Nach der Wahl: Gemischte Gefühle

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Nach der Wahl: Gemischte Gefühle

Von Joerg Thalmann, Brüssel - 26.05.2014

Die beiden wichtigsten Entwicklungen gegenüber den letzten Europawahlen 2009, von Politikern und Medien sofort hochgepaukt, sind der grosse Sprung der EU-kritischen Parteien nach vorn. Und für die Freunde Europas: die Stimmbeteiligung.

Die 28 Länder, die von Dienstag bis Sonntag das EU-Parlament (EP) gewählt haben, sind kein Staat und kein Volk, sie sind eine Wirtschaftsgemeinschaft mit ein paar rechtlichen und aussenpolitischen Ausbuchtungen. Politisch sind sie heterogen, in jedem herrschen andere Ausrichtungen und Gebräuche. Am Tag nach der Wahl, wenn noch nicht einmal die definitiven Sitzzahlen bekannt sind, ist es nicht einfach, Lektionen zu ziehen. Einige allgemeine Linien lassen sich dennoch sehen – mit nationalen Ausnahmen.

In die Knochen gefahren

Der erste, stärkste, aufrüttelnde Eindruck ist sehr stark und, auch wenn vorausgesagt, den europafreundlichen Politikern in die Knochen gefahren: Die Anti-EU-Parteien sind seit fünf Jahren aus einer Gruppe marginaler Einzelgänger zu einer starken Kraft geworden, mit der sie rechnen müssen. Sie werden um die 140 erreichen, machen von den 751 Sitzen fast einen Fünftel aus. Ein Erdrutsch, der alles durcheinanderbringt, ist das aber nicht. Die traditionellen, mehr oder weniger EU-freundlichen Parteien haben zwar grosse Verluste – die stärksten,  die Christlichdemokraten fallen von von 274 auf etwa 210  Sitze zurück –, sie bleiben aber, mit den Sozialdemokraten (ca. 190), Liberalen (76) und den Grünen (65) in einer komfortablen Mehrheit. Sie werden aber alle diese EU-Gegner, die oft populistischen, nicht selten rechts- und manchmal auch linksextremistischen Nationalisten, die EU-Skeptiker und die EU-Abschaffer von nun an sehr ernst nehmen müssen: Sie drücken einen schnell, vielleicht bald gefährlich wachsenden Missmut des europäischen „Volkes“ mit der EU aus. In drei wichtigen Ländern werden die EU-Gegner in diesen Europawahlen die stärkste Partei: In Italien und Griechenland, und der Sieg des Front National unter Marine LePen mit 25 Prozent war, auch wenn vermutet, die Schlagzeile des ganzen Sonntagabends. In allen drei Ländern könnte das nationale Folgen haben. LePen hat Hollande schon zum Rücktritt und zur Ausschreibung von Neuwahlen aufgefordert.

Die Schwächen der EU-Gegner

Die Aufzählung aller EU-Skeptiker zeigt aber auch ihre grösste Schwäche: Sie sind untereinander keineswegs einig. Unter den Kommentatoren ist das Rätselraten losgegangen, welche Gewinner sich zu welchen Fraktionen vereinigen werden. Eine einzige Fraktion aller 140 halten sie für ausgeschlossen. Es können auch zwei oder drei werden. Ihre Meinungsverschiedenheiten sind gross. Symptomatisch, was zwischen Marine LePen und dem holländischen Populisten Geert Wilders passiert ist: Vor einigen Wochen verkündeten sie ein Bündnis, doch dann entdeckte Wilders antisemitische Züge in der Französin und distanzierte sich von ihr. Wilders gehört übrigens zu den nationalistischen Parteien, die Stimmen verloren - massiv. Der grosse Gewinner in Grossbritannien, Nigel Farage von der United Kingdom Independence Party UKIP, will aus der EU austreten, doch soweit gehen die meisten EU-kritischen Parteien nicht, nicht einmal Marine LePen, sie wollen, dass EU den Mitgliedländern die wichtigsten Kompetenzen zurückgibt. LePen vermeidet das Wort  «Austritt»: «Notre peuple exige une seule politique: la politique des Français, pour les Français, avec les Français». In Detailfragen werden sich die Antieuropäer auseinanderdividieren, sobald es um die Amputation der EU geht, werden alle 140 dafür stimmen.

Der allgemeine Missmut mit der EU, der durch Europa zieht, ist der eine Grund für den Erfolg der Anti-Parteien, es gibt aber auch hier Gegensätzlichkeiten und regionale Unterschiede. Aus dem Süden, aus Griechenland, Spanien und Portugal, kommt eine empörte Quittung für die ihnen von Deutschland auferlegte Austerity. Alixis Tsipris, der Leader der griechische Wahlgewinnerin Syriza, auch Kandidat der europäischen Linken für das Präsidium der EU-Kommission, ist überzeugt, dass jetzt Schluss ist mit der Rolle des Versuchskaninchens für die Euro-Krise, die seinem Land auferlegt wurde. In Italien wiederum scheint das Glanzresultat des Ministerpräsidenten Renzi das Gegenteil anzuzeigen.

