Populismus vom Feinsten

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Populismus vom Feinsten

Von Barbara Schmid-Federer, 07.04.2014

"Die Pädophilen-Initiative wird dem Anliegen, Kinder wirksam zu schützen, mehr schaden als nützen" schreibt Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) in einem Gastkommentar für Journal21.

„Die da oben in Bern“ handeln nicht, „die da oben in Bern“ wollen Pädophile schützen, das Volk brodelt, das Volk kennt keine Gnade mehr. Dies ein kurzes Stimmungsbild zur Pädophilen-Initiative, über welche das Schweizer Volk am 18. Mai befinden wird.

Die Initiative gibt vor, Kinder vor Übergriffen durch Pädophile zu schützen, indem alle Täter zwingend lebenslang mit einem Berufsverbot mit Kindern versehen werden.

Volksnahe Initiativen versus Schutz der Bevölkerung

Gesetze sind dazu da, Menschen zu schützen und Täter angemessen zu bestrafen. Der einzelne Täter muss massgeschneidert bestraft werden, die Strafe muss real gebüsst werden.

In den vergangenen Jahren ist es Usus geworden, Initiativen zu schreiben, welche das Kind mit dem Bade ausschüttet: Die Strafe wird unangemessen hoch angesetzt; es wird in Kauf genommen, dass unschuldige Menschen von der Strafe ebenfalls betroffen sind. Im Fall der Pädophilen-Initiative wären dies junge Männer ab 19 welche mit unter 16-jährigen Mädchen Geschlechtsverkehr haben. Wir reden hier von der verbotenen Jugendliebe, welche nach Annahme der Initiative absurderweise ebenfalls dem Verdikt des Berufsverbots unterstellt sein würde.

Populismus gaukelt eine um „Nähe zum Volk“ bemühte Politik vor, die Unzufriedenheit und Ängste ausdrückt. Die Gefühle der Menschen werden instrumentalisiert, indem sie zuerst angesprochen werden, um dann vermeintlich simple Lösungen vorzustellen, welche meist nicht realisierbar sind.

Die Pädophilen-Initiative eignet sich dazu hervorragend: Wo immer von sexuellen Übergriffen gegenüber Kindern gesprochen wird, versprechen rechts-populistische Politikerinnen und Politiker, die definitive Lösung des Problems zu haben, sei es mit der Unverjährbarkeitsinitiative, der Verwahrungsinitiative oder eben der Pädophilen-Initiative.

Wir haben uns daran gewöhnt, populistische Initiativen anzunehmen, ohne uns darüber im Klaren zu sein, dass wir damit nicht nur unser hervorragendes Rechtssystem, sondern auch unseren sozialen Frieden gefährden.

Unkritische Wertediskussion

Die Pädophilen-Initiative ist ein Musterbeispiel für eine unkritische, populistische Wertediskussion, weil sich hier zeigt, wie Moral durch Moralismus ins Gegenteil verkehrt wird und wie aus einer vielleicht gut gemeinten abstrakten Werterhaltung  - Schutz des Kindes geht über alles - ethisch und politisch unverantwortliche Normen folgen können.
 

Wir reden hier vom "Sündenbock-Mechanismus". Die vielen BefürworterInnen der Pädophilen-Initiative sind sich sicher, gute Menschen zu sein und arme Kinder gegen böse Menschen zu verteidigen.

In ihrem aufgeheizten Moralismus sehen sie gar nicht mehr, dass sie jeden Realitätssinn, jedes Differenzierungsvermögen verlieren. Alles Böse dieser Welt wird auf eine kleine Gruppe von Sündenböcken projiziert. Indem diese in die Wüste gejagt, einsperrt oder am besten gleich vernichtet werden, geben sie sich dem Wahn hin, damit auch alles andere Böse vernichtet zu haben, es muss nur radikal genug und gnadenlos ausgerottet werden. Und das Beste am Ganzen: Selber bleiben sie sauber, anständig und schuldlos, als guter Mensch. Und wenn ein Sündenbock geschlachtet ist, suchen sie neue: Sozialschmarotzer, Asyltouristen, zwischendurch auch mal Abzocker, warum nicht wieder einmal eine Hexe? Dieser ganze Prozess wird durch Medien und Empörungspolitik permanent neu angeheizt. 

Nein zur Pädophilen-Initiative

Sachlich gesehen gibt es zahlreiche Gründe, warum die Pädophilen-Initiative abzulehnen ist. Nebst der bereits genannten Jugendliebe, ist der Gegenvorschlag des Parlaments zu nennen, der 2015 in Kraft treten wird und dem Anliegen der Initiative viel besser Rechnung trägt. Die Initiative ist neben ihrer Unverhältnismässigkeit auch noch unvollständig. Der Gegenvorschlag umfasst viele zusätzliche Instrumente, welche die Initiative gar nicht anspricht, namentlich ein Kontakt- oder Rayonverbot sowie einen Sonderstrafregisterauszug. Zudem suggeriert die Initiative, sie sei eine umfassende Lösung des Problems – dabei richtet sie weder gegen Pädokriminelle in der Familie, im öffentlichen Raum, noch generell gegen Ersttäter etwas aus.

Die Initiantinnen und Initianten der Pädophilen-Initiative haben den Verschärfungen, welche das Parlament bereits beschlossen hat, nicht zugestimmt. Das spricht Bände. Wäre es ihnen um die Sache gegangen, hätten sie den Gegenvorschlag unterstüzt.

Der politische Ton hat sich in den vergangenen Jahren markant verschärft, das Wort Nulltoleranz ist auch gegenüber Politikerinnen und Politikern angekommen. Die Werte unseres Landes verschieben sich, sie werden gnadenloser und zusehends enger interpretiert. Langsam aber sicher greifen wir wieder auf mittelalterliche Rituale zurück und sperren alles weg, was uns empört. Das Wort „Pranger“ ist bereits salonfähig geworden.

