Mord und Politik – ein Lehrstück

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Mord und Politik – ein Lehrstück

Von Peter Achten, Peking - 21.08.2012

Der Prozess um einen Giftmord am englischen Geschäftsmann Neil Heywood in der 31-Millionen-Metropole Chongqing wurde – obwohl hochpolitisch – in den chinesischen Medien ausschliesslich als Kriminalstück abgehandelt. Bogu Kailai, 53 Jahre alt, erhielt eine bedingte Todesstrafe mit zwei Jahren Bewährung.

Bogu Kailai ist nicht irgendwer. Verheiratet mit dem Spitzenpolitiker Bo Xilai gehört sie zur neuen Elite der Volksrepublik. Im Volk sind die Mitglieder dieser Schicht bekannt als die „kleinen Prinzen“, die „Prinzlings“, weil sie Söhne und Töchter verdienter, alter Revolutionäre sind.

Bo Xilais Vater war Bo Yibo, einer der „Acht Unsterblichen“, ein enger Weggefährte des grossen Revolutionärs und Reformers Deng Xiaoping. Bogu Kailai wiederum ist die jüngste Tochter eines berühmten Revolutiongenerals. Die Bos lernten sich einst in Dalian kennen.

Eine goldene Nase

Dort war Bo Xilai Bürgermeister. Nach kommunalen Erfolgen in Dalian wurde Bo nach Peking geholt, wo er Handelsminister wurde. In Chongqing wurde er Parteichef und bald auch Mitglied im 25-köpfigen Politbüro der KP Chinas. Bogu Kailai verfolgte eine eigene erfolgreiche Karriere. Sie studierte die Rechte und wurde eine brillante Anwältin mit eigener Kanzlei und internationalen Verbindungen. Der ermordete Heywood war ihr wichtigster Geschäftspartner. Der Sohn des Ehepaars Bo, Bo Guagua, studierte in Oxford und Harvard. Heywood vermittelte den Zugangs zu den Eliteschulen.

Die Prinzlings sitzen heute in China an den Schalthebeln der politischen und wirtschaftlichen Macht und verdienen sich dabei – so wird in chinesischen Microblogs immer wieder kritisiert – eine goldene Nase. Gerade deshalb ist der Mordprozess für die chinesische Parteiführung so delikat, zumal er nur wenige Wochen vor dem 18. Parteitag stattfindet. Am nur alle fünf Jahre organisierten Powwow der kommunistischen Führungsgarde in Peking werden nicht nur politische Richtlinien festgelegt.

Härte gepaart mit Milde

Nach zehn Jahren an der Macht wird im Herbst die alte Generation unter Staats- und Parteichef Hu Jintao und Premier Wen Jiabao von einer jüngeren Generation, angeführt vom jetzigen Vize-Staatspräsidenten und Prinzling Xi Jinping, abgelöst. Ebenso wichtig ist die Neubesetzung des Ständigen Ausschusses des Politbüros, wo sieben der neun Mitglieder ersetzt werden. Auch im Staatsrates (Regierung) und in der wichtigen Militärkommission wird über die Hälfte der Mitglieder ausgewechselt.

Noch vor dem Kongress jedoch muss die Affäre Bo Xilai ohne allzu grossen Schaden für die Partei erledigt werden. Dazu gehört auch der Prozess gegen Bogu Kailai. Die Verhandlungen vor dem städtischen Volksgericht in Hefei (Provinz Anhui) am 9. August dauerten gerade einmal sieben Stunden. Die Angeklagte war geständig, sagte aber, sie und vor allem ihr Sohn seien vom Opfer – dem englischen Geschäftsmann Neil Heywood – bedroht worden.

Im Prozess ging es nur um „Geschäfte“ ohne nähere Angaben zwischen dem Briten und der chinesischen Partnerin, nicht aber darum, dass Heywood grosse Geldsummen für die Bos ausser Landes verschoben haben soll. Dieses Faktum wäre zu brisant gewesen, zumal der Schluss naheliegt, dass von der reichen Führungselite wohl nicht nur die Bos solche Geschäfte tätigen. Das ganze Strafverfahren wurde streng nach Partei-Script abgewickelt. Das Verdikt war deshalb vorauszusehen: Härte gepaart mit Milde. Todesstrafe also mit zweijähriger Bewährung. Das heisst, dass die Verurteilte nach zwei Jahren guter Führung zu einer Gefängnisstrafe von mindestens 25 Jahren begnadigt wird.

Das Problem mit dem Alkohol

In dem vom Sprachrohr der Partei „Renmin Ribao“ herausgegeben Zeitung „Global Times“ hiess es, der Prozess zeige klar, dass in China „alle vor dem Gesetz gleich sind“. Der Kommentator fügte hinzu: „Dies ist ein Kriminalfall und die Gesellschaft sollte das auch so sehen.“ Nach dem Urteilsspruch liess sich die verurteilte Bogu Kailai mit den schon fast orwellschen Worten in den Parteimedien zitieren: „Das Urteil zeigt klar, wie sehr das Gericht das Gesetz, die Wahrheit und das Leben respektiert.“ Die Verurteilung Bogu Kailais mag beim gemeinen Volk, den „Massen“, – wie von der allmächtigen Partei beabsichtigt – gut ankommen.

Freilich deuten die immer wieder eilig von den Zensoren gelöschten Einträge auf Weibo, dem chinesischen Pendant zum westlichen Twitter, dass es Widerspruch gibt. Die Rolle von höheren Kadern, hiess es etwa, werde im Prozess vertuscht. In andern Microblogs war von „Machtmissbrauch“ die Rede. Im Prozess selbst wurde tatsächlich die Rolle von Ehemann Bo Xilai der Verurteilten mit keinem Wort erwähnt.

