Netanjahu und Gantz einigen sich

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Netanjahu und Gantz einigen sich

Von Reinhard Meier, 21.04.2020

Nach drei Wahlgängen haben sich Netanjahu und Gantz auf eine Koalition geeinigt. Am Tag zuvor hatten 2000 Personen gegen Corona-Massnahmen demonstriert.

Mitte März sind die israelischen Wähler zum dritten Mal innerhalb eines Jahres zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen worden. Doch auch bei diesem dritten Anlauf war es keinem der beiden grossen Parteiblöcke gelungen, eine regierungsfähige Mehrheit von mindestens 61 Sitzen hinter sich zu scharen. Netanjahus Likud-Partei gewann zwar zusammen mit einigen kleineren verbündeten Parteien am meisten Sitze, aber es reichte nicht zur Parlamentsmehrheit. Im Wahlkampf hatte der Führer des Oppositionsbündnisses Blauweiss, Benny Gantz, versichert, eine Koalition mit Netanjahu komme nicht infrage – weil gegen diesen schon vor der Wahl formell Anklage erhoben war.

Die Kehrtwende von Benny Gantz

Dann aber machte Gantz plötzlich eine Kehrwende und nahm doch Verhandlungen mit dem durchtriebenen Likud-Chef auf, der Israel mit Unterbrüchen seit über 15 Jahren regiert. Kaschiert hat Gantz diesen Bruch seines Wahlkampfversprechens mit dem Hinweis auf die Notsituation der Coronakrise, die nach einer handlungsfähigen Einheitsregierung verlange. Teile seines bisherigen blauweissen Oppositionsbündnisses haben solche Rechtfertigungen indessen nicht akzeptiert und haben sich von ihm abgewandt. Zu den abgesprungenen Partnern gehört namentlich der populäre frühere Fernsehjournalist Yair Lapid mit seiner Partei Yesh Atid.

Grossdemonstration mit Corona-Abstand

Demonstration  vom Sonntag auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv (Foto: Keystone/AP/Oded Balilty)
Demonstration vom Sonntag auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv (Foto: Keystone/AP/Oded Balilty)

Lapid war denn auch einer der Hauptredner einer Protestdemonstration, an der am Sonntag über 2000 Teilnehmer auf dem grossen Rabin-Platz in Tel Aviv teilgenommen haben. Die Teilnehmer bemühten sich dabei trotz ihrer grossen Zahl um die Einhaltung des in Corona-Zeiten gebotenen Abstandes, was durch entsprechende Markierungen auf dem Platz erleichtert wurde. Die Demonstration richtete sich gegen verschiedene Massnahmen, die die amtierende Interimsregierung Netanjahu gegen die Virusbekämpfung beschlossen hatte, von den Kritikern aber als antidemokratisch eingestuft werden. Dazu wird die Bewegungsmeldung von Zivilpersonen via Mobiltelefon durch den Geheimdienst gezählt.

Gemäss dem am Montag von Netanjahu und Benny Gantz unterzeichneten Koaltionsvertrag wird Netanjahu zunächst für 18 Monate das Amt des Ministerpräsidenten weiterführen. Gantz wird sein Stellvertreter und soll nach anderthalb Jahren dann selber Regierungschef werden. Zudem übernimmt der ehemalige Generalstabschef den Posten des Verteidigungsministers. Aussenminister wird Gabi Ashkenazi, der sich von seinem früheren Parteifreund Lapid getrennt hat.

Das Prozessverfahren gegen Netanjahu

Ziemlich unberechenbar erscheint im Moment noch der Einfluss und die Weiterentwicklung des Gerichtsverfahrens gegen Netanjahu. Dieser Prozess soll am 24. Mai beginnen. Die Staatsanwaltschaft hat schon vor Monaten formelle Anklage in drei Punkten gegen ihn erhoben, dazu gehören der Vorwurf der Korruption, des Betrugs und der Untreue.

Sollte das Oberste Gericht des Landes aber entscheiden, dass Netanjahu im Hinblick auf den bevorstehenden Prozess nicht erneut zum Ministerpräsidenten ernannt werden kann, würde die Koalitionsvereinbarung mit Gantz praktisch zur Makulatur. Laut der linksliberalen Zeitung «Haaretz» müsste dann möglicherweise eine weitere Parlamentswahl ausgerufen werden.

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