine eigenen Inhalte vertritt?

Denn auch andere prominente Initiativen der Blocher-Partei spielen mit Variationen der Hass-Grillade Schwarzenbachs. Fleischreste-Recycling sozusagen, den Grünen voraus? Da wäre beispielsweise die «Ausschaffungsinitiative», 2010 angenommen und gegen die vermeintlich «bösen» Ausländer gerichtet, die «Durchsetzungsinitiative», 2016 abgelehnt obwohl inhaltlich fast exakt gleich. Die «Selbstbestimmungsinitiative», 2018 abgelehnt, richtete sich gegen völkerrechtliche Bestimmungen, die Menschen ohne Schweizer Pass vor der Willkür des SVP-konformen «Volkswillens» schützen. Althergebrachte Demokratie-Verwurstung, frisch verpackt und eingeschweisst; B-B-Bündnerfleisch.

«Wir gegen den Rest der Schweiz», heissen die künstlichen Aromen der trojanischen Pferdefleisch-Lasagne, «Wir gegen die Politiker in Bundesbern». Die stärkste Partei der Schweiz, seit Jahrzehnten in der Regierung vertreten, spielt Opposition. Und nach diesem Schema funktionieren alle diese Initiativen. Denn hätten diese Initiativen einen Inhalt, so müsste man der SVP nahelegen, sie solle ihre Verantwortung darüber wahrnehmen. Wäre aber auch zu blöd! Es bleibt eben Pferdefleisch-Lasagne.

Nichtsdestotrotz präsentiert die SVP ihre «Begrenzungsinitiative» als Wundermittel. Wie viel von James Schwarzenbach in dem Gebräu verkocht ist, sei dahin gestellt. Die Initiative als letztes Mittel gegen knappen Wohnraum und steigende Mieten zu preisen, sich aber mit Händen und Füssen gegen den sozialen Wohnungsbau zu wehren (und auch keine anderen Lösungsansätze zu präsentieren), ist abstrus, wenn nicht bigott. Ebenso, wenn die SVP die Einwanderung als Ursache des Platzproblems an Schulen verortet. Gehört sie nicht dem Flügel an, der seit Jahren auf einer restriktiven Sparpolitik in der Bildung beharrt? Man könnte auch eine vernünftige, zumindest seriöse Umweltpolitik vorantreiben, statt sich mit Ausländern als Sündenböcken selbst auf die Schulter zu klopfen.

Um «Begrenzung» geht es bei der Initiative gar nicht, vielmehr um «Abgrenzung». Statt Verantwortung zu übernehmen, wie es von der wählerstärksten Partei der Schweiz zu erwarten wäre, grenzt sie sich von dieser ab. Statt offen zu ihrer rechten, neoliberalen Politik zu stehen, grenzt sie sich unter der Speckschicht restriktiver Migrationspolitik von den anderen Parteien ab. Hinter dem Bild, das sie von sich als ewige Oppositionspartei, als «Verteidigerin» vor der unkontrollierten Einwanderung geschaffen hat und wofür sie gewählt wird, besitzt die SVP unheimliche Narrenfreiheit. Für eine Politik, für die sie nimmer geradestehen muss. Gefährlich.

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Verantwortlich für die Betreuung der jungen Journalistinnen und Journalisten von „Jugend schreibt“ ist der Deutsch- und Englischlehrer Remo Federer ([email protected]).

Weitere Informationen zum Zürcher Realgymnasium Rämibühl unter www.rgzh.ch  

SVP hat auch eine sozial- und umweltpolitische Verantwortung.
Der SVP sollte klar sein, dass ein grosser Teil ihrer Wählerschaft früher links oder gar nicht gewählt hat. Sie muss also bei sozial- und umweltpolitischen Themen aufpassen, dass sie dieses Wählersegment nicht vergrault, wenn sie bei den Schwergewichtsthemen EU/Migration weiterhin Erfolg haben möchte – und das ist dringend nötig. Der neue Präsident muss daher konkrete Lösungen für bestehende sozial- und umweltpolitische Probleme aus Sicht der SVP aufzeigen.

Ein sensationell guter Artikel! Und schön, dass eine Mehrheit der Schweiz die darin geschilderten Gedanken offensichtlich nachvollziehen kann (siehe Abstimmungsergebnisse). Es ist lange her, dass die Jugend so viel politischen Einfluss nahm/nehmen konnte, und es tut diesem Land gut!

Es stimmt mich traurig für die Zukunft unseres Landes, dass gleich sechs vermutlich elitäre Personen dem Geschwafel eines arroganten Gymnasiasten zujubeln. Seine Schule scheint eine Brutstätte von linken politischen Agitatoren zu sein, auf jeden Fall erhalten zu viele Absolventen eine offene Bühne im Journal 21.

Der sprachgewandte Demagoge hat vergessen, dass die SVP durch demokratische Wahlen zur grössten Partei wurde.

Woran mag das wohl liegen? Könnte es sein, dass die Ideen der SVP besser beim Wahlvolk ankommen as die der Sozialisten und des "juste Milieus"?

