Myanmar – Ein Sieg für die „Lady“

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Myanmar – Ein Sieg für die „Lady“

Von Peter Achten, Peking - 02.04.2012

Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat einen Parlamentssitz errungen. Genau ein Jahr, nachdem der ehemalige Premier und General Thein Sein sein neues Amt als ziviler Staatspräsident antrat, fanden am Sonntag international beachtete Nachwahlen statt. Die Opposition errang fast die Hälfte der zur Disposition stehenden 45 Sitze.

Noch vor einem Jahr hätte das im Westen niemand für möglich gehalten. Schon gar nicht Experten und Kommentatoren westlicher Qualitätsmedien. Schliesslich, so die Argumentation, lebten Burmesinnen und Burmesen seit gut einem halben Jahrhundert unter der Fuchtel der Militärs. Die allgemeinen Wahlen Ende 2010 wurden deshalb kurzerhand als Fassade und Betrug abqualifiziert, was zu einem Teil auch zutraf.

Der General wechselt zur Zivilkleidung

Auch die Friedensnobelpreisträgering Aung San Suu Kyi, die betrogene Wahlsiegering von 1990, diente als Referenz. Sie und die Oppositionspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) boykottierten den Urnengang und sprachen sich weiter gegen eine Aufhebung des Wirtschaftsboykotts durch die USA und die Europäische Gemeinschaft EU. Jüngere NLD-Vertreter nahmen jedoch unter dem Parteinamen „Nationale Demokratische Kraft“ an der Wahl teil. Zwanzig Jahre nach dem von den Militärs gestohlenen Wahlsieg, sagten sie, müsse sich endlich etwas bewegen. Sie verzeichneten dann einen bescheidenen Wahlerfolg, der im Westen nicht zur Kenntnis genommen worden war.

Immerhin, kurz nach der „Wahlfarce“ wurde Aung San Suu Kyi – in Myanmar liebvoll von allen die „Lady“ und „Tantchen Suu“ genannt – aus ihrem langjährigen Arrest in ihrem Haus an der University Road 54 in Yangon entlassen. Das war ein erstes Anzeichen für eine Lockerung des Regimes mit internationalem Paria-Ruf.

Ein Teil der politischen Gefangenen freigelassen

Vor einem Jahr dann trat der ehmalige Premierminister und General sein Amt als vom Parlament in der Hauptstadt Naypyidaw gewählter Präsident an. Than Shwe, General Nummer Eins, der seit 1992 Myanmar mit eiserner Faust regierte, zog sich in den Ruhestand zurück und überliess die Zügel seinem engen Gefolgsmann und Freund Thein Sein. Der entledigte sich der Generalsuniform und kleidete sich fortan in feinstes ziviles Tuch. Eine Zivil-Regierung also.

Alles Fassade, alles Betrug – so der Tenor von Experten und Medienkommentatoren in Europa und Amerika. Ein genauerer Blick und Reisen nach Burma allerdings hätten schon damals genügt, um festzustellen, dass, wenn auch langsam und behutsam, etwas in Bewegung geraten ist.

Unterdessen hat sich in Myanmar Monat für Monat und in kleinen Schritten vieles verändert. Für internationale Schlagzeilen hat die erste Begegnung von Präsident Thein Sein und der Lady im August gesorgt. Nach dem Gespräch bezeichnete Suu Kyi den Ex-General als „ehrlich und vetrauenswürdig“. Neue Schlagzeilen dann wieder bei der Freilassung eines Teils der rund zweitausend politischen Gefangenen.

Keine Furcht mehr vor Spitzeln

Andere Reformschritte dagegen erschienen kaum auf dem Radar der internationalen Presse. Erstaunlich, denn die sachte Öffnung der Medien mit mehr Pressefreiheit gingen unter, ebenso manche Wirtschaftsreformen. So fand kurz vor den Nachwahlen die Währungsreform – ein ganz wichtiger, vom Internationalen Währungsfonds IMF begleiteter Schritt – in den westlichen Medien meist nur im Kleingedruckten statt. Gerade die Währungsreform aber ist ebenso wichtig wie die demokratische Reform mit den Nachwahlen.

