Rückkehr zur Demokratie?

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Rückkehr zur Demokratie?

Von Peter Achten, 13.03.2019

Zum ersten Mal seit acht Jahren wird am 24. März in Thailand gewählt. Haben die Militärs trotzdem wie bisher alles im Griff?

Ein neues Reis-Gesetz wurde im Januar von den durch einen Putsch 2014 wieder an die Macht gelangten Militärs kurzerhand auf später verschoben. Das im Militär-abhängigen Parlament formulierte Gesetzeswerk wurde zwar von Grossgrundbesitzern begrüsst.

Reisbauern

Doch die kleinen und mittleren Reisbauern – immerhin gut ein Drittel der Wählerschaft – begehrten lautstark auf. Insbesondere mit den Reisbauern im Norden und Nordosten des Landes ist bei Wahlen nicht zu spassen. Reis ist in ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Thailand ist hinter Indien der zweitgrösste Reisexporteur der Welt. Insbesondere der qualitativ hochklassige Thai-Reis ist im Ausland und zuvörderst in der Volksrepublik China äussert begehrt und bringt gute Exporterlöse.

„Ruhe und Ordnung“

Der ehemalige Polizeichef und nachmalige erfolgreiche Grossunternehmer Taksin Shinawatra gewann dank der Unterstützung der Reisbauern 2001 die Wahlen und wurde Premierminister. Fünf Jahre später wurde er von den Militärs weggeputscht und verabschiedete sich ins Exil. Doch bei den nächsten Wahlen 2011 gewann erneut eine von Shinawatra aus dem Exil gelenkte Partei. Shinawatras jüngere Schwester Yingluck folgte als Premierministerin. In den folgenden Jahren kam es immer wieder zum Teil zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern Shinawatras im Norden, den Rothemden und den Gelbhemden, Anhängern der städtischen Eliten, der Monarchie und der Militärs. 2014 putschten die Uniformierten erneut, um dem Land „Stabilität, Ruhe und Ordnung“ zu gewährleisten.

Vom Playboy zum König

Der damalige Coup-Führer, General Prayuth Chan-ocha, übernahm die Macht. Bei den Wahlen am 24. März wird der Premier als Kandidat der Militär-nahen Partei Phalang Pracharat , diesmal in massgeschneidertem zivilen Tuch, ins demokratische Rennen steigen. Der General hatte in den vergangen fünf Jahren als Premier verschiedentlich Wahlen versprochen, doch immer wieder verschoben. Auch der Tod des beim Volk beliebten und verehrten Königs Bhumibol Adulyadej verzögerte die Rückkehr zur Demokratie. Der neue 65 Jahre alte König Mha Vahiralongkorn – als Kronprinz als  Playboy bekannt und verschrien – hat sich inzwischen im politischen Umfeld bestens eingelebt. Er gilt als Beschützer der Militärs und hat insbesondere im urbanen Milieu seinen monarchistischen Rückhalt.

Prinzessin Ubolratana

Im Vorfeld der Wahlen hat der König bereits ein entscheidendes Urteil gefällt. Seine ältere Schwester nämlich, Prinzessin Ubolratana Rajakanya, hat sich als Kandidatin der dem Shinawatra-Clan nahen Partei Thai Raska Chart zur Verfügung gestellt. Die quirlige Ubolratana, die einst in den USA studierte und sich dort danach niederliess und eine vierköpfige Familie grosszog, profilierte sich nach der Rückkehr in Thailand als Sängerin, Schauspielerin und Unternehmerin. Sie wurde aber durch das Veto ihres Bruders politisch entmachtet. Der König: „Alle Mitglieder der königlichen Familie stehen über der Politik und sind politisch neutral.“ Darauf hat das oberste Verfassungsgericht nicht nur die Kandidatur der Prinzessin blockiert und  die Thai Raska Chart Partei verboten, sondern auch den Partei-Abgeordneten untersagt, neue Parteien zu gründen.

Anakot Mai

Der im Exil lebende Thaksin Shinawatra, der Held der Armen, hat jedoch noch immer starken Rückhalt in der ländlichen Bevölkerung. Die Partei Pheu Thai vertritt deren Interessen. Die Militärs sind bei den Wahlen mit der Phalang Prayuth Partei vertreten. Eine neue Kraft, die Anakot Mai – Zukunfts-Fortschritt-Partei – macht sich in den urbanen Regionen bemerkbar. Der 40 Jahre alte Unternehmer Thanathorn Juangroongruangkit – kurz TJ genannt – ist insbesondere bei den Jungen beliebt. In seinem demokratischen Parteiprogramm verspricht er eine Reform der Militärs mit der Absicht, die Generäle aus der Politik zu entfernen. Daneben werben noch mehrere Klein- und Kleinstparteien um die Gunst der Wähler.

Kompliziertes Wahlsystem

Die Shinawatra-nahen Pheu Tai, die Anakot Mai sowie kleine demokratische Parteien wären wohl in der Lage, eine Mehrheit im Parlament zu erringen und könnten so den Premier und mithin die neue Regierung stellen. Die Armee freilich hat vorgesorgt. In der 2016 verabschiedeten Verfassung wurde das Wahlsystem dergestalt definiert, dass die Uniformierten fast nicht zu schlagen sind. Im Parlament, bestehend aus 500 Abgeordneten im Unterhaus und 250 Abgeordneten im Senat, wären somit 376 Stimmen für die Regierungsbildung nötig. Doch die 250 Senatoren und Senatorinnen werden nicht gewählt, sondern von den Militärs handverlesen eingesetzt. Auch im Unterhaus werden nicht alle gewählt. Es ist mit andern Worten ein mit Absicht kompliziertes Wahlsystem zugunsten der Generäle. Die vielen Demokraten im 70-Millionen-Volk rechnen dennoch auf eine Ueberraschung. Auch die demokratisch-politische Hoffnung stirbt zuletzt.

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