Nicht von ungefähr. Bo nämlich war Parteichef von Chongqing und Politbüromitglied. Im Herbst wäre Bo wohl am Parteitag ins mächtigste Organ der Volksrepublik, den neunköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros, gewählt worden. Der Mord kostete Bo alle seine Ämter. Als der britische Geschäftsmann Heywood im November in einem Hotel tot aufgefunden wurde, war für die Polizei die Lage schnell klar. Heywood hatte sich zu Tode gesoffen. Weitere Untersuchungen wurden nicht angestellt, obwohl Heywood unter Freunden nur als mässiger Trinker galt.

Heywoods Leiche wurde eiligst kremiert. Nur vier Monate später kam die Wahrheit halbwegs ans Licht. Der Polizeichef von Chongqing, Wang Lijun, erschien auf dem amerikanischen Konsulat in Chengdu (Provinz Sichuan) und erzählte offenbar den wahren Sachverhalt, d.h. die Vertuschung durch die Polizei vermutlich mit Wissen Bo Xilais. Wang soll bei den Amerikanern um Asyl nachgesucht haben. Das wurde ihm nicht gewährt. Er wurde beim Verlassen des Konsulats von Pekinger Beamten in Empfang genommen. Seither bleibt Wang verschwunden.

Harmonie über alles

Für Bo Xilai hatte das gravierende Konsequenzen. Der im Volk beliebte, charismatische Parteichef verlor seinen Posten in Chongqing und wurde aus dem Politbüro entfernt. Noch immer allerdings ist er Parteimitglied. Wegen „ernsthafter Verletzung der Parteidisziplin“ wird gegen ihn ermittelt. Auch von Bo ist seit über fünf Monaten nichts mehr zu hören. Das Partei-Urteil im Falle Bo wird bald erfolgen, genauso wie dasjenige gegen Bos ehemaligen engen Gefährten und Polizeichef Wang Lijun. Denn am Parteitag muss „Harmonie“, „sozialer Friede“ und „Stabilität“ herrschen. Dies ist das Vermächtnis des abtretenden Staats- und Parteichefs Hu Jintao, der das konfuzianische Prinzip der „Harmonie“ am letzten Kongress 2007 zur Parteilinie erheben liess.

Prozess und Urteil gegen Bogu Kailai ist wohl nur die Spitze des Eisbergs. Dass die Verurteilte als Sündenbock herhalten muss, ist nicht auszuschliessen. Der Prozess, die Beweislage und das Geständnis sind – jedenfalls nach rechtsstaatlichen Massstäben – gewiss nicht wasserdicht. Aber darauf kommt es nicht an. In China dienen Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte der Partei. Gewaltentrennung ist inexistent. Der Prozess vor dem Volksgerichthof in Hefei ist gewiss nicht nur ein Kriminalstück, sondern hat ebensoviel mit Politik zu tun. Die renommierte Chefredaktorin der Zeitschrift Caixin, Hu Shuli, schreibt in ihrem von 1,9 Millionen Followern verfolgten Blog: „Wer sind die andern in die Geschichte verwickelten Personen? Gehört Bo dazu?“ Dieser politisch inkorrekte Eintrag war noch am Samstag im Netz zu lesen.

Freunde, die in Deckung gehen

Schnell entfernt von den Zensoren hingegen wurde ein Eintrag von He Weifang, Professor an der Pekinger Elite-Universität Beida. Den Prozess kommentierend schrieb He Klartext: „Wenn es keinen fairen Prozess gibt, dann müssen Lügen erzählt werden, um andere Lügen zu vertuschen. Das führt dann zu einer unmöglichen Situation ohne Ausweg und führt so zu einem Zerrbild der Justiz.“

Interessant wird das Verdikt gegen Bo Xilai sein. Noch hat er im Zentrum der Macht Freunde, und im Volk ist der charismatische Bo noch heute beliebt. Insbesondere in Chongqing, der grössten Stadt der Welt, wo er von 2007 bis zu seiner Demontage im März 2012 dem organisierten Verbrechen den Kampf erfolgreich angesagt hatte. Wie sich jetzt herausstellt nicht immer mit ganz legalen Mitteln. Bo Xilai war aber auch wirtschaftlich erfolgreich, applaudiert von hohen und höchsten Parteimitgliedern, die heute wenn möglich in Deckung gehen.

Bo Xilai ist nicht, wie oft in den westlichen Medien dargestellt, ein Reform-Gegner und Mao-Nostalgiker. Das Missverständnis kam wohl auf, weil er in Chongqing organisiert Mao-Lieder singen und das Fernsehprogramm „säubern“ liess. Wirtschaftspolitisch gehörte der ehemalige Chongqing-Parteichef dagegen klar zu den Reformern, wie Entwicklung und Resultate der Riesenstadt in den letzten Jahren zeigen. Bo gehört zur Fraktion jener, die den bestehenden Kuchen zuerst einmal gerechter verteilen wollen. Ein anderer Flügel in der Partei will jedoch zuerst den Wirtschafts-Kuchen grösser backen, um den vor dreissig Jahren von Deng Xiaoping angestrebten „Wohlstand für alle“ Wirklichkeit werden zu lassen.

Mit andern Worten: Gut chinesisch wird vor dem entscheidenden Parteikongress „hinter dem Vorhang“ eine harte Diskussion um inhaltliche Positionen und mithin um personelle Posten geführt. Vor diesem Hintergrund ist Bogu Kailis Verurteilung und die ganze Bo-Xilai-Affaire zu beurteilen.

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