Nein zur kostspieligen Planwirtschaft

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Nein zur kostspieligen Planwirtschaft

Von Doris Fiala, 17.05.2017

Wer sagt, jene, die gegen die Energiestrategie 2050 stimmten, hätten kein Umwelt- und energiepolitisches Gewissen, blenden die Kosten und den konkreten Inhalt der Vorlage aus, schreibt FDP-Nationalrätin Doris Fiala.

Im Folgenden sollen die wichtigsten Punkte und Gründe für ein NEIN am 21. Mai erörtert werden:

Strategie ohne Benennung konkreter Massnahmen und Mittel

Eine Strategie, welche derart ehrgeizige Ziele formuliert (43 Prozent weniger Energieverbrauch und 13 Prozent weniger Strom pro Kopf bis 2050), aber nicht den Weg dorthin definiert, bleibt vorerst bewusst im Unverbindlichen oder ist eine Fantasterei. Die Massnahmen, welche zur Strategie gehören sowie die damit verbundenen Kosten zur Erreichung der Ziele werden möglichst verschwiegen. Eine Vision verkommt so rasch zur Illusion und hält der Realität nicht stand.

Das ist bedauerlich, denn die Ziele, den Verbrauch fossiler Energien und Treibhausgasemissionen zu senken, sind wichtig und auch für die Gegner der Energiestrategie 2050 relevant. Als Liberale habe ich jedoch grosse Vorbehalte, wenn primär planwirtschaftlich und mit enormen Subventionen Lösungen gesucht werden. Der Innovation sowie der Marktwirtschaft werden damit zu wenig Vertrauen geschenkt, und grosse Bevormundung entspricht nicht verantwortungsvollem liberalem Denken. Hier prallen unterschiedliche Gesinnungen aufeinander, die nur getreu den Fakten und in sachlicher Argumentation verdeutlicht werden können. Die Wirtschaft und auch Private haben aber längst erkannt, dass ressourcenschonender Umgang im Energieverbrauch zielführend ist. Sie brauchen keine Bevormundungen.

Grundversorgung sicherstellen

Sonne und Wind können in der Schweiz die Grundversorgung mit Strom nicht sicherstellen. Gemäss Berichten der Sonntags-Zeitung hegt das Paul Scherrer Institut (PSI) ebenfalls Bedenken und stellt sogar die Argumente von Bundespräsidentin Leuthard auf den Kopf. Diesbezügliche Recherchen und wissenschaftliche Resultate des Forschers Hirschberg hält das PSI offenbar aber bis nach der Abstimmung unter Verschluss. Auch die ETH, welche grosse Forschungsaufträge erhalten hat, wie der Umbau der Energieversorgung gelingen kann, hält mit negativen Resultaten zurück. Forschung muss aber zugunsten des Landes unabhängig vom Auftraggeber auch kritische Resultate zeigen dürfen und gerade auch Unwägbarkeiten benennen. Szenarien-Berechnungen sind dabei Pflicht, und Transparenz schafft Vertrauen.

Enorme Kostenfolge – und ein Energie-Trilemma

Wer das Abstimmungsbüchlein liest, erkennt: Das ist planwirtschaftlich und subventionstechnisch eine „zweite Landwirtschaftsvorlage“ und wird Milliarden kosten. Der Gesamtumbau der Energieversorgung, wie er angedacht ist, wird auf über 200 Milliarden Schweizerfranken geschätzt. Wir stecken somit in der Falle des „Energie-Trilemmas“: Ökologie, Ökonomie und soziale Anliegen sind tangiert. Versorgungssicherheit und der Erhalt der Arbeitsplätze in der Schweiz sind gleichermassen bedeutungsvoll.

Photovoltaikanlagen dürften aus Kostengründen weiterhin grossmehrheitlich aus China importiert und nicht durchschlagend in der Schweiz produziert werden. Nur die Montage derselben würde allenfalls schweizerische KMU-Vertreter und Handwerker begünstigen. Auch die Windenergie hat ihre Tücken: Dort wo der Strom gebraucht wird, hat es wenig Winde (Mittelland) und ab 1600 Meter Höhe hegen schon heute Umweltschützer Bedenken, die Gross-Windanlagen könnten schöne Landschaften zerstören.

Schweiz – jahrelang Nummer 1 im intelligenten Energiemix

Bedenklich ist die Tatsache, dass der Gesamtökobilanz in der Vorlage kein Augenmerk gewidmet wird. Es muss dem seriösen Energiepolitiker jedoch auch darum gehen, nicht nur den Verbrauch der Primärenergie, sondern auch die Treibhausgasemissionen zu senken. Unverständlich ist es, dass die Schweiz, die Jahre lang Nummer 1 war in einem sogenannt ökologisch „intelligenten Energiemix“, nun einen überhasteten Umbau inszeniert, anstatt in kleineren und umsichtigen Schritten neue Technologien effektiv zuerst marktfähig zu machen.

Dazu braucht es die Forschung der ETH, der EMPA, des PSI und anderen wichtigen Forschungsinstituten, damit intensiv und mit dem nötigen Hochdruck vor allem nach Speichermöglichkeiten geforscht wird, wie z. B. gewonnene Sonnenenergie und Strom aus den Sommermonaten in die Wintermonate gerettet werden können.

