Politisches Ehedrama

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Politisches Ehedrama

Von Urs Meier, 02.07.2015

Beide Kontrahenten im griechischen Schuldendrama sollten wirtschaftliche und staatliche Logiken klarer unterscheiden.

Das Drama um Griechenland hat bei den Akteuren Emotionen hervorgerufen, die den Gefühlsstürmen einer heftigen Beziehungskrise ähneln. Die eine Seite fühlt sich gedemütigt, die andere hintergangen. Es ist die Rede von verscherztem Vertrauen. Man ist in Brüssel und Berlin augenscheinlich im Zweifel, was Athen eigentlich will: dabeibleiben, ausscheren, die Spielregeln ändern oder ein ganz anderes Spiel? Die griechische Regierung wiederum traut den «Institutionen» und der EU kein redliches, dem Interesse ihres Landes dienendes Vorgehen zu. Beide Kontrahenten sehen ihr Misstrauen handfest begründet. In der angespannten Lage liefern sie der Gegenseite laufend weiteren Stoff, mit dem sie deren Argwohn bestärken. Der Konflikt hat die Dynamik eines Ehekrachs, der zum definitiven Bruch zu führen droht.

Wie so oft in Ehekrisen, funken auch hier Verständigungsprobleme dazwischen. Im hellenischen Schuldendrama rühren diese vielfach daher, dass zwei unterschiedliche Logiken sich ins Gehege kommen. Die eine ist die der wirtschaftlichen Begriffe und Denkweisen, die andere gehört zum Diskurs um nationale Identität und Souveränität. Obschon sie sich kaum mehr entwirren lassen, kann man diese Logiken doch unterscheiden, was den Streit versachlichen würde. Die Athener Regierung könnte so eher anerkennen, dass ein Staat, der Kredit aufnimmt, sich nun mal an Vereinbarungen bindet – ohne dadurch zwingend seine nationale Würde zu beschädigen. Auf der Seite der Gläubiger wäre solches Unterscheidungsvermögen geeignet, den Respekt für einen in Not geratenen Partner jederzeit zu wahren, ohne ihn aber deswegen aus seinen Verpflichtungen zu entlassen.

Staaten sind keine Unternehmen, auch wenn sie in Vielem der gleichen Logik unterliegen wie diese. Sie können Pleite gehen, aber so etwas wie Staatsbankrott gibt es strenggenommen nicht – Staaten hören ja, wenn zahlungsunfähig, nicht zu existieren auf. Ein Land, das wirtschaftlich untergeht, kann seine Menschen nicht entlassen. Kaputt geht allenfalls die Ehe, aber die geschiedenen Partner leben weiter.

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Kommentare

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Ankunft in Griechenland.
Ein Afrikaner, der viele Hollywood-Filme konsumiert
hat, trifft die Entscheidung Afrika zu verlassen und
in die schöne westliche Welt auszuwandern. Für die
Überfahrt bezahlt viele Tausend Dollar. In Griechenland
angekommen sieht er, wie die EU-Bürger nach den
Wochenmärkten von der Erde und aus den Mülltonnen
von den Bauern weggeworfenes Obst und Gemüse
sammeln, manchmal nur vom Gemüse abgerissene
Blätter. In der Fußgängerzone sieht er die bettelnden
Sinti und Roma. An den Bankomaten sieht endlose
Schlangen. Am Abend sieht er auf dem Gehsteig
schlafende EU-Bürger, die ihre Miete oder Kredite
als Arbeitslose nicht mehr zahlen konnten.
Was denkt jetzt dieser Afrikaner? Zu viel Geld für die
Schlepper ausgegeben, um in ein noch ärmeres Land
zu kommen als seine Heimat? Was erzählt er auf dem
Handy den daheim gebliebenen, seiner Frau und den
vielen Kindern? Alles bestens, kannst bald nachkommen,
oder es war ein Reinfall, an manchen Tagen erhalten
wir im Lager kein Essen und müssen draußen auf der
Erde schlafen. In seiner Heimat hatte er ein eigenes Haus.
Da muss er sich in Griechenlang so überflüssig vorkommen
wie ein Taschendieb auf einem FKK-Strand.
Tausende Griechen haben sich schon das Leben genommen.
Die EU kann sich um alle eigene EU-Bürger nicht mehr richtig
kümmern. Millionen von Wirtschaft-Flüchtlingen in Goldgräber-
Stimmung kann die EU wirklich nicht mehr verkraften.

Die Zustände in Griechenland werden in den nächsten Jahren unerträglich sein. Viele junge Griechen haben in der Brieftasche weniger Geld als die Flüchtlinge aus Afrika. Ein junger Arbeitsloser Grieche könnte die Schlepper nicht bezahlen. Zum Glück kann er als EU-Bürger legal nach Deutschland kommen und eine Arbeit suchen. Wir sollten unsere Wohnungen und Notunterkünfte nicht mit Wirtschaft-Flüchtlingen aus Afrika vollstopfen, wir wir werden sie bald für Arbeitsuchende aus Griechenland dringend benötigen.

