Revanche statt Demokratie

Willy Schenk's picture

Revanche statt Demokratie

Von Willy Schenk, 28.09.2014

Lettland wählt, doch viele Russisch sprechende Letten dürfen nicht an den Wahlen teilnehmen.

In Westeuropa ignoriert man die grossen Minderheiten von Russisch Sprechenden in Lettland und Estland weitgehend. Man hat auch den Konflikt zwischen den nach Russland und den nach Westen orientierten Bürgern in der Ukraine erst angesichts der Sezession zur Kenntnis genommen. Wie in der Ukraine provozieren auch die Gegensätze in Lettland und Estland die Einmischung der russischen Medien. Separatismus ist angesichts des steigenden Lebensstandards im Baltikum allerdings kein Thema.

Die Nato besteht in den baltischen Ländern vor allem aus Artikel V, welcher besagt, ein Angriff auf ein Nato-Land werde als Angriff auf das gesamte Verteidigungsbündnis eingestuft. Die Attraktion dieses Artikels ist verständlich für Regionen die zwischen 1944 und 1990 unfreiwillig zur Sowjetunion gehörten. Beim Zerfall der Sowjetunion kam es dann sowohl in Washington als auch im selbständig gewordenen Baltikum zu Missverständnissen. Der damalige amerikanische Aussenminister James Baker, welcher mit Gorbatschow die Wiedervereinigung Deutschlands aushandelte, wurde zu Hause teilweise desavouiert. Viele der von Gorbatschow begeisterten Amerikaner interpretierten dessen Gesprächsbereitschaft als Eingeständnis der sowjetischen Niederlage. Sie fühlten sich als Sieger im Kalten Krieg und neigten nicht zu Zugeständnissen.

Frustrierte Schweizer Mission

Gorbatschow als national engagierter Russe spricht heute von Verrat und kritisiert in Interviews die antirussische Politik. Die amerikanische Zeitschrift „Foreign Affairs“ greift das Thema auf in ihrer neuesten Ausgabe (September/Oktober 2014). John J. Mearsheimer (Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault) und Mary Elise Sarotte (A Broken Promise?) zeigen auf, dass die USA seit Präsident Clinton die Proteste Putins konsequent ignorierten. Man habe Gorbatschow zwar keine schriftlichen Zusicherungen gemacht, aber seine Bedenken seien mit mündlichen Zusagen über das defensive Verhalten der Nato beschwichtigt worden. Wie die Wende in Estland aufgefasst wurde, habe ich dort beim Besuch einer von Pro Helvetia finanzierten Schweizer Delegation erlebt. Diese referierte in Tallinn über die Schweizer Vielsprachigkeit und war schockiert, als der Generalsekretär des estnischen Schriftstellerverbandes die Schweizer Einmischung in Estland zurückwies.

Er reagierte mit der Feststellung: „Wir waren 45 Jahre besetzt. Jetzt sind wir frei und bestimmen unsere Staatssprache“. Die Sprachgesetze in Estland und Lettland kehren die Diskriminierung von gestern um und üben Revanche. Mussten die Esten und Letten bis 1990 Russisch lernen,  so wurden die in beiden Ländern über ein Viertel der Bevölkerung ausmachenden Russisch Sprechenden nach der Wende gezwungen, die Landessprache zu erlernen. Wer die Sprachrüfung nicht besteht, erhält kein Bürgerrecht und ist nicht stimmberechtigt. Damit bleibt eine erhebliche Zahl von Russischsprechenden ohne Bürgerrecht, weil sie nicht lernfähig oder nicht lernwillig sind. Der diskriminierende Sprachzwang wird vom Westen ignoriert. Besonders einschneidend sind die neuerdings erlassenen Auflagen, dass russische Gymnasien in allen Fächern auf Estnisch und Lettisch umstellen müssen. Aufgeschlossene russische Einwohner sind ohnehin mehrsprachig und wissen zudem, dass der Lebensstandard im Baltikum besser ist als in Russland. Sie protestieren aber gegen die kurze Frist für die Umstellung, weil russische Gymnasien nicht in allen Fächern die für die Landessprache  benötigten Lehrer finden können.  