Als Volksvertreterin bin ich nicht dazu da, dem Bauchgefühl der Bevölkerung hinterherzurennen, was aber nicht bedeutet, dass ich das Bauchgefühl nicht kenne. Es ist meine Aufgabe, sachlich zu bleiben und dem Volk zu erklären, dass wir ein Gesetz gegen Pädokriminelle geschrieben haben und dafür zu kämpfen, dass dieses unverändert in Kraft treten kann. Bei Annahme der Initiative wäre dies nicht möglich.

Meine Aufgabe ist es, die Verfassung zu schützen und unseren Rechtsstaat zu bewahren. Vielen Menschen ist nicht bewusst, was in einem Staat geschieht, in welchem kein Recht mehr da ist, welches die Bürgerinnen und Bürger schützt.

Wer Anschauungsunterricht in Sachen Populismus haben will, kann gerne in die Schweiz kommen und die aktuelle Pädophilen-Debatte mitverfolgen: Das ist Populismus vom feinsten.
Finden wir den Weg zurück zur Sachpolitik: Dazu braucht es Menschen, welche auf allen Ebenen daran arbeiten. Wir alle sind gefordert. 

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Kommentare

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Auszug aus den TA vom 25.03.14
Text der Berufsverbotsinitiative. Verurteilte pädokriminelle Täter sollen lebenslang nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen:
"Worum es geht:
Die Initianten wollen dafür sorgen, dass verurteilte Pädophile nie mehr einen Beruf oder eine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben dürfen, bei der sie in Kontakt mit Minderjährigen kommen. Das unwiderrufliche Berufs- und Tätigkeitsverbot soll auch für Personen gelten, die verurteilt wurden, weil sie eine abhängige oder urteilsunfähige Person sexuell missbraucht haben.

Die Initiative im Wortlaut
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

BV Art. 123c (neu) Massnahme nach Sexualdelikten an Kindern oder an zum Widerstand unfähigen oder urteilsunfähigen Personen.

Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben."

So - und jetzt vergleiche man den Gastkommentar von Frau Schmid-Federer mit den Text der Initiative.
Was bitte hat das Eine mit dem Anderen zu tun?
Es ist schändlich, wie eine Initiative - die endlich verhindern will, dass klar verurteilte pädokriminelle Täter weiterhin ungehindert beruflich oder ehrenamtlich mit Kindern und Abhängigen umgehen dürfen -
so offensichtlich für politische Stimmungsmache gegen die Initianten - das sind alle die unterschrieben haben und auch die welche die Initiative annehmen werden - genützt wird.
(Das sind übrigens auch Wähler, Frau Schmid-Federer.)
Von Nulltoleranz und Inquisition wird da geschrieben, von Pranger, Hetze und Populismus. Aber nichts davon, dass eine Mehrheit der Bürger, der Eltern, endgültig genug davon haben könnte, dass Jahrzehntelang schwere Sexualverbrechen an Kindern und Abhängigen mit bedingten Strafen oder nutzlosen Therapien "geandet" wurden, während man gleichzeitig die geschändeten Opfer und ihre Angehörigen alleine liess.
Darauf geht die Verfasserin dieses Gastkommentars nicht ein, dafür beschäftigt sie sich mit schlecht kaschierten Schlägen gegen die Motive der Initiantinnen und Initianten die wohl alle nicht so auf ihrer Parteilinie liegen.
Es geht ihr einzig um Politik in eigener Sache und keinesfalls um das ernste Thema selbst, dass zeigt ihre Argumentation die völlig an der Sache vorbeigeht.

Wenn man den Text der Initiative (frei von parteipolitischen Gedanken) liest und dabei den darin angestrebten vermehrten Schutz der Kinder und Abhängigen in den Vordergrund stellt, kann man rein gar nichts gegen diese Initiative vorbringen.
Falls man die Initiative um sinnvolles wie zb. das Rayon- und Kontaktverbot ergänzen will, um sie noch zu verschärfen, soll man das tun.
Das ist zum Vorteil für die Schutzbedürftigen um die es hier geht. Wenn man aber die Zeit damit verbringt die Initiative mit Gegenvorschlägen schwächen zu wollen, oder wie hier mit haltlosen Behauptungen dagegen arbeitet, stellt man ein weiteres Mal den klar geäusserten Willen derer in Frage, welche die Initiative unterschrieben und zu Abstimmung gebracht haben - und auch die über 80% der Stimmberechtigten welche gemäss neuesten Umfragen bereit sind sie anzunehmen.
Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um den vermehrten Schutz von Kindern und Abhängigen vor pädokriminellen Triebtätern.
Wer davor keinen Respekt hat und versucht dieses Anliegen des Volkes für eigene politische Ziele zu missbrauchen, verliert moralisch in jedem Fall.

Der Text triffts genau! Lesen wir doch jeweils zuerst die Initiative und fragen uns, wie sinnvoll sie ist anstatt sofort emotional zu handeln.

Niemand will hier Pädophilie unterstützen! Das wäre ja absurd!

Aber die Initiative bringt keinem Kind etwas und dient einmal mehr nur einer populistischen Volksaufhetzerei..

weiss ich nur so viel, dass für verurteilte kriminelle Kinderschänder (mit einer als unheilbar geltenden Verhaltensstörung und sexueller Fixierung, ähnlich unheilbar wie Hetero- oder Homosexualität) ein lebenslanges Berufsverbot verhängt werden soll, dort, wo der Beruf den Zugang zu Kindern ermöglicht oder direkt mit Kindern gearbeitet wird.

