Der amerikanische Präsident hat die geplante Entsendung russischer Truppen in die «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk als «Beginn einer Invasion» in die Ukraine bezeichnet. Sowohl Biden als auch die EU kündigten weitere Sanktionen gegen Russland an. Inzwischen hat Biden ein Treffen mit Putin abgesagt. Die Schweiz verzichtet auf Sanktionen gegenüber Russland.
Biden erklärte, die Strafmassnahmen würden sich gegen zwei grosse Banken richten, ebenso gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und deren Familien.
Die Sanktionen verbieten den US-Banken künftig den Handel mit russischen Staatsanleihen. Sie werden Moskaus Zugang zu den westlichen Kapitalmärkten abschneiden, erklärte Biden.
Erwogen werden auch Exportkontrollen, um Russland den Zugang zu modernen Technologien zu verwehren.
Biden kündigte weiter an, dass 5’000 zusätzliche amerikanische Soldaten in die östlichen europäischen Nato-Staaten verlegt würden. Den Einsatz des US-Militärs in der Ukraine hat Biden hingegen weiter ausgeschlossen.
Die Schweiz hat den russischen Botschafter in der Schweiz einbestellt. «Donezk und Luhansk bleiben Teil des ukrainischen Staatsgebiets», sagt Staatssekretärin Livia Leu.
Neben den USA hat auch die EU neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sie sollen bereits an diesem Mittwoch in Kraft treten.
Die 351 Abgeordneten des russischen Parlaments, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk gestimmt haben, werden auf eine Sanktionsliste gesetzt. Alle ihre Vermögenswerte in der EU werden eingefroren. Zudem dürfen diese Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit ihnen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.
Zudem soll der Zugang Russlands zu den EU-Finanzmärkten beschnitten und der Handel der EU mit den abtrünnigen Regionen eingeschränkt werden.
Der russische Botschafter in Schweden, Viktor Tatarinzew sagte der Zeitung Aftonbladet: «Entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise, aber wir scheissen auf ihre ganzen Sanktionen.»
Inzwischen hat nicht nur Biden ein von Emmanuel Macron angeregtes Gipfeltreffen mit Putin abgesagt. Auch eine für Donnerstag geplante Begegnung zwischen den beiden Aussenministern Blinken und Lawrow findet nicht statt.
(Journal21)