Ohne wirtschaftlichen Erfolg in einem der ärmsten Länder der Welt, so werden auch Vertreter der Opposition nicht müde zu betonen, wird es in Myanmar niemals Demokratie geben. Im Alltagsleben wiederum drückt sich der neue Geist in banalen Dingen aus. Burmesinnen und Burmesen reden auch mit Ausländern wieder offen ohne Furcht vor Spitzeln der Staatssicherheit.

Alte Bekannte, jetzt meist bei der „Neuen Demokratischen Kraft“ engagiert, muss ich nicht mehr konspirativ irgendwo in einem Hinterhof oder einer Wohnung treffen. Auf der Strasse schliesslich werden T-Shirts mit dem Konterfei von Aung San Suu Kyi und ihrem Vater, dem Staatengründer und Gründer der Armee feilgeboten. Dafür wäre man noch 2010 für lange Jahre ins Gefängnis gewandert.

Was nützten die Sanktionen?

Die Nachwahlen am Sonntag haben auch deshalb grosses internationales Aufsehen erregt, weil die EU und die USA faire Wahlen als Voraussetzung für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen deklarierten. Sanktionen und Boykotte übrigens, die wirtschaftlich und politisch nie das anvisierte Ziel erreicht haben. Natürlich sind Investoren aus Europa, Amerika, Japan, Australien oder Neuseeland willkommen. Nur haben in den beiden letzten Jahrzehnten Thailand, Singapore und vor allem die mächtigen Nachbarn Indien und China wegen der westlichen Sanktionen bereits die Spitzenplätze besetzt.

Nachwahlen wurden fällig, weil 45 Parlamentarier in Regierungsämter wechseln und so Sitze frei werden. Der Wahlkampf war seit einigen Wochen im Gang und im grossen ganzen fair. Den Vergleich mit südostasiatischen Nachbarn, etwa Thailand, Malaysia oder Kambodscha, muss Myanmar jedenfalls nicht fürchten. Kurz vor der Wahl sagte Aung San Suu Kyi an einer Pressekonferenz in Yangon, die Wahlen könnten „nicht als wirklich fair und frei“ bezeichnet werden. Selbst Präsident Thein Sein sprach von „unnötigen Fehlern“.

Zulassung von Wahlbeobachtern und Journalisten

Auch wenn die Staatssicherheit nicht mehr wie noch bei den Wahlen Ende 2010 überall sich unangenehm bemerkbar machte und die Medien relativ frei berichten konnten, bleibt – wie sich der junge Nyunt Myint ausdrückt – „nach fünfzig Jahren Militärdiktatur noch viel zu tun“.

Die Nationale Liga für Demokratie und deren Generalsekretärin Aung San Suu Kyi beklagen sich über mannigfaltige Unregelmässigkeiten. So sind im Wahlkreis von Suu Kyi zum Beispiel vierhundert Verstorbene auf der Wahlliste aufgetaucht. Anderswo sollen Wahlzettel mit Wachs behandelt worden sein, damit man im Nachhinein ein Kreuz zum Verschwinden bringen kann.

Immerhin, die Regierung hat internationale Wahlbeobachter aus den USA, der EU, Australien und der Assoziation Südostasiatischer Staaten – wenn auch spät – zugelassen. Ebenfalls ein Novum ist die Präsenz von Ausland-Journalisten. Von sechshundert Anträgen wurden dreihundert bewilligt, für Myanmar bis vor kurzem absolut unvorstellbar.

Die Lady in ihrem Wahlkreis

Die Kandidaten konnten ihren Wahlkreis selbst aussuchen. Die Lady entschied sich für den ländlichen Wahlkreis Kawhmu etwas ausserhalb der Wirtschaftsmetropole Yangon. Dieser Wahlkreis wurde vor vier Jahren durch den Zyklon Nargis fast vollständig zerstört. Die Generäle weigerten sich damals, dringend benötigte und vor der Küste bereitstehende Hilfe aus Frankreich und den USA anzunehmen. Ein Bauer im Irriwaddy-Delta sagte mir damals: „Das werden wir den Generälen nie verzeihen“.