Das habe ich nun so interpretiert, dass z.B. ein Sexualtäter nicht mehr als Hausmeister in einer Schule, einem Wohnblock oder Kindergarten arbeiten darf, wohl aber noch als Hausmeister einer Firma usw.

Damit soll verhindert werden, dass dieser Pädokriminelle durch den direkten Kontakt zu Kindern leichter rückfällig wird, besser noch, dass diese potentiellen Opfer dadurch besser gegen diesen Kriminellen geschützt sind.

Und genau so kann ich mir das auch gut vorstellen, auch wenn nicht alle Kinder damit sicher sind, schlimmstenfalls, wenn dadurch auch nur ein einziges Kind diesem Schicksal entkommen kann.

Ich verstehe auch, dass der Straftäter zusätzlich zu einer "Umschulung und Umorientierung" gezwungen wird, und schön wäre es, wenn dies auch bei Verhaltensstörungen so einfach machbar wäre, aber "Mitleid, Mitgefühl oder Anteilnahme" an seinem weiteren Schicksal habe ich hier nicht im Mindesten.

Ebenso habe ich volles Vertrauen in unsere Richter und Anwälte, die in einem ordentlichen Verfahren mit einer guten aber noch ausbaufähigen Rechtsgrundlage ein faires Urteil fällen und das lebenslange Berufsverbot eben nicht wahllos bei jeder Sexualtat mit Minderjährigen-Beteiligung fällen.
Selbst als Automechaniker oder Bankangestellte bzw. Betreuer(in) im Seniorenheim dürfen diese Verurteilten wieder arbeiten oder als Finanzmakler, Architekt, Uni-Professor, Konzernmanager, Admiral, Pilot, Nachrichtensprecher, Gefängnisdirektor, Journalist oder als Papst.

Ein lächerliches Szenario der Gegner der Initiative würde dann vor Gericht sonst so ablaufen:
Ein 19-jähriger ist wegen Sexualkontakt mit seiner 15-jährigen Freundin verurteilt worden.
„Welchen Beruf haben Sie gelernt bzw. üben Sie aus“ fragt der Richter.
„Ich bin noch in der Ausbildung zum Mechatroniker“ kommt als Antwort.
„Und welchen Beruf wollen Sie später ausüben“ wird nachgefragt.
„Astronaut“ lautet die Antwort.

„Es ergeht hiermit ein lebenslanges Verbot für Sie als Astronaut tätig zu werden. Dies geschieht zum Schutz von minderjährigen Mädchen, die Sie bei Ihrer Arbeit im All zufällig treffen oder gezielt den Kontakt zu ihnen suchen.
Die Verhandlung ist geschlossen!“

Ja genau - wie immer wenn's vom Volk kommt ist es:
emotionale
populistische
Aufhetzerei!
Immerhin haben genügend Bürger die Initiative unterschrieben und damit zur Abstimmung gebracht. Immerhin haben über 80% der Stimmbürger nach letzter Umfrage von gfs gesagt, sie werden diese Initiative annehmen.
Also, nicht die paar Initianten sind dafür verantwortlich wenn die I. angenommen wird, sondern vielleicht 80% der Stimmbürger dieses Landes.
Schaurig nicht wahr? So viele emotional aufgehetzte Deppen die ihre Kinder ein bisschen besser schützen wollen!

"Niemand will hier die Pädophilie (die Pädokriminellen?) unterstützen! Das wäre ja absurd!"

Ach? Aber gegen sie vorgehen will man auch nicht, oder nur ein bisschen - oder so das es nicht so weh tut - den überführten Tätern natürlich, gell.
Die Kinder? Ach so die, na ja, was die nicht umbringt macht sie stark, nicht wahr?

Vielleicht wird die unheimliche dunkle Grösse der global aktiven Pädokriminalität immer noch nicht wahrgenommen?
Man konzentriert sich auf die in der CH aufgeflogenen Fälle.
Wobei auch in unserem Land die Dunkelziffer vermutlich hoch ist.
Wenn man den Zerfall unserer Gesellschaft klar aufzeigen kann, dann wohl an der Art wie sie mit ihren Schutzbefohlenen umgeht!
Kein Säugetier geht so mit den noch schutzbedürftigen Jungtieren in der Herde, im Rudel um.
Nur - bezeichnenderweise - Bären die artfremd, ohne Mutterbindung und in Gehegen gehalten werden, schütteln ihre Jungen zu Tode. Weil ihnen der Schutztrieb durch die ihnen aufgezwungene Lebensweise abhanden gekommen ist?
Ist das der Grund, warum die menschliche Gesellschaft so lange schon und immer noch Mühe hat, rigoros gegen erwachsene Kindesmissbraucher vorzugehen?
Man sieht doch welche Argumente gebraucht werden, um die überführten Täter zu schonen.
Um zu verhindern, dass sie durch lebenslang gültige Verdikte von ihren bestialischen Verbrechen gegenüber Kindern abgehalten werden.
Man hat es oft genug erlebt, dass diese Täter sich auf freier Wildbahn schnell wieder von ihren dunkeln Trieben leiten lassen.
Trotzdem war es so schwierig die Verwahrungsinitiative durch zu bringen. Mit welchem Resultat?
Lebenslange Verwahrungen werden - auch bei offensichtlich unheilbar kranken gefährlichen Tätern - selten bis nie ausgesprochen.
Jetzt vor der aktuellen Abstimmung zur Berufsverbotsinitiative wird mit Argumenten dagegen vorgegangen die keine Bodenhaftung haben.
Pädokriminalität wird mit Jugendliebe gleichgesetzt.
Menschen die sich an Kindern vergehen, kann man doch nicht mit jungen Erwachsenen vergleichen, die sich in 15-jährige, bereits sexuell aktive, Pubertierende verlieben.
Es geht bei der Berufsverbotsinitiative explizit um erwachsene Täter die ihre Position Kindern gegenüber ausnutzen um sich an ihnen zu vergehen.
Wobei genau dieser Punkt nur die Spitze des sichtbaren Problems behandelt - und schon darüber wird endlos debattiert!
Was bitte können unsere Kinder von uns erwarten, wenn schon beim kleinsten Nenner der zu ihrem Schutz gesetzlich verankert werden soll mit vernunftlosen Gründen dagegen argumentiert wird?
Warum werden gerade bei Sexualverbrechen - bei denen die immer wehrlosen Opfer gequält, geschändet, für's Leben gezeichnet und gebrochen werden - immer die Täter vor möglichst umfassender Kontrolle durch die Gesellschaft geschützt?
Warum legt man sich immerzu für die Täter ins Zeug und lässt die Opfer mit ihrem Grauen allein?
Wo bitte ist die "Verhältnismässigkeit" im Leben eines Opfers nach der an ihm begangenen Tat?
Die schutzbedürftgisten Kleinkinder werden in Kita's abgeliefert, "fremdbetreut" und man hält es nicht mal für nötig die Vita der Betreuer dort, aber auch in Behindertenheimen genauer zu überprüfen.
Öfter schaut man sogar weg, wenn seltsames passiert.
Unsere Gesellschaft versagt katastrophal wenn es um den Schutz ihrer Kinder geht. Und sorgt sich dafür um diejenigen welche sich an den Kindern vergehen.
So eine Gesellschaft hat auf der ganzen Linie verloren und kann ohne Bedauern fallengelassen werden.