Wenn er die Partei durch den Dreck oder in seiner eigenen Sprache durch den Fleischwolf zieht, sagt er damit, dass er die Wähler und Wählerinnen missachtet. Ihre demokratische Meinung ist Ihm Wurst.

Wieso sich nicht ernsthaft mit den Bedenken von 30% der Wähler auseinandersetzen? Will er wirklich, dass mehr als 50% der Manager der an der Börse kotierten Unternehmen von Ausländern zusammen mit Ihren Seilschaften gemanagt werden? Warum die Mühen des Gymnasiums und eines Studiums auf sich nehmen, wenn er in Zukunft keine Chance hat in eine Top-Position aufzusteigen?

Ist er bereit es mit den Top 5% der Universitätsabsolventen aus der 500 Mio. Einwohner-EU aufzunehmen bei einer Stellenbewerbung?

Auf diese Bedenken und Wünsche der SVP Wähler*innen hat der junge Schreiber natürlich keine Antworten. Er macht sich nicht einmal die Mühe sich zu überlegen, was dieses Segment der Wähler beängstigt. Viel lieber imitiert er den anti-demokratischen Tonfall der amerikanischen "cancel culture" und treibt mal kurz 30% der Wähler durch den roten Fleischwolf in seiner Metzgerei.

Noch ist Hoffnung, vielleicht findet er mit 40 dann doch noch einen Job als Concierge in einem Apartmenthaus voller Expats.

Besser wäre es wenn seine Lehrer Ihm beibringen könnten, dass schweizerische Demokratie auf intelligentem Interessenausgleich und Achtung der Gegenseite beruht und nicht auf dem Wortschatz aus der Metzgerei.

Herr Schmid
Nur, damit ich Sie richtig verstanden habe: Sie bezeichnen den ausgezeichnet geschriebenen Artikel eines Gymnasiasten als "Geschwafel", den Verfasser selbst als "arrogant", das Realgymnasium Rämibühl als "Brutstätte linker Agitatoren" und alle diejenigen, die dem Artikel zustimmen, als "elitär".
Und dann fordern Sie mehr "Achtung der Gegenseite"??? Merken Sie nicht, wie ironisch sich das ausnimmt?
Ich für meinen Teil bin froh, dass es unter den Jungen so viele engagierte Menschen gibt, die sich so wortgewandt für Ihre Ideen stark machen, selbständig denken und sich eben nicht von (SVP oder anderer) Demagogik für dumm verkaufen lassen. Dafür haben sie deutlich mehr Respekt verdient.

Diesen Beitrag kann ich nicht unkommentiert belassen, er ist zu ungenau. Welche Leute haben uns geholfen, unser Wirtschaftswunder aufzubauen ? Es ware vor allem unterbezahlte und schlecht behandelte Italiener*innen in den 60er-Jahren und danach Portugies*innen, später noch viele andere, und alle mussten "untendurch". Die sog. Gastarbeiter waren mehr oder weniger der Willkür ihres jeweiligen Patrons ausgeliefert, haben aber nicht aufgemuckt, weil sie in ihrem jeweiligen Herkunftsland überhaupt keine Chance gehabt hätten, und wir hatten sie nötig, damit unsere Wirtschaft boomen konnte. Die SVP-Anhänger sollten das bitte Mal zur Kenntis nehmen.

Den letzten Abschnitt Ihres Kommentars finde ich geradezu grotesk. Wäre es nicht einmal an der Zeit, dass die SVP merkt und sich hinter die Ohren schreibt (Zitat) "dass schweizerische Demokratie auf intelligentem Interessenausgleich und Achtung der Gegenseite beruht und nicht auf dem Wortschatz aus der Metzgerei". Diese Partei trampelt auf allem herum, wenn es nicht auf ihrem Mist gewachsen ist.

Liebe Frau Schwarz,
Sie vergessen vermutlich, dass die Einschränkung des "Imports" von billigen Arbeitskräften in den 1960er Jahren vermutlich die Saläre und die Verhandlungsposition der schon Anwesenden verbessert hätte.
Zudem hat dieser "Import" geholfen die Lebensdauer von Betrieben zu verlängern, die schlussendlich doch mit der Produktion aufhören mussten, weil ihre Produkte nicht mehr konkurrenzfähig waren. Vielerorts wurde durch die billigen Arbeitskräfte auch eine Automatisierung der Produktion verhindert. Veraltete Fabriken waren das Resultat.
Wenn Sie aber meinen der Erfolg der Schweizer Betriebe basiere ausschliesslich auf den billigen Arbeitskräften, dann liegen Sie sicher falsch. Ein grösserer Teil liegt sicher in unserem Bildungssystem und der weltoffenen Gesellschaft und dem liberalen Wirtschaftssystem.
Zum letzten Teil Ihres Kommentars: Finden Sie es wirklich gut, dass ein junger Gymnasiast mit dem Wortschatz aus der Metzgerei auf die grösste Partei des Landes losgeht? Wieso lässt der für die "Begleitung" verantwortliche Lehrer solche Ausdrucksweisen durchgehen?

