Politik mit dem Holzhammer

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Politik mit dem Holzhammer

Von Jakob Juchler, 20.07.2017

PiS-Chef Kaczynski fährt einen aggressiven Kurs, um die Justiz vollständig unter seine Kontrolle zu bringen. Es könnte sein, dass er den Bogen überspannt.

In Polen haben sich die politischen Konflikte massiv zugespitzt. Jaroslaw Kaczynski, der Chef der Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit), hat sich erneut für einen scharfen Konfrontationskurs entschieden. Damit wollte er wohl die Gunst der Stunde nutzen. Die Umfragewerte für die Regierung und die Partei waren so gut wie schon lange nicht mehr, die Opposition schwächelte. In der Ferienzeit haben auch die meisten Polen mit Politik nicht viel am Hut.

Umstrittene Reformen im Justizwesen

Der Konfliktpunkt sind drei Gesetzesreformen im Justizbereich, die dem PiS-Lager eine weitestgehende Kontrolle über die Justizorgane verschaffen. Die erste Reform betrifft ein wichtiges Organ der Justiz, den KRS (den Landesrat des Gerichtswesens). Die Gesetzesrevision wurde schon lange angekündigt und stiess auf grossen Widerstand der Richter und Anwälte. Denn der KRS, der insbesondere die Wahl der Richter steuert, sollte nicht mehr von den Richtern selber kontrolliert werden können. Bis jetzt wurde die Mehrheit der Mitglieder von den Selbstverwaltungsorganen der Richter gewählt. Nach dem neuen Gesetz soll das Parlament mit einfacher Mehrheit die Richter bestimmen. Dabei wird nicht einmal das Ende der Kadenz abgewartet.

Im zweiten Gesetz über die Ordnung der allgemeinen Gerichte gibt es einen besonders umstrittenen Punkt: Der Justizminister kann ohne jegliche Konsultationen die wichtige Funktionen ausübenden Präsidenten der Gerichte wählen und absetzen. Diese zwei Gesetze wurden letzten Mittwoch zuerst im Sejm und nur zwei Tage später auch im Senat ohne Änderungen durchgeboxt.

Brisante Provokation

Eine besondere Provokation stellt die dritte Vorlage dar, ein neues Gesetz über das oberste Gericht. Es wurde ohne jegliche Vorankündigung als Abgeordnetenprojekt ins Parlament gebracht. Neben einigen organisatorischen Änderungen werden die bisherigen Gerichtsmitglieder in den Ruhestand versetzt, der Justizminister kann sie wieder einsetzen oder beliebig ersetzen. Diese Massnahme ist extrem brisant, weil das oberste Gericht gegenüber den Justizreformen der PiS kritisch eingestellt ist und damit auf einen Schlag entmachtet werden kann.

Heftig fiel denn auch die Reaktion der Opposition aus. Grzegorz Schetyna, der Führer der grössten Oppositonspartei PO, sprach von einem „Staatsstreich“, denn von der Unabhängigkeit der obersten Richter würden auch freie Wahlen abhängen. Tatsächlich entscheiden die obersten Richter bei Klagen über die Gültigkeit von Wahlen.

Unerwartet grosse Proteste

Für den letzten Sonntag wurde eine Demonstration vor dem Parlamentsgebäude angekündigt. Neben den grossen Oppositionsparteien waren fast alle kleineren Gruppierungen beteiligt. Trotz den Ferien nahmen immerhin über 10‘000 Personen an den Protesten teil. Viele trugen polnische Fahnen und solche der EU, auch selbstgemachte Plakate mit Aufschriften wie „Die Bürger wollen den Rechtsstaat“, „Wir haben keine Angst vor der PiS, wir verteidigen die Gerichte“.

Nach der Demo riegelte die Polizei das ganze Gebäude ab, und der Zutritt wurde auf den Haupteingang beschränkt. Die Polizeipräsenz wurde am Dienstag noch verstärkt. An diesem Tag fand im Sejm die erste Lesung des Gesetzes über das oberste Gericht statt, einen Tag früher als geplant. Die Debatte war heftig, die oft aggressiven Voten wurden mehr als sonst von Zwischenrufen begleitet.

Am Abend fanden in sehr vielen Städten Protestkundgebungen statt, die ein überraschend breites Echo fanden. Die Mobilisierung erinnerte an die grossen Demonstrationen gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes vom letzten Oktober. Unter dem Motto „Lichterkette“ hielten die Demonstranten überall Kerzen als Zeichen des Protestes in der Hand.

