Portugalpaket bestimmt finnische Regierungsbildung

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Portugalpaket bestimmt finnische Regierungsbildung

Von Willy Schenk, 13.05.2011

Dass in Finnland die gegen EU-Hilfspakete wetternden „Wahren Finnen“ bei den Wahlen im April auf Anhieb drittstärkste Partei wurden, erschütterte das finnische Parteiensystem und sorgte für Nervosität in Brüssel.

Dort wird am 16. Mai über das Hilfspaket für Portugal entschieden, das nur einstimmig verabschiedet werden kann. Die „Wahren Finnen“ haben nun am Donnerstag das Portugalpaket definitiv abgelehnt und sich so in die Opposition katapultiert. Brüssel kann aufatmen, denn die finnische Unterstützung scheint jetzt sicher.

Nach den Wahlen blieben die Konservativen mit 20,4 Prozent der Stimmen stärkste Partei und stellen mit Jyrki Katainen den designierten Regierungschef. Die bisher in der Opposition stehenden Sozialdemokraten hielten sich mit 19,1 Prozent besser als erwartet. Das Problem war die künftige Einbettung der „Wahren Finnen“ von Timo Soini mit ihren 19 Stimmenprozenten. Die agrarische Zentrumspartei war grösster Verlierer und geht in die Opposition. Die politische Hygiene in der traditionell auf Ausgleich tendierenden finnischen Politik musste sich daher um eine Domestizierung der Populisten kümmern.

Euro-Frust als Wahlhelfer

Die Frustration wegen der finanziellen Hilfe für Griechenland, Irland und nun Portugal hatte den Populisten in Finnland Auftrieb gegeben. Aber auch in den skandinavischen Ländern grassiert der Ärger über den finanziellen Schlendrian rund ums Mittelmeer. Man scheut sich heute nicht mehr, über einen Währungsklub mit Deutschland, Frankreich und den seriösen nordischen Ländern zu spekulieren. In Finnland wollen die für eine solidarische EU eintretenden Sozialdemokraten die EU-Kritik nicht den Populisten überlassen.

Jyrki Katainen musste vor der Regierungsbildung im Eiltempo die Portugalfrage lösen. Wie Olli Rehn, der finnische EU-Kommissär für Wirtschaft, mahnte, muss Finnland um jeden Preis bis zum 16. Mai einen Entschluss gefasst haben, über den die Regierungschefs in Brüssel bei der Verabschiedung des Hilfspakets für Portugal befinden können. Dabei genügt es, wenn der künftige Regierungschef Katainen mit dem Entscheid einer erweiterten parlamentarischen Kommission nach Brüssel reisen kann.

Haarschnitt für Banken

Am 12. Mai warf nun Timo Soini das Handtuch, und weigerte sich, weiter über eine Lösung für Portugal zu diskutieren, gegen die er seinen Wahlkampf geführt hatte. Dagegen kam es zur überraschenden Annäherung zwischen Konservativen und Sozialdemokraten. Die beiden grössten Parteien einigten sich auf Unterstützung des bereits geschnürten Hilfspakets. Sie wollen aber, dass die EU bis zum Inkrafttreten des Stabilitätsvertrags keine Hilfe mehr gewährt, ohne dass dabei auch private Gläubiger – also die Banken – eingespannt werden. Die Annahme der Forderung würde bedeuten, dass es bei der bereits angekündigten zusätzlichen Hilfe für Griechenland zu einer teilweisen Umschuldung käme, bei der auch deutsche und französische Banken Haare lassen müssten.

Sollte Katainen mit dieser Forderung durchdringen, so wäre Finnland ein Pionier im Kampf für einen soliden Euro und zugleich Retter der wackelnden europäischen Solidarität. Die Kosten für solches Verhalten trägt die finnische Innenpolitik, wo Tino Soinis Populismus sich in der Opposition ungebremst weiter entfalten kann. Die EU-Frage setzte auch Signale für die Bildung einer neuen Regierung, die aus Konservativen und Sozialdemokraten bestehen dürfte und mit Hilfe der Grünen, der Schwedenpartei und weiteren Kleinparteien eine knappe Mehrheit erreichen sollte.

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