Stossrichtungen und Handlungsfelder

Es braucht Einsicht und die Erkenntnis der Bevölkerung, dass der Wunsch nach einem ökologischen Energieversorgungsumbau Konsequenzen für unsere Lebenshaltung haben wird. Die „Energiestadt Zürich“ ist beispielsweise unterwegs zur 2000-Watt-Gesellschaft (längst vor dem Druck der Energiestrategie 2050!) Es ist so in der Zürcher Gemeindeordnung festgeschrieben.

Die sogenannte „Roadmap der 2000-Watt-Gesellschaft“ sagt zu den künftigen Stossrichtungen und Handlungsfeldern u. a. in etwa Folgendes: „1. Energie wird noch ressourcenschonender produziert und konsumiert werden müssen. 2. Die Siedungspolitik verlangt nach Verdichtung und 3. Der motorisierte Mobilitätsbedarf wird reduziert werden müssen. 4. Gebäude sollen klimafreundlich und energieeffizienter erstellt und betrieben, bzw. alte Liegenschaften müssen erneuert und energietechnisch saniert werden.“

Und last but not least:  „5. In der Energieversorgung werden wir gezwungen sein, Strom aus einem liberalisierten Strommarkt sicherzustellen und die Wärmegewinnung- und Nutzung aus lokalen erneuerbaren Quellen wird bedingen, dass Abwärme sowie Biogas gesteigert werden.“ Sagt die Bevölkerung wirklich zu all dem JA oder nur zu verlockenden Visionen?

Weg der kleineren Schritte – Priorität der wirkungsvollsten Massnahmen

Diese genannte Stossrichtung dürft auch die nötigen Handlungsfelder der ganzen Schweiz treffen. Dazu braucht es jedoch keinen planwirtschaftlichen Gesamtumbau und den grössten Honigtopf der Subventionen. Es braucht hingegen die Einsicht für liberales und verantwortungsbewusstes Handeln und eine Priorisierung der wirkungsvollsten Massnahmen. Dazu gehören zweifellos auch Lenkungsmassnahmen.

Und es braucht die Einsicht der kleineren Schritte, die dann jedoch von der Gesamtbevölkerung mitgetragen werden muss. Oft kommt man mit klugen kleineren Schritten weiter, als mit einem utopischen grossen Wurf. Die Gesamtbevölkerung darf in einer direkten Demokratie nicht abgehängt, sondern muss dank aufklärender Kommunikation und politischer Redlichkeit einbezogen werden. Es braucht Einsicht und Koordination auf allen drei Ebenen – Bund, Kanton und Gemeinden – sowie verantwortungsvolles Handeln der Wirtschaft und von uns Privaten. Wir alle sind gefordert.

Kommentare

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Hier wird einmal mehr das Hohelied auf den Gott aller liberalen Ideologen von gestern gesungen: "Den Markt". Von gestern darum, weil gerade die nun definitiv abgewirtschaftete Atomstromproduktion erschreckend aufzeigt, wohin diese Marktgläubigkeit führen kann: Dahin nämlich, wo dann die Allgemeinheit die Kosten (Milliarden für das ungelöste Entsorgungsproblem!) tragen soll, nachdem sich die Privaten im "Markt" Jahrzehntelang bei den Profiten der AKWs bedient haben. Da hat dann auch der Freisinn jeweils gar nichts mehr gegen "Bevormundung" und "staatliche Intervention" mit Steuergeldern einzuwenden. Wir haben es schon bei der Fehlplanung in Graben erlebt. Der "Markt" nämlich denkt per se nur bis zur nächsten Betriebs-Bilanz – und ist langfristig (im Fall der Atomkraft auf Tausende Jahre hinaus!) total unverantwortlich. Hätte es dafür noch einen Beweis gebraucht, die Atom-Wirtschaft hätte ihn längst erbracht. Alles freisinnige Herumfinassieren kann vernünftige Stimmberechtigte darum kaum verwirren: Es geht am Sonntag um einen Richtungsentscheid, zwischen der obsoleten energiepolitischen Abhängigkeit und der Zukunft hin zu mehr eigenständiger Schweizer Energiewirtschaft. Konkret: Wer weiterhin 10 Milliarden Franken für Energie aus dem Ausland verschwenden will, der stimmt Nein; wer Geld im Milliardenbereich, und Aufträge und Arbeitsplätze zu Tausenden lieber im Inland für saubere Energie einsetzen möchte, der und die stimmen Ja. So geht das. Niklaus Ramseyer, BERN

Haben Sie es gewusst?
Apropos Versorgungssicherheit!
Nach zwanzig Minuten sind wir weg vom Fenster, vor allem bei grossen Katastrophen! Da fallen alle Natel Antennen und die gesamte Kommunikation aus. Das ist aus zivilen so wie auch militärischen Gründen ein Unding. Der Staat baut sich aber scheinbar sein eigenes Netzt der Sicherheit. Frühkindliche Bedürfnisse des „Umsorgt werden wollen“ werden gezielt geweckt, ja keine Eigenverantwortung zulassen. Also, bezahlen, bezahlen und immer mehr Abhängigkeiten fördern, ein ständiger Raubzug auf unsere Portmonnaies. Wasserkraft bleibt mein Favorit! Unsere Grand Dixence liefert 2 Milliarden kWh im Jahr, so viel wie ein Atomkraftwerk. Sonne und Wind kann man nutzen, um das Wasser wieder hochzupumpen, als Speicherung. Ich bin aber grundsätzlich Ihrer Meinung, da sind zu viele Möglichkeiten in diesem Paket, eine Art Wundertüte!.. cathari

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