Zum einstweiligen minimal verbesserten Schutz von Kindern vor Pädokriminellen ist es sinnvoll:
Das lebenslange Berufsverbot für überführte Pädokriminelle der Initiative um Rayon- und Kontaktverbote zu ergänzen und einstweilen so festzuschreiben.
Es gibt noch eine ganze Reihe von Massnahmen, auch im Zusammenhang mit Kinderpornoseiten im Netz die endlich aufgegleist werden müssen.
Denn gerade auch über das Internet geschehen die schrecklichsten Verbrechen an Kindern im Schutz der Anonymität.
Welche seltsamerweise für den gemeinen, aber harmlosen Normalbürger nicht gilt, wie es scheint, aber für perverse Sadisten der schlimmsten Sorte schon!
Ihr Gastkommentar, Frau Schmid-Federer, ist m.E. Politpropaganda auf dem Rücken der Kinder - und somit gar nicht vom Feinsten!
Ich bitte Sie um Kenntnisnahme
und grüsse Sie als Mutter

Die Absurdität der Initiative vor Augen halten! Nehmen wir einmal an: Eine 25 Jahre alte Lehrerin hat ein Verhältnis mit einem 15 jährigen Schüler, weil sie sich verliebt hat, darf sie dann nie mehr eigene Kinder kriegen, die arme?...cathari

Gegenfrage:
Ist sie denn so schlimm bestraft wen sie sich beruflich umorientieren muss?
Mit einem lehrerdiplom hat man da sehr gute voraussetzungen! Und solte auch genaustens darüber informiert gewesen sein was man riskiert!
Mfg

Ich finde die tatsache das die initiative nicht alle kinder schützen kann das schlechteste was hier als gegenargument verwendet wird!

Keiner kann bestreitet das die initiative einige widerholungstaten verhindern könnte.
Und dies ist doch schon sehr viel!

Sind die Argumente gegen die Initiative nur für mich so komplett daneben (als wären die alle auch pädophil oder hätten Angst, weil sie mal was mit Minderjährigen hatten)?

Stellen Sie sich vor, der pädokriminelle Betreuer der monatelang in einer Krippe/Kita auf brutale Weise Kleinkinder missbraucht hat kommt nach einer Strafe wieder frei und geht in einem anderen Kanton mangels Überprüfung seiner Vita durch den Arbeitgeber, oder mangels Einblicksmöglichkeit in sein Stragregister, in Ruhe wieder seiner Passion nach - der Glückliche................

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Darum-geht-es-bei-der-Paedo...

Wir haben hier einiges an Information zur Initiative. Eines kann man jetzt schon sagen: Diese Initiative hat vieles in Bewegung gesetzt, was seit Urzeiten träge vor sich hingedümpelt hat. Man muss den Gesetzgeber offensichtlich von Zeit zu Zeit gehörig wohin treten, damit er erkennt, dass er mit seiner Trägheit und Verwässerungstaktik die grössten Schandtaten begünstigt, anstatt bekämpft.

Und vor allem und immer zuerst: Die Kinder, als Opfer, oder als potentielle Opfer von sexuellen Straftaten, haben vor allem anderen ein Recht auf Schutz vor Tätern die sie missbrauchen (wollen). Das hat Priorität.

Das Argument vom 15-jährigen, der mit seiner Lehrerin schläft, hat objektiv nichts mit Kindern zu tun die Opfer von brutaler sexueller Gewalt werden gegen die sie sich nicht wehren können.

Das Argument ist an den Haaren herbeigezogen und hat mit einer realen Situation, im Sinne von einer Wehrlosigkeit, einem Ausgeliefertsein eines Kindes, Kleinkindes, behinderten Kindes, gegenüber einem übermächtigen und geistesgestörten Täter nicht das geringste zu tun.

Surreale Spitzfindikeiten.

