Billag-Abstimmung

Nach geschlagener Schlacht der Billag-Abstimmung kann man aufatmen. Das Ergebnis ist deutlicher als erwartet.

Das Fernsehen eignet sich wunderbar dazu. Doch jetzt geschieht Erstaunliches.

Häufig dienen Wahl- oder Stimmzettel als Denkzettel. Im Fall von No Billag wäre ein solches Abstimmungsverhalten fatal.

FDP-Nationalrätin Doris Fiala zur No-Billag-Initiative: Freisinnige leben nicht nach dem Motto: „Me first“ oder „ich bezahle nur, was ich konsumiere“. Interview: Reinhard Meier

Radio und Fernsehen in den USA sehen ihr Ziel allein in der Profitmaximierung. Dienst an der Öffentlichkeit ist sekundär – mit einigen Ausnahmen.

Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.

Ein Sätzchen im Text der No-Billag-Initiative offenbart, dass die Initianten ihrem rein marktwirtschaftlichen Medienkonzept selber nicht ganz über den Weg trauen.

Ein altgedienter Medien-Veteran* reflektiert über den Zustand der SRG-Medien und persönliche Präferenzen. Trotz mancherlei Kritik am Status quo plädiert er für ein Nein zu No Billag.

Aus der Sicht der Urheber war die Initiative ein Geniestreich: Endlich wurden ihre Ideen breit diskutiert. Doch sie haben es vergeigt.

Mit Sicherheit wären das ausländische TV-Sender. Ebenso der Werbevermarkter Tamedia-Goldbach. Und wahrscheinlich politisch ambitionierte Superreiche wie Blocher.

Während der 60 Jahre, seit ich Volksabstimmungen verfolge, habe ich selten eine derart aufgeladene Stimmung in der Schlussphase beobachtet.

Inzwischen geben es sogar die Initianten von «No Billag» selber zu: Allein aus dem Markt lässt sich in der Schweiz kein Service-public-Angebot in Radio und Fernsehen finanzieren.

Auch wer keine SRG-Sendungen am Bildschirm oder am Radio einstellt, verdankt dieser Institution viel. Wegen spannender SRG-Beiträge dürfen sich Zeitungen nicht kaputtsparen.

Darf man nach einem Vierteljahrhundert Staatsfernsehen im Fernen Osten – China, Nordkorea, Vietnam – eine Meinung zu „No Billag“ haben? Man darf, man soll, man muss.

Die Mehrheit der bis heute publizierten Meinungsumfragen zur «No Billag»-Initiative wurden in Tamedia-Titeln veröffentlicht. Mit teils fragwürdigen Ergebnissen.

Der Schweizer Medienpolitik mangelt es seit vier Jahrzehnten immer wieder empfindlich an Gestaltungswillen und Entscheidungskraft.

Kann die SRG nach Annahme von No-Billag weiterexistieren? Der Schweizerische Gewerbeverband behauptet es und zieht mit diesem „Plan B“ in den Abstimmungskampf.

Unter dem Titel „Ende des Gebühren-Rundfunks in der Schweiz?“ erklärt der Autor im Berliner „Tagesspiegel“ den Krach um die im März bevorstehende Abstimmung.