Intervention des Präsidenten

In Warschau fand die Kundgebung vor dem Präsidentenpalast statt. Das ist kein Zufall, verlangen doch die Gegner der Reformen vom Präsidenten Andrzej Duda ein Veto gegen die Vorlagen. Der bisher treu auf PiS-Kurs segelnde Duda hatte sich in letzter Zeit etwas eigenständiger verhalten und auch erstmals ein Veto gegen ein Gesetz ausgesprochen, das die Selbstverwaltung der Kommunen eingeschränkt hätte.

Duda will die Vorlagen allerdings nur leicht entschärfen. So kündigte er überraschend Vetos gegen zwei Gesetzesvorlagen an, falls diese nicht abgeändert würden. Die Wahl der Richter sollte nicht durch eine einfache, sondern durch eine qualifizierte Mehrheit von drei Fünftel aller Sejmabgeordneten erfolgen. Zudem verlangte er, dass nicht der Justizminister, sondern der Präsident über die Neubestellung der obersten Richter entscheiden müsse.

Heikle Situation im Parlament

Da die PiS die Justizvorlagen unbedingt noch vor der Sommerpause durchdrücken will, wurde noch am späten Dienstagabend eine Nachtsitzung anberaumt. Dabei gingen die Wogen besonders hoch. Zu einem Eklat kam es, als Kaczynski in einem emotionalen Votum Oppositionsabgeordnete abkanzelte, die sich auf seinen Bruder beriefen, den beim Flugzeugabsturz von Smolensk umgekommenen Staatspräsidenten Lech Kaczynski. Er bezeichnete sie als „Kanaillen“, die auch seinen Bruder zerstört und ermordet hätten. Dies löste umgehend negative Kommentare in den meisten Medien aus.

Wie im letzten Dezember steuert die Situation auf eine brisante politische Krise zu. Die Opposition will die Verabschiedung der Gesetze unbedingt verhindern. Einen ersten Aufschub erreichte sie damit, dass sie über tausend Änderungsanträge stellte, die von der zuständigen Parlamentskommission bereits in einer Nachtsitzung behandelt und abgelehnt wurden. Nur die Anträge des Präsidenten wurden angenommen. Wahrscheinlich wird das Gesetz bereits heute wieder im Sejm verhandelt. Was die Opposition versuchen wird, um die Verabschiedung – wie angekündigt – doch noch zu verhindern, ist offen. Dass ihr das gelingen wird, ist allerdings nicht sehr wahrscheinlich.

Dann muss noch der Senat zustimmen, der selber wieder Änderungsanträge beschliessen könnte. Noch ist der endgültige Ausgang also unklar. In der PiS selbst gibt es Meinungsverschiedenheiten. Auch die angekündigten schärferen Massnahmen der EU üben einen gewissen Druck aus.

Kaczynski Kalkül

Eines scheint offensichtlich zu sein. Kaczynski ist mit seiner Holzhammermethode ein grosses Risiko eingegangen. Bisher scheint er damit mehr Nachteile als Vorteile eingefahren zu haben. Es stellt sich die Frage, wieso Kaczynski als gewiefter Taktiker diesen massiven Konfrontationskurs eingeschlagen hat. Hat er den Widerstand unterschätzt und die Situation fasch beurteilt?

Dass das Gerichtswesen keinen besonders guten Ruf hat, haben Umfragen seit Jahren gezeigt. Eine deutliche Mehrheit ist denn auch für Reformen zu haben. Selbst die Opposition tritt für Reformen ein. Die Frage ist nur: welche und mit welchen Gesetzesmassnahmen. Vor allem die klar verfassungswidrige vorzeitige Beendigung der Kadenz, sowohl für die Mitglieder des Landesrates für das Gerichtswesen wie für die obersten Richter, stiess auf sehr breite Ablehnung. Ist er Opfer seines eigenen Mantras geworden, dass die Richter eine moralisch degenerierte „postkommunistische“ Kaste bildeten, die unbedingt zu ersetzen sei?

Das mag alles mitgespielt haben. Wahrscheinlich dürften aber andere Faktoren entscheidend gewesen sein. Kaczynski will die Kontrolle über alle wichtigen Staatsorgane, um seine Macht zu konsolidieren und seine Pläne vorantreiben zu können. Gerade dem obersten Gericht kommt dabei eine wichtige Stellung zu. Das scheint auch der Grund zu sein, dass er nicht wie beim Verfassungsgericht eine Salamitaktik angewandt hat, sondern es mit einem Streich unter seine Kontrolle bringen wollte.