@ 10:38 Antwort
Da haben Sie ja wohl recht. Aber dann müsste dieser Initiativtext anders lauten. Explizit auf die Sonderfälle angewandt. Sie nennen nun bewusst die schlimmsten Fälle. Das Gesetz würde jedoch für alle bindend gelten. Auch für die junge Lehrerin! Oder umgekehrten Falles eines Lehrers. Das Absolute gefällt mir nicht! Der Ermessensspielraum für die Richter fehlt mir…cathari

Berufsverbot für 2 Jahre, 5, 8 oder 10 Jahre bzw. länger oder lebenslang?
Nach einer Verurteilung eines Kinderschänders fehlt ihnen der "Ermessensspielraum" für Richter?

Es fehlt Ihnen sicher auch der "Ermessensspielraum" über die "Wiedergutmachung der Tat" für den Richter, in jeder Hinsicht, finanziell, seelisch, familiär, der, bei fehlendem Vermögen des Täters, den Staat (uns Bürger) dafür in Anspruch nimmt (und mit Recht).
Leider sind dem Richter da die Hände gebunden und das auch in allen anderen Opfer-Fällen.

So bleibt der Schaden bei den Opfern und in deren Familien.
Der Täter kann nach 2, 5, 8 oder in richtig schweren, kranken Fällen nach 10 Jahren im alten Beruf erneut Opfer (2-jährige, 5-jährige, 8-jährige oder 10-jährige Opfer) kreieren, ganz nach "Ermessensspielraum".

Aber nein...cathari, über die Opfer müssen wir doch nicht nachdenken.
Die gibt es doch auch ohne unser Zutun, ganz automatisch!

Zum Ermessenspielraum für die Richter fällt mir folgendes ein:
Erfahrungsgemäss werden V.I.'s vom Gesetzgeber verwässert, d.h. nie genau so angewandt wie abgefasst. Demzufolge muss man eigentlich bei der Formulierung von V.I.'s zumindest auf den Punkt formulieren damit das Anliegen darin wenigstens einigermassen zur Ausführung gelangt.
Heisst: Ich fordere 120% damit ich vielleicht 80% bekomme.
Wenn man sich bewusst ist um was es in Volksinitiativen wie diesen eigentlich geht ist das doch schon von vorneherein zum weinen.

Ausserdem: Je lascher und unwilliger sich der Gesetzgeber um die Umsetzung von angenommenen Vorlagen kümmert, desto mehr und krassere davon gibt es und wird es geben.
Fazit: Das Vertrauen zwischen Volk und Volksvertretern ist stark und nachhaltig gestört - und es wird nicht besser.

Dieser Gastkommentar ist himmeltraurig!
Wie kann man das schrecklichste Zeugnis einer dekadenten Gesellschaft so unerträglich verharmlosen und für Propaganda missbrauchen?
Wenn wir uns vergegenwärtigen welche einträglichen Geschäfte übers Internet mit Kinderprostitution weltweit gemacht werden, so einfach und risikolos. Geschäfte mit Kindern der Ärmsten.
Ist doch toll wie man mit der Abartigkeit von zahlungskräftigen Kranken die Schutzbefohlenen aber Ungeschützen weltweit schänden und sich dabei eine goldene Nase verdienen kann, nicht?

Das ganze Verbrechen dreht sich nicht "nur" um die Vergehen von ein paar Sporttrainern gegenüber ihren Schützlingen, oder der abartigen Handlungen, die von Irren im Netz den Minderjährigen, die sie über Chats verführen, angetan werden, oder etwa von Betreuern in Kinderkrippen, die keiner je überprüft, die man dann irgendwann dabei erwischt wie sie Babies missbrauchen........
Es geht um Menschen die weltweit ihre kranken Triebe an den Schutzbefohlenen unserer Gesellschaft befriedigen wollen.
Wir reden über ein immer mehr um sich greifendes entzetzliches Phänomen. Es geht nicht nur um sexuelle Handlungen. Es geht um Macht- und Gewaltausübung an Ausgelieferten!
Kinder werden missbraucht weil sie schwächer sind, weil sie arm sind, weil sie keine Chance haben den Tätern zu entkommen, weil sie schlicht zu naiv sind um zu erkennen wohin sie manövriert werden bis es zu spät ist um abzuhauen.
Und Frau Schmid-Federer u.a. redet von Populismus, versucht das Schändliche was real jeden Tag geschieht aufs Niveau vom üblichen Parlamentariergewäsch herunter zu ziehen, versucht damit von weltweit Milliarden Opfern abzulenken, deren Schänder und Mörder häufig in gehobenen Kreisen zu finden wären - wenn man sie dort auch wirklich suchen würde!
Wer den Initiativtext liest kommt doch nicht auf die Idee, dass 19 Jährige die Beziehungen zu wenig jüngeren Jugendlichen haben ebenfalls unter das Berufsverbot fallen könnten.
Jedem vernunftbegabten Wesen ist klar, dass hier das eine nichts mit dem anderen zu tun hat.
Es geht um erwachsene Täter die sich an Kindern, Kleinkindern und an Babies vergehen.
Ich empfehle allen Bürgern dieses Landes sich mit Leuten zu unterhalten, die beruflich in diesem pädokriminellen Sumpf herumwaten müssen. Das sind Menschen die regelmässig psychologisch betreut werden müssen, weil sie nicht ertragen können was sich dort zeigt.
Sexuelle Vergehen von Erwachsenen an Kindern sind untolerierbar.
Menschen die sich dazu hinreissen lassen sind grösstmöglich zu kontrollieren, zu bestrafen, zu verwahren.
Aber hier enerviert man sich gepflegt bereits darüber, wenn von der Bevölkerung eine Initiative eingereicht wird, die etwas total vernünftiges fordert.
Was zum Teufel kann daran falsch sein, wenn Menschen die Kinder schänden nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen?
Was ist daran inquisitorisch, übertrieben, oder würde die falschen Treffen? Was ist daran populistisch und daher negativ?

Es ist das normalste von der Welt, wenn Menschen die noch einen intakten Schutztrieb gegenüber ihren Schutzbefohlenen (das sind die Kinder!!!) und Mitgefühl gegenüber missbrauchten Schutzbefohlenen (nochmal: gemeint sind die Kinder!) haben, eine Forderung an den Gesetzgeber stellen die so offensichtlich logisch ist wie ein Verbot für pädokriminelle Täter weiterhin in irgendeiner Form mit Kindern arbeiten zu dürfen?
Die Argumente die hier gegen die Initiative vorgebracht werden sind, mit Verlaub geschrieben, lächerlich - und leicht durchschaubar.
Ich rufe in Erinnerung, dass es bei dieser Vorlage darum geht die Kinder, als Opfer von Pädokriminellen zu schützen - und nicht darum, pädokriminelle Täter möglichst gut vor den Konsequenzen ihrer Straftaten zu bewahren!

Auch wenn ich inhaltlich mit Frau Schmid-Federer übereinstimme, muss ich doch anmerken, dass ich über diverse Formulierungen gestolpert bin:

In den vergangenen Jahren ist es Usus geworden, Initiativen zu schreiben, welche das Kind mit dem Bade ausschüttet:
Plural > die Initiativen
ausschütten

Die Strafe wird unangemessen hoch angesetzt; es wird in Kauf genommen, dass unschuldige Menschen von der Strafe ebenfalls betroffen sind.
Punkt anstelle von Stichpunkt. Strichpunkt nicht ersichtlich; es kommt ein neuer Satz.
… hoch angesetzt. Es wird in Kauf genommen ...

Im Fall der Pädophilen-Initiative wären dies junge Männer ab 19 welche mit unter 16-jährigen Mädchen Geschlechtsverkehr haben.
19, welche

Wir reden hier von der verbotenen Jugendliebe, welche nach Annahme der Initiative absurderweise ebenfalls dem Verdikt des Berufsverbots unterstellt sein würde.
Die Jungendliebe wird nicht dem Berufsverbot unterstellt, sondern die an ihr Beteiligten. ... ein Berufsverbot zur Folge hätte, ... o.ä.

für eine unkritische, populistische Wertediskussion
Ist die Diskussion eine Wertediskussion? M.E. werden nicht Werte, sondern Vollzugsmassnahmen und Strafen diskutiert, keine Werte (ev. Ansichtssache).

Selber bleiben sie sauber, anständig und schuldlos, als guter Mensch.
Gedankenstrich und Plural
-- als gute Menschen.

Zudem suggeriert die Initiative, sie sei eine umfassende Lösung des Problems – dabei richtet sie weder gegen Pädokriminelle in der Familie, im öffentlichen Raum, noch generell gegen Ersttäter etwas aus.
Neuer Satz statt Gedankenstrich und 'weder ... noch' anders
Zudem suggeriert die Initiative, sie sei eine umfassende Lösung des Problems. Dabei richtet sie weder gegen Pädokriminelle in der Familie, noch im öffentlichen Raum resp. generell gegen Ersttäter etwas aus.

Aber so muss man sich und andere nun doch nicht vom Thema ablenken. Nicht bei diesem Thema!

Was eine CVP-Nationalrätin hier als "Populismus" anprangert, fällt auf sie selbst zurück: Frau Schmid-Federers Beitrag enthält sämtliche Elemente verlogener populistischer Polemik. Was da sind:
1. Sie übertreibt masslos.
2. Sie verschweigt wichtige Tatsachen.
3. Sie verbreitet nachweislich falsche Informationen
Zu 1. Die Initiative will niemanden "in die Wüste jagen, einsperren" oder "gleich vernichten". Sie will nur verhindern, dass verurteilte Pädokriminelle und Kinderschänder kurze Zeit nach der Verbüssung ihrer Strafe sich andernorts gleich wieder in Klassenzimmern und Jugendsport-Garderoben herumtreiben. Dies ist leider in der Vergangenheit sehr oft vorgekommen. Darum gibt es jetzt ja auch das interkantonale Pädokriminellenregister, das den Schulkommissionen zur Verfügung steht. Gerade die mit der CVP immer noch verbandelte katholische Kirche hat in grausamer Verachtung der Opfer sich immer wieder vor die hinterhältigen Täter in Kirchen und Klöstern gestellt. Diese üblen Figuren wurden (wenn sie ertappt waren) meist nur in eine andere Kirchgemeinde versetzt. Und es kam sogar vor, dass missbrauchte Kinder und ihre Familien, die es gewagt hatten, gegen die klerikale Kinderschänder vorzugehen, dann in den stockkatholischen Dörfern regelrecht fertig gemacht und vertrieben wurden. Das ist "vernichten"! Hingegen hat es weissgott nichts mit "vernichten" zu tun, wenn ein überführter Pädokrimineller künftig als Lastwagenfahrer, als Investmentbanker oder als Disponent arbeiten soll, statt gleich wieder mit Kindern und Jugendlichen rumzumachen.
Zu 2. Das immer wieder bemühte Beispiel vom 18 jährigen Mädchen mit dem 15 jährigen Jungen im Bett (oder umgekehrt) bringen inzwischen nur noch unaufrichtige und intellektuell unredliche Politikerinnen: Die Initiantinnen haben nämlich längst klargemacht, dass gerade solche Fälle nicht gemeint seien – und darum in der Ausführungsgesetzgebung problemlos ausgenommen werden können. Statt diesen Fall auch hier wieder breitzutreten, würde sich Nationalrätin Schmid-Federer besser jetzt schon überlegen, wie sie im Rat dann mithelfen könnte nach der fast sicheren Annahme der Initiative die Gesetzgebung entsprechend zu gestalten.
Zu 3. Dass ein Inkrafttreten der schon verschärfte Gesetzgebung "bei Annahme der Initiative nicht möglich wäre", wie Frau Schmid-Federer behauptet, ist schlicht falsch. Justizministerin Simonetta Sommaruga selber hat unmissverständlich festgehalten, das Gesetz trete "so oder so" in Kraft.
Fazit: Es wäre tatsächlich die Aufgabe einer seriösen Volksvertreterin "sachlich zu bleiben", wie Frau Schmid-Federer selber schreibt.
Sie tut hingegen das Gegenteil, wie hiermit aufgezeigt ist. Sie betätigt sich als üble Populistin vom allerfeinsten.
Niklaus Ramseyer, Bern

PS: Was oft vergessen wird: Die Pädokriminellen sind gut organisiert und helfen sich gegenseitig. Das beginnt schon bei der Terminologie: "Pädophiler" etwa ist nicht bloss eine Verharmlosung. Der Begriff bedeutet nämlich "Freund der Kinder". Gemeint sind jedoch eher die ärgsten und feigsten "Feinde der Kinder". Ebenso irreführend ist der Ausdruck "Pädosexueller". Er wurde von den Pädokriminellen erfunden, um sich auf die selbe Stufe mit Heterosexuellen und Homosexuellen zu stellen: Damit wird suggeriert, so gebe es halt eben diverse "Neigungen". Und die Opfer, die meist lebenslange Schäden davon tragen werden ausgeblendet. Zudem hat Pädokriminalität viel mehr mit Machtausübung und Kontrolle über Wehrlose zu tun, als mit Sexualität. Wer diese Zusammenhänge etwas kennt, verwendet die Begriffe Pädophile oder Pädosexuelle nicht. Diese sind in Tat und Wahrheit Pädokriminelle oder Kinderschänder. Gerde letzterer Begriff nennt das Kind als Opfer beim Namen. Und die Schandtat, die an ihm verübt wird auch. N.R.

Denken Sie mal nach über den Begriff Verhältnismässigkeit (d.h. zwischen dem Schaden des Einzelnen und dem Nutzen für die Allgemeinheit darf kein Missverhältnis bestehen).

hat kein Problem damit, geschiedene Mitarbeiter mit einem Berufsverbot auf Lebenszeit zu belegen.

Alkoholiker und andere Suchtkranke dürfen keine Führerscheine erhalten und mit entsprechenden Fahrzeugen am Strassen-, Zug- und Flugverkehr aktiv teilnehmen.
Pfuschärzte und kriminelle Polizisten, Anwälte, Richter und Notare erhalten eine lebenslange Zulassungssperre, wenn sie betrügen (Sachwertdelikte). Und das ist auch gut so.

Aber wenn es (nur) um Kinder geht (denen fehlt ja gar nichts, möglicherweise wollten die Kinder das ja sogar oder haben damit angefangen usw.), da soll dann die Gesellschaft "rücksichtsvoll", "gnädig" oder was sein oder besser noch "Verständnis" haben?

Möglicherweise haben Sie, Frau Schmid-Federer, ja sogar Recht, aber für mich haben Sie mit Ihrem Artikel die Parole der Initiative "Berufsverbot auf Lebenszeit für Pädokriminelle" nicht einmal zum Schwingen, geschweige denn zum Wackeln gebracht.
Dafür haben Sie zu sehr auf übermässige Emotionalität und Übertreibung gesetzt und auf Gegenargumente verzichtet.
"Sandkasten- oder Jugendliebe" wird sicher nicht als „Pädokriminalität“ eingestuft, Ihr Gegenvorschlag kann ebenso in keiner Weise "gegen Pädokriminelle in der Familie, im öffentlichen Raum, noch generell gegen Ersttäter etwas" ausrichten.
Sicher müssen sofort alle Präventionsmassnahmen und Therapien für potentielle Täter ausgebaut werden.

Aber, ich will keinen Pastor, Polizisten, keinen Anwalt, Richter, Arzt, Notar, Onkel und Tante, Ehemann oder Ehefrau, Bruder oder Schwester …, die sich auch nur "Bilder oder Filme" zu diesem Thema "kaufen" und begaffen, lebenslang mehr um mich haben!

Wenn "das Gemächt abschneiden" gegen eine Wiederholungstat helfen würde, dann wäre ich auch dafür.

Mein Vorschlag: "Blendung" (in schwereren Fällen und sicherer Rechtslage)!

Keiner dieser Täter würde dann je wieder ein Kind anschauen (Rückfallquote 0,0%, generell für Sexualtäter geeignet; einfach, schnell, kostengünstig, da ohne anschliessende Verwahrung möglich)°!°

Genau. Und den Rechtsstaat werfen wir auch gleich mit auf den Müll. Warum nicht grad die Scharia einführen? Die sieht solche Strafen vor, wie Sie Ihnen vorschweben. Am besten ziehen Sie grad selbst in eine islamische Diktatur - dort gehören solche Rechtsstaathasser hin. Oder auf den Mond. "Menschen" miot Ihrer Einstellung sind die wesentlich grössere Bedrohung für unsere Zivilisation.

Ich bin gerne eine grosse Bedrohung für Perverse und Abartige und Pädophile in unsere Zivilisation!

Nein, Rechtsstaathasser wie Sie sind eine wesentlich grössere Bedrohung als alle Pädokriminellen - egal, wie widerwärtig deren Verbrechen sind. Indem Sie Einzelne vom Rechtsstaat ausschliessen wollen, nehmen Sie uns allen das Recht auf einen funktionierenden Rechtsstaat. Aber es ist mir, auch in Anbetracht Ihrer mangelhaften Sprachbeherrschung, schon klar, dass solch grundsätzliche Gedanken Ihre Verstandeskraft überschreiten. Ich als ehemaliges Missbrauchsopfer teile Ihren "Standpunkt" nicht. Das sollte auch Ihnen zu denken geben - so Ihnen Denken überhaupt möglich ist.

bei Ihnen aber einen noch spürbaren Schaden hinterlassen.
Dieser Schaden wirkt scheinbar auch lebenslänglich nach.
Da ist ja richtig grusamlich!

die Pädophilen haben eine grosse Lobby, sind eine grosse Gemeinde mit vielen Mitgliedern, weltweit unterwegs, mitten und auch an der Spitze unserer Gesellschaft. Das Ganze hat schliesslich etwas mit Machtausübung zu tun, weniger mit Sex, weit mehr mit Gewallt!

Da müssen alle Augen zugedrückt werden. Wir kennen das schon lange von den Kirchen und Sekten.
Die Kinder sind ja nur Kinder (der Anderen, und sie wachsen ja auch noch nach).
Unser Rechtsstaat hat sich schliesslich schon lange mit diesen perversen Kinderschändern arrangiert.

So schaut es mittlerweile aus: Kinderschänder sind Bestandteil der Gesellschaft, es ist nix dabei, die gehören doch dazu (sogar der Pastor macht das), das ist normal, daran müssen sich die Kleinen (und die Eltern) gewöhnen, aber Kinderschützer sind eine böse Bedrohung!

Ein gutes Stück - danke für das mutige Ein- und Hinstehen für Rechtsstaat, Menschenrechte und Menschenwürde, liebe Barbara Schmid-Federer!

Das mit Abstand beste für Opfer und Täter, die Primärprävention, die Betreuung und Therapie potenzieller Täter bevor diese eine Tat begangen haben, muss unbedingt massiv ausgebaut werden. Jeder gefährdete Pädophile hat natürlich die Verantwortung, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen. Sie muss aber verfügbar sein, für alle! Ein gutes Stück mit Prof. Klaus Beier, Charité Berlin:
https://www.youtube.com/watch?v=KUdGl6fqnA4#t=1617

In der Schweiz ist hier noch sehr viel zu tun. Wären die Millionen nicht in diese unsägliche Initiative sondern hierhin geflossen, wäre schon vieles besser:
http://m.srf.ch/.../ses.../eine-anlaufstelle-fuer-paedophil

Schliesslich sollten wir uns dies einmal plastisch vorstellen:
Wir debattieren endlos lange darüber, ob ein "Perverser" automatisch lebenslang verwahrt (natürlich oft zurecht!) oder automatisch mit einem Verbot für die Ausübung von "Risikoberufen" (natürlich oft zurecht!) belegt werden soll. Gleichzeitig nehmen wir mit bestenfalls einem Schulterzucken zur Kenntnis, dass "Perverse", die an derselben narzisstischen Persönlichkeitsstörung (NPD) leiden, die Welt beherrschen.

Seit Ihrem wertvollen Beitrag erkenne ich, dass es noch stets umsichtige Menschen gibt.
Danke!

Danke, guter Beitrag, relativ unpopulistisch dagegen geschrieben ...

Eine Frau bricht ein künstlich und medial erzeugtes Tabu. Ist das nicht grossartig? OK! Wer der angestrebten Inquisition nicht vollständig zustimmt gerät sofort unter Verdacht….genau wie im 3. Reich. Die Lebensenergien vieler Menschen sind heutzutage so blockiert oder in Abwehr gebunden, dass sie wutentbrannt Schuldige suchen. Von den Hexenverbrennungen, (Calvin, Luther und das alte Rom lassen grüssen) zu den Juden bis zu den Muslimen, von den Fremden bis zu …. alle wurden zu Verdächtigen gemacht. Somit bleiben diesen armen Teufeln der heutigen Inquisition nur das verharren in ihrer Verkrampfung. Ist eventuell versagte Liebe oder möglicherweise auch das fehlen von grundlegenden Triebbedürfnissen der wirkliche Grund, der zu dieser geistigen Beengung führt? Ist diese Angst durch eine andauernde Bedürfnisversagung entstanden? Niemand zweifelt daran, dass Pädophilie oder besser gesagt Pädosexualität eine Verirrung, ja eine psychische Krankheit ist. Alle müssen dafür einstehen um unsere Kinder zu schützen. Wir brauchen jedoch in einem Rechtsstaat weder Hexenjagden noch Inquisitionen oder gesellschaftszerstörerischer Fanatismus. Stehende Ovationen für Sie und ihren Mut….. als Kämpferin der Rest- Vernunft in einer immer mehr entarteten Gesellschaft….cathari

es ginge nicht um kranke Kinderschänder.

Mal angenommen es gäbe kranke Fetischisten,
die sich an Frauenhaar "ergötzten", es abschneiden müssten und das Haar als Fetisch aufbewahren würden.

Mal angenommen, so ein Täter wollte, nach Verbüssung seiner Strafe, wieder als Friseur arbeiten.

Ich sage da: "Geht gar nicht, Berufsverbot!"
Der soll umschulen, was anderes machen müssen!

Wahrscheinlich sagen viele Opfer dieses Täters und auch ebenso andere Frauen:

"Kopf ab, auf Lebenszeit!"

Weil es halt schlimmer ist?!
"Der sammelt sicher auch noch unsere Schuhe und Unterwäsche. Und das ist jetzt kein künstlich und medial erzeugtes Tabu!"

Das Abschneiden von Haaren ist für Sie so schlimm wie der Missbrauch von Kindern? Hä?

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