Eine Wagenkolonne mit roten Bannern und dem gelben Pfauen-Emblem der NLD nähert sich dem Hauptort Kawhmu. Die Lady wird empfangen wie eine Heldin. Aus Lautsprechern scheppert der Song „Mother Suu Kyi“. Alle wollen sie sehen, reden hören. Kwahmu ist arm. Nur wenige Hütten haben Elektritzität. Die Felder werden noch mit Wasserbüffeln gepflügt. Aung San Suu Kyi weiss, dass sie nicht zuviel versprechen kann, denn sie wird an ihren Versprechen gemessen werden.

Ihr Gegenkandidat, ein ehemaliger Militärarzt, spricht wenig. Dafür verteilt er umso mehr, nämlich Lebensmittel. Der pensionierte Arzt ist kein Unmensch, aber er ist mit und durch die Militärs gross geworden. Er repräsentiert die „Union der Solidaritäts- und Entwicklungspartei“ (USDP). Schnell ist ersichtlich, wer für wen eintritt. Die Farbe Rot (NLD) ist weit öfter im Dorf zu sehen als die Farbe Gründ (USDP).

Das Gewicht der realen Machtverhältnisse

So kann es nicht überraschen, dass Aung San Suu Kyi am Sonntag zur Abgeordneten gewählt worden ist. Alles ging, mehr oder weniger, mit rechten Dingen zugeht. Die Lady hatte am Wahltag einen langen, ausgedehnten Wahlkampf hinter sich. Im ganzen Land ist sie aufgetreten, um NLD-Kandidaten zu unterstützen. Auch in der Hauptstadt Naypyidaw. Dort kandidierte ohne grosse Chancen ein Rapper für die NLD. Die letzte Auftritte musste Aung San Su Kyi absagen. Die 67-Jährige war erschöpft.

Auch nach dem für die Opposition vorteilhaften Resultat wird sich an den real existierenden burmesischen Machtverhältnissen so schnell wenig verändern. Im Parlament hält die Regierungspartei USDP zusammen mit den von den Militärs ernannten Parlamentariern rund 80 Prozent der insgesamt 656 Sitze im Ober- und Unterhaus. Deshalb hat die Opposition bereits eine Änderung der Verfassung angemahnt.

Die Sicht des einfachen Volkes

Präsident Thein Sein soll für die Lady einen Ministerposten reserviert haben. Doch schon vor der Wahl hat Suu Kyi eine Regierungsbeteiligung kategorisch ausgeschlossen. Sie ist wohl vorerst nur als Oppositionspolitikerin bei ihren Anhängern glaubhaft. Zwar ist Präsident Thein Sein ein mutiger Reformer, doch das mausearme Land, geplagt seit Jahrzehnten von Korruption und Misswirtschaft der Generäle, wird sich nicht von einem zum andern Jahr grundlegend verändern. Das weiss auch die Opposition und Aung San Suu Kyi.

Kommt dazu: noch sind hinter den Kulissen die Militärs an der Macht. Ein Drittel wird dem Reformflügel zugezählt, ein Drittel den Konservativen und ein Drittel wartet ab. Für die Opposition und mithin für die Freiheits- und Demokratie-Ikone Aung San Suu Kyi hängt deshalb viel davon ab, wie sie in tandem mit Reform-Präsident Thein Sein die nächsten Schritte plant.

Für das breite Volk, das die Lady vergöttert, sieht die Sache viel einfacher aus. Vater General Aung San hat einst Myanmar zunächst vom Joch der japanischen dann der britischen Kolonialisten befreit. Tochter Aung San Suu Kyi soll Myanamar jetzt von der Militär-Diktatur befreien. Ob das gelingen wird, werden die allgemeinen Wahlen 2015 zeigen.

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