Dabei geht es wohl weniger um Wahlanerkennungen – die nächsten (Gemeinde-)Wahlen sind erst im Herbst 2018. Wichtiger scheint es, für die PiS unvorteilhafte Urteile zu verhindern und eine kritische Stimme zum Schweigen zu bringen. An Konflikten wird es nicht mangeln. Ein besonders heikles Thema wird die schon lange angekündigte teilweise „Repolonisierung“ der privaten Medien sein, die wohl demnächst aufs Tapet kommen wird.

Präsident Duda im Aufwind

Als Gewinner aus der verfahrenen Situation könnte Präsident Duda hervorgehen. Er ist zwar jetzt schon der populärste Politiker, wurde aber kaum als eigenständiger Player ernst genommen. Zwar hat seine überraschende Intervention bei vielen PiS Abgeordneten Irritationen und Kritik ausgelöst. In den Medien und der Bevölkerung kam sie aber überwiegend gut an. Wenn es ihm gelingt, in den kommenden Auseinandersetzungen vermehrt als Mediator zu fungieren, dürfte seine Stellung gestärkt werden. Wie immer die Sache auch ausgehen wird: Kaczynski und die PiS hingegen werden in nächster Zeit wohl Popularitätsverluste hinnehmen müssen. Neuste Umfragen weisen bereits in diese Richtung.

Die breit gefächerte Opposition wird sicher zulegen können. Wie weit es ihr allerdings gelingt, das Momentum zu nutzen, ist offen. Nötig wäre es, über alle Rivalitäten hinweg die Zusammenarbeit zu verbessern 
und sich auch programmatisch als Alternative zur PiS klar zu profilieren.

Kommentare

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Nicht nur in Polen wird die Justiz ausgeschaltet:

Montesquieu, ein französischer Staatstheoretiker der Aufklärung, hat im 18. Jahrhundert verlangt, dass die gesetzgebende, die vollziehende und richterliche Gewalt streng getrennt werden, so dass der Monarch oder der Senat nicht tyrannische Gesetze erlassen und sie dann auch noch tyrannisch durchsetzen kann.

In Polen will man jetzt mit einer Reform der Justiz die Regierung ermächtigen Richter einzusetzen und zu entlassen, offensichtlich dann in Zukunft auszuschalten, wenn sie Entscheide treffen werden die den Herren und Damen in Warschau nicht passen.

Leider funktioniert diese Trennung der Staatsgewalt und der Justiz die Montesquieu vorgeschlagen hat, auch in anderen europäischen Staaten alles andere als perfekt. Zum Beispiel in der Schweiz: Nach der Kriegsmaterialverordnung dürften Schweizer Firmen an kriegführende Staaten kein Kriegsmaterial liefern, auch nicht an die USA und andere Nato Staaten die in Syrien und anderswo Krieg führen, auch nicht nach Saudiarabien. Elegant wird dies in der Schweiz damit umgangen, dass man das Bundesgericht für solche Fragen, solche Fragen die der Bundesrat entschieden hat, als nicht zuständig erklärt. Man muss in Lausanne also in gewissen Fragen gar nicht Richter haben die nach der Geige von Bern tanzen.

Auch in Schweden und Grossbritannien wird die Justiz in gewissen Fällen ausgeschaltet, gerade wenn es um famose Geschäfte mit Kriegsmaterial geht. Rüstungskonzerne Grossbritanniens und Schwedens schmierten mit hunderten Millionen Dollars Prinzen, Politiker und Militärs usw., um ihre Ware Südafrika, Saudi-Arabien, Tschechien und Österreich, Ungarn usw. anzudrehen. Ermittlungen der Justiz gegen die kriminellen Machenschaften von schwedischen und britischen Rüstungskonzernen wurden sowohl in Schweden wie in Grossbritannien von der Regierung gestoppt. Die korrupten Geschäftspraktiken dieser Branche dokumentierte Andrew Feinstein in seinem Buch „Das Globale Geschäft mit dem Tod“. Jürgen Grässlin deckte diese kriminellen Praktiken in der Bundesrepublik immer wieder auf, auch in seinem Buch „Schwarzbuch Waffenhandel, wie Deutschland am Krieg verdient“.

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