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Billag-Abstimmung

Abgeschmettert

4. März 2018
Journal21
Jubel bei den Gegnern der No-Billag-Initiative. Von links: Laura Zimmermann, Operation Libero, Nationalrätin Marianne Streiff-Feller, EVP/BE, Nationalrat Matthias Aebischer, SP/BE, Ständerat Filippo Lombardi, CVP/TI, Joachim Eder, FDP/ZG, und Nationalrätin Edith Graf-Litscher, SP/TG (Foto: Keystone/Anthony Anex)
Jubel bei den Gegnern der No-Billag-Initiative. Von links: Laura Zimmermann, Operation Libero, Nationalrätin Marianne Streiff-Feller, EVP/BE, Nationalrat Matthias Aebischer, SP/BE, Ständerat Filippo Lombardi, CVP/TI, Joachim Eder, FDP/ZG, und Nationalrätin Edith Graf-Litscher, SP/TG (Foto: Keystone/Anthony Anex)
71,6 Prozent der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die No-Billag-Initiative abgelehnt. Kein einziger Kanton stimmte für die Vorlage. „Eine Klatsche“

Die Ablehnung schwankt von 78,3 Prozent (Neuenburg) bis 62,1 Prozent (Schwyz).

Der überraschend hohe Nein-Anteil von 71 Prozent ist eine schallende Ohrfeige für die Initianten der Initiative, die Libertären, die SVP und den Gewerbeverband. Bundesrätin Doris Leuthard spricht von einem „Absturz, einer Klatsche“.

Eine letzte Meinungsumfrage des gfs-bern-Forschungsinstituts im Auftrag der SRG hatte noch einen Nein-Anteil von rund 65 Prozent vorausgesagt.

Der Aargauer SP-Politiker Cédric Wermuth twitterte schon um 10.31 Uhr: „No-Billag ist erledigt.“ 

Am stärksten Nein sagten bisher Neuenburg mit 78,3 Prozent, gefolgt vom Kanton Jura mit 78,1 Prozent, Freiburg mit 77,6 Prozent, Graubünden mit 77,17 Prozent und der Waadt mit 76,5 Prozent.

Bern: 75,1 Prozent Nein
Genf, 74,8 Prozent Nein
Basel-Stadt: 73,5 Prozent Nein
Basel-Landschaft: 72,5 Prozent Nein
Zürich, 71,6 Prozent
Luzern: 71,6 Prozent Nein
Wallis: 71,2 Prozent Nein
Uri: 69,6 Prozent Nein
Solothurn: 69,3 Prozent Nein
Obwalden: 69,0 Prozent Nein
Zug: 67,9 Prozent Nein
Appenzell-Ausserrhoden; 67,9 Prozent Nein
Aargau: 67,8 Prozent Nein
Nidwalden: 67,5 Prozent Nein
Glarus: 66,8 Prozent Nein
Appenzell-Innerrhoden: 66,6 Prozent Nein
Tessin: 65,5 Prozent Nein
Thurgau: 65,6 Prozent Nein
St. Gallen: 65,6 Prozent Nein
Schaffhausen: 62,7 Prozent Nein
Schwyz: 62,1 Prozent Nein

Am stärksten Nein sagte mit 90,61 Prozent die Bündner Gemeinde Medel, gefolgt vom bündnerischen Sumvitg mit 89,65 Prozent Nein.

Die Stimmbeteiligung betrug 54,4 Prozent.

Einzig die SVP und die Führung des Gewerbeverbandes hatten sich für die Initiative ausgesprochen.

Wäre die Vorlage angenommen worden, wären der SRG drei Viertel ihrer Einkünfte verlorengegangen. Damit hätte die Schweiz als einziges europäisches Land kein öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio mehr gehabt. 

                                                  ***

Der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung wurde mit 83,5 Prozent angenommen.

(J21)

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