Ich fürchte, auch mit noch so kunstvollem guten Zusammenfassen und ironischem Grätschen kommen wir nirgends hin.
Wir können uns ansehen, wie weit es die besten US-amerikanischen Journalist*innen und Kabarettist*innen mit absoluten Spitzenleitungen gebracht haben: Die Wiederwahl von Donald Trump ist trotz alldem eine echte Option.

Wir müssen besser verstehen, was diese “Weltanschauung” der SVP und des Trumpismus letztlich ist. Dann wissen wir auch weshalb sie so erfolgreich bleibt: Sie ist die ultimative Politik der Faulheit!

“Bleibe im Sessel sitzen: Du musst gar nichts! Nur die anderen müssen! Sitzenbleiben und ja nichts anfassen reicht völlig! Wir tun das alles für Dich: Establishment beschimpfen, Schläge austeilen, politisch Denken - das ist bei uns “all inclusive” und kostet Dich keinen Rappen! Du kannst bloss sitzen bleiben, Schenkel klopfen und die Show geniessen… und wir machen den Rest für Dich!”

Wir kennen das. Faul sein ist ein herrliches Angebot: “Bleib sitzen, ich räum für Dich ab und mach gleich den Abwasch.” “Ich hab dir einen Vorschlag, was Du als nächstes ansehen könntest und ich spiel Dir gleich eine Reihe ähnlicher Videos automatisch ab… Gratis!” Ob in der Familie oder auf dem Phone: solchen Angeboten widerstehen wir selten.

Fragt sich jeweils nur, wer uns diese Angebote unterbreitet und weshalb. Mamma und Pappa oder guten Freunden können wir in der Regel vertrauen. Allen anderen nicht. Konzernen wie Youtube auch nicht - deshalb verstecken die sich ja auch hinter immer kunstvolleren Freundlichkeitsfassaden. Aber die wollen Geld machen und dazu brauchen Sie uns.

Auch SVP und Trump wollen etwas von uns. Deshalb spielen sie gerne servil Mamma oder Papa: “Vaterland, Muttersprache über alles! Du bist einer von uns, wir sind Deine einzigen wahren Freunde…” Das ganze Gerede halt. Schleimisches Marketing BlaBla.

Geld und damit Macht haben die SVP und Trump aber schon. Und auch alle diese neo Populisten von Berlusconi über Orban bis zu Bolsonaro: Sie selbst oder Ihre Hintermänner haben den Arsch voller Geld.

Und dieses Geld wollen die um jeden Preis behalten und vermehren: Deshalb diese Politik “Nix anfassen”, “Bleib sitzen”, “Wir machen das für Dich und es kostet dich nix!”. Was sie wollen ist, dass alles so bleibt. Denn Veränderungen kosten Geld und dieses Geld ist bald nur noch bei ihnen selbst zu holen. Daher die Maskerade. Daher diese Billig-Politik basierend auf unserer Faulheit und gepaart mit dem Unterhaltungswert einer Reality-Show.

Rein Intuitiv ist die Politik ja sogar richtig: Wenn weniger Ausländer reinkommen, müssten doch mehr Arbeitsplätze, Wohnungen, Platz und Natur für uns übrig bleiben. Nur haben wir vergessen dass alle diese Dinge bereits vorher schon da gewesen sind: Und von Männern mit Geld entweder ausgelagert, eingesackt oder zerstört wurden. Zum Teil dieselben Männer, die uns heute sagen, die Ausländer wären damals Schuld daran gewesen. “Ach komm… Bleibt doch sitzen! Wir machen das gern für Euch… “

Billigst-Politik zur Erhaltung des Zustandes an dem wir derzeit leiden: Das ist Ziel von SVP und Trump.
Und solange uns niemand vor Augen führt, wie sehr unsere eigene Faulheit dafür verantwortlich ist, gelingt dies. Aber Faulheit ist nicht wirklich das Hauptmerkmal jener Affenart, die sich aufgemacht hat von den Bäumen herunterzusteigen, das Feuer und später die Welt zu erobern. Da geht schon noch was, keine Bange…

Herrlich, wie Sie der SVP humorvoll und ironisch in die Parade grätschen. Der 27. September lässt grüssen. Weiter so, lieber Cyrill Dankwardt, Chapeau !

Sehr gut geschrieben und beschrieben!

Was für ein fulminanter Artikel, der die ganze jahrzehntelange Machenschaft der "Volkspartei" so vortrefflich filetiert. Bravo und herzlichen Dank!

Eine wunderschöne Beschreibung des Menus, dass uns die wählerstärkste Kraft der Schweiz seit Jahren zumutet, wobei aber nur die Festspeisen Erwähnung finden, denn das wirklich unerträgliche an der SVP Küche ist die braune Brühe, die aus den Resten der verschmähten Festmahle gekocht und den Mitgliedern abseits der grossen, öffentlichen Bankette serviert wird.

Gratuliere Cyrill eine perfekte Zusammenfassung seit dem braunen Schwarzenbach bis heute. Mach weiter so. Gruss

Gute Analyse, bravo! Leider wird sie wahrscheinlich nicht von denen gelesen, die es nötig hätten.

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