Stimmbeteiligung: Niedergang gestoppt

Einem Schweizer werden 43 Prozent ziemlich normal scheinen, in der EU zeigten sie ein beunruhigendes Absacken des Interesses der EU-Bürger für die Gemeinschaft, die ihnen 50 Jahre Frieden bescherte. 1979, bei der ersten Direktwahl noch in 9 Mitgliedländern, begaben sich noch über 60 Prozent an die Urnen, doch alle fünf Jahre sank die Beteiligung mit nervender Regelmässigkeit bis unter 50 und 2009 auf 43 Prozent herab. Diese 43 Prozent sind dieses Jahr minim übertroffen worden, und die Europafreunde strichen erfreut heraus, dass der Abwärtstrend gestoppt sei. 43 Prozent sind, das anerkennen sie, immer noch viel zu wenig. Das Absinken bis 2009 hat natürlich auch damit zu tun, dass erst in jenem Jahr die EU-Parlamentarier ihre vollen demokratischen Mitbestimmungsrechte gleichberechtigt neben den Regierungen und Ministern der Mitgliedstaaten erhielten. Die Mehrheit der EU-Bürger hat das offenbar noch nicht gemerkt und glaubt immer noch der Mär vom Demokratiedefizit, glaubt immer noch, es lohne sich nicht stimmen zu gehen, das Parlament  habe ja doch nichts zu sagen. Der Vertrag von Lissabon hat 2009 mit diesem Cliché aufgeräumt.

Fazit?

Die EU-freundlichen Politiker, immer noch in der Mehrheit, werden versuchen, die Lehren aus dieser Wahl zu ziehen. Es ist nicht sicher, dass sie die richtigen finden. Wenn sie sich den populistischen Slogans und Clichés anzupassen suchen – Demokratiedefizit, Brüsseler Machtgehabe, Brüsseler Bürokratie, Gleichmacherei und einige andere mehr, alle falsch –, dann werden sie gerade die Wohltaten der EU reduzieren, welche die Bürger nicht mehr sehen und für selbstverständlich halten: Binnenmarkt ohne Grenzen, Jahrzehnte des Wirtschaftsaufschwungs, Ausrottung des Nationalismus in ganz Europa, Zusammenarbeit von jahrhundertelangen Erzfeinden. Frieden!

Die Politiker haben in den letzten Jahren selber dafür gesorgt, dass die EU unpopulär wird. Die Konstruktion des Euro war ein gewaltiger Missgriff. Es gibt keine Politiker mehr, die sich überzeugt für die EU einsetzen, keine Genscher, Kohl, Delors, alle heutigen streichen nur ihre nationalen Verdienste heraus und schreiben, obwohl sie es selber beschlossen haben, alles Unpopuläre dem EU-Diktat zu. Was sich in den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer abspielt, zeigt einen schreienden Mangel an Solidarität: Die nördlichen Länder flüchten sich hinter die Bestimmung von Schengen/Dublin, dass ein Flüchtling im Land bleiben muss, wo er angekommen ist, füllen damit die Lager in Italien und Griechenland und schüren dort den Fremdenhass bis hin  zu Gewalttaten.

Es gibt in den Wochen und Jahren bis zur nächsten EP-Wahl 2019 viel zu tun. Und vieles in den  Mentalitäten auch der meist lau und opportunistisch gewordenen proeuropäischen Politiker zu verändern.

Kommentare

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Man kann nicht mal sagen, dass die Eurokraten auf dem falschen Fuss erwischt wurden; sehenden Auges liefen sie frontal in die rechte Ohrfeige. Auch von der Linken wurden sie brutal abgestraft. Dass die EU urplötzlich zu ehrlichen Reformen bereit wäre, würde auch heissen, dass die Politiker jahrelang und vorsätzlich etwas falsch gemacht hätten. Sie werden ihren Weg also weiter gehen. Der französische Präsident stammelt hilflos bereits etwas von "Reformen" in die Mikrofone. Unglaublich!
Nigel Farage und seine UKIP sind ohne Zweifel die grossen Gewinner für Grossbritannien. Es wird ihm auch gelingen, UK aus Brüssel abzuziehen und neuer Premierminister zu werden. Mit Recht. Ab 2015 weht ein steifer Wind aus Nordwest. Es könnte zu viel Wind für den Euro sein.
Soweit wird Marine Le Pen vorerst nicht gehen. Sie weiss, dass Frankreich am Deutschen Tropf hängt. Das Präsidenten-Amt hat sie aber klar im Visier. Stellt sich mir die Frage: Wo ist Angela seit dem Weekend? Untergetaucht? Juncker wird wohl Kommisionspräsident. Ein Segen für die Schweiz. Nicht auszudenken, wenn Schulz sich durchgesetzt hätte. Dieses Wochenende war entscheidend für Europas Zukunft.

Ich gehe davon aus, dass die Parteien nur eine geringe Rolle spielen. Die Staaten haben in vielen Bereichen immer noch das Sagen.

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