Hinderliches Sprachproblem

Die unnötige Dringlichkeit der sprachlichen Auflagen in Estland und in Lettland frustriert die russischen Minderheiten und ist angesichts der familiären Verbindungen vieler Familien mit Russland ein willkommenes Thema für eine Kampagne über die Diskriminierung von Russen im Ausland. Die Gehässigkeiten der Medien auf beiden Seiten vertiefen die Spaltung zwischen den Sprachgruppen in den beiden baltischen Staaten und bremsen die in den letzten Jahren kräftig gewachsenen Handelsbeziehungen mit Russland. Die baltischen Regierungen und der nach Westeuropa orientierte Teil der Ukraine scheinen den Zerfall der Sowjetunion wie viele Amerikaner als einen Sieg einzustufen, der sie und den Westen zu einer Revanche berechtigt.

Die Regierung der Ukraine erwog die Anerkennung der nahe verwandten russischen Sprache erst, als die Separatisten sich mit russischer Hilfe bereits gewaltsam abgetrennt hatten. In Estland verhält sich die russische Minderheit bisher erstaunlich passiv und verzichtet weitgehend auf eigene Parteien. In Lettland erhielt die in der Hauptstadt Riga dominierende und mehrheitlich von russisch Sprechenden gewählte Partei Saskana bei den Wahlen von 2010 überraschende 26 Prozent der Stimmen und wurde stärkste Partei. Die anderen lettischen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit ab, solange Saskana die russische Besetzung von 1944 bis 1989 nicht ausdrücklich verurteilt. Die Demokratie wird durch die Isolierung der grössten Partei und die Kluft zwischen den Sprachgruppen weitgehend blockiert. Dass die  Parlamentswahlen vom 4. Oktober diese Probleme überwinden können, ist kaum zu erwarten. 

Kommentare

Die Redaktion von Journal21.ch prüft alle Kommentare vor der Veröffentlichung. Ehrverletzende, rassistische oder anderweitig gegen geltendes Recht verstossende Äusserungen zu verbreiten, ist uns verboten. Da wir presserechtlich auch für Weblinks verantwortlich sind, löschen wir diese im Zweifelsfall. Unpubliziert bleiben ausserdem sämtliche Kommentare, die sich nicht konkret auf den Inhalt des entsprechenden Artikels oder eines bereits aufgeschalteten Leserkommentars beziehen. Im Interesse einer für die Leserschaft attraktiven, sachlichen und zivilisierten Diskussion lassen wir aggressive oder repetitive Statements nicht zu. Über Entscheide der Redaktion führen wir keine Korrespondenz.

Erstaunlich, dass sich ausgerechnet Pro Helvetia im Baltikum mit der Schweizer Vielsprachigkeit brüstet. Eine halbstaatliche Organisation, aus einem Land, das mit wachsendem Eifer Sprachprüfungen für zukünftige Schweizer Bürger organisiert ! Wer durchfällt erhält keinen Schweizer Pass und damit auch kein Wahlrecht. Den Balten hätte die Methode wohl gefallen, wäre Pro Helvetia damit hausieren gegangen…
Um bei der Schweizer Sicht zu bleiben, stelle man sich vor, unser französischer Nachbar würde sich das Recht anmassen, als „Grande Nation“ die völkischen Interessen der Welschen wahrzunehmen und durchzusetzen. Nur schon die Wortwahl lässt erschauern. Genau dieses Recht beansprucht jedoch Putin in Bezug auf die 25 Millionen im Ausland lebenden Russen. Formuliert hat er diese Doktrin 1994, als stellvertretender Bürgermeister von St. Petersburg. Dabei sind die individuellen Rechte der russischsprachigen Bevölkerung nur ein Vorwand, sich über die eigenen Staatsgrenzen hinaus politischen Einfluss zu sichern. Vor zwanzig Jahren schon, bei einem Symposium der Körberstiftung, verwies Putin auf das Recht Russlands als „grosser Nation“. Gefunden hat das Dokument der britische Historiker Timothy Garton Ash.
Mit Sicherheit gehören in Putins Augen die baltischen Staaten nicht zu den „grossen“ Nationen. Hier eben liegt der Hase im Pfeffer. Dass die russische Minderheit im Baltikum teilweise diskriminiert wird ist richtig. Doch der baltische Drang auf Revanche ist dafür nur zum Teil verantwortlich. Die aggressive Putin-Doktrin erweist sich als kontraproduktiv und stellt auch die seit 1991 erzielten Fortschritte in Frage. Leiden unter Putins "Schutz" dürfte besonders die russischsprachige Minderheit.

Um es mal unverblümt (neudeutsch: politically incorrect) zu sagen, das Russenproblem in den baltischen Staaten ist eine Erblast Stalins. Die eingeschleusten Russen hatten 23 Jahre lang Zeit, die Sprache ihrer Gastgeber zu erlernen, allein, eine Mehrtheit von ihnen hoffte und hofft immer noch, dass Russland diese einst russichen Provinzen heim ins Reich holen möge. Putins Verhalten gibt ihnen Hoffnung. Warum wandern sie nicht zurück in ihre Herkunftsländer, wie die Juden nach Israel? Wäre eine win-win Situation.

Es mag schon sein, dass die Balten nach langer Besetzung durch die russischen Imperialisten in punkto Eigenständigkeit über die Stränge schlagen und ihren russischsprachigen Mitbürgern etwas viel zumuten.
Dennoch finde ich diese Kritik aus Schweizer Sicht ein wenig fragwürdig, wo doch bei uns die Emotionen schon hoch gehen, wenn die Kinder im Kindergarten die eigene Standardsprache sprechen sollten, oder wenn unsere Kinder in der Schule neben dem Englisch auch noch eine Landessprache lernen sollten. Man stelle sich vor, in der Schweiz würde die Emanzipation der albanischen Sprache gefordert. Was glaubt ihr, was dann hier los wäre.

Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum man den Russen nicht zumuten darf, eine baltische Sprache oder Estnisch zu lernen, notabene die Sprache der Mehrheitsbevölkerung im jeweiligen Land. Ich glaube auch, dass junge russischsprachige Menschen damit nicht die gleichen Probleme haben wie die ältere Generation.
Irgendwie habe ich den Verdacht, dass viele ältere Russen im Baltikum sich gewissermassen als Teil des Herrenvolkes verstehen, das einst hier regierte und sich natürlich nicht und nirgends anzupassen braucht.
Wie man eine solche Haltung als Schweizer gut heissen kann, wo man doch sonst so gern über das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Mehrsprachigkeit schwadroniert (ausser natürlich es ginge darum, Putin zu verstehen), das war, ist und bleibt mir schleierhaft.

M.M.

Es ist haarsträubend zu beobachten, das Deutschland, angeblich ein Land der Demokratie und Gerechtigkeit dermaßen zum Propagandasprachrohr wird. Lügen, Falschmeldungen, Bilder, die nicht stimmen, und tendenziöse Berichterstattung - das ist die Realität. Ich bin gespannt, wann und ob überhaupt über unsere Medien die ersten Berichte über Massengräber in der Ostukraine und über Hinrichtungen von Zivilisten durch die Ukrainische Armee kommen. Darüber wird vermutlich in Deutschland und natürlich vor allem in den USA geschwiegen. Passt halt nicht ins politische Konzept. Mittlerweile ist die Art wie Deutschland mit diesem Konflikt umgeht einfach nur ekelerregend.

Als Deutscher sollte man nicht an Diskussionen über Mehrsprachigkeit teilnehmen, mangels eigener Qualifikation. Oder wird in Nordschleswig im öffentlichen Leben etwa dänisch gesprochen, oder in der Lausitz etwa sorbisch? Eben. Aber anderswo den Oberlehrer spielen tut ihr immer gern.

In der Lausitz und in Nordschleswig darf aber im Gegensatz zu Lettland jeder Bürger wählen. Ganz egal ob er dänisch, sorbisch oder deutsch spricht.

Nein, in der Lausitz und in Nordschleswig dürfen Dänisch- und Sorbischsprachige nur wählen, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Dänen und Polen dürfen z.B. in Deutschland nicht wählen. Genauso darf in Lettland auch jeder Bürger wählen, der die lettische Staatsbürgerschaft hat. Und Russischsprachige können die Staatsangehörigkeit ohne Probleme kriegen, wenn sie Lettisch lernen (und die Staatsflagge küssen:).

Wo ist das Problem?

Die Lettland-Russen wollen den lettischen Pass aber oft gar nicht, weil sie mit ihren Ausweisen im Schengen-Raum reisen und in Lettland leben können, aber gleichzeitig auch ohne Visum und irgendwelche Anstände nach Russland reisen können, was für lettische Staatsangehörige komplizierter ist.

SRF Archiv

Newsletter kostenlos abonnieren