Donald Trump verachtet die Uno, jetzt gründet er eine «Gegen-Uno» – unter seiner Vorherrschaft natürlich. In New York findet an diesem Donnerstag die konstituierende Sitzung seines «Board of Peace» statt. Bereits ist es dem amerikanischen Präsidenten gelungen, die Europäer zu spalten.
Über vierzig Jahre ist es her, dass der damalige US-Präsident Ronald Reagan, ein Republikaner, das «Institute of Peace» gegründet hatte. Dieses war keineswegs als «Gegen-Uno» geplant, sondern hatte zum Ziel, nach dem Kalten Krieg Friedensprozesse zu fördern.
Donald Trump nun hat dieses «Institute of Peace» umbenannt. Es heisst jetzt «Donald J. Trump Institute of Peace». Kritiker argumentieren, dass es Trump nicht nur um Frieden, sondern um Personenkult geht. In Uno-Kreisen fürchtet man, dass Trump mit seinem Institut nun endgültig die Uno zerschlagen will.
Weder Merz, noch Macron, noch Sánchez, noch Starmer, noch von der Leyen, noch der Papst
Trumps Idee fand keineswegs viel Begeisterung. Deutschland, Frankreich, Spanien und Grossbritannien haben eine Teilnahme an der Konstituierung des Instituts abgelehnt. Sogar Pietro Parolin, der Staatssekretär des Vatikans, distanzierte sich ausdrücklich. Zwar war der Papst von Trump eingeladen worden, doch Leo XVI. sagte ab.
Die EU ist weder durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch durch einen der sechs Vizepräsidenten der EU-Kommission vertreten. Doch um Trump nicht allzu sehr zu provozieren, schickt die EU die kroatische Kommissarin Dubravka Šuica «als Vertreterin des Mittelmeerraums» nach New York. Tiefer stapeln geht nicht. Šuica soll sich ausdrücklich nur auf Gaza beschränken. «Wir haben immer klargestellt», bekräftigt die EU, «dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um den Friedensprozess im Nahen Osten zu unterstützen, den Bedürfnissen der Bürger in Gaza gerecht zu werden und die Wiederaufbaubemühungen zu unterstützen.»
«Kein anderes Gremium kann die Uno ersetzen»
Vordergründig geht es bei dem Board of Peace vor allem um Gaza. Doch Beobachter rechnen damit, dass Trump mehr im Sinn hat: nämlich eine Institution, die sich weltweit um Konflikte und Kriege kümmern soll – eben eine Gegen-Uno.
Uno-Generalsekretär António Guterres lehnt eine solche «Trump-Uno» kategorisch ab. «Die Verantwortung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit liegt bei der Uno und innerhalb dieser beim Sicherheitsrat. Nur der Rat hat die in der Charta verankerte Befugnis, im Namen aller Mitgliedstaaten zu handeln, verbindliche Beschlüsse zu fassen und den Einsatz von Gewalt im Sinne des Völkerrechts zu genehmigen. Kein anderes Gremium und keine andere Initiative kann ihn ersetzen.»
5 oder 70 Milliarden?
Die erste Sitzung des Board of Peace wird nur eine Stunde, von 10.00 bis 11.00 Uhr, dauern. Rund zwanzig Länder haben sich verpflichtet, am Wiederaufbau des Gazastreifens teilzunehmen und dafür erhebliche finanzielle Beiträge zu leisten. Trump hatte einst als «Mitgliederbeitrag» des Boards eine Milliarde Dollar verlangt. Von dieser Forderung ist er wieder abgerückt. Er sagt, für den Aufbau des Gazastreifens brauche es 5 Milliarden Dollar. Die Uno erklärte demgegenüber, es brauche 70 Milliarden.
Indonesien ist das einzige Mitglied der G20, das 8’000 Soldaten zur Stabilisierung des Gazastreifens zugesagt hat. An der Eröffnungssitzung nehmen etwa 20 Staaten teil, unter anderem Ungarn, Belarus, Zypern, die Slowakei, Tschechien und mehrere arabische Länder.
Italien hin- und hergerissen
In Europa fand Trumps Board vor allem bei rechtsgerichteten und rechtspopulistischen Politikern wie Orbán und Fico Anklang. Sie sind die neuen Lieblinge der amerikanischen Regierung und klettern ins Boot des amerikanischen Präsidenten. Und Italien? Das Land tat sich schwer mit einem Entscheid. Einerseits will Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Europäer nicht brüskieren – andererseits steht sie in der Gunst des amerikanischen Präsidenten.
Laut italienischen Journalisten fanden am Dienstag in Rom mehrere Krisensitzungen statt. Man einigte sich zunächst, die Eröffnungssitzung des Board of Peace herunterzustufen und nur einen einfachen Botschafter zur Konstituierung zu schicken. Die Rede war vom italienischen Uno-Botschafter Marco Peronaci. Noch am Mittwochabend war man hin- und hergerissen.
Kniefall vor Trump
Dann, nach dem Abendessen, knickte Meloni ein. «Antonio, geh du», sagte sie. Mit Antonio war Aussenminister Antonio Tajani gemeint. Der sagte am Mittwochmorgen in Rom: «Ich gehe nach New York.» Die italienische Linke und die Cinque Stelle heulen auf und sprechen von einem Kniefall vor Trump.
Dem Herrscher im Weissen Haus ist es gelungen, die Einheitsfront der wichtigen westeuropäischen Staaten zu sprengen. Und Meloni reiht sich in die Riege der EU-Kritiker und Putin-Versteher Orbán und Fico ein.
Und wenn es die amerikanische Eishockey-Mannschaft an den Olympischen Spielen ins Finale schafft, wird der amerikanische Präsident nach Italien kommen. In der ehrwürdigen Arena von Verona werden Meloni und Trump sich umschmeicheln.