Politische Urteilsfähigkeit

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Politische Urteilsfähigkeit

Von Stephan Wehowsky, 21.12.2015

Die deutsche Kanzlerin und ihr Vizekanzler haben mehr gemein, als ihnen lieb sein kann.

Die Kanzlerin hat in diesem Jahr mit ihrer Parole „Wir schaffen das“ sich und Deutschland isoliert. Der Vizekanzler hat mit seiner jüngsten Idee, die SPD-Mitglieder über einen eventuellen militärischen Einsatz in Syrien entscheiden zu lassen, mangelndes Urteilsvermögen bewiesen. Denn Parteimitglieder können keine Entscheidungen treffen, die allein Sache des Parlamentes und den nur ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten sind.

Vorher schon war Gabriel mit einem miserablen Wahlergebnis als Parteivorsitzender abgestraft worden. Die CDU hat sich bisher davor gehütet, Merkel in dieser Weise vorzuführen. Das war auch gar nicht nötig, denn Horst Seehofer hat als CSU-Chef Merkel auf seinem Parteitag wie ein Schulmädchen abgekanzelt. Das Bild davon hat sich eingeprägt.

Die deutsche Kanzlerin und ihr Vizekanzler haben auch gemeinsam, dass es niemanden gibt, der sie derzeit ablösen könnte. Das liegt weniger an ihrer Grösse, als vielmehr an der mangelnden Überzeugungskraft möglicher Konkurrenten. Das muss zu denken geben: Ist das politische Personal derartig ausgedünnt? Entscheiden sich keine klugen Leute mehr für die Politik? Oder ist die Politik inzwischen derartig kompliziert und vertrackt geworden, dass normale Menschen zwar glauben, über sie urteilen zu können, aber sofort versagen würden, wenn man sie ans Ruder liesse? Das würde aber auch bedeuten, dass wir zwar glauben, die Politik beurteilen zu können, aber gut beraten sind, wenn wir unserer Urteilsfähigkeit nicht blindlings vertrauen.

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