Am 20. Juli können die von der EZB gehaltenen Staatsanleihen nicht wie vereinbart zurückgezahlt werden. Dann darf die EZB die Obergrenze für die ELA-Notkredite nicht erhöhen, so dass die griechischen Banken auszubluten drohen. Zudem wird es für die Regierung schwierig, die nächsten Lohn- und Rentenzahlungen zu stemmen. In einer solchen Situation bliebe der Regierung kaum etwas anderes übrig, als eine neue Währung einzuführen, um so die Zahlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Das wäre wohl faktisch das Ende eines Mitgliedschaft in der Währungsunion.“

Der Konflikt in GR ist einer derjenigen, die ihre Zukunft noch vor sich haben und fürchten, dass sie verelenden werden – weil sie überhaupt niemals in Lohn und Brot kommen werden (Jung ohne Arbeit, Nein zu Troika) ; und denjenigen die ihr um die ihre Ersparnisse und ihre Renten fürchten (Ältere, Rentner, Ja zu Troika). Mit billigen Klischees ist dieser Konflikt nicht zu lösen. Wer dies versucht und nun glaubt, müsse die ungehorsamen Griechen bestrafen, der verkennt, dass wir in Griechenland erst den Anfang eines gewaltigen Verteilungskampfes erleben. Die Chefin der griechischen Bankenvereinigung Louka Katseli teilt mit, dass den Kunden per sofort der Zugang zu ihren Bank-Safes verwehrt wird. Es brauche einen gesetzlichen Akt, wie Kunden künftig an ihr Depositen kommen.
Auf die EU kommen immer größere Probleme und Krisen. Einen Krieg gegen Russland oder eine Flut von Afrikanern kann die EU zusätzlich auf keinen Fall noch verkraften.

Wie sich diese dramatische Entwicklung auf die anderen Krisenstaaten in Eurozone auswirken wird, ist noch völlig unklar. Die spanische Protestpartei Podemos hat bereits vor einigen Wochen Gespräche mit dem IWF begonnen, um die Schuldentragfähigkeit der spanischen Schulden zu evaluieren. Es ist zu erwarten, dass nun auch die anderen Krisenstaaten der Euro-Zone einen Schuldenschnitt anstreben werden.
Damit dürfte klar sein, dass die Haushalte der nordeuropäischen Staaten signifikanten Belastungen ausgesetzt sein werden. Ein Teil davon wird vermutlich durch technische Tricks zu verstecken sein. Doch alles kann man auf diese Weise nicht verschwinden lassen.
Im Grunde ist das Referendum in Griechenland am Sonntag ein bitterer Neuanfang für die gesamte Eurozone. Ob die gemeinsame Währung und damit die EU als Ganzes dieses Fiasko überleben werden, kann zur Zeit in keiner Weise seriös vorhergesagt werden. Es wird kein Stein auf dem anderen bleiben.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist in den internationalen Finanzeliten bestens vernetzt. Er hatte zuletzt eine Professur an einer amerikanischen Universität inne. Im Unterschied zu den meisten der Euro-Retter hat Varoufakis klar erkannt, dass die Schulden in Griechenland nicht tragfähig sind. Diese Erkenntnis deckt sich mit der Einschätzung des IWF. Gemeinsam mit seinem Regierungschef Tsipras hat Varoufakis dafür gesorgt, dass es keine faulen Kompromisse mehr geben kann.

Am Freitag hat die Schuldenkrise eine dramatische Wendung genommen. Der IWF veröffentlicht eine vernichtende Analyse, in der er feststellte, dass Griechenland im Grunde nach dem bisherigen Modell nicht mehr zu retten ist. Insbesondere in Deutschland hat diese Analyse Bestürzung ausgelöst. Denn sie führt zu keinem anderen Ergebnis als der bittere Erkenntnis, dass die Eurostaaten nun für die außer Kontrolle geraten Schulden geradestehen müssen. Aktuell reden wir hier von einer Summe von 360 Milliarden Euro, die die europäischen Steuerzahler nun verloren geben müssen. Noch versuchen die Finanzminister, insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, diese Tatsache unter den Tisch zu kehren.

Doch dies funktioniert nicht mehr. Das Spiel ist aus.

Vertreter der Euro-Zone beim IWF haben offenbar versucht, die Veröffentlichung eines Berichts über die Schuldensituation Griechenlands drei Tage vor dem dort geplanten Referendum zu verhindern. Die Europäer hätten Einwände gegen den Zeitpunkt der Publikation vorgebracht, meldet Reuters am Freitag unter Berufung auf mit dem Vorgang vertrauten Kreise. Sie hätten sich allerdings nicht gegen die anderen Länder, insbesondere gegen die USA, durchsetzen können. Die EU müsse einsehen, dass nicht alle Entscheidungen nach ihren Bedürfnissen getroffen werden könnten, sagte ein IWF-Insider.

Die USA verlangen seit geraumer Zeit, dass die Eurozone die Schulden von Griechenland übernimmt. Deshalb hatte sich auch der IWF aus den Verhandlungen zurückgezogen. Für die USA steht fest, dass Griechenland in der Eurozone bleiben muss. Griechenland spielt aus geopolitischen Gründen eine zentrale Rolle in der Planung der NATO.

Für die Eurozone ist die Veröffentlichung der Zahlen des IWF ein verheerendes Signal. Nun ist klar, dass es sich in Griechenland um ein Milliarden-Desaster handelt. Die Rückzahlung der Schulden kann nicht mehr, wie geplant, auf die kommenden Generationen abgeschoben werden.

Amtseid gebrochen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Zahllose Bücher haben schon vor Jahren gewarnt, dass Griechenland keine Zukunft im Euro habe. Prof. Lucke von der AfD hat Recht behalten. Alle, die nach der Wahrheit gesucht haben und sich immer als Verschwörungstheoretiker haben verunglimpfen lassen müssen, haben Recht behalten. Die EU-Ideologen wollen allein durch ökonomischen Druck und Leid und Not der Menschen die totale EU erzwingen. Sie müssen scheitern.

Na und? Wo ist das Problem? Schauen Sie mal in Strafgesetzbuch. Steuerhinterziehung ist strafbar, Steuerverschwendung nicht. Die Amnestie erfolgt am Ende jeder Legislaturperiode. Die Nächsten sagen: „Das waren wir nicht, sondern die Vorgängerregierung!“ Wenn es um die „historische Schuld“ der Deutschen geht, dann findet genau der Satz allerdings keine Anwendung. Solch eine Doppelmoral hängt mir zum Halse heraus.

„….Angela Merkel muss sich mit dem Gedanken anfreunden, dass bei der Euro-Rettung Milliarden an Steuergeldern vernichtet wurden….“

Dass das Geld weg ist wusste sie schon lange. Ebenso der IWF und die EZB.

Und morgen schauen alle drei dann überrascht weil das Geld das laufend ohne Verwendungszweck an die Ukraine fliesst auch weg ist.

Die Geschichte wird uns lehren dass das alles ein abgekarteres Spiel zugunsten der USA war.

Ich hoffe sehr, dass Frau Merkel und Herr Stäuble ehrenvoll die Konsequenzen aus ihrem fatelen Handeln ziehen und ihr Amt zurückgeben!

Euro-Rettungsgeld ist weg. Das ist ein falsches Statement, es ist nicht weg, es hat eben ein anderer. Wenn man erst die Banken in Griechenland rettet, die dann ihre Verbindlichkeiten z. B. bei Deutschen Banken tilgen, ist das Geld nicht weg. Angela Merkel hat nie eine Krise gemanaged, versteht von Wirtschaft und Finanzen nichts, und versteht auch Politik nicht. Was die versteht ist, sich ueber Wasser zu halten und wenn es sein muss andere dafuer zu opfern, die hat in der DDR gelernt, das sollte man nicht vergessen. Angela Merkel hat auch schnell verstanden sich einen anderen Herren zu suchen, naemlich Barak Obama, die hat nur die Seiten gewechselt. Angela Merkel ist fuer Deutschland und die Europa die groesste Gefahr, das ist die Realitaet.

Man kann mit gutem Grund annehmen, dass die griechischen Regierungen sämtlicher Couleur die Sanierung des Staatshaushalts nie ernsthaft betrieben und über weite Strecken eine Zusammenarbeit nur vorgetäuscht haben: Dafür gehören sie vor ein Gericht gestellt, denn die hunderten Milliarden, die jetzt weg sind, sind ja nicht zum Aufbau der Wirtschaft verwendet worden, sondern sonstwohin geflossen.

Die Finanzen und die Gesetze in der EU
werden immer chaotischer. Ältere Verträge
zwischen den EU-Staaten werden gebrochen.
Was heute gesagt und versprochen wird ist
morgen ungültig. Die Zahl der ungelösten
und unlösbaren Probleme nimmt zu. Die
EU erinnert mich an die letzten Monate der
Österreich-Ungarn-Monarchie. Die EU wird
nur noch mit Tricks zusammengehalten.
Wenn die Tricks und die Täuschungskultur
nichtmehr helfen, dann wird man Gewalt
anwenden müssen.

Um im Bild zu bleiben: Wo die LIebe grundsätzlich fehlt, kann keine Beziehung auf Dauer bestehen. Bestenfalls war das eine Vernunft- ehe, wobei der eine "Partner", der mit den wie immer "verdienten" Moneten, die Scenerie total beherrschte. Nun kommt die Stunde der Wahrheit für Relationen